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Sozialgericht Dortmund: Urlaubssperre ist auch für „schwierige“ Arbeitslose nicht zulässig

Sozialrecht

Das Jobcenter darf Leistungsempfängern nicht die Zustimmung für Urlaub verweigern, nur weil sie sich nicht an Regeln halten. Das hat das  Sozialgericht Dortmund entschieden. Demnach darf einem Hartz-IV-Empfänger nur entgegengehalten werden, dass er Urlaub zur beantragten Zeit konkret das Eingliederungsziel gefährde.

Als Sanktionsmöglichkeit steht eine Urlaubssperre nicht zur Verfügung.

Damit ist klargestellt, dass auch Langzeitarbeitslose einen durchsetzbaren Urlaubsanspruch haben, unabhängig davon, wie sie sich bisher bei der Eingliederung verhalten haben.

Quelle: SG: Auch „schwierige“ Arbeitslose dürfen Urlaub nehmen

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

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Urlaubsplanung: Was zu beachten ist

Arbeitsrecht

Kaum hat das neue Jahr angefangen, steht in den Betrieben die Urlaubsplanung an.

Hier gibt es in der Regel viele Streitpunkte, die einer Lösung bedürfen: Darf etwa der Arbeitgeber Urlaubswünsche verweigern? Und wie viel Urlaub am Stück darf der Arbeitnehmer nehmen?

Das Bundesurlaubsgesetz stellt heraus, dass der Arbeitgeber den Urlaub gewährt, hierbei hat er auf die Wünsche seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzugehen. Gleichwohl gelten beispielsweise einheitliche Betriebsferien als „gesetzt“.

Der Jahresurlaub kann an einem Stück genommen werden. Wenn der Arbeitgeber den Wünschen nicht nachkommen kann oder will, hat er einen entsprechenden Begründungsbedarf. Da müssen schon gute Gründe vorliegen, wenn ein Urlaubswunsch nicht erfüllt werden können soll.

Im Übrigen ist der Erholungsurlaub zur Erholung von der Arbeit da: Eine Erreichbarkeit kann nicht verlangt werden. Der Rückruf aus dem Urlaub selbst ist nur in äußersten Notfällen denkbar.

Wer im Urlaub erkrankt, dem gehen diese Krankheitstage nicht als Urlaubstage verloren.

Schließlich ist davor zu warnen, sich im Streitfalle einfach selbst zu beurlauben. Das geht garantiert schief.

Wenn es Probleme mit der Urlaubsplanung und Urlaubsgewährung gibt, dann kann eine Mediation unter Umständen das Mittel der Wahl sein, um eine für die Beteiligten gute Lösung zu erarbeiten, bevor das Arbeitsgericht angerufen werden muss.

Quelle: Urlaubsplanung im Unternehmen: Diese Rechte haben Arbeitgeber beim Urlaub | impulse

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Neues Jahr – neuer Urlaub: Was ist mit meinem Resturlaub und ab wann kann ich meinen Jahresurlaub nehmen?

Arbeitsrecht

Die erste Urlaubszeit des Jahres steht gleich zu dessen Beginn: Die  einen wollen Skifahren, die anderen der Kälte entfliehen.

Doch wie ist das mit dem Urlaub?   Kann ich meinen Resturlaub nehmen oder ist der vielleicht an Silvester verfallen?

Auch steht immer wieder die Frage im Raum, gibt es den neuen Urlaub nur häppchenweise oder kann schon eine größere Scheibe davon abgeschnitten werden?

Schließlich gilt es, die Fälle zu beachten, bei denen ein Arbeitsplatzwechsel mit dem Jahreswechsel einhergeht.

Wenn der Resturlaub noch vorhanden ist, gibt es keine Probleme. Auch kann schon der Erholungsurlaub im Januar quasi im Voraus genommen werden, wenn nicht dringende betriebliche Gründe dagegen sprechen.

Nur beim Jobwechsel muss man beachten, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch erst nach einer Wartezeit von einem halben Jahr entsteht.

Quelle: DAWR > Neues Jahr – neuer Urlaub: Was ist mit Resturlaub und kann man neuen Jahresurlaub schon im Januar nehmen? < Deutsches Anwaltsregister

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Bildungsurlaub: Wie Sie zusätzliche Urlaubstage erhalten

Der Adventskalender von ZEIT ONLINE hat es in sich. So gibt es jeden Tag einen nützlichen Karrieretipp.  In Türchen 2 erfahren Sie, wie Sie 2016 die Zahl ihrer Urlaubstage erhöhen können. Das Stichwort hierzu heißt Bildungsurlaub.

Ausführlich sind die Voraussetzungen hierfür auf den Seiten von ZEIT ONLINE dargestellt.

 

Quelle: Wie Sie zusätzliche Urlaubstage erhalten | ZEIT ONLINE

Der Resturlaub im neuen Jahr

Viele Arbeitgeber drängen jetzt darauf, dass die Beschäftigten ihren Resturlaub nehmen. Aber unter Umständen können Urlaubstage auch noch im neuen Jahr genommen werden.

Es ist aber keineswegs sicher, dass man immer und jederzeit den alten Urlaub mit ins neue Jahr nehmen kann.

Die Arbeitsrechtskolumne auf ZEIT ONLINE klärt auf.

Quelle: Resturlaub: Urlaub bis 31.12. komplett nehmen? | ZEIT ONLINE

Arbeitsrecht: Im Urlaub bleibt das Diensthandy aus

Ein Arbeitgeber verlangt von seinen Mitarbeitern, auch im Urlaub das Handy nicht auszuschalten. Kann er seine Angestellten dazu zwingen?

Der Erholungsurlaub dient der Erholung – das Diensthandy kann daher zu Hause bleiben.
Mehr dazu in der Arbeitsrechtskolumne auf ZEIT ONLINE:

Quelle: Arbeitsrecht: Muss ich Dienstanrufe im Urlaub annehmen? | ZEIT ONLINE

Ältere Arbeitnehmer dürfen mehr Urlaub haben

Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Demnach verstößt eine Regelung, die älteren Arbeitnehmern mehr Urlaub gewährt, nicht gegen das AGG. Es liegt daher keine Altersdiskriminierung vor, wenn ab 58 zwei weitere Urlaubstage gewährt werden.

Mehr dazu auf den Seiten von DATEV

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 
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Entgangene Urlaubsfreuden richtig geltend machen

Das Amtsgericht München hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung nochmals herausgestellt, wie Reisemängel richtig geltend gemacht werden müssen, damit keine Nachteile für den enttäuschten Urlauber entstehen.

Reisemängel sind demzufolge unbedingt dem Reiseveranstalter oder einer von ihm benannten Stelle anzuzeigen.  Wenn hingegegen die Meldung nur bei der Hotelrezeption erfolgt, ist dies gerade nicht ausreichend.

Gelegentlich wird dem Reisenden vor Ort angeboten, zur Behebung des Mangels in ein anderes Hotel umzuziehen. Das Gericht stellte nochmals heraus, dass  Reisende dieses Angebot auch annehmen müssen, sofern dies zumutbar ist.

Mehr dazu auf den Seiten von LTO:

AG München zu entgangenen Urlaubsfreuden.

 

Schichtarbeiter können an Feiertagen Urlaub nehmen müssen

Spiegel online hat auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hingewiesen. Nicht jeder Feiertag ist automatisch ein bezahlter freier Tag. Es hängt nämlich entscheidend davon ab, ob der Schichtplan am Feiertag einen Arbeitseinsatz vorsieht oder nicht.

Wenn nun der Schichtplan einen Arbeitseinsatz am Feiertag vorsieht, dann muss man Urlaub nehmen und kann sich nicht darauf berufen, dass ohnehin frei sei.

Spiegel online hat noch zu wichtigen Fragen rund um den Feiertag Hinweise gegeben, die hier nachzulesen sind:

Gerichtsurteil: Schichtarbeiter müssen an Feiertagen Urlaub nehmen – SPIEGEL ONLINE.

Reiserechtler warnt: „Der Urlauber wird abgezockt“

Pünktlich zu Beginn der neuen Reisesaison – der Winter scheint sich nun zurückzuziehen und in wenigen Wochen stehen die Pfingstferien an – hat sich die Berliner Zeitung des Themas angenommen.

Im Interview mit Ernst Führich werden die rechtlichen Probleme, die sich den Leuten, die jetzt Urlaube buchen wollen, herausgestellt.

Das Interview ist hier:

Urlaubsreisen: „Der Urlauber wird abgezockt“ | Wirtschaft – Berliner Zeitung.

auf den Seiten der Berliner Zeitung nachzulesen.

Ernst Führich lehrt seit 1986 an der Hochschule Kempten Bürgerliches Recht, Wirtschafts- und Reiserecht. Er ist durch viele Veröffentlichungen als einer der führenden Reiserechtler Deutschlands ausgewiesen.

Ernst Führich war Richter. Außerdem war er im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Pauschalreise-Richtlinie in der Europäischen Union als Sachverständiger tätig.