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Die Mainpost zum Gesetzentwurf für die neuen Väterrechte

Die Mainpost setzt sich hier mit dem neuen Gesetzentwurf auseinander, der die Rechte der biologischen Väter stärken soll. Hier wird die These vertreten, dass der Begriff „Kuckuckskind“ ein viel zu verharmlosender Begriff sei für das Dilemma, in das die Beteiligten, sei es nun das Kind, der leibliche oder der rechtliche Vater oder die Mutter, nach dem derzeit geltenden Recht stecken.

Das neue Sorgerecht gilt ab sofort

Denn das Bundesverfassungsgericht hat folgendes angeordnet:

Ergänzend zu dieser Regelung des § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB wird deshalb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung vorläufig angeordnet, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.

Damit kann mit einem Antrag beim Familiengericht die gemeinsame Sorge erreicht werden, wenn es diese vorher nicht gab, weil die Eltern nicht miteinander verheiratet waren und keine Sorgerechtserklärung abgegeben haben.

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Das Gericht hat nur zu prüfen, ob die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl aller Voraussicht nach entsprechen wird. Diese Regelung soll die Zeit bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung gelten. Der Gesetzgeber ist derzeit dabei, eine solche Regelung auszuarbeiten. Wichtig ist, dass die jetzige vorläufige Regelung für alle Väter gilt, die seit Geburt ihres Kindes vom Sorgerecht ausgeschlossen waren und sind.

Neues Sorgerecht für unverheiratete Väter

Einen Tag nach der Verkündung des Urteils des ECHR in Sachen Zaunegger / Bundesrepublik Deutschland ist Bewegung in die Debatte gekommen. Sowohl Abgeordnete des Rechtsausschusses wie auch Fachminister aus den Ländern haben sich zwischenzeitlich zu Wort gemeldet.

Das Urteil und eine erste Reaktion habe ich bereits hier veröffentlicht.

11 Jahre nach der großen Reform von 1998 ist nun die Erkenntnis gereift, dass hier aufgrund der veränderten Lebenwirklichkeiten dringender Handlungsbedarf besteht. In der Politik scheint aber Einigkeit darüber zu bestehen, dass es nicht automatisch zu einem Sorgerecht des Vaters kommen soll, abgestellt soll auf die soziale Verbundenheit werden oder auf eine bestehende oder ehemals existente Sozio-ökonomische Verbindung wie ein Zusammenleben über längere Zeit.

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Hierin liegt einiges an ungeklärten Problemen. Denn so verschieden wie die Lebensentwürfe sind auch die Möglichkeiten, wie sich ein Vater um sein Kind kümmert. Gefährlich halte ich die zwischenzeitlich mehrfach geäußerte These, das Sorgerecht an Unterhaltszahlungen festzumachen. Denn die Entwicklung des Unterhaltsrechts auf der einen Seite und die Entwicklung der Einkommenschancen und Möglichkeiten auf der anderen Seite haben dazu geführt, dass immer mehr Unterhaltsverpflichtete nicht mehr in der Lage sind, Unterhalt zu bezahlen. Elterliche Sorge darf aber unter keinen Umständen von den wirtschaftlichen Verhältnissen abhängig gemacht werden.

Nichteheliche Väter dürfen nicht diskriminiert werden

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat heute ein Urteil veröffentlicht, wonach die deutsche Regelung zum Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern eine Diskriminierung der Väter darstellt.

Vorangegangen war ein Sorgerechtsverfahren eines Vaters, in dem er gerichtlich die gemeinsame elterliche Sorge für die Tochter erhalten wollte. Die deutschen Gerichte wiesen sein Ansinnen mit der Begründung zurück, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelung des § 1626a BGB im Wesentlichen für verfassungsgemäß erklärt hatte.

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Der Gerichtshof stellte fest, dass der Beschwerdeführer mit der Ablehnung des Antrags auf gerichtliche Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts ohne weitere Prüfung, ob dadurch die Interessen des Kindes gefährdet würden, anders behandelt worden war als die Mutter und als verheiratete Väter.

Die beklagte Bundesrepublik kann gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen.

Das Urteil liegt auf den Seiten des ECHR auf englisch vor und kann hier eingesehen werden.

Die Entscheidung erging mit 6 zu 1 Stimmen. Das abweichende Votum des deutschen Richters Bertram Schmitt findet sich dort am Ende der Seite. Interessanterweise verweist Schmitt in seinem Votum auf andere beachtenswerte Entscheidungen des ECHR zum deutschen Sorgerecht, wie beispielsweise die Fälle Görgülü, Sommerfeld oder Sahin.

Eine kurze Zusammenfassung findet sich hier auf den Seiten der Tagesschau. Ein interessantes Audiofile gibt auf den Seiten der RadioWelt von Bayern2.

Auf alle Fälle kommt Bewegung in die Sorgerechtsproblematik. Auch wenn das Urteil keine direkte Wirkung auf die geltende Rechtslage hat, so ist doch der Gesetzgeber gefordert, jetzt die monierte Diskriminierung zu beseitigen.