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Unterhaltstitel nach Vollendung des 18. Lebensjahres

Wegen der Einheitlichkeit des Unterhaltsanspruches besteht auch ein Vollstreckungstitel aus der Minderjährigkeit nach Erreichen der Volljährigkeit fort.

Allerdings kann der Unterhaltsschuldner die Abänderung dieses Titels verlangen.

In diesem Falle muss der volljährige Unterhaltsberechtigte dann im Abänderungsverfahren darlegen und beweisen, dass dieser Unterhaltsanspruch fortbesteht.

Die Gerichte verlangen hierfür insbesondere einen schlüssigen Vortrag, welcher Haftungsanteil auf den antragstellenden Elternteil – also auf denjenigen, der die Abänderung begehrt, entfällt.

Bei volljährigen Schülern, die sich noch in der Schulausbildung befinden, bei einem Elternteil leben und noch keine 21 Jahre alt sind, ist die Sonderstellung des privilegierten volljährigen Kindes nach §§ 1603 Abs. 2 Satz 2, 1609 Nr. 1 BGB zu beachten.

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Das neue Unterhaltsrecht – Reportage im ARD

Gestern abend lief im ARD ein Beitrag zum neuen Unterhaltsrecht – das nun auch schon wieder zwei Jahre in Kraft ist. Die Reportage befasste sich mit der Auswirkung der Reform auf die Ehefrauen. Unter dem Titel „Mutti muß arbeiten“ wurde das Ende der Hausfrauenehe dargestellt.

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Hier geht es nicht um die geänderte Rangfolge im Unterhaltsrecht, nach der die minderjährigen Kinder vor den Ehegatten zu bedienen sind. Vielmehr stellt der Beitrag darauf ab, dass vom Gesetzgeber gewollt war, nach der Scheidung auch ein höheres Maß an wirtschftlicher Eigenständigkeit und Selbstverantwortung zu verlangen.

Dies schlägt sich darin nieder, dass der Gesetzgeber eine grundsätzliche Befristungsmöglichkeit für alle Unterhaltstatbestände im 1578b BGB geschaffen hat. Es geht hier im Wesentlichen um die Frage, ob und wieweit ehebedingte Nachteile entstanden sind, die durch die Gewährung von Unterhalt auszugleichen wären.

Der Unterhaltspflichtige trägt die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für die Begrenzung des Anspruchs tatsächlich gegeben sind.

Wenn er im Unterhaltsprozess nun Tatsachen vorgetragen hat, die den Wegfall ehebedingter Nachteile und damit eine Unterhaltsbegrenzung nahelegen, muss der Berechtigte dann  die Umstände beweisen, die gegen eine solche Begrenzung oder für eine längere „Schonfrist“ sprechen Das hat der BGH so entschieden. Die Entscheidung ist in der FamRZ 2008, 134 abgedruckt.

Höherstufung nach der Düsseldorfer Tabelle

in der neuen Leitlinien und den Erläuterungen zu der neuen Düsseldorfer Tabelle 2010 findet sich eine wesentliche Änderung versteckt.

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Bislang ging die Tabelle davon aus, dass eine so genannte Durchschnittsfamilie mit einem Elternteil und zwei unterhaltsberechtigten Kindern zu versorgen ist. Also war der Durchschnittsfall für drei Berechtigte gedacht. Wenn nun die Zahl der Berechtigten höher oder niedriger war, konnte deswegen eine höhere Stufe oder eine Herabstufung vorgenommen werden.

Jetzt hat sich offenbar die Erkenntnis durchgesetzt, dass nicht zuletzt wegen des neuen Rangfolge-Systems das Geld meist nicht mehr für den betreuenden Elternteil reicht. Außerdem gibt es zunehmend mehr Familien mit Einzelkindern. Dies schlägt sich den Leitlinien und Erläuterungen dahingehend nieder, das dieTabelle nunmehr nur noch von lediglich zwei Unterhaltsberechtigten ausgeht.

Das bedeutet wiederum, dass bei nur zwei Unterhaltsberechtigten im Gegensatz zu früherkeine Höhergruppierung mehr zu erfolgen hat. Eine bisher vorgenommene Höhergruppierung wäre nun zu berücksichtigen. Darüber hinaus werde bei bereits drei Unterhaltsberechtigten an eine niedrigere Einstufung zu denken.

Süddeutsche Leitlininen neu zum 01.01.2010

Die Süddeutschen Oberlandesgerichte haben neue unterhaltsrechtliche Leitlinien vorgelegt, die hier auf den Seiten des  OLG Stuttgart zum download bereitstehen.

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Die Süddeutschen Leitlinien beziehen sich auch auf die Düsseldorfer Tabelle, die Erläuterungen zur Düsseldorfer Tabelle werden durch die Leitlinien ersetzt.

gesetzlicher Mindestunterhalt Neuberechnung 2010

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat eine kräfige Erhöhung des gesetzlichen Mindestunterhalts bewirkt. Deswegen gibt es auch eine neue Düsseldorfer Tabelle.

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§ 1612a BGB bestimmt, dass sich der gesetzliche Mindestunterhalt nach dem sächlichen Existenzminimum im Kinderfreibetrag des Einkommensteuerrechtes richtet.

Dieser Betrag ist zum 01.01.2010 von EUR 1933,00  um EUR 151,00 auf EUR 2184,00 gestiegen. Die Berechnungsgrundlage für den Mindestunterhalt ist nun nach der Vorschrift in § 1612a BGB ein zwölftel aus dem doppelten Kinderfreibetrag.

Dies sind nunmehr also EUR 364,00.

 Für die erste Altersstufe bis 6 Jahre ergibt sich also ein Mindestunterhalt in Höhe von EUR 317,00, für die zweite Altersstufe ein Betrag in Höhe von EUR 364,00 und für die dritte Altersstufe ein Betrag in Höhe von EUR 426,00.

Wer einen dynamischen Unterhaltstitel besitzt, der die Unterhaltsrechtsreform 2007 berücksichtigt, kann also direkt aus dem titulierten Prozentsatz den neuen Kindesunterhalt errechnen.

Die Kindergeldverrechnung muss dann natürlich auch noch vorgenommen werden.