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Düsseldorfer Tabelle 2017

Unterhalt

Die neue Düsseldorfer Tabelle ist hier auf den Seiten des OLG Düsseldorf veröffentlicht.

Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder wird daher zum 1. Januar 2017 erhöht. Der Selbstbehalt ändert sich nicht. Zuletzt wurde dieser zum 01.01.2015 angehoben. Dieser Umstand hat schon zu Protesten beispielsweise des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV geführt.

Die wesentlichen Punkte der Düsseldorfer Tabelle 2017

Der Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe beträgt ab dem 01.01.2017 (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) EUR 342,00. bisher waren es EUR 335,00 €, für Kinder der zweiten Altersstufe (zwischen 6 und 12 Jahren) steigt der Bedarf auf EUR 393,00 von zuletzt EUR 384,00. Kinder der dritten Altersstufe schließlich ab 12 Jahren bis einschließlich 18 haben einen gesetzlichen Mindestbedarf von nunmehr EUR  460,00 statt bisher EUR 450,00.

Der Bedarf des volljährigen Kindes (vierte Altersstufe) für Kinder, die keinen eigenen Haushalt führen sondern bei einem Elternteil leben,  errechnet sich nach den Bedarfssätzen der dritten Altersstufe zuzüglich der Differenz des Bedarfs der zweiten Altersstufe zur dritten Altersstufe.

Dabei wird folgendermaßen gerechnet:

In der ersten Einkommensgruppe EUR 527,00

Diese ermitteln sich aus 460,00  aus der dritten Altersstufe + EUR 67,00

Diese EUR 67 sind der Unterschiedsbetrag zwischen den EUR 460,00 aus der dritten Stufe und den EUR 393,00 aus der zweiten Stufe.

Weil es sich um Bedarfssätze handelt, sind diese jeweils um das hälftige Kindergeld zu korrigieren, um die Zahlbeträge zu ermitteln.

Auch die Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe sind entsprechend der Steigerung des Mindestunterhalts angepasst worden.

Die Anhebung erfolgt dergestalt, dass in den Gruppen zwei bis fünf Zuschläge von  jeweils  5%  und in den höheren Einkommensgruppe um jeweils  8% vorgenommen wurden.

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

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Insolvenzforderung oder Neuforderung?

Insolvenzrecht

Kurz und knapp setzt sich der BGH wieder mit der oftmals entscheidenden Frage auseinander: Handelt es sich bei der geltend gemachten Forderung um eine Insolvenzforderung, die zur Tabelle anzumelden ist und am Insolvenzverfahren teilnimmt, oder um eine Neuforderung?

Neuforderungen müssen außerhalb des Verfahrens weiter verfolgt werden. Der BGH hat noch einmal herausgestellt, dass Insolvenzforderungen nur solche sind, die im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung einen begründeten Anspruch gegen den Schuldner beinhalten. Der anspruchsbegründende Tatbestand muss also vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen sein.

So genannte künftige wiederkehrende Leistungen gehören daher nach Verfahrenseröffnung nicht zu Insolvenzforderungen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Oktober 2016 – IX ZR 250/16

Quelle: Insolvenzforderung oder Neuforderung? | Rechtslupe

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Elternunterhalt: Kinder haften für ihre Eltern?

Elternunterhalt

So lautet der Titel der Vortragsveranstaltung beim VdK in Straßberg am Samstag, den 28. Januar 2016, zu der ich als Referent eingeladen worden bin.

An diesem Tag werde ich die Voraussetzungen des Elternunterhalts und den in der Praxis relevanten Übergang auf das Sozialamt erläutern und an Rechenbeispielen die Auswirkungen des Elternunterhalts auf die Familien der unterhaltspflichtigen Kinder aufzeigen. Es besteht die Möglichkeit zur ausgiebigen Diskussion.

Nähere Informationen zu Ort und Uhrzeit folgen.

Zuverdienst kann trotz Erwerbsminderungsrente beim Kindesunterhalt zugemutet werden

Unterhalt

Die Rechtslupe hat auf einen Beschluss des BGH (Beschluss vom 9. November 2016 – XII ZB 227/15) aufmerksam gemacht:

Kindesunterhalt – und die Erwerbsobliegenheit trotz Erwerbsminderungsrente | Rechtslupe

Demnach arbeitet das Gericht rein dogmatisch. Dem Unterhaltsschuldner trifft die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, nicht leistungsfähig zu sein. Allein der Umstand, dass der Unterhaltsschuldner eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht, reicht hierfür ebenso wenig aus wie die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises.

Das Sozialrecht sieht nämlich ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass Bezieher von Renten wegen voller Erwerbsminderung  durchaus einen Hinzuverdienst erzielen können. Diese Hinzuverdienstgrenze berechnet sich nach § 96 a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI . Dem entspricht der Verdienst einer  Geringverdienertätigkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV; derzeit EUR 450,00.

Daraus folgt, dass die Beweislast auch in solchen Fällen sich darauf erstreckt, nicht nur vollschichtig nicht tätig sein zu können – was mit dem Rentenbescheid nachgewiesen ist – sondern auch darauf, keine Nebentätigkeit zu finden.
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Weitere Informationen zum Themenbereich „Mediation“ finden Sie hier.

Diese Woche: ISUV-Themenabend „Rosenkrieg“

Diese Woche findet am Mittwoch, den 7. Dezember 2016 ab 19:30 Uhr der letzte Themenabend diesen Jahres des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. in Sigmaringen statt.

Zum Jahresausklang dreht sich im Gasthaus „Bären“ in Sigmaringen alles um den so genannten „Rosenkrieg“.
Hierbei soll es nicht nur um die Streitereien, die bei Trennung und Scheidung möglich sind, gehen. Vielmehr soll einerseits Rechtssicherheit bei den Betroffenen gehen, um die anstehenden Themen auf fundiertem Boden zielgerichtet bearbeiten zu können. Auf der anderen Seite werden auch Möglichkeiten aufgezeigt, die mit alternativen Konfliktlösungsinstrumenten sich der „Rosenkrieg“ tatsächlich vermeiden lässt.

Düsseldorfer Tabelle:  Das müssen Unterhaltspflichtige ab 1.1.2017 zahlen

Unterhalt

Zum 1. Januar wird das Kindergeld erhöht werden. Das Kindergeld steigt voraussichtlich für das erste und zweite Kind auf 192 Euro und für das dritte Kind auf 198 Euro.  Ab dem vierten Kind werden aller Voraussicht nach 223 Euro bezahlt werden.

Damit ändern sich auch die Zahlbeträge für das Kindergeld.

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. hat schon vorab die sich hieraus ergebenden neuen Unterhaltssätze berechnet, die hier

Zahlbeträge – Kindesunterhalt: Das müssen Unterhaltspflichtige ab 1.1.2017 zahlen | ISUV

veröfrfentlicht und erläutert sind.

Nachstehende Tabelle habe ich der Mitteilung des ISUV entnommen:

1. und 2. Kind 0 – 5 6 – 11 12 – 17 ab 18 %
bis 1500 246 297 364 335 100
1501 – 1900 264 317 387 362 105
1901 – 2300 281 337 410 388 110
2301 – 2700 298 356 433 415 115
2701 – 3100 315 376 456 441 120
3101 – 3500 342 408 493 483 128
3501 – 3900 370 439 530 525 136
3901 – 4300 397 470 567 567 144
4301 – 4700 424 502 604 610 152
4701 – 5100 452 533 640 652 160
3. Kind 0 – 5 6 – 11 12 – 17 ab 18 %
bis 1500 243 294 361 329 100
1501 – 1900 261 314 384 356 105
1901 – 2300 278 334 407 382 110
2301 – 2700 295 353 430 409 115
2701 – 3100 312 373 453 435 120
3101 – 3500 339 405 490 477 128
3501 – 3900 367 436 527 519 136
3901 – 4300 394 467 564 561 144
4301 – 4700 421 499 601 604 152
4701 – 5100 449 530 637 646 160
Ab 4. Kind 0 – 5 6 – 11 12 – 17 ab 18 %
bis 1500 230,50 281,50 348,50 304 100
1501 – 1900 248,50 301,50 371,50 331 105
1901 – 2300 265,50 321,50 394,50 357 110
2301 – 2700 282,50 340,50 417,50 384 115
2701 – 3100 299,50 360,50 440,50 410 120
3101 – 3500 326,50 392,50 477,50 452 128
3501 – 3900 354,50 423,50 514,50 494 136
3901 – 4300 381,50 454,50 551,50 536 144
4301 – 4700 408,50 486,50 588,50 579 152
4701 – 5100 436,50 517,50 625,50 621 160

Die Angaben sind, nachdem die genaue Höhe der Kindergelderhöhung noch nicht bekannt ist und die Leitlinien der Oberlandesgerichte hierauf noch nicht angepasst sein können, selbstverständlich ohne Gewähr.
Das Tabellenwerk des ISUV soll vielmehr eine erste Orientierung sein, auf was sich unterhaltsberechtigte und unterhaltsverpflichtete Väter und Mütter ab dem kommenden Jahr einstellen müssten.

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Neue Informationsbroschüre zum Elternunterhalt

Ich habe hier eine Informationsbrochüre zum Elternunterhalt zum Download bereitgestellt: flyer-elternunterhalt

Elternunterhalt-2

In dieser Broschüre habe ich die verschiedenen Berechnungsmodelle der Unterhaltsberechnung dargestellt. In diesem Zusammenhang wird auch die so genannte verdeckte Schwiegerkindhaftung mit abgehandelt.

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ISUV zum neuen Unterhaltsvorschuss: Erweiterter Kreditrahmen für Kinder

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht, ISUV/VDU e.V. begrüßt die Neuregelung des Unterhaltsvorschussrechts.

Unterhalt

Er gibt aber, meiner Meinung nach zu Recht, zu bedenken, dass die pauschale Verurteilung der Väter und Mütter, derentwegen der Unterhaltsvorschuss gewährt werden muss, nicht in Ordnung geht.

Wie der Name sagt, handelt es sich hier um einen Vorschuss. Dieser wird vom Unterhaltsschuldner dann zurückverlangt, wenn dieser wieder tatsächlich leistungsfähig ist.

Aufgrund von bestimmten Lebenssituationen scheidet die Möglichkeit, der Verpflichtung zum Unterhalt nachkommen zu können, schlichtweg aus. Gleichwohl muss das Kind den Lebensunterhalt gesichert bekommen. Dafür tritt dann die Solidargemeinschaft mit einem Kredit an den Unterhaltsschuldner ein.

Die Quote derer, die sich um ihre Verpflichtung, Unterhalt zu zahlen, tatsächlich drücken ist gering. Nicht zuletzt stellt die Unterhaltspflichtverletzung eine Straftat dar. Es handelt sich daher keinesfalls um ein Bagatelldelikt, wenn der geschuldete Unterhalt dem Kind verweigert oder vorenthalten wird.

Quelle: Unterhaltsvorschuss: Erweiterter Kreditrahmen für Kinder | ISUV

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Auch ältere Kinder sollen in den Genuss von Unterhaltsvorschuss kommen

Bislang gehen Kinder, die älter als zwölf Jahre sind, leer aus, wenn ein Elternteil sich nach der Trennung weigert, Unterhalt zu zahlen oder wenn dieser Elternteil nicht leistungsfähig ist –  der Unterhaltsvorschuss war streng gedeckelt.

Unterhalt

Weil Unterhalt den laufenden Lebensbedarf des Kindes decken muss, kann nicht zugewartet werden, bis gegebenenfalls ein Unterhaltsverfahren zum Abschluss gebracht wurde oder der Unterhaltsschuldner gar wegen Verletzung der Unterhaltspflicht strafrechtlich belangt wurde.

Deswegen und weil sehr viele Menschen nicht in der Lage sind, den geschuldeten Unterhalt zu bezahlen, gibt es das Instrument des Unterhaltsvorschusses. Dieses wies aber beachtliche Lücken auf.

Nun soll zügig das Unterhaltsvorschussgesetz geändert werden. Damit sollen die finanziellen Lücken, die aufgrund von fehlender Leistungsfähigkeit oder schlichter Nichtleistung bestehen, besser geschlossen werden.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet hier:

Quelle: (8)Auch ältere Kinder sollen Unterhalt vom Staat bekommen – Gesellschaft – Süddeutsche.de

über die Gesetzesnovelle

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„Der Rosenkrieg“ – Thema beim nächsten ISUV-Themenabend

Am Mittwoch, den 7. Dezember 2016 findet um 19:30 Uhr der letzte Themenabend diesen Jahres des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. in Sigmaringen statt. Im Gasthaus „Bären“ in Sigmaringen dreht sich alles um den so genannten „Rosenkrieg“.

In Anlehnung an den gleichnamigen Film aus dem Jahre 1989 von Danny DeVito mit Michael Douglas und Kathleen Turner in den Hauptrollen , in dem der Anwalt Gavin D’Amato einem Mandanten die Geschichte der tragisch verlaufenden Scheidung des Ehepaares Oliver und Barbara Rose erzählt, geht der Themenabend möglichen Konfliktszenarien in Trennungs- und Scheidungssituationen nach. Ausgehend von Positionen, die von Trennungspartnern in solchen Situationen vertreten werden, erläutere ich die aktuelle Rechtslage.

Hierbei geht es sowohl um Fragen im Unterhaltsrecht und im Güterrecht, mitbehandelt werden auch Streitpunkte im Rahmen der elterlichen Sorge und des Umgangs mit den gemeinsamen Kindern.

Der Film endet tragisch mit dem Tod der Akteure.

Ich will anhand der rechtlichen Fragestellungen Möglichkeiten aufzeigen, wie sich solche Situationen vermeiden lassen und Alternativen zu Rosenkriegsszenarien aufzeigen.

Dabei werde ich auch die Möglichkeiten der Mediation als Konfliktlösungsinstrument bei Trennung und Scheidung vorstellen.
Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. Es besteht die Möglichkeit zur ausgiebigen Diskussion.