Schlagwort-Archive: Unterhaltsreform

Das Titulierungsinteresse beim Unterhalt

Grundsätzlich hat der Unterhaltsberechtigte ein Interesse daran, einen Vollstreckungstitel über den vollständigen Unterhaltsanspruch zu erhalten. Dies gilt auch in den Fällen, in denen bisher der Unterhalt vollständig und regelmäßig bezahlt wurde. Denn die Zahlungen in der Vergangenheit liefern keine Garantie für die Zukunft. Eine Einstellung der Zahlung wäre ja jederzeit möglich. Weil der Unterhalt der Existenzsicherung dient, leitet der BGH das Rechtschutzinteresse auch bei vollständiger Zahlung aus 258 ZPO ab.

Vorsicht ist beim Gang zum Gericht geboten: Erfolgt Antragstellung vor erfolgloser außergerichtlicher Aufforderung zur Titulierung, kann der Antragsgegner sofort anerkennen mit der Folge, dass der Antragsteller dann die Verfahrenskosten zu tragen hat.

beim Kindesunterhalt und beim Anspruch nach 1615l BGB kann die Titulierung kostenfrei erfolgen.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Das Einkommen des Volljährigen in der Unterhaltsberechnung

Wenn das volljährige Kind Einkommen erzielt, ist dieses voll anzurechnen. Dadurch wird die Bedürftigkeit des Kindes gemindert oder gar ganz beseitigt. Dies ergibt sich aus §  1602 Abs. 1 BGB.

Das Kindergeld ist beim Volljährigen voll bedarfsdeckend einzusetzen. Nachdem bereits der BGH zum alten Unterhaltsrecht dies für volljährige Kinder so entschieden hatte, hat der Reformgesetzgeber dies im § 1612b Abs. 1 Nr. 2 BGB umgesetzt.

Wenn der Volljährige über Vermögen verfügt, so hat er zunächst auch diesen Vermögensstamm zu verwerten, bevor er die Unterhaltsverpflichteten in Anspruch nehmen kann.

Da der volljährige Unterhalt begehrende junge Mensch zunächst für sich selbst zu sorgen hat, ist auch zu prüfen, ob ihn nicht eine Erwerbsobliegenheit trifft. Dies kann insbesondere bei langen Wartezeiten zwischen Ausbildungsabschnitten der Fall sein. Dann wäre gegebenenfalls bei einem Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit ein fiktives Einkommen bedarfsdeckend einzusetzen.

Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

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Reform des Unterhaltsrechts soll die Dauer der Ehe berücksichtigen

Prof. Dr. Grziwotz hat die Reform der Unterhaltsreform kritisiert. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Dauer der Ehe stärker beim Unterhalt berücksichtigt werden. Dies soll durch eine Ergänzung des § 1578b BGB geschehen.

Dies findet bei dem renommierten Familienrechtler aber wenig Zustimmung. Er kritisiert einen familienpolitischen Zick-Zack-Kurs. Es geht ihm darum, dass wichtige gesellschaftspolitische Fragen, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Wertigkeit und Wertschätzung von Familienarbeit diskutiert und gelöst werden müssen. Griwotz befürchtet insofern aber bei der jetzt angedachten Reform der Reform die Zementierung eines überholten Familienbildes.

Die Kritik von Prof. Dr. Grziwotz gibt es hier auf den Seiten von LTO:

Unterhaltsrecht soll Dauer der Ehe berücksichtigen: Traditionelles Modell zementiert.

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Vortrag zum Unterhaltsrecht im Oktober

Wie ist das mit dem Unterhalt ?

Eine der zentralen Fragestellungen im Falle einer Trennung befasst sich mit der zukünftigen Sicherung des Lebensunterhalts der Ehegatten und Kinder. Wer hat wieviel von wem zu erwarten und wieviel hat dem zur Zahlung verpflichteten Partner zu verbleiben? Was ist mit eigener Erwerbsobliegenheit und wie lange muss überhaupt etwas bezahlt werden? Wie wird Haushaltstätigkeit und Kinderbetreuung honoriert? Was ist, wenn das Geld nicht ausreicht?

Seit der Reform des Unterhaltsrechts im Jahre 2008 hat sich in der Rechtsprechung einiges getan.

 

Der nächste Vortrag des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. in Sigmaringen befasst sich mit diesen Fragestellungen.

Referent des Abends ist der Sigmaringer Fachanwalt für Familienrecht und Mediator Roland Hoheisel-Gruler. Es besteht die Möglichkeit zur ausgiebigen Diskussion.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 10.10.2011 um 19:30 Uhr in der Pizzeria „Krone“  in Sigmaringen statt. Der Eintritt ist frei. Es besteht die Möglichkeit zur ausgiebigen Diskussion.

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Unterhalt – national und international

FB Stuttgart by rhg_anwalt
FB Stuttgart, a photo by rhg_anwalt on Flickr.

Fortbildung zum aktuellen Unterhaltsrecht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG Stuttgart mit Volker Bißmaier und Martin Streicher.

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Bundesforum der ISUV-Kontaktanwälte

Würzburg 2011 by rhg_anwalt
Würzburg 2011, a photo by rhg_anwalt on Flickr.

Das Bundesforum der ISUV-Kontaktanwälte tagte auch heuer wieder in Würzburg. Den Auftakt zu der zweitägigen Veranstaltung machte VorsRiOLG Gretel Diehl vom OLG Frankfurt mit einer fortbildungsveranstaltung zum Unterhaltsrecht.

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Fortbildung der Fachgruppe Familienrecht 2011

Fortbildung Köln 2011 by rhg_anwalt
Fortbildung Köln 2011, a photo by rhg_anwalt on Flickr.

Die Fachgruppe Familienrecht lud dieses Jahr nach Wesseling bei Köln ein. Nach Leipzig 2009 und Heidelberg 2010 war diese Fortbildung wiederum rundum gelungen.

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Alle ISUV-Termine für 2011 auf einen Blick

Der neue Infoflyer für die ISUV-Veranstaltungen in Sigmaringen ist erschienen. Im zweiten Halbjahr wird es fünf Referate geben, einzig im August finden wegen der Sommerferien keine Termine statt.

Von „Erben und Vererben“ am 6. Juli geht es über die Rolle von Großeltern im Trennungs- und Scheidungskonflikt am 07.09 zu den Fragen der Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung am 5. Oktober.

Wegen des Feiertages Allerseelen findet die Novemberveranstaltung erst am 09. 11. statt. Thema werden hier die Fragen rund um den Unterhalt sein. Zum Jahresausklang widmet sich der ISUV der Fragestellung: „Was geschieht mit meinem Kind wenn mir etwas geschieht – oder: Wie vererbe ich mein Kind ?“.

Den Info-Flyer habe ich hier zum download bereitgestellt: isuv flyer 11-07-12 sigmaringen

Themenabend: Unterhaltsrecht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Neues aus dem Unterhaltsrecht

Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts hat der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht mit dem Ziel der Stärkung des Kindeswohls, der wirtschaftlichen Entlastung sogenannten Zweitfamilien sowie der Vereinfachung reformiert. Im Geschiedenenunterhaltsrecht gilt seitdem verstärkt der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung jedes Ehegatten, dem es gemäß § 1569 BGB n.F. obliegt, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen, es sei denn, er ist hierzu außerstande. Durch den neu geschaffenen § 1578b BGB ist die Möglichkeit eröffnet worden, den nachehelichen Unterhalt im Einzelfall unter Billigkeitsgesichtspunkten herabzusetzen und/oder zeitlich zu begrenzen. Des Weiteren ist die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten für den Fall, dass der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, ihnen allen Unterhalt zu leisten (sogenannter Mangelfall), in § 1609 BGB neu festgelegt worden: Während den minderjährigen Kindern der erste Rang zugewiesen ist, sind geschiedene und nachfolgende Ehegatten im Rang grundsätzlich gleichgestellt.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom fünften 20. Januar 2011 Eine wegweisende Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt getroffen. Die Auswirkungen sowohl auf den geschiedenen Ehegatten wie auch auf eine zweite Familie des Unterhaltsverpflichteten sind immens.

Aus diesem Grunde widmet sich der kommende Informationsabend des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. den neuesten Entwicklungen im Unterhaltsrecht.

Dieser findet am Mittwoch, den 4. Mai 2011 um 19:30 Uhr im „Haus am Riedbaum“ (Soldatenheim) in Sigmaringen statt. Referent des Abends ist Fachanwalt für Familienrecht Roland Hoheisel-Gruler aus Sigmaringen. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. Es besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

Infoflyer Mindestunterhalt

Zum gesetzlichen Mindestunterhalt für minderjährige Kinder habe ich hier einen Infoflyer zum download bereitgestellt: isuv 11-01 mindestunterhalt