Die Polizei, die Videoaufnahme und die Öffentlichkeit

Die Diskussion über die Rechtmäßigkeit – oder die Rechtswidrigkeit des Filmens von Polizeieinsätzen kommt immer wieder auf das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit zu sprechen. Hintergrund hierfür ist, dass die Strafbarkeit aus § 201 StGB daran hängt, ob in eine geschützte Privatsphäre durch die Aufnahme eingedrungen wurde. § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes(1) Mit Freiheitsstrafe bis

Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen? Ein Blick in die USA

Die Diskussion über die Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen ist nicht zuletzt nach einer Sendung bei panorama im ARD wieder aufgeflammt. Ich habe bereits hier meine grundsätzliche Meinung dazu geäußert. Zuvor schon hatte ich anlässlich eines Vorfalls in Köln mich dieser Problematik angenommen gehabt. Die Debatte, die sich hieran anschloss, zeigt auf, dass grundsätzlich der

Bei uns undenkbar: Zeugenvernehmungen auf youtube

Die Vereinigten Staaten sind das Land der unbegrenzten Möglichkeiten – wohl auch in rechtlicher Hinsicht. Was für uns Mitteleuropäer undenkbar erscheint, ist auf der anderen Seite des Großen Teiches gang und gäbe: Videoaufzeichnungen aus Gerichtsakten landen auf youtube. Die Begründung hierfür ist einfach und doch schwer zu verstehen: weil die Gerichtsverfahren öffentlich sind, müssen auch

USA diskutieren Polygamie

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über eine Debatte, die derzeit die USA beschäftigt: Dort geht es um die Polygamie. Der Artikel beschäftigt sich mit den zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen: Ist Heiraten eigentlich ökonomisch sinnvoll? Interessant wird diese Frage vor allem, wenn man die Vielehe betrachtet. Warum Vielweiberei nicht nur Männer viel Geld kosten würde und eine

Arnold Schwarzenegger: Trennung Unterhalt Sorgerecht und hasta la vista

Die Süddeutsche Zeitung berichtet vom Trennungsstreit aus dem Hause Schwarzenegger. Arnold Schwarzenegger gab sich in Filmrollen stets hart – und beharrt auch im Trennungsstreit mit seiner Frau auf seiner Position: Geld will er seiner Noch-Ehefrau offenbar künftig nicht zahlen. Auch das Sorgerecht für die beiden Söhne sei Thema der gerichtlichen Auswinandersetzung. Die Zeitung beruft sich

Maryland: Mediation vor Zwangsversteigerung

Im US-Bundesstaat Maryland ist jetzt das Gesetz verabschiedet worden, wonach dem Schuldner die Möglichkeit eingeräumt wird, die Durchführung eines Mediationsverfahrens mit den Gläubigern zu verlangen, bevor die Zwansgversteigerung des Grundbesitzes durchgeführt  wird. Eine entsprechende Pressemeldung ist hier zu finden. Der Gouverneur des Staates Maryland, Martin O’Malley zeigte sich erleichtert darüber. Im vergangenen Jahr war es

Zwangsversteigerungen und kein Ende – Königsweg Mediation ?

Bei genauer Beobachtung der Entwicklung in den Vereinigten Staaten wird offenbar die Mediation als Königsweg aus den Problemen, die bei der massenhaften Zwangsversteigerung von Immobilien in Folge der Immobilienkrise auftreten, gesehen. Hier ist nun ein Artikel, der sich mit dem Gesetzgebungsverfahren in Maryland auseinandersetzt – und hier auch einmal in erfreulicher Deutlichkeit die verschiedenen Positionen,

Lässt sich mit Mediation eine Zwangsversteigerung abwenden ?

Bei Betrachtung der Entwicklung hierzu in den Vereinigten Staaten lässt sich solches durchaus vermuten. Weitergehende  Gedanken habe ich hier im Steinbeis-Blog veröffentlicht: Ist das wirklich ein ernsthaftes Betätigungsfeld für die Mediation?

Mediation: Was es NICHT ist

Da habe ich hier im Netz einen schönen Artikel gefunden: Alden Swan schreibt in seinem blog: That’s Not Mediation und bringt einige Praxisbeispiele, die am amerikanischen System aufzeigen, was als Mediation gehandelt wird, aber in Wirklichkeit was völlig anderes ist. Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die

Das 5-Phasen-Modell der Mediation

Ein recht gut gemachter Film über „Mediation and Negotiation“ findet sich auf den Internetseiten der in Hemet (Kalifornien) ansässigen Kollegin Kym Adams. Hier stellt sie auch das 5-Phasen-Modell der Mediation in klaren und verständlichen Worten nochmals dar. Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu