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Der gesetzliche Mindestunterhalt

Unterhaltsrechtsreform

Der Gesetzgeber hat mit der Unterhaltsrechtsreform zum 01.01.1998 die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung des Mindestbedarfs minderjähriger Kinder aufgegriffen. Seither ist dieser für minderjährige Kinder in § 1612a BGB gesetzlich geregelt.

Definition des Mindestunterhalts

Der Mindestunterhalt orientiert sich am steuerlichen Existenzminimum (§ 1612a Abs 1 Satz 2 BGB). Bezugsgröße ist der doppelte Freibetrag für das sächliche Existenzminimum des Kindes (sogenannter Kinderfreibetrag, § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG).

Um den im Steuerrecht nicht berücksichtigten altersabhängigen Entwicklungen des Bedarfes eines Kindes gerecht zu werden, sieht § 1612a Abs. 1 Satz 2 BGB vor, dass die Prozentsätze ebenfalls nach Altersstufen variieren. In der ersten Altersgruppe (von 0–5 Jahren) sind 87 %, in der zweiten (6–12 Jahre) 100 % und in der dritten (12–17 Jahre) 117 % maßgebend.

Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen Unterhalts (sogenannter Selbstbehalt) den Unterhalt zu gewähren.

Grenze gegenüber Minderjährigen:

notwendiger Selbstbehalt

Der notwendige Selbstbehalt wurde zum 01.01.2011 durch eine Änderung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien erhöht.

Er liegt jetzt bei EUR 950,00 beim Erwerbstätigen.

Es gibt jedoch keinen Automatismus, dass bei geringeren Einkünften weniger oder kein Kindesunterhalt gezahlt werden muss.

Verschärfte Haftung

Beim Unterhalt für minderjährige Kinder trifft die Eltern gem. § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB eine verschärfte Haftung. Sie sind verpflichtet, „alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden“.

Fiktive Einkünfte

Wegen dieser verschärften Haftung kann es zur Annahme eines fiktiven Einkommens beim Unterhaltsverpflichteten kommen.

Unzureichende Erwerbsbemühungen

Die Anrechnung fiktiver Einkünfte wird dann vorgenommen, wenn der Unterhaltspflichtige es in vorwerfbarer Weise unterlässt, ausreichende Erwerbseinkünfte zu erzielen. Dies ist dann der Fall, wenn er keine ausreichenden Erwerbsbemühungen tätigt.

Vom Arbeitslosen wird erwartet, dass er bei der Suche nach Arbeit die gleiche Intensität entfaltet wie jemand, der vollschichtig erwerbstätig ist Er muss sich seinen Fähigkeiten entsprechend zusätzlich durch eigene Initiative intensiv bemühen, Arbeit zu finden. Verlangt werden Bewerbungen auf Stellenangebote in Zeitungsannoncen oder unter Umständen auch die Aufgabe eigener Annoncen erwartet werden.

An Erwerbsbemühungen sind monatlich mindestens 20 Bewerbungen zu fordern . Das können auch sogenannte „Blindbewerbungen“ sein.

Auch die allgemein hiohe Arbeitslosigkeit befreit den Unterhaltsschuldner nicht davon, sich intensiv um einen neuen Arbeitsplatz zu bemühen.

Reale Erwerbschance

Auch wenn der Pflichtige keine ausreichenden Erwerbsbemühungen getätigt hat, können nicht automatisch fiktive Einkünfte zugerechnet werden. Der Ansatz von fiktiven Einkünften setzt vielmehr die Prognose voraus, dass der Betroffene bei ausreichenden Bemühungen auch eine reale Beschäftigungsmöglichkeit gehabt Das Fehlen einer derartigen Erwerbschance ist konkret festzustellen.

Darlegungs- und Beweislast

Grundsätzlich hat der Erwerbspflichtige die Darlegungs- und Beweislast dafür zu tragen, dass er trotz eigener Bemühungen nicht in der Lage ist, den gesetzlichen Mindestunterhalt zu zahlen.

Infoflyer

Einen Infoflyer zum Thema habe ich hier zum download bereitgestellt: isuv 11-01 mindestunterhalt

Unterhalt – Neues in 2011

Unterhaltsrechtliche Leitlinien

Die Gerichte wenden unterhaltsrechtliche Leitlinien an, wenn es um die Festsetzung des Ehegatten- und Kindesunterhalts sowie zur Berechnung von Elternunterhalt und Unterhaltsansprüchen von Mutter/Vater aus Anlass der Geburt geht.

In Süddeutschland kommen die Süddeutschen Leitlinien zur Anwendung. Die Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken geben seit 2002 einheitliche Leitlinien der Familiensenate heraus.

Die Düsseldorfer Tabelle wird in die jeweiligen Leitlinien eingearbeitet. Dieser ersetzen aber insoweit die Anmerkungen der Düsseldorfer Richter.

Diese Leitlinien sind kein Gesetz oder sonst verbindliche Rechtsvorschriften. Die Gerichte „verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist“.

Das Gesetz lässt den Gerichten im Unterhaltsrecht wegen der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe einen verhältnismäßig weiten Spielraum. Die Leitlinien bezwecken deshalb eine möglichst gleiche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte.

Die Leitlinien enthalten u.a. Regeln dazu, wie das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu ermitteln ist, was davon abzuziehen ist, welcher Betrag ihm selber verbleiben muss, welchen Bedarf Unterhaltsberechtigte haben und wie zu verfahren ist, wenn das Einkommen des Pflichtigen nicht zur Deckung aller Unterhaltsansprüche ausreicht.

Neuerungen zum 01.01.2011

Die Änderungen zum 1.Januar 2011 betreffen im Wesentlichen die Erhöhung der Selbstbehaltssätze. Hierunter versteht man die Beträge, die einem Unterhaltsverpflichteten auf jeden Fall selbst zur Bestreitung seines eigenen Lebensunterhalts verbleiben sollen, um 50 bzw. 100 €.

Auch wurde der Betrag, der als Bedarf eines unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand bei der Berechnung zugrunde zu legen ist, entsprechend der erhöhten Bafög-Sätze auf 670 € angepasst.

Ehegattenunterhalt

Der Bedarf des Ehegatten beträgt mindestens 770 €. Gegenüber Ehegatten gilt grundsätzlich der Ehegattenmindestselbstbehalt (= Eigenbedarf). Er beträgt in der Regel 1.050 € beim Erwerbstätigen und 960 € beim Nichterwerbstätigen. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 400 € enthalten.

Der angemessene Selbstbehalt wurde auf 1.150 EUR angehoben.

Kindesunterhalt

Für Eltern gegenüber minderjährigen Kindern und diesen nach § 1603 II 2 BGB gleichgestellten Kindern gilt im Allgemeinen der notwendige Selbstbehalt als unterste Grenze der Inanspruchnahme. Er beträgt beim Nichterwerbstätigen 770 € und beim Erwerbstätigen 950 €.

Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 360 € enthalten.

Gegenüber volljährigen Kindern beträgt er 1.150 €. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 450 € enthalten.

Studentenunterhalt

Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 670 €, darin sind enthalten Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu 280 €, ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren.

Von diesem Betrag kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern nach oben abgewichen werden.

Wer ist von der Erhöhung des Selbstbehaltes betroffen?

Von der Erhöhung des Selbstbehaltes profitieren diejenigen Unterhaltsverpflichteten, die aufgrund des alten niedrigeren Selbstbehaltes gerade noch den vollen Unterhalt oder eben bereits geminderten Unterhalt zahlen mussten und nunmehr durch die Erhöhung die 50,00 € für ihren eigenen Lebensunterhalt behalten können. Es geht um diejenigen Unterhaltsfälle, die als Mangelfall bezeichnet werden und sich im Grenzbereich des Selbstbehaltes sich abspielen.

Was sollten Betroffene tun?

Wer zu den Betroffenen zählt und aufgrund der Erhöhung des Selbstbehaltes einen geringfügigeren Unterhalt zu zahlen hat, muss entsprechende Abänderung begehren, gegebenenfalls auch gerichtlich. Zu beachten ist allerdings die Wesentlichkeitsgrenze von 10 %.

 

Einen Infoflyer hierzu habe ich hier zum download bereitgestellt: vortrag isuv 11-01kindesunterhalt

 

 

Neuer Infoflyer Unterhaltsrecht

Weil sich durch die Änderungen der Leitlinien wesentliche Änderungen im Unterhaltsrecht ergeben haben, habe ich einen neuen Infoflyer hier zum download bereitgestellt: vortrag isuv 11-01kindesunterhalt

ISUV-Themenabend im Januar

ISUV startet mit Vortrag zum Unterhaltsrecht ins neue Jahr

Auch im kommenden Jahr setzt der Interessenverband Unterhalt-und Familienrecht ISUV e.V. seine regelmäßigen Informationsveranstaltungen in Sigmaringen fort. Am Mittwoch, den 12. Januar 2011 startet um 19:30 der Verband mit einem ersten Themenabend im Haus am Riedbaum (Soldatenheim), bei dem es um Unterhaltsfragen geht.

Die neuesten Entwicklungen im Unterhaltsrecht für Geschiedene, getrennt lebende Ehegatten und für Kinder werden beleuchtet.

Zum 1. Januar 2011 sind wesentliche Änderungen der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte vorgesehen. Erstmals seit 2007 werden die Selbstbehaltssätze für Unterhaltsverpflichtete angehoben. Die Folgen dieser Veränderungen werden an diesem Abend besonders hervorgehoben. Auch was den Studentenunterhalt betrifft, haben die Leitlinien hier Neuerungen vorgesehen. Referent des Abends ist der Sigmaringen Kontaktanwalt des ISUV e.V., Fachanwalt für Familienrecht und Mediator Roland Hoheisel-Gruler. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. Es besteht die Möglichkeit zur ausgiebigen Diskussion.

Family sledding

Ich freue mich auf Ihren Besuch

 

 

Neues Faltbaltt „Elternunterhalt“

Hier habe ich ein neues Faltblatt zum Elternunterhalt zum download bereitgestellt: vortrag elternunterhalt

 

Three Generations of Females

Wenn Eltern bedürftig werden

Elternunterhalt

Auch Eltern können gegenüber ihren Kindern unterhaltsberechtigt sein. Die Unterhaltspflicht im Verwandtenunterhalt besteht grundsätzlich lebenslang. Sie kommt auch im Verhältnis der Kinder zu ihren – betagten – Eltern zum Tragen.

Family visiting on Christmas.

Unterhaltsbedarf

Dieser richtet sich nach der Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten, also nach seinen jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Die Veränderung in der jeweiligen Lebenssituation des Unterhaltsberechtigten kann eine besondere Bedarfslage erzeugen.

Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Heimunterbringung ansteht. Der Bedarf entsteht dann in Höhe der ungedeckten Heimkosten.

Diese werden jedoch nur dann anerkannt, wenn der Aufenthalt in der Einrichtung sachlich geboten ist.

Angemessener Lebensbedarf

Dieser besteht nicht nur in den Kosten der Unterbringung, Daneben bedarf es eines angemessenes Taschengeldes.

Auch Versorgungskosten, die nicht in den Kosten der Unterbringung enthalten sind, gehören dazu. Diese zusätzlichen Bedürfnisse sind im Einzelfall zu konkretisieren.

Unterhaltsrechtliche Bedürftigkeit

Die Bedürftigkeit ist nur dann gegeben, wenn der Unterhalt begehrende Elternteil außerstande ist, für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen zu können. Soweit und solange der angemessenen Lebensbedarf aus eigenen Mitteln bestritten werden kann, kommt eine Unterhaltsleistung nicht in Betracht.

Laufende Einkünfte sind daher in jedem Fall vorrangig einzusetzen.

Auch Erträge aus der Anlage von Vermögen müssen zur Minderung der Bedürftigkeit eingesetzt werden.

Beim Elternunterhalt muss auch der Vermögensstamm angegangen werden.

Dieser ist grdsätzlich einzusetzen, soweit ihm dies zumutbar ist

Dem Unterhaltsberechtigten ist jedoch eine gewisse Vermögensreserve als Notgroschen für plötzlich auftretende Bedürfnisse zu belassen. Dies orientiert sich regelmäßig an dem Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII orientiert werden kann

Schonvermögen

Der Einsatz von verwertbarem Vermögen ist ausgeschlossen, wenn es sich um Schonvermögen handelt oder eine Härte vorliegt.

Zum Schonvermögen zählt:

* Vermögen, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes gewährt wird

* Angemessener Hausrat, wobei die bisherigen Lebensverhältnisse zu berücksichtigen sind

* Gegenstände, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind, es sei denn, die Erwerbstätigkeit wird auch in Zukunft keine nennenswerten Einnahmen erbringen und erscheint daher nicht sinnvoll.

* Familien- und Erbstücke, soweit die Veräußerung eine besondere Härte bedeuten würde. Eine besondere Härte liegt vor, wenn für den Hilfe Suchenden oder seine Familie der Wert der Familien- und Erbstücke den Verkehrswert wesentlich übersteigt.

* Gegenstände, die der Befriedigung geistiger, wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist

* Ein angemessenes Hausgrundstück (§ 90 Abs. 2 Nr. 8 BSHG).

Vorliegen einer Härte

Die Härtefallregelung stellt auf atypische Fälle ab, bei denen auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles eine typische Vermögenslage deshalb zu einer besonderen Situation wird, weil die soziale Stellung des Leistungsbegehrenden nachhaltig beeinträchtigt wird, insbesondere wegen einer Behinderung, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit

Hausgrundstück

Sozialhilferechtlich geschützt ist ein angemessenes Hausgrundstück, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in § 19 SGB XII genanten Peson

allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach seinem Tod bewohnt werden soll.

Kraftfahrzeug

Ein Kraftfahrzeug kann vermögensrechtlich geschützt sein, wenn es zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich ist. Zudem kann es mittelbar geschützt sein. Grund hierfür ist, dass ein Kraftfahrzeug bis zur Ausschöpfung des geschonten Barbetrages oder sonstigen Geldwertes ebenfalls zum Schonvermögen gehört. Auch wenn eine Verwertung für den Leistungsberechtigten und/oder für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde kann die Verwertung nicht verlangt werden. In den übrigen Fällen ist ein Auto als Vermögen einzusetzen.

Notgroschen

Das Schonvermögen beläuft sich auf 1.600 EUR bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, auf 2.600 EUR bei Personen über 60 Jahren oder erwerbsgeminderten Personen, auf 2.600 EUR zzgl. 614 EUR für den Ehegatten und 256 EUR für jede weitere unterhaltene Person bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen.

Der Ehegattenaufschlag beträgt 1.534 EUR bei Pflegbedürftigen der Stufe III.

 

Hier habe ich eine Informationsbroschüre zum download bereitgestellt: vortrag elternunterhalt

Neuer Infoflyer zum Kindesunterhalt

Ich habe einen neuen Informationsflyer zum Kindesunterhalt hier zum download bereitgestellt: vortrag isuv 10-10 kindesunterhalt

Father Hugging His Daughters

Kindesunterhalt

 

Der Mindestunterhalt

Seit der Unterhaltsrechtsreform 2008 gibt es einen gesetzlichen Mindestunterhalt für minderjährige Kinder. Dieser wird dem Kinderfreibetrag nach § 32 VI 1 EStG entnommen, der verdoppelt wird. Damit wird das Existenzminimum des Kindes sicher gestellt.

Girl coloring at table, mother playing with baby in background

Der steuerliche Kinderfreibetrag beruht auf dem sachlichen Existenzminimum. Eine Anpassung sollte nach den alle zwei Jahre erscheinenden Existenzminimumsberichten der Bundesregierung erfolgen.

Ausgangspunkt für die Festlegung des Mindestunterhalts ist der Mindestunterhalt der zweiten Altersstufe, also von 6 bis 12 Jahren.

Die Werte der ersten und dritten Altersstufe lwerden davon abgeleitet. Dies geschieht dadurch, dass der Mindestunterhalt für die erste Altersstufe 87 % davon und der der dritten Altersstufe 117 % beträgt.

 

Minderjährige Kinder

 

Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils (§ 1606 III 2 BGB), oder der eigene angemessene Unterhalt des sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet (§ 1603 II 3 BGB).

 

Einkommen des Kindes wird bei beiden Eltern hälftig angerechnet.

 

Kosten für Kindergärten und vergleichbare Betreuungsformen (ohne Verpflegungskosten) sind Mehrbedarf des Kindes. Bei Zusatzbedarf (Prozesskostenvorschuss, Mehrbedarf, Sonderbedarf) gilt § 1606 III 1 BGB, das bedeutet Vater und Mutter haften entsprechend ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

 

 

Volljährige Kinder

 

Beim Bedarf volljähriger Kinder ist zu unterscheiden, ob sie noch im Haushalt der Eltern/eines Elternteils leben oder einen eigenen Hausstand haben.

Für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, gilt die Altersstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle.

 

Sind beide Elternteile leistungsfähig, ist der Bedarf des Kindes i.d.R. nach dem zusammengerechneten Einkommen zu bemessen. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein aus seinem Einkommen aus der Düsseldorfer Tabelle

 

Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 640 € (darin sind enthalten Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu 270 €), ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren.

Von diesem Betrag kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern abgewichen werden.

Auf den Unterhaltsbedarf werden Einkünfte des Kindes, auch das Kindergeld, BAföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen (gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen,Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt § 1577 II BGB entsprechend.

Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach § 1606 III 1 BGB das bereinigte Nettoeinkommen jedes Elternteils zu ermitteln. Außerdem ist vom Restbetrag ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts (1.100 €) abzuziehen.

Bei volljährigen Schülern, die in § 1603 II 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, wird der Sockelbetrag bis zum notwendigen Selbstbehalt (770 €/900 €) herabgesetzt, wenn der Bedarf der Kinder andernfalls nicht gedeckt werden kann.

Kindergeldverrechnung

Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden:

 

* 1. zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2);

* 2. in allen anderen Fällen in voller Höhe.

 

2In diesem Umfang mindert es den Barbedarf des Kindes.

Ist das Kindergeld wegen der Berücksichtigung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes erhöht, ist es im Umfang der Erhöhung nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen (Zählkindervorteil).

 

Ehegattenunterhalt nach der Reform

Bedarfsbestimmung
Für die Bestimmung des Bedarfes ist nach der neueren Rechtsprechung auf die stets wandelbaren Lebensverhältnisse abzustellen. Es ist danach  zu fragen, welche Umstände die ehelichen Lebensverhältnisse beeinflusst haben. Nur diese sind dann auch berücksichtigungsfähig. Der BGH zieht  zwischenzeitlich auch die Annahme eines Mindestbedarfes für den Ehegatten in Betracht.

Die neuere Rechtsprechung berücksichtigt alle in Betracht kommenden Positionen. Daher sind auch solche zu berücksichtigen, die in der  Rangfolge der Unterhaltsberechtigten nachrangig sind.

Hieraus folgt der Dreiteilungsgrundsatz beim Hinzutreten neuer Unterhaltsberechtigter nach der Scheidung.

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Unterhalt nach § 1570 BGB
Das frühere Altersphasenmodell kann nicht mehr angewendet werden. Der Bundesgerichtshof hat diesem eine klare Absage erteilt. Die Süddeutschen Leitlinien führen hierzu aus: Es besteht keine Erwerbsobliegenheit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres, Danach wird entsprechend den Umständen des Einzelfalles entschieden.
Aus kindbezogenen Gründen ist dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit nicht zumutbar, soweit die Betreuung des Kindes unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nicht hinreichend gesichert ist und auch nicht in kindgerechten Einrichtungen sichergestellt werden könnte und wenn das Kind im Hinblick auf sein Alter auch noch nicht sich selbst überlassen werden kann.
Der Bundesgerichtshof stellt hier bei der Prüfung maßgeblich auf das Kindeswohl ab.
Am Besten ist es, wenn der kindesbetreuende Elternteil einen Stundenplan vorlegen kann. Dieser sollte sowohl die Aktivitäten des Kindes enthalten wie auch die Betreuungsleistungen des Elternteiles.
Ob der Betreuungsunterhalt grundsätzlich auf das vollendete dritte Lebensjahr zu befristen ist, ist nach wie vor umstritten. Es ist nunmehr beim Betreuungsunterhalt zu differenzieren:

• Basisunterhalt: Bis zum 3. Lebenjahr
• Billigkeitsunterhalt: Verlängerung aus
kindbezogenen Gründen
• Annexanspruch: Verlängerung aus elternbezogenen Gründen, Vertrauensschutz
Begrenzung und Beschränkung

Unerlässlich ist hier eine umfassende Billigkeitsabwägung. Zwar hat § 1578 b BGB als unterhaltsbegrenzende Norm Ausnahmecharakter.  Andererseits verfolgte der Gesetzgeber durch die Neuregelung das Ziel, eine Beschränkung von Unterhaltsansprüchen anhand objektiver  Billigkeitsmaßstäbe zu erleichtern. Zur Begründung hat er angeführt, dass der Anspruch der Ehegatten auf „gleiche Teilhabe am gemeinsam  Erwirtschafteten“ nicht von vorneherein eine „Lebensstandardsgarantie“ im Sinne einer zeitlich unbegrenzten und in der Höhe nach nicht  abänderbaren Teilhabe nach der Scheidung bedeute.

Grund für die nachehelichen Unterhaltsansprüche sei vielmehr die sich aus Art. 6 GG ergebende fortwirkende nacheheliche Solidarität, die vor allem einen Ausgleich der Nachteile erfordere, die dadurch entstünden, dass der Unterhaltsberechtigte wegen der Aufgabenverteilung in der Ehe, insbesondere der Kinderbetreuung, nach der Scheidung nicht oder nicht ausreichend für seinen Unterhalt selbst sorgen könne. Je geringer diese Nachteile seien, desto eher sei im Licht des Grundsatzes der Eigenverantwortung (§ 1569 BGB) unter Billigkeitsgesichtspunkten eine  Beschränkung des Unterhaltsanspruchs geboten  (Drucksache 16/1830 S. 18).

Bei einer diese Zweckrichtung berücksichtigenden Gesetzesanwendung ist vorrangig zu prüfen, ob sich die Einkommensdivergenz der Parteien,  die den Anspruch auf Unterhaltszahlungen begründet, als ein ehebedingter Nachteil darstellt, der einen dauerhaften unterhaltsrechtlichen
Ausgleich zugunsten der unterhalt verlangenden Beteiligten rechtfertigt.

Wesentliche Kriterien sind:
• Dauer der Ehe
• wirtschaftliche Verflechtung und Abhängigkeit
• Ehebedingte Nachteile
• Verlust an beruflicher Erfahrung während
der Ehe
• Gestaltung von Haushaltsführung und
Erwerbstätigkeit
• Erziehung von gemeinsamen Kindern
• Vermögenssituation
• Versorgungssituation
• Lebensalter
• Gesundheitlicher Zustand der Beteiligten
• nacheliche Solidarität
• Gewicht des Unterhaltsanspruchs

Hierzu habe ich einen Info-Flyer hier zum download bereitgestellt: flyer ehegattenunterhalt nach der reform

Interview mit Josef Linsler (ISUV)

Im Vorfeld zu meinem Vortrag beim Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. am kommenden Mittwoch, den 07. Juli in Sigmaringen erschien in der Schwäbischen Zeitung hier ein Interview mit dem Bundesvorsitzenden Josef Linsler.

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