Winterdienst ist Werkvertrag

lawyer im eis

Mitunter muss man ganz genau hinschauen, mit was für einem Vertragstypus man es zu tun hat.
So musste sich der BGH mit der Frage befassen, welcher Natur der Winterdienst eigentlich ist. Denn nur dann, wenn Werkvertragsrecht zugrunde zu legen ist, kann der Auftraggeber die Vergütung mindern, wenn der Räum- und Streudienst nur mangelhaft erbracht wird.

Das Amtsgericht und die Berufungsinstanz waren hingegen noch der Meinung gewesen, es handele sich um einen Dienstvertrag, dann aber wäre nicht der Erfolg geschuldet gewesen und der Auftraggeber hätte die volle Vergütung zahlen müssen.

(BGH, Urteil v. 6.6.2013, VII ZR 355/12)

Quelle: BGH: Winterdienst ist Werkvertrag | Immobilien | Haufe

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Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

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Draußen ists kalt – und drinnen erhitzen die Rechtsfragen dazu….

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Schnee und Eis beschäftigen immer wieder die Anwaltschaft und die Gerichte.

Die HAUFE-Redaktion hat einige lesenswerte Urteile rund um die weiße Pracht zusammengestellt.

Quelle: Urteile zum Winterdienst | Immobilien | Haufe

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Es gibt kein Menschenrecht auf Scheidung, meint der EGMR

Familienrecht

Der EGMR hat klargestellt, dass es kein Menschenrecht auf Scheidung gäbe. Zur Frage war das polnische Scheidungsrecht gestellt worden. In Polen ist es möglich, dass ein Ehepartner dem anderen die Scheidung verweigern, kann, selbst wenn der Andere die Zerrüttung verschuldet hat.

Quelle: Laut EGMR gibt es kein Menschenrecht auf Scheidung | Recht | Haufe

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„Wenn Du auf Dein Erbe verzichtest, bekommst Du vielleicht einen Sportwagen“ – sittenwidrig!

Erbrecht

Wenn ein Vater dem gerade 18-jährigen Sohn einen Erbverzicht aufdrängt und ihn dabei mit der vagen Aussicht auf ein Sportwagen abfindet, ist das nichtig. Das hat das OLG Hamm so entschieden. Grund für die Annahme der Sittenwidrigkeit war das äußerst grobe Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung.

Der Sohn sollte nicht nur auf das Erbe verzichten sondern noch eine ganze Menge weiterer Leistungen erbringen, wie zum Beispiel die Ausbildung mit der Note 1 abschließen.

Ausführlich wird die Entscheidung bei Haufe dargestellt: Vereinbarung Sportwagen gegen Erbverzicht ist sittenwidrig | Recht | Haufe

Nicht alles, was einem ungerecht erscheint, ist gleich sittenwidrig und damit nichtig. Die Hürden, die die Rechtsprechung aufstellt sind hoch.

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Wenn die Miete mehr als 50 % über der ortsüblichen Miete liegt….

Mietrecht

…. dann liegt nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg Mietwucher vor. Im entschiedenen Fall wurde der Vermieter dazu verurteilt, deswegen über 52.000 Euro an erhaltener Miete zurückzuzahlen.

Wenn wegen Mietwuchers überhöhte Miete bezahlt wurde, können die Mieter dann den überzahlten Betrag zurückfordern.

Ausführlich ist diese Entscheidung auf den Seiten von ProMietrecht dargestellt:

Urteil zu Mietwucher – Miete 50 Prozent über Ortsüblich

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Unfall bei geöffneter Fahrertür? Wer muss haften?

Verkehrsrecht
Das Rechtsboard von Haufe hat hier:

Quelle: Crash in geöffnete Fahrertür – wer haftet? | Recht | Haufe

auf ein Urteil des OLG Frankfurt hingewiesen, wonach bei Unfällen, bei denen der nachfolgende Verkehr in eine geöffnete Fahrertür fährt und dadurch ein Unfall passiert, der Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen Fahrzeuglenker spricht, in dessen geöffnete Tür das andere Auto gefahren ist. Denn die StVO verlangt eine erhöhte Sorgfaltspflicht beim Ein- und Aussteigen.

Dass im konreten Fall die Schadensquote 50:50 ausging, hatte damit zu tun, dass das verunfallte Taxi zu nahe am rechten Straßenrand unterwegs gewesen war und sich der Unfall bei Ausnutzung der Fahrbahn hätte ebenfalls vermeiden lassen.

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Urteil zum Umgang mit Kindern: Wer den Ex-Partner diskreditiert, zahlt – zumindest in Italien

Umgangsrecht

Ist die Beziehung kaputt, werden die Kinder oft gegen den Ex-Partner aufgehetzt. In Italien wird das nun hart bestraft. Ein historisches Urteil meint die taz:

Quelle: Urteil zum Umgang mit Kindern: Wer den Ex-Partner diskreditiert, zahlt – taz.de

Das Gericht verurteilte nunmehr die Mutter zu einer Zahlung von EUR 30.000,00, weil sie mit ihrem Verhalten die Vater-Kind-Beziehung untergraben und letztlich das Umgangsrecht torpediert hatte.

Nach deutschem Recht gilt in solchen Fällen der § 1684 II BGB – das Gericht kann hier Anordnungen nach Abs. 3 treffen, darüber hinaus können auch unterhaltsrechtliche Konsequenzen nach § 1579 BGB die Folge sein.

Schadenersatzansprüche wegen vergeblichen Aufwendungen sind ebenso möglich wie sorgerechtliche Maßnahmen durch das Gericht.

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Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten <a href=“https://anwaltsblog.wordpress.com/telefonische-rechtsberatung/“>hierzu finden Sie hier.</a>

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