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Neu bei juris: Darlegungs- und Beweislast beim Unterhaltsregress des Scheinvaters

In der jüngsten Ausgabe der AnwZert FamR – 16/2019 Anm. 2 – habe ich einen Beitrag zum Thema „Darlegungs- und Beweislast beim Unterhaltsregress des Scheinvaters“ geschrieben.

Der Scheinvaterregress bezieht sich auf einen Sachverhalt, nach dem ein Mann für ein Kind, demgegenüber er als rechtlicher Vater galt, Unterhalt geleistet hatte, wobei sich später dann herausstellte, dass er nicht der biologische Vater ist. In diesen Fällen kann dieser „Scheinvater“ den wirklichen Vater wegen des geleisteten Unterhalts in Regress nehmen.

Weil es sich hier oftmals um lange zurückreichende Zeiträume handelt, stellt sich bei der Bezifferung des Rückforderungsanspruchs die Frage nach dem Umfangt der Darlegungs- und Beweislast des Scheinvaters. Gleiches gilt für die etwaigen Einwendungen des Anspruchgegners.

Der Aufsatz ist zugleich eine Besprechung zu BGH, Beschl. v. 19.09.2018 – XII ZB 385/17 – NJW 2018, 3648

Den Beitrag kann man hier bei juris im Volltext abrufen.

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Ist ein Kompromiss das, wenn auch die Gegenseite eine Chance bekommt ?

Die Seite vom domradio.de stellt hier nicht diese Eingangsfrage, sondern postuliert diese Aussage:

Quelle: Der Kompromiss – Wenn auch die Gegenseite eine Chance bekommt | DOMRADIO.DE – Katholische Nachrichten

Dabei ist die Eingangsthese schon zentral:

Manchmal geht es „nur“ um die Frage: Wohin in den Urlaub? Doch oft reicht die Notwendigkeit zum Kompromiss viel tiefer, nämlich dann, wenn sie das Existenzielle berührt. In der Politik oder im Zusammenleben der Menschen.

Aber geht es hier wirklich um den Kompromiss – also dieser Begrifflichkeit, der häufig auch noch das Adjektiv „fauler“ vorangestellt wird?

Richtig erkannt ist, dass das Zusammenleben von Menschen auf den unterschiedlichsten Ebenen, sei es in der Familie, im Verein, im Wohnort oder in politischen Gebilden immer darauf angelegt ist, dass unterschiedliche Positionen eines Ausgleiches bedürfen. Der Beitrag definiert den Kompromiss als

Ausgleich zwischen konkurrierenden Interessen oder Überzeugungen.

Diese Sichtweise verlangt also ein Zurückstecken-können oder Zurückstecken-müssen. Damit also auch die Aufgabe einer ansonsten gesicherten Position. Das geht so weit, bis die eigene Leidensfähigkeit ( auf wie viel kann und will ich verzichten) mit der der Gegenseite in Übereinstimmung gebracht werden kann, um eine Einigung zu erzielen. Aus diesem Blickwinkel kennt ein Kompromiss aber nur Verlierer: Es geht um die Optimierung des eigenen Nachgebens zu Lasten des anderen. Damit erreicht man allenfalls den kleinsten gemeinsamen Nenner als Grundlage einer möglichen Einigung im Konflikt.

Am Ende zitiert der Artikel noch Amos Oz:

„Taste dich vor, vielleicht findest du ja etwas, auf dem Drittel des Weges, auf zwei Dritteln oder auf der Hälfte des Weges.“

und weiter:

In meinen Augen ist Kompromiss ein Synonym für Leben. Und das Gegenteil von Kompromiss ist Fanatismus und Tod.“

Damit dürfte aber nicht ein Kompromiss gemeint sein – sondern die Suche nach Gemeinsamkeiten, nach Überschneidungen auf der Bedürfnisebene. Damit verlässt man aber die oben dargestellte Ebene der Positionen. Es gent eben nicht um die Suche nach einem kleinsten gemeinsamen Nenner – sondern darum, sich und die eigene Position zu hinterfragen und auch der Infragestellung zugänglich zu machen. Die Möglichkeit, die Gegenseite hinterfragen zu können geschieht um den Preis, die eigene Position zu öffnen und diese Möglichkeit auch der Gegenseite einzuräumen. Damit erreicht man aber dann eine Ebene, auf der die hinter den Positionen stehenden Bedürfnisse nicht nur eine größere Rolle spielen, sondern auch aktiv artikuliert werden. Dies ist erst möglich, wenn der Vorhang der vordergründigen Positionen weggeräumt wird. Im Ergebnis geht die Suche nach dem, was Amos Oz auf dem Weg zu finden hofft, damit weit über den reinen Ausgleich von Interessen hinaus – sondern dieser Weg ist die Suche nach Gemeinsamkeiten, die als Basis für die zukünftige Entwicklung dienen können. Es geht also nicht um das Zurückstecken und Nachgeben, sondern um die Reflexion seiner selbst und der Gegenseite um darauf positiv aufbauen zu können.  Damit sind wir aber letztlich meilenweit von der Frage, wer Recht hat oder wer Recht bekommt entfernt. Es geht nicht mehr um Macht oder darum,w er wieviel durchsetzen kann, sondern es geht um die Lösung eines Konflikts.

 

Mit Mediation die Kontrolle zurückgewinnen?

Mit dieser Frage befasst sich nachstehend zitierter Blogbeitrag:

— Weiterlesen www.robsols.co.uk/news/231/0/taking-back-control-through-mediation

ausgehend von der Frage, was das Wesen von Mediation ist, werden die Rollen der Beteiligten – Mediator und Medianten – geklärt.

Die Mediation befähigt durch die Anwendung von Kommunikationstechniken, dass sich die Medianten ihrer jeweiligen Position im Konflikt ebenso bewusst werden können wie in der Reflexion des eigenen Anteils hieran. Dadurch werden die Medianten aber in die Lage versetzt, die eigenen Bedürfnisse zu formulieren und zu artikulieren. Damit aber wird das Bewusstsein für die eigene Situation geschärft.

Weil hierauf basierend die Lösungen erarbeitet werden können, bedeutet dies, dass die Kontrolle über die Lösung und Überwindung des Konflikts bei den Medianten selbst liegt. Es geht eben dann gerade nicht um eine fremdbestimmte Aufarbeitung einer Rechtsfrage sondern um die Lösung des konkreten Konflikts. Diese bringt aber kein Dritter, der als Schlichter auftritt oder ein Gericht, das Rechtsnormen auf den Sachverhalt anwendet.

Darin liegt das bürgerrechtliche Element der Mediation, nämlich die Befähigung, über das eigene Schicksal selbst zu entscheiden. Die Einbindung in einen vereinbarten geregelten Rahmen garantiert hierbei, dass nicht das Chaos oder das Recht des Stärkeren die Überhand gewinnen. Letztlich bedeutet die Rückgewinnung der eigenen Kontrolle im Konflikt einen libertären Akt der Selbstbestimmung und Selbstverantwortung.

Die Wahrheit über Mediation: Missverständnisse

Ich habe bereits hier schon einmal auf den lesenswerten Artikel: „Die Wahrheit über Mediation in Familiensachen“ aufmerksam gemacht.

Quelle: The Truth About Divorce Mediation

Wenn man über die Wahrheit schreiben will, dann muss man zunächst mit Missverständnissen aufräumen. Und da sind wir schon mittendrin im Mediationsprozess.

Mediation ist eine Technik, die es erlaubt, Konflikte zu lösen, indem verschiedene Mittel und Techniken aus der Kommunikationswissenschaft angewendet werden, um das Sender-Empfänger-System zwischen den Medianten wieder so herzustellen, dass sie befähigt werden, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln der Kommunikation einen Konflikt zu erörtern und dann letztlich auch zu lösen.

Missverständnisse sind dabei die Hürden, die einer kommunikativen Lösung im Wege stehen. Die Konfliktparteien müssen daher quasi lernen, in einer gemeinsamen Sprache zu sprechen, Punkte die angesprochen werden so klar zu benennen, dass eindeutige Definitionen gefunden werden. Missverständnisse hingegen kommen daher, dass von verschiedenen Standpunkten auf die selbe Sache geschaut wird und dann standortsabhängig unterschiedliche Schlüsse gezogen werden. Wenn nun nur das Ergebnis mitgeteilt wird, ist das Missverständnis vorprogrammiert. Dabei ist es aber wichtig, dass differenziert wird zwischen der jeweiligen Sichtweise, die vom jeweiligen Standpunkt her sich definiert und der eigenen Sichtweise.

Die Überwindung der Missverständnisse verlangt daher nicht die kommentarlose und unvoreingenommene Sichtweise des anderen, sondern es setzt vielmehr die aktive Auseinandersetzung mit dem Andersein der Gegenseite voraus. Wenn so die Differenzen geklärt werden können, können auch Missverständnisse überwunden werden.

Wenn das mal geklärt ist, dann können wir uns in einer nächsten Folge den Missverständnissen widmen, denen man begegnet, wenn man über Mediation redet…..

 

 

Die Mediation ermöglicht eine moderne Sichtweise auf Konfliktbearbeitung und Konfliktvermeidung.

Das ist die Kernaussage, die die französiche Wirtschaftsmediatorin Marielle Planel in einem Interview mit entreprendre.fr getroffen hat:

Quelle: La médiation, « une voie moderne de prévention et de gestion des conflits »

Sie vertritt hierbei die Auffassung, dass gerade eine moderne Sicht auf die Punkte Prävention und Konfliktbearbeitung zwingend notwendig ist. Dies sei der klassischen Strategie, Konflikte dann gegebenenfalls gerichtlich auszutragen, wenn sie aktut geworden sind, vorzuziehen.

Dabei verweist sie darauf, dass Konflikte eben auch schwer sind, belastend wirken können und als Stressfaktoren wirken. Dabei dürfe das in der Regel vorliegende Ungleichgewicht zwischen dann vorherrschenden Zwängen und vorhandenen Ressourcen nicht zu gering geschätzt werden.

Wenn nun aber Mediation schon präventiv eingesetzt wird, dann wird dadurch die für die Konfliktlösung erforderliche Dialogfähigkeit gestärkt. Denn die Mediation selbst löst keine Konflikte, sondern sie ist ein Konfliktlösungsinstrument.

Wenn dies in diesem Sinne verstanden wird, dann wird auch die Rolle des Mediators hierbei klar: Er stärkt bei den Konfliktparteien die Fähigkeiten, sich der eigenen Rolle im Konflikt bewusst zu werden und unterstützt dadurch die Fähigkeit, ein Bewusstsein dafür zu finden, wie der eigene Weg aus dieser Kriser heraus durch kommunikative Instrumente gefunden werden kann.

Dabei ist der Mediator ein wichtiger Mittler zwischen den jeweiligen Positionen und Bedürfnissen der Parteien, und zwar nicht dadurch, dass er selbst den Konflikt schlichtet oder eine Bewertung der Sach- und Rechtslage vornimmt, sondern indem er die Schnittmengen zwischen den Beteiligten ebenso herausarbeitet wie das wechselseitige Verständnis für die tatsächlich oder vermeintlich vorhandene Gegenposition.

Damit löst sich diese Sichtweise auf den Konflikt von der traditionellen, von verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Positionen geprägten Lösungsstrategie.

 

Fünf Dinge, die man über Mediation wissen muss

Heute empfehle ich den Artikel eines Arbeitsrechtskollegen, nämlich von Anthony Zaller:

Five key items to understand before attending a mediation | California Employment Law Report

Das, was er schreibt, gibt zwar seine Erfahrung aus arbeitsrechtlichen Verfahren und Mediationen wieder, bei genauerer Betrachtung sieht man aber, dass sich diese Erkenntnisse auch auf andere Felder, die mit Mediation beackert werden, ausdehnen lassen.

Er nähert sich dem Mediationsprozess nicht von der gewohnten Seite, er schreibt also nicht zum wiederholten Male die Phasen der Mediation auf und wer darin welche Rolle einnimmt.

Vielmehr eröffnet er seinen Reigen mit der überraschenden Aussage: „Die Rolle des Mediatiors ist, Ihnen zunächst Unbehagen zu bereiten.“ Man wundert sich zunächst, aber es wird klar, worauf er hinauswill: Ein Mediator ist keiner, der einem den Konflikt löst, sondern der einen befähigt, dies selbst in die Hand zu nehmen.

Ob die anzustrebende win-win-Situation sich mit einem „better deal“ wirklich gut abbilden lässt, sei dahingestellt. Vielleicht verstellt aber die Konnotation zum „the world’s greatest deal-maker ever,  aka POTUS“ Donald Trump aus der transatlantischen Perspektive die Sicht auf das, was gemeint ist, nämlich das Ziel, wirklich nicht nur einen deal zu machen, sondern die Bedürfnisse bestmöglich abgestimmt zu befriedigen.

Ein insgesamt lesenswerter Artikel.

 

Mediation Joint Sessions : Für und wider

Ein lesenswerter Blogbeitrag zur Frage, ob man bei Mediation immer in so genannten Joint Sessions verhandeln müsse – also ob immer alle Medianten anwesend sein müssen.
— Weiterlesen www.rudnerlaw.ca/mediation-joint-sessions/

die Argumente dafür und dagegen werden hier sehr gut dargestellt.

Ich denke, dass es im Wesentlichen darauf ankommt, welche Verfahren vereinbart werden. Äußert eine Partei Bedenken an gemeinsamen Sitzungen sind diese zu kommunizieren und auch zu thematisieren – dann kann man flexibel lösungsorientiert arbeiten.

Dabei muss natürlich gewährleistet sein, dass niemand das Gefühl von Absprachen hinter seinem Rücken bekommen kann.

Die Scheidung im Hause Amazon, Mediation, Eheverträge und mehr

Die Kollegin Imogen Powell hat einen weiten Bogen in ihrem Blogbeitrag gespannt:

Quelle: Ian WalkerThe Amazon divorce and the impact of Pre-nuptial Agreements |

Ausgehend von der Scheidung der Eheleute  Jeff and McKenzie Bezos, die als das angeblich reichste Ehepaar der Welt gehandelt wurden, schlägt sie den Bogen bis zum Sinn von vorehelichen vertraglichen Vereinbarungen.

Der Amazon-Gründer und seine Ehefrau hatten in den sozialen Medien verbreitet, dass sie sich über die finanziellen Folgen ihrer Trennung einig geworden seien.

Das ist in der Tat ein guter Ansatz, um an einem solch prominenten Beispiel die Vorzüge einer vertraglichen Vereinbarung zwischen scheidungswilligen Eheleuten darzustellen.

Doch Mediation ist mehr – und vor allem: Sie ist nicht nur dazu da, um bei reichen Menschen das Geld zu verteilen. Hier geht es im Kern um mehr, nämlich, dass ausgehend von den jeweiligen Bedürfnissen der Ehepartner eine Lösung der anstehenden Probnlemstellungen gesucht wird. Was steht zur Verteilung an, wie sieht es mit Vermögenswerten und Schulden aus, wie soll die weitere finanzielle Absicherung gewährleistet sein – und vor allem: Was ist mit den Kindern und wie kann man es schaffen, die Elternebene von der Paarebene zu trennen. Das hilft, auf der Basis der aktuellen Situation den Boden unter den Füßen zu behalten, mit der Vergangenheit abschließen zu können und den Blick nach vorne zu richten.
Mediation ist daher ein vieldimensionales Gebilde, in dem jeder seinen Platz hat und in dem die Konfliktlagen angesprochen und geklärt werden können um dann den Raum für individuelle Lösungen zu bereiten.

Wenn die Kollegin auf die Vorzüge von vorehelichen Verträgen zu sprechen kommt, dann hilft das insofern, als für den Fall der Fälle dann schon frühzeitig Vorsorge getroffen werden kann.

Hierbei muss aber auch das deutsche Recht beachtet werden: Für eine bindende Vereinbarung bedarf es zwingend der notariellen Beurkundung. Darüber hinaus kann es aber auch trotz vertraglicher Bindung dazu kommen, dass wegen der Ausübungs- und Inhaltskontrolle aufgrund bei Vertragsschluss noch nicht absehbarer Entwicklungen eine Nachjustierung notwendig wird.

Von daher empfiehlt es sich, einen Ehe- und Erbvertrag frühzeitig immer dann anzustreben und zu vereinbaren, wenn aufgrund von Konstellationen, die nicht dem Durchschnitt entsprechen, ansonsten Ungleichgewichte drohen. Das kann sein beispielsweise in Patchwork-Situationen, bei zweiter Ehe, größerem Altersunterschied, nichtehelichen Kindern aus anderen Beziehungen etc.

Was in diesem Zusammenhang aber nicht vergessen werden darf ist, dass es immer dann, wenn gemeinsame Anschaffungen auf der Tagesordnung stehen oder ein Kinderwunsch manifest wird, in nichtehelichen Lebensgemeinschaften entweder über eine Eheschließung der Schutz des Familienrechts gesucht wird, oder aber hier einen Vertrag erarbeitet, der die wechselseitigen Verpflichtungen im Falle des Scheiterns regelt.

 

 

Wenn die Verhandlungen in der Sackgasse stecken – und wie man mit Mediation wieder herauskommen kann

Im Blog der Harvard Law School PON (Program of negotiation) ist ein lesenswerter Artikel erschienen, der sich an Konfliktparteien richtet, deren Verhandlungen – warum auch immer – in eine Sackgasse geraten sind.

Quelle: How Mediation Works When Both Parties Agree They Need Help Resolving the Dispute – PON – Program on Negotiation at Harvard Law School
In einem solchen Fall ist es ratsam, Hilfe von dritter Seite zu holen – weil ab einem solchen Punkt es auf jeder Seite darum gehen kann, „zu gewinnen“ – oder auch, ein etwaiges Scheitern der Verhandlungen nicht auf das eigene Verschulden zurückführen zu lassen. Solche Verhaltensweisen sind dann aber geeignet, die festgefahrenen Verhandlungen eher erhärten zu lassen, als eine Lösung herbeizuführen.

Wenn wir es mit einer solchen Situation zu tun haben, dann kann der Mediatior als allparteilicher Dritter das leisten, wozu die Parteien in diesem Moment nicht in der Lage sind: Eine Konfliktklärung vornehmen und gegebenenfalls mit den einzelnen Parteien zunächst vertrauliche Gespräche führen, von denen allenfalls das, was vereinbart wird, dann der Gegenseite mitgeteilt wird. So können behutsam Brücken gebaut werden und die hinter den Sachfragen stehenden Bedürfnisse geklärt werden.

Ein solches Vorgehen ist nicht nur bei Vertragsverhandlungen zwichen Wirtschaftsunternehmen angebracht, der Grundsatz, eine allparteiliche Stelle einzusetzen, die nicht als Schlichter oder Schiedsrichter fungiert, sondern die auf der Basis der wechselseitigen Bedürfnislagen mit den Parteien lösungsorientiert arbeitet, funktioniert auch im Kleinen: Sei es der Familienkonflikt bei Trennung oder Scheidung, bei einer Erbauseinandersetzung (auch schon zu Lebzeiten), einem Nachbarschaftsstreit oder sonstigen Konfliktlagen in der Arbeitswelt.

Entscheidend hierbei ist aber, dass der Klärung und Bearbeitung die Zeit eingeräumt wird, die es braucht, um die meist vielschichtigen Problemstellungen gründlich anzugehen.

 

Vergeben und Vergessen: Was hat es damit in der Mediation auf sich?

Ein lesenswerter Artiken befasst sich hier:

Quelle: Forgiving and Forgetting. How It Helps and Hinders Conflict Resolution

mit der Fragestellung, wie Vergeben und Vergessen sich auf den Konfliktlösungsprozess auswirken kann. Im Originaltitel treffend bezeichnet mit „How it helps and hinders“, zu deutsch also, wie diese Prozesse helfen können, wie sie aber auch der Konfliktlösung im Wege stehen.

Gerade in der Mediation geht es darum, den Konflikt auf vielen Ebenen zu bearbeiten und einer Lösung zuzuführen. Dazu gehört neben der reinen Sachebene auch die emotionale Seite eines Konfliktes. Gerade wenn es darum geht, dass persönliche Betroffenheiten der Lösung auf der Sachebene im Wege stehen könnte, ist es hilfreich, sich den Instrumenten des Vergebens und Vergessens zu widmen.

Dabei halte ich es aber für unbedingt erforderlich, dass geklärt wird, was und warum hier gegenseitig vergeben wird – und was und warum dann vereinbarterweise in Zukunft im Orkus landen soll. Nur eine tiefe und ernsthaft empfundene Vergebung kann die Wirkung entfalten, die benötigt wird, um die Blockade zu lösen. Zu dieser Vergebung gehören aber zwei: Eine Seite, die die Vergebung gewährt und die andere, die diese annimmt. Vergeben werden kann nur, was als Fehlverhalten empfunden werden konnte. Deswegen ist hier auch die Interaktion so wichtig: Die Konfliktklärung muss sich dieses Fehlverhaltens annehmen und ansprechen. Ein Verdrängen kann im Mediationsprozess nicht weiter helfen – es steht vielmehr zu befürchten, dass dieser ungeklärte Punkt (oder der zumindest nicht restlos ausgeräumte Punkt) an anderer Stelle unvermittelt und heftig wieder hervorbrechen kann.

Vergeben und Vergessen braucht also beide Seiten: Die die vergibt und die andere, die ihre Rolle hierbei einsieht und die entstandene Verletzung annimmt und Reue zeigt. Wenn das funktioniert, kann Mediation weit über eine rein auf der sachlichen Ebene geführten Auseinandersetzung zur nachhaltigen Befriedung eines Konfliktes beitragen.