BGH: Eine Eigenbedarfskündigung „auf Vorrat“ ist unzulässig.

Der BGH hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs dann  nicht gerechtfertigt ist, wenn der Nutzungswunsch beim Begünstigten erst geweckt werden muss. Im entschiedenen Fall war gekündigt worden, weil die betagte Mutter des Vermieters einziehen sollte. Dies war zwar der Wunsch des Vermieters und seiner Geschwister gewesen, die Mutter wollte aber gar nicht umziehen und

Achtung: Auch Nebenkosten können verjähren

Offene Betriebsnebenkosten können nicht ewig vor sich hergeschoben werden. Nach drei Jahren verjähren diese nämlich zum Jahresende. Und wenn sie einmal verjährt sind, ist es unmöglich die Ansprüche nachträglich geltend machen zu können. Virulent wurde diese Thematik bei einem vom BGH entschiedenen Fall. Hier waren Nebenkostennachzahlungen offen, die längst verjährt waren. Bei Beendigung des Mietverhältnisses

Fuchs Fahrlässigkeit Fahrmanöver – was der BGH dazu meint.

Ein beachtenswertes Urteil kommt vom XII. Zivilsenat des BGH. Demnach handelt der Fahrer eines Fahrzeugs, der reflexhaft einem plötzlich auf der Straße erscheinenden Fuchs ausweicht, nicht grundsätzlich grob fahrlässig. Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.