Das Titulierungsinteresse beim Unterhalt

Grundsätzlich hat der Unterhaltsberechtigte ein Interesse daran, einen Vollstreckungstitel über den vollständigen Unterhaltsanspruch zu erhalten. Dies gilt auch in den Fällen, in denen bisher der Unterhalt vollständig und regelmäßig bezahlt wurde. Denn die Zahlungen in der Vergangenheit liefern keine Garantie für die Zukunft. Eine Einstellung der Zahlung wäre ja jederzeit möglich. Weil der Unterhalt der Existenzsicherung dient, leitet der BGH das Rechtschutzinteresse auch bei vollständiger Zahlung aus 258 ZPO ab.

Vorsicht ist beim Gang zum Gericht geboten: Erfolgt Antragstellung vor erfolgloser außergerichtlicher Aufforderung zur Titulierung, kann der Antragsgegner sofort anerkennen mit der Folge, dass der Antragsteller dann die Verfahrenskosten zu tragen hat.

beim Kindesunterhalt und beim Anspruch nach 1615l BGB kann die Titulierung kostenfrei erfolgen.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Advertisements

Das Einkommen des Volljährigen in der Unterhaltsberechnung

Wenn das volljährige Kind Einkommen erzielt, ist dieses voll anzurechnen. Dadurch wird die Bedürftigkeit des Kindes gemindert oder gar ganz beseitigt. Dies ergibt sich aus §  1602 Abs. 1 BGB.

Das Kindergeld ist beim Volljährigen voll bedarfsdeckend einzusetzen. Nachdem bereits der BGH zum alten Unterhaltsrecht dies für volljährige Kinder so entschieden hatte, hat der Reformgesetzgeber dies im § 1612b Abs. 1 Nr. 2 BGB umgesetzt.

Wenn der Volljährige über Vermögen verfügt, so hat er zunächst auch diesen Vermögensstamm zu verwerten, bevor er die Unterhaltsverpflichteten in Anspruch nehmen kann.

Da der volljährige Unterhalt begehrende junge Mensch zunächst für sich selbst zu sorgen hat, ist auch zu prüfen, ob ihn nicht eine Erwerbsobliegenheit trifft. Dies kann insbesondere bei langen Wartezeiten zwischen Ausbildungsabschnitten der Fall sein. Dann wäre gegebenenfalls bei einem Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit ein fiktives Einkommen bedarfsdeckend einzusetzen.

Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen auch telefonisch zur Verfügung. Sie finden hier unser Angebot der telefonischen Rechtsberatung.

 

Reform des Unterhaltsrechts soll die Dauer der Ehe berücksichtigen

Prof. Dr. Grziwotz hat die Reform der Unterhaltsreform kritisiert. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Dauer der Ehe stärker beim Unterhalt berücksichtigt werden. Dies soll durch eine Ergänzung des § 1578b BGB geschehen.

Dies findet bei dem renommierten Familienrechtler aber wenig Zustimmung. Er kritisiert einen familienpolitischen Zick-Zack-Kurs. Es geht ihm darum, dass wichtige gesellschaftspolitische Fragen, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Wertigkeit und Wertschätzung von Familienarbeit diskutiert und gelöst werden müssen. Griwotz befürchtet insofern aber bei der jetzt angedachten Reform der Reform die Zementierung eines überholten Familienbildes.

Die Kritik von Prof. Dr. Grziwotz gibt es hier auf den Seiten von LTO:

Unterhaltsrecht soll Dauer der Ehe berücksichtigen: Traditionelles Modell zementiert.

Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen auch telefonisch zur Verfügung. Sie finden hier unser Angebot der telefonischen Rechtsberatung.

 

Vortrag zum Unterhaltsrecht im Oktober

Wie ist das mit dem Unterhalt ?

Eine der zentralen Fragestellungen im Falle einer Trennung befasst sich mit der zukünftigen Sicherung des Lebensunterhalts der Ehegatten und Kinder. Wer hat wieviel von wem zu erwarten und wieviel hat dem zur Zahlung verpflichteten Partner zu verbleiben? Was ist mit eigener Erwerbsobliegenheit und wie lange muss überhaupt etwas bezahlt werden? Wie wird Haushaltstätigkeit und Kinderbetreuung honoriert? Was ist, wenn das Geld nicht ausreicht?

Seit der Reform des Unterhaltsrechts im Jahre 2008 hat sich in der Rechtsprechung einiges getan.

 

Der nächste Vortrag des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. in Sigmaringen befasst sich mit diesen Fragestellungen.

Referent des Abends ist der Sigmaringer Fachanwalt für Familienrecht und Mediator Roland Hoheisel-Gruler. Es besteht die Möglichkeit zur ausgiebigen Diskussion.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 10.10.2011 um 19:30 Uhr in der Pizzeria „Krone“  in Sigmaringen statt. Der Eintritt ist frei. Es besteht die Möglichkeit zur ausgiebigen Diskussion.

Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen auch telefonisch zur Verfügung. Sie finden hier unser Angebot der telefonischen Rechtsberatung.

 

 

 

Unterhalt – national und international

FB Stuttgart by rhg_anwalt
FB Stuttgart, a photo by rhg_anwalt on Flickr.

Fortbildung zum aktuellen Unterhaltsrecht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG Stuttgart mit Volker Bißmaier und Martin Streicher.

Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen auch telefonisch zur Verfügung. Sie finden hier unser Angebot der telefonischen Rechtsberatung.

 

Bundesforum der ISUV-Kontaktanwälte

Würzburg 2011 by rhg_anwalt
Würzburg 2011, a photo by rhg_anwalt on Flickr.

Das Bundesforum der ISUV-Kontaktanwälte tagte auch heuer wieder in Würzburg. Den Auftakt zu der zweitägigen Veranstaltung machte VorsRiOLG Gretel Diehl vom OLG Frankfurt mit einer fortbildungsveranstaltung zum Unterhaltsrecht.

Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen auch telefonisch zur Verfügung. Sie finden hier unser Angebot der telefonischen Rechtsberatung.

 

Fortbildung der Fachgruppe Familienrecht 2011

Fortbildung Köln 2011 by rhg_anwalt
Fortbildung Köln 2011, a photo by rhg_anwalt on Flickr.

Die Fachgruppe Familienrecht lud dieses Jahr nach Wesseling bei Köln ein. Nach Leipzig 2009 und Heidelberg 2010 war diese Fortbildung wiederum rundum gelungen.

Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen auch telefonisch zur Verfügung. Sie finden hier unser Angebot der telefonischen Rechtsberatung.