Schlagwort-Archive: Trennungsunterhalt

Betreuungsunterhalt trotz neuer Partnerschaft? – neu bei juris

Eine Frau, die im Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes nicht mit dessen Vater verheiratet ist, hat sie einen eigenständigen Unterhaltsanspruch aus § 1615l BGB.

Dieser Anspruch hat andere Bemessungsgrundlagen als ein Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB oder nachehelicher Unterhalt nach § 1569 ff. BGB.

Während das Zusammenleben mit einem neuem Lebensgefährten den Anspruch auf Trennungs- oder nachehelichen Unterhalt gefährden kann, stellt sich diese Frage auch beim Betreuunngsunterhalt. Das OLG Frankfurt hat hierzu kürzlich einen Beschluss erlassen. Ich habe diesen für AnwZert Familienrecht bei juris aufgearbeitet.

Meine Anmerkung ist hier auf juris zu finden.

Transformationsprozesse im Trennungskonflikt – Ansätze für die Mediation

Der Prozess einer Trennung oder Scheidung verläuft auf verschiedenen Ebenen. Dieser Prozess verlangt nach Transformationen, und zwar auf der jeweiligen Ebene, wie aber auch durch Verknüpfungen dieser Ebenen miteinander in einem mehrdimensionalen Gebilde.

Die Mediation als ein ganzheitliches Verfahren erlaubt es nun, diese Ebenen sowohl für sich als auch in ihren Beziehungen untereinander ins Blickfeld zu nehmen, die derzeitigen Zustände zu analysieren und die hierauf basierenden Bedürfnislagen zu artikulieren.

Demzufolge schichten sich diese Ebenen von der betroffenen Person, dem Individuum bis zur Sozialsphäre der Beteiligten.

Auf der individuellen Ebene geht es um die jeweilige Persönlichkeit, wie erlebt sie die Situation der Trennung oder Scheidung. Hierbei ist es wichtig, dass alle Beteiligten hier ihre Sicht ausbreiten und darlegen können und dass zumindest Verständnis für diese Sichtweise geschaffen wird.

Auf dieser Ebnene sollte auch die Wahrnehmung des Erlebens der anderen am Prozess Beteiligten thematisiert werden, insbesondere auch die Wahrnehmung des Erlebens der Kinder.

Darüber legt sich die Paarebene: Dies ist der Punkt, an dem die Paarbeziehung als solche tatsächlich beendet werden kann und dabei trotzdem die über die Beziehung hinausreichenden Bindungen auf dieser Ebene erhalten und stabilisert werden können. Hier muss es auch darum gehen, die Elternebene als Teilmenge der Paarebene zumindest aufrechtzuerhalten.

Über diese Ebene weist dann die Familienebene hinaus. Dabei geht es darum, die Mutter-Kind-Beziehung und Vater-Kind-Beziehung und in diesem Kontext auch die Mutter-Vater-Kind-Beziehung zu thematisieren.

Wenn diese vorangegangenen Ebenen thematisiert sind, bleibt noch die Soziale Ebene übrig. Die Familie hatte sich ja als solche in einem ihr eigenen sozialen Netz befunden, Freundschaften und Bekanntschaften sind geschlossen und gepflegt worden. Hier stellt sich nun die Frage, wie die Entwicklung innerhalb dieser Beziehungen nach draußen nach einer Trennung oder Scheidung weitergehen kann.

Die Mediation kann nun auf diesen unterschiedlichen Ebenen durch die Gesprächsleitung Themen ansprechen und zur Debatte stellen. Dabei ist gerade in dem strukturierten Setting einer Mediation ein Vorteil, dass sowohl eine Beschränkung auf eine jeweilige Ebene möglich ist wie auch die Interaktion zwischen den Ebenen thematisiert werden kann und dass hier auch nach vorne und zurückgesprungen werden kann, ohne dass dies dem Prozess insgesamt abträglich ist.

Hierbei wird entgegen einer rein rechtlichen Betrachtungsweise nach familienrechtlichen Maßstäben deutlich, dass die Vielschichtigkeiten der Betroffenheit sowie die Interaktionen und Auswirkungen auf den verschiedenen Ebenen positive wie negative feedback-Erscheinungen mit sich bringen können. Durch die Verdeutlichung und Visualisierung dieser Verknüpfungen auf den unterschiedlichen Ebenen und zwischen denselben kann dann insgesamt zielgerichtet und lösungsorientiert gearbeitet werden.

Gerade weil die betroffenen und beteiligten Individuen im Mittelpunkt dieses Ebenenmodelles stehen und deren persönliche Interaktion mit den anderen Ebenen thematisiert wird, verbieten sich schematische Lösungen und machen den Weg für eine auf die Bedürfnisse aller Beteiligten gerichteten Regelung der Trennungsfolgen frei.

ISUV im Februar: Unterhalt

Unterhalt

Trennung – Scheidung – Unterhalt“, so lautet der Titel des ISUV-Themenabends im Februar, der am Mittwoch, den 1. Februar 2017 im Gasthof „Bären“ in Sigmaringen stattfindet. Beginn ist um 19:30 Uhr. Eine Trennung und eine Scheidung bringen erhebliche finanzielle Verwerfungen mit sich. Unterhaltsberechtigte Ehegatten und Kinder sind schnell auf finanzielle Sicherheit angewiesen, Unterhaltsverpflichtete müssen wissen, worauf sie sich einstellen müssen. Diese Themenstellungen gehen einher mit Fragen nach Erwerbsobliegenheiten, Selbstbehaltssätzen, aber auch mit Fragen, wie sich gegebenenfalls Unterstützung aus öffentlichen Kassen auswirkt. Ich bin wiederum Referent des Abends  und freue mich schon auf die Veranstaltung.

Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei, es besteht die Möglichkeit zur ausgiebigen Diskussion.

Mehr zur Veranstaltung gibt es auf eventbrite.

Diese Woche: ISUV-Themenabend „Rosenkrieg“

Diese Woche findet am Mittwoch, den 7. Dezember 2016 ab 19:30 Uhr der letzte Themenabend diesen Jahres des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. in Sigmaringen statt.

Zum Jahresausklang dreht sich im Gasthaus „Bären“ in Sigmaringen alles um den so genannten „Rosenkrieg“.
Hierbei soll es nicht nur um die Streitereien, die bei Trennung und Scheidung möglich sind, gehen. Vielmehr soll einerseits Rechtssicherheit bei den Betroffenen gehen, um die anstehenden Themen auf fundiertem Boden zielgerichtet bearbeiten zu können. Auf der anderen Seite werden auch Möglichkeiten aufgezeigt, die mit alternativen Konfliktlösungsinstrumenten sich der „Rosenkrieg“ tatsächlich vermeiden lässt.

„Der Rosenkrieg“ – Thema beim nächsten ISUV-Themenabend

Am Mittwoch, den 7. Dezember 2016 findet um 19:30 Uhr der letzte Themenabend diesen Jahres des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. in Sigmaringen statt. Im Gasthaus „Bären“ in Sigmaringen dreht sich alles um den so genannten „Rosenkrieg“.

In Anlehnung an den gleichnamigen Film aus dem Jahre 1989 von Danny DeVito mit Michael Douglas und Kathleen Turner in den Hauptrollen , in dem der Anwalt Gavin D’Amato einem Mandanten die Geschichte der tragisch verlaufenden Scheidung des Ehepaares Oliver und Barbara Rose erzählt, geht der Themenabend möglichen Konfliktszenarien in Trennungs- und Scheidungssituationen nach. Ausgehend von Positionen, die von Trennungspartnern in solchen Situationen vertreten werden, erläutere ich die aktuelle Rechtslage.

Hierbei geht es sowohl um Fragen im Unterhaltsrecht und im Güterrecht, mitbehandelt werden auch Streitpunkte im Rahmen der elterlichen Sorge und des Umgangs mit den gemeinsamen Kindern.

Der Film endet tragisch mit dem Tod der Akteure.

Ich will anhand der rechtlichen Fragestellungen Möglichkeiten aufzeigen, wie sich solche Situationen vermeiden lassen und Alternativen zu Rosenkriegsszenarien aufzeigen.

Dabei werde ich auch die Möglichkeiten der Mediation als Konfliktlösungsinstrument bei Trennung und Scheidung vorstellen.
Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. Es besteht die Möglichkeit zur ausgiebigen Diskussion.

Das Titulierungsinteresse beim Unterhalt

Grundsätzlich hat der Unterhaltsberechtigte ein Interesse daran, einen Vollstreckungstitel über den vollständigen Unterhaltsanspruch zu erhalten. Dies gilt auch in den Fällen, in denen bisher der Unterhalt vollständig und regelmäßig bezahlt wurde. Denn die Zahlungen in der Vergangenheit liefern keine Garantie für die Zukunft. Eine Einstellung der Zahlung wäre ja jederzeit möglich. Weil der Unterhalt der Existenzsicherung dient, leitet der BGH das Rechtschutzinteresse auch bei vollständiger Zahlung aus 258 ZPO ab.

Vorsicht ist beim Gang zum Gericht geboten: Erfolgt Antragstellung vor erfolgloser außergerichtlicher Aufforderung zur Titulierung, kann der Antragsgegner sofort anerkennen mit der Folge, dass der Antragsteller dann die Verfahrenskosten zu tragen hat.

beim Kindesunterhalt und beim Anspruch nach 1615l BGB kann die Titulierung kostenfrei erfolgen.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Statistisches Bundesamt: Ehen halten länger

Der Tagesspiegel hat eine Untersuchung des Statistischen Bundesamts veröffentlicht:

Statistisches Bundesamt: Ehen halten länger – Welt – Tagesspiegel.

Demnach halten die Ehen länger als noch im Jahre 1992. Die durchschnittliche Ehedauer ist auf 14 Jahre und 2 Monate angestiegen.Trotzdem sei die Scheidungsquote insgesamt gestiegen. So lande ungefähr jede dritte Ehe beim Scheidungsrichter. Die Zahl der Scheidungen gehe zwar insgesamt zurück, dies sei aber darauf zurückzuführen, dass die Zahl der Eheschließungen insgesamt rückläufig sei.

Das gesunkene Vertrauen in die Institution Ehe führt aber nicht dazu, dass die im Zusammenhang mit einer Trennung verbundenen Probleme und die zu lösenden Aufgaben weniger werden.

Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen auch telefonisch zur Verfügung. Sie finden hier unser Angebot der telefonischen Rechtsberatung.

 

 

 


Aktuelle Rechtsprechung zum Ehegattenunterhalt

Zu diesem Themenkreis lädt der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. zu einem weiteren Vortragsabend, der am 07. Juli 2010 stattfindet, nach Sigmaringen ins Haus am Riedbaum ein.  Ich referiere an diesem Abend zu den neuesten Entwicklungen der Rechtsprechung in Bezug auf den Trennungsunterhalt und auf den nachehelichen Unterhalt. Besonders die Obliegenheiten im Hinblick auf die gestiegene Eigenverantwortung nach der Scheidung haben in der Rechtsprechung schon verschiedene Konkretisierungen erfahren.

[picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=divorce&iid=5117300″ src=“http://view4.picapp.com/pictures.photo/image/5117300/businesspeople-figurine/businesspeople-figurine.jpg?size=500&imageId=5117300″ width=“336″ height=“508″ /]
Ich freue mich auf Ihr Kommen.

Neues aus dem Unterhaltsrecht

Diesesmal im Doppelpack: Am Mittwoch, den 24.02.2010 in Ravensburg im Gasthaus „Engel“ und am Mittwoch, den 03.03.2010 in Sigmaringen im „Haus am Riedbaum“ (Soldatenheim) referiere ich auf Einladung des ISUV/VDU e.V. zu den neuesten Entwicklungen und Tendenzen im Unterhaltsrecht.

[picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=divorce&iid=5118800″ src=“b/9/7/3/couple_having_a_8907.jpg?adImageId=10370165&imageId=5118800″ width=“380″ height=“251″ /]

Der Beginn ist jeweils um 19:30 Uhr, der Eintritt ist frei. Ich freue mich auf Sie.

über 3,2 Millionen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind betroffen

Die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Hinblick auf den Kindesunterhalt betreffen über 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche sowie ca. 1 Million volljährige Unterhaltsberechtigte, die sich noch in einer Schul- Hochschul- oder Berufsausbildung befinden. Dies aber in ganz unterschiedlicher Art und Weise. Denn soviele Trennungskinder leben derzeit in Deutschland.

[picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=children+parents&iid=5286222″ src=“8/4/d/d/Parents_sitting_on_b860.jpg?adImageId=8838618&imageId=5286222″ width=“463″ height=“369″ /]

Dabei ist bei der Presseschau zur neuen Düsseldorfer Tabelle aufgefallen, dass hier noch ein buntes Durcheinander herrscht. Die Behauptung, die Tabelle gelte für „Scheidungskinder“ ist eben schlicht genauso falsch, wie die weit verbreitete Meinung, die Exehefrauen würden hiervon profitieren. Denn der Anspruch auf Barunterhalt ist der Anspruch des Kindes, wenn die Eltern getrennt leben, unabhängig davon, ob diese jemals miteinander verheiratet waren oder nicht – und auch unabhängig davon, ob die Kinder bei der Mutter oder beim Vater ihren dauernden Aufenthalt haben.

Da wären zunächst einmal diejenigen, die Hartz-IV bekommen.  Für diesse Gruppe ändert sich allenfalls, dass sie weniger Hartz IV bekommen, weil EUR 20,00 mehr Kindergeld gleich wieder abgezogen wird.

Dann gibt es diejenigen Unterhaltsberechtigten, die nicht einmal den gesetzlichen Mindestunterhalt bekommen, weil das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten hierzu nicht ausreicht. Da gibt es jetzt auch nicht mehr Unterhalt.

Hinzu kommt jetzt eine neue Gruppe bei den Unterhaltsberechtigten: Das sind diejenigen, bei denen der unterhaltsverpflichtete Elternteil bis zum Dezember letzten Jahres noch den Tabellenbetrag bezahlen konnte, das Einkommen aber jetzt die Steigerung nicht mehr mitmacht. In diesen Fällen ist die Steigerung auf den Betrag bis zum Selbstbehalt zu begrenzen. Falls ein Unterhaltstitel besteht, wäre an eine Abänderung zu denken.

Studentinnen und Studenten bleiben in ihrem Bedarf unverändert.

Der verbleibende Rest der unterhaltsberechtigten Kinder und Jugendlichen profitiert von der recht satt ausgefallenen Erhöhung.

Dafür kann es durchaus geschehen, dass der Ehegattenunterhalt geringer ausfällt. Wenn nämlich neben dem Kindesunterhalt noch Trennungunterhalt oder nachehelicher Unterhalt geschuldet wird, dann wird der Kuchen wegen der geringeren Verteilungsmasse nach Abzug des Kindesunterhaltes einfach kleiner.

Und damit profitiert letztendlich auch noch der Finanzminister. Weil nämlich der Gattenunterhalt über die  Anlage U steuerlich absetzbar ist, der Kindesunterhalt aber nicht, bleibt bei gleicher Unterhaltssumme bei weniger Ehegattenunterhalt weniger Netto vom Brutto bei höherer Einkommensteuer.