Schlagwort-Archive: Unfall

BGH zu den Aufsichtspflichten eines Bademeisters

Der BGH hat sich zu den Aufsichtspflichten eines Bademeisters geäußert. Für das betroffene Kind ist die Angelegenheit mehr als tragisch, es hat zwar den Badeunfall überlebt, wird aber den Rest seines Lebens schwerstbehindert bleiben.

So klar die Sache vom Ergebnis her betrachtet scheint, ist doch, wenn man juristische Maßstäbe anlegt, auch unter Berücksichtigung der Unfallfolgen und angesichts der Tatsache, dass es hätte noch viel schlimmer kommen können, genau hinzuschauen. Dem OLG reichten die gutachterlich nachgewiesenen 3 Minuten, die die Folgen verhindert hätten, nicht aus.

Der BGH hat nun einerseits die Pflichten des Bäderbetriebes zur fortlaufenden und lückenlosen Überwachung des Bades herausgestellt, auf der anderen Seite aber auch im entschiedenen Falle dem Bademeister grobe Fahrlässigkeit attestiert.

Aus diesem Umstand heraus entwickelte der BGH nun eine Beweislastumkehr zugunsten der klagenden Eltern des Mädchens. War ihnen vor dem OLG noch der Beweis nicht gelungen, dass ein aufmerksamer Bademeister die Unfallfolgen hätte vermeiden können, stellt der BGH nun klar, dass der Bademeister den Entlastungsbeweis führen müsse.

Die Süddeutsche Zeitung hat hier

http://www.sueddeutsche.de/panorama/nach-unfall-zu-spaete-rettung-eltern-verklagen-bademeister-1.3769306

ausführlich über diese Entscheidung berichtet.

Verkehrssicherungspflicht: Parkplatz muss nicht komplett eisfrei sein

lawyer im eis

Immer wieder kommt es wegen Schnee und Eis zu Unfällen auf Parkplätzen. Wenn ein Fußgänger auf dem Weg zu seinem Auto zu Fall kommt und sich verletzt, stellt sich die Frage nach einer etwaigen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten.

Allerdings ist zu beachten, dass ein öffentlicher Parkplatz in der Regel nicht vollständig von Schnee und Eis geräumt werden muss. Umwege sind, so die gängige Rechtsprechung, den Nutzern durchaus zumutbar.

Quelle: Verkehrssicherungspflicht: Parkplatz nicht komplett eisfrei | Immobilien | Haufe

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

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Draußen ists kalt – und drinnen erhitzen die Rechtsfragen dazu….

lawyer im eis

Schnee und Eis beschäftigen immer wieder die Anwaltschaft und die Gerichte.

Die HAUFE-Redaktion hat einige lesenswerte Urteile rund um die weiße Pracht zusammengestellt.

Quelle: Urteile zum Winterdienst | Immobilien | Haufe

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der berührungslose Verkehrsunfall

Verkehrsrecht

Ein Verkehrsunfall ohne Berührung, den kann es durchaus geben.

Man versteht darunter durchaus  ein „Unfallgeschehen“, das aber Probleme bei der Zuordnung macht.

Der BGH hat dies im Hinblick auf die Frage der Zurechnung der Betriebsgefahr in Zusammenhang mit dem Merkmal „beim Betrieb des Kraftfahrzeugs“ in § 7Abs. 1  StVG schon häufiger beschäftigt.

Er hat jetzt zu der Problematik im BGH, Urt. v. 22.11.2016 erneut Stellung genommen und die Anforderungen hierzu konkretisiert.

Mehr dazu beim Kollegen  Burhoff: Der berührungslose Verkehrsunfall, oder: Haftung ohne Berührung? – Burhoff online Blog

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Unfall bei geöffneter Fahrertür? Wer muss haften?

Verkehrsrecht
Das Rechtsboard von Haufe hat hier:

Quelle: Crash in geöffnete Fahrertür – wer haftet? | Recht | Haufe

auf ein Urteil des OLG Frankfurt hingewiesen, wonach bei Unfällen, bei denen der nachfolgende Verkehr in eine geöffnete Fahrertür fährt und dadurch ein Unfall passiert, der Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen Fahrzeuglenker spricht, in dessen geöffnete Tür das andere Auto gefahren ist. Denn die StVO verlangt eine erhöhte Sorgfaltspflicht beim Ein- und Aussteigen.

Dass im konreten Fall die Schadensquote 50:50 ausging, hatte damit zu tun, dass das verunfallte Taxi zu nahe am rechten Straßenrand unterwegs gewesen war und sich der Unfall bei Ausnutzung der Fahrbahn hätte ebenfalls vermeiden lassen.

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Was passiert in der Insolvenz mit einer Verletztenrente?

Insolvenzrecht

Mit dieser Frage musste sich jüngst der BGH befassen.

Er kam dabei zu dem Schluss, dass die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann.

Es besteht hier also kein besonderer Schutz im Sinne von unpfändbaren Sozialleistungen.

Begründet wird dies unter anderem damit, dass diese Rente ja den Verlust der Erwerbsfähigkeit kompensieren soll und quasi als Surrogat für die das nicht mehr erzielbare Einkommen aus Erwerbstätigkeit gilt.

Mehr dazu gibt es auf den Seiten der Rechtslupe:

Quelle: Die Verletztenrente des Insolvenzschuldners | Rechtslupe

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Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

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BGH zum Rückwärtsfahrunfall: Wenn der andere steht, gibt es keinen Anscheinsbeweis

Darauf weist der Kollege Burhoff hin: Der BGH hat im BGH, Urt. v. 15.12.2015 – VI ZR 6/15 zum Rückwärtsfahren entschieden. Es ging um eine in der Praxis häufig vorkommende Konstellation, nämlich einen Parkplatzunfall auf dem (öffentlichen) Parkplatz eines Baumarktes. Der Kläger hatte dort mit seinem PKW rückwärts aus einer Parkbucht ausgeparkt. Es kam mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, der gleichfalls rückwärt ausparkte, zu einem Zusammenstoß. Der BGH hat nun entschieden, dass der Anscheinsbeweis, der sich auf § 9 Abs. 5 STVO gründet, hier nicht gegen den Kläger spricht.

Denn es „ gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, wonach sich der Schluss aufdrängt, dass auch der Fahrzeugführer, der sein Fahrzeug vor der Kollision auf dem Parkplatz zum Stillstand gebracht hat, die ihn treffenden Sorgfaltspflichten verletzt hat. Anders als im fließenden Verkehr mit seinen typischerweise schnellen Verkehrsabläufen, bei denen der Verkehrsteilnehmer grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass sein Verkehrsfluss nicht durch ein rückwärtsfahrendes Fahrzeug gestört wird, gilt in der Situation auf dem Parkplatz ein solcher Vertrauensgrundsatz nicht.“

 

Quelle: BGH zum Rückwärtsfahren: Wenn der andere steht, kein Anscheinsbeweis – Burhoff online Blog

Eichen sollst Du weichen

Jetzt im Herbst ist es nicht ungefährlich, sich im Wald aufzuhalten. Mit den Herbststürmen einher geht auch die Gefahr, von herabstürzenden Ästen oder umstürzenden Bäumen verletzt zu werden.

Grundsätzlich ist jedermann das Betreten des Waldes gestattet. Das ergibt sich aus § 14 BWaldG sowie den Waldgesetzen der Länder.  Dies ist Ausfluss der Erholungsfunktion des Waldes. Für das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten im Walde besteht dabei die Einschränkung, dass dies nur auf Straßen und Wegen gestattet ist.

Die Benutzung geschieht jeweils auf eigene Gefahr.

Dadurch sind den Waldbesitzern aber hohe Verkehrssicherungspflichten aufgebürdet.

Meist müssen sich Gerichte in diesem Zusammenhang mit Unfällen befassen, die durch umstürzende Bäume oder herabfallendes Totholz oder Kronenteile verursacht worden sind.

Weil aber das Betretungsrecht des Waldes nicht einfach eingeschränkt werden kann, darf der Waldbesitzer auch nicht einfach den Wald sperren, indem er einfach den Zutritt verwehrt.

Die Rechtsprechung hat die Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers konkretisiert.

Eine Haftung des Waldbesitzers für waldtypische Gefahren ist ausgeschlossen. Die Verkehrssicherungspflicht erstreckt sich somit nur auf atypische Gefahren.

„Zu den typischen Gefahren des Waldes, gegen die der Waldbesitzer Waldwege grundsätzlich nicht sichern muss, zählen solche, die sich aus der Natur oder der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Waldes unter Beachtung der jeweiligen Zweckbestimmung ergeben (…). Zu den typischen Gefahren des Waldes können herabhängende Äste (…) oder die mangelnde Stand- oder Bruchfestigkeit von Bäumen gehören.“

Typische Waldgefahren gehören zu dem vom Waldbesucher übernommenen Risiko, der Waldbesuch erfolgt auf dessen eigene Gefahr. Mit natürlichen Gefahren muss derjenige, der sich in die Natur begibt, stets rechnen.

„Atypische Gefahren sind alle nicht durch die Natur oder durch die Art der Bewirtschaftung mehr oder weniger zwangsläufig vorgegebenen Zustände, insbesondere vom Waldbesitzer geschaffene oder geduldete Gefahren, die ein Waldbesucher nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auf die er sich nicht einzurichten vermag, weil er nicht mit ihnen rechnen muss (…). Dazu können etwa (nicht waldtypische) Hindernisse, die einen Weg versperren, oder nicht gesicherte Holzstapel gehören.“

Dies ergibt sich unter anderem aus den Entscheidungen BGH 02.10.2012 – VI ZR 311/11 und OLG Hamm 30.03.2007 – 13 U 62/06

Wenn das Waldgrundstück nun an eine öffentliche Straße angrenzt, besteht eine weitergehende Sicherungspflicht des Baumbestandes. Denn hier müssen nun auch die Verkehrsteilnehmer vor den Gefahren durch umstürzende Bäume geschützt werden.

Hier gelten dann die für die Sicherheit von Straßenbäumen entwickelten Grundsätze. Dies bedeutet, dass eine äußere Sichtprüfung stattfinden muss. Diese muss sich auf die Gesundheit und Standsicherheit der Bäume beziehen. Die Rechtsprechung hat hierzu ausgeführt, dass es ausreichend ist, eine solche Untersuchung zweimal jährlich, nämlich je im belaubten und im unbelaubten Zustand durchzuführen.

Unfallforscher haben herausgefunden: Linksabbiegen verletzt 18 Menschen täglich

Das Linksabbiegen stellt nach wie vor eine große Gefahrenquelle im Straßenverkehr dar. Das haben neuere Untersuchungen jetzt bestätigt. Täglich werden deswegen statistisch betrachtet 18 Menschen verletzt. Jeden zweiten Tag stirbt ein Mensch nach einem Linksabbiege-Unfall.

In Oregon (USA) haben Forscher nun ermittelt, dass sogar 4 bis 9% der Autofahrer nicht auf die Fußgänger achten, wenn sie nach links abbiegen.

Mehr dazu gibt es auf den Seiten der Süddeutschen Zeitung:

Unfallforschung – Linksabbiegen verletzt 18 Menschen täglich – Auto & Mobil – Süddeutsche.de.

Unfallflucht und Versicherungsschutz

Bislang war es so: Wer sich nach einem Verkehrsunfall unerlaubt vom Unfallort entfernt hatte, verlor damit quasi automatisch auch den Versicherungsschutz. Denn dies wurde als vorsätzliche Obliegenheitsverletzung des Versicherten gewertet – mit der Folge, dass dadurch die Versicherug von der Verpflichtung zur Leistung befreit wurde.

Der Kollege Burhoff hat nun in seinem Strafrecht-Blog auf eine Entscheidung des BGH hingewiesen, wonach nicht in jedem Falle von diesem Automatismus ausgegangen werden muss. Es lohnt sich daher, im Zweifel genau hinzuschauen.

Der Beitrag mit weitergehenden Hinweisen findert sich hier im JURION Strafrecht Blog:

Nach dem Unfall weggelaufen – kein Versicherungsschutz (mehr)? – JURION Strafrecht Blog.