Schlagwort-Archive: Urteil

Wie werden Scheinehen als solche ermittelt?

Das OVG in Bremen musste sich mit einer Klage der humanistischen Union befassen, die Einsicht in den Fragenkatalog der Ausländerbehörden haben wollte: LTO berichtet hier.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ovg-bremen-1lb1717-fragen-zur-scheinehe-klage-ifg-veroeffentlichung-gefahr-sicherheit/2/

darüber.

Die Ausländerbehörden haben demnach einen Fragenkatalog von ca. 100 Fragen, die zum Teil sehr persönlich sind. Aus den Antworten will die Behörde dann Schlüsse ziehen, ob die Ehe eine „richtige“ ist oder nur zum Schein abgeschlossen wurde.

Die Klage wurde zwar abgewiesen, die Kritik am Fragenkatalog insgesamt, der in diesem Verfahren materiellrechtlich gar nicht zur Disposition stand, bleibt aber aufrecht erhalten. Es stehen hier durchaus Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Raum, die auch unter Berücksichtigung des Art. 6 GG keine hinreichende Rechtfertigungsgrundlage haben.

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LTO: Sechs wichtige Urteile des Bundesarbeitsgerichts aus 2017

Immer wenn das Jahr zu Ende geht, finden sich allerhand Jahresrückblicke. Auch die LTO hat sich in diesen Reigen eingereiht und eine Zusammenschau von sechs wichtigen Entscheidungen – und einem Vergleich – des Bundesarbeitsgerichts veröffentlicht.
Arbeitsrecht

Die Sammlung dieser arbeitsrechtlichen Entscheidungen ist hier auf den Seiten von LTO zu finden.

Der Titel erinnert nur zufällig an „Four weddings and a funeral“ – ganz so tragischkomisch sind die Fälle nun doch nicht.

Interessant, aber nicht unerwartet ist das Verbot von Key-loggern am Arbeitsplatz. 2 Entscheidungen befassen sich mit Erkrankungen: während krank-ist-krank auch für Personalgespräche gilt, sieht das Gericht die ärztlichen Bemühungen im Falle einer künstlichen Befruchtung nicht als Krankheitsgrund an. Das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren darf trotz bekannter Mängel bei den Betriebsratswahlen 2018 zur Anwendung kommen.

Ein Wandel hat sich bei der Bewertung von unzumutbaren Anweisungen ergeben: Früher musste der Arbeitgeber auch solchen Weisungen Folge leisten und dann arbeitsgerichtlich später die Rechtmäßigkeit klären lassen. Jetzt kann der Arbeitnehmer schon von sich aus sich weigern, Folge zu leisten. Damit trägt er aber auch das Prozessrisiko…. ob ihm damit geholfen ist?

Der Mindestlohn hat eine weitere Klarstellung zugunsten der Arbeitnehmer erfahren: Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit sind bei der Berechnung dazuzuschlagen.

Letztlich der Vergleich: der hat verhindert, dass wir nun endlich wissen, ob Beschäftigte in Privathaushalten mit 15 (i.W: fünfzehn) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Kündigungsschutz genießen oder nicht…..

EuGH: Online-Video-Recorder ohne Sender-Erlaubnis? Geht nicht!

Gerne wird in Zeiten der mobilen Kommunikation und allzeit verfügbaren Dienste auch die Möglichkeit in Erwägung gezogen, sich nicht altertümlich zuhause einen Video-Recorder zu programmieren, sondern so etwas einem digitalen Dienste-Anbieter zu überlassen, wobei man dann nach Gusto auch noch unabhängig vom eigenen Fernseher sich die Aufzeichnung überall hin streamen lassen könnte, wohin man auch wollte.

Technisch ist so etwas kein Problem, rechtlich hingegen schon. Der EuGH hat sich mit dieser Frage befassen müssen und strenge Kriterien aufgestellt, die für solche Dienste zu erfüllen wären.

LTO hat hier:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c26516-online-videorekorder-privatkopie-zustimmung-rechteinhaber/

ausführlich darüber berichtet. Fazit ist: Online-Video-Recorder bedürfen einer Sender-Erlaubnis. Alles andere geht nicht.

 

 

Die rechtlichen Fakten rund um das Asylrecht

Einwanderung, Zuwanderung, Migration, Flüchtlingskrise…

Diese Schlagworte beherrschen die Diskussionen und politischen Debatten. Doch kaum jemand kennt die rechtlichen Hintergründe und die Grundlagen, nach denen das BAMF und im Streitfall die Gerichte zu verfahren und zu entscheiden haben.

Die LTO hat nun dankenswerter Weise diese Lücke geschlossen und die wichtigsten Regelungen hier:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/asylrecht-zum-mitreden-fakten-fluechtlinge-rechtslage-obergrenze/

dargestellt und verständlich aufbereitet. Möge das erklärte Ziel der Autoren, damit zur Versachlichung der Debatte beizutragen, ebenso erreicht werden wie die allfällige Aufklärung über die rechtlichen Fakten zu diesem Themenbereich.

BGH zu den Aufsichtspflichten eines Bademeisters

Der BGH hat sich zu den Aufsichtspflichten eines Bademeisters geäußert. Für das betroffene Kind ist die Angelegenheit mehr als tragisch, es hat zwar den Badeunfall überlebt, wird aber den Rest seines Lebens schwerstbehindert bleiben.

So klar die Sache vom Ergebnis her betrachtet scheint, ist doch, wenn man juristische Maßstäbe anlegt, auch unter Berücksichtigung der Unfallfolgen und angesichts der Tatsache, dass es hätte noch viel schlimmer kommen können, genau hinzuschauen. Dem OLG reichten die gutachterlich nachgewiesenen 3 Minuten, die die Folgen verhindert hätten, nicht aus.

Der BGH hat nun einerseits die Pflichten des Bäderbetriebes zur fortlaufenden und lückenlosen Überwachung des Bades herausgestellt, auf der anderen Seite aber auch im entschiedenen Falle dem Bademeister grobe Fahrlässigkeit attestiert.

Aus diesem Umstand heraus entwickelte der BGH nun eine Beweislastumkehr zugunsten der klagenden Eltern des Mädchens. War ihnen vor dem OLG noch der Beweis nicht gelungen, dass ein aufmerksamer Bademeister die Unfallfolgen hätte vermeiden können, stellt der BGH nun klar, dass der Bademeister den Entlastungsbeweis führen müsse.

Die Süddeutsche Zeitung hat hier

http://www.sueddeutsche.de/panorama/nach-unfall-zu-spaete-rettung-eltern-verklagen-bademeister-1.3769306

ausführlich über diese Entscheidung berichtet.

Winterdienst ist Werkvertrag

lawyer im eis

Mitunter muss man ganz genau hinschauen, mit was für einem Vertragstypus man es zu tun hat.
So musste sich der BGH mit der Frage befassen, welcher Natur der Winterdienst eigentlich ist. Denn nur dann, wenn Werkvertragsrecht zugrunde zu legen ist, kann der Auftraggeber die Vergütung mindern, wenn der Räum- und Streudienst nur mangelhaft erbracht wird.

Das Amtsgericht und die Berufungsinstanz waren hingegen noch der Meinung gewesen, es handele sich um einen Dienstvertrag, dann aber wäre nicht der Erfolg geschuldet gewesen und der Auftraggeber hätte die volle Vergütung zahlen müssen.

(BGH, Urteil v. 6.6.2013, VII ZR 355/12)

Quelle: BGH: Winterdienst ist Werkvertrag | Immobilien | Haufe

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Draußen ists kalt – und drinnen erhitzen die Rechtsfragen dazu….

lawyer im eis

Schnee und Eis beschäftigen immer wieder die Anwaltschaft und die Gerichte.

Die HAUFE-Redaktion hat einige lesenswerte Urteile rund um die weiße Pracht zusammengestellt.

Quelle: Urteile zum Winterdienst | Immobilien | Haufe

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Es gibt kein Menschenrecht auf Scheidung, meint der EGMR

Familienrecht

Der EGMR hat klargestellt, dass es kein Menschenrecht auf Scheidung gäbe. Zur Frage war das polnische Scheidungsrecht gestellt worden. In Polen ist es möglich, dass ein Ehepartner dem anderen die Scheidung verweigern, kann, selbst wenn der Andere die Zerrüttung verschuldet hat.

Quelle: Laut EGMR gibt es kein Menschenrecht auf Scheidung | Recht | Haufe

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„Wenn Du auf Dein Erbe verzichtest, bekommst Du vielleicht einen Sportwagen“ – sittenwidrig!

Erbrecht

Wenn ein Vater dem gerade 18-jährigen Sohn einen Erbverzicht aufdrängt und ihn dabei mit der vagen Aussicht auf ein Sportwagen abfindet, ist das nichtig. Das hat das OLG Hamm so entschieden. Grund für die Annahme der Sittenwidrigkeit war das äußerst grobe Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung.

Der Sohn sollte nicht nur auf das Erbe verzichten sondern noch eine ganze Menge weiterer Leistungen erbringen, wie zum Beispiel die Ausbildung mit der Note 1 abschließen.

Ausführlich wird die Entscheidung bei Haufe dargestellt: Vereinbarung Sportwagen gegen Erbverzicht ist sittenwidrig | Recht | Haufe

Nicht alles, was einem ungerecht erscheint, ist gleich sittenwidrig und damit nichtig. Die Hürden, die die Rechtsprechung aufstellt sind hoch.

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Wenn die Miete mehr als 50 % über der ortsüblichen Miete liegt….

Mietrecht

…. dann liegt nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg Mietwucher vor. Im entschiedenen Fall wurde der Vermieter dazu verurteilt, deswegen über 52.000 Euro an erhaltener Miete zurückzuzahlen.

Wenn wegen Mietwuchers überhöhte Miete bezahlt wurde, können die Mieter dann den überzahlten Betrag zurückfordern.

Ausführlich ist diese Entscheidung auf den Seiten von ProMietrecht dargestellt:

Urteil zu Mietwucher – Miete 50 Prozent über Ortsüblich

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