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Insolvenzrechtsreform: LTO zieht nach 2 Jahren ein erstes Fazit

Das Insolvenzrecht wird derzeit grundlegend erneuert. Nachdem vor 2 Jahren das Schutzschirm-Verfahren eingeführt wurde und auch bei den Verbraucherverfahren Änderungen anstehen, hat nun LTO ein Fazit gezogen.

Hier gibt es das Interview mit dem Kollegen Schneider im Wortlaut auf den Seiten von LTO:

Insolvenzrechtsreform: Fazit nach 2 Jahren.

Demnach ist die Reform in weiten Teilen gelungen, dennoch bleibt die Insolvenzordnung eine Dauerbaustelle.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

 

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Schuldenfalle Ratenvereinbarung

Es erscheint alles so einfach: Hier winkt eine 0% Finanzierung, dort gibt es das neue Schlafzimmer auf Abzahlung, hier und da hat man Schulden vielleicht schon mit Ratenverträgen gestreckt. Wer nicht aufpasst, verliert leicht den Überblick. Und wenn nach Miete und Ratenbedienung noch der Kühlschrank leer und der Monat lang ist, sitzt man schon mitten in der Schuldenfalle. Ein lesenswerter Artikel in der Schwäbischen Zeitung klärt auf.

Ratenzahlungen werden oft zur Schuldenfalle – Aktuelle Verbraucherinfos der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de.

Hausratsversicherung und Privatinsolvenz

Das OLG Frankfurt hat jetzt entschieden, dass der Hausratsversicherung der Umstand mitgeteilt werden muss, dass über das eigene Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Dies gilt nach der Meinung der Frankfurter Richter auch dann, wenn das Formular zur Schadensmitteilung diesen Umstand gar nicht erfragt.

Mehr dazu habe ich auf den Seiten unserer Schuldner- und Insolvenzberatung dargestellt.

Insolvenz und Familie

Wenn ein Mensch in das Verbraucher- oder Regelinsolvenzverfahren geht, sind auch seine Familienangehörigen davon betroffen. Die Auswirkungen treten in einer Vielzahl von Fällen immer wieder vergleichbar auf, angefangen von unterhaltsrechtlichen Fragestellungen über die Berechnung des pfändbaren Einkommens bis hin zu den Fragestellungen im Restschuldbefreiungsverfahrens und Fragen des Mietrechts.

[picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=family+money&iid=102769″ src=“0099/6fccd063-c07e-4b8d-95ba-b4009ffc9d1b.jpg?adImageId=12290216&imageId=102769″ width=“380″ height=“379″ /]

Gerhard Pape, Richter im IX. Zivilsenat des BGH hat eine interessante Abhandlung hierzu in der AprilAusgabe der ZFE geschrieben.

Den Artikel in der ZFE habe ich auf unseren Schuldnerberatungsseiten hier besprochen.

Schuldenfalle Trennung – Vortrag im Sigmaringen

Am kommenden Mittwoch, den 13. Januar 2010 referiere ich auf Einladung des ISUV/VDU e.V. ab 19:30 Uhr im „Haus am Riedbaum“ – Soldatenheim – in Sigmaringen.

Thema des Abends ist „Schuldenfalle – Trennung“

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Neben der Arbeitslosigkeit ist die Änderung der Lebensumstände durch Trennung, Scheidung oder Tod des Partners/der Partnerin der zweitwichtigste Auslöser einer Überschuldung. Gründe hierfür sind unter anderem der Wegfall des Splittingvorteils sowie die erhöhten Kosten einer getrennten Haushaltsführung. Außerdem müssen Schulden, die während der Ehe aufgenommen wurden, zurückbezahlt werden. Neben der psychischen Anspannung einer Trennungssituation können finanzielle Engpässe die Situation verschärfen.

Der Themenabend analysiert die Gründe, die zur Verschuldung in der Trennungssituation führen können und zeigt Wege aus der Krise sowie Vermeidungsstrategien auf.

Der Eintritt ist frei.

Restschuldbefreiung

Eine natürliche Person kann im Anschluss an das Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren die Restschuldbefreiung erlangen. Allerdings kann das Gericht auf Antrag eines Gläubigers diese auch versagen.

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Zu den Hintergründen und dem Verfahren habe ich im Schuldnerberatungsblos meineschulden.wordpress.com einen Artikel gepostet, der hier zu finden ist.

Außerdem habe ich zu dieser Thematik im dortigen download-Bereich einen entsprechenden Informationsflyer bereitgestellt.

noch ein update

das Angebot der unterhaltsrechtlichen Rechsprechung ist um eine Entscheidung des BGH erweitert worden, wonach keine Obliegenheit zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens für Trennungsunterhalt oder den nachehelichen Unterhalt besteht.

Unterhalt und Verbraucherinsolvenz

Es besteht keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners, ein Verbraucherinsolvenzverfahren zu durchlaufen, wenn dieses nur zum Ziel hat, Unterhaltsansprüchen von getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten den Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten einzuräumen. Damit hat der BGH jetzt eine klare Trennlinie zum Kindesunterhalt gezogen. Im Falle des Kindesunterhalts hat das Gerichrt eine Obliegenheit zur Einleitung eines solchen Verfahrens angenommen, da hier eine gesteigerte Unterhaltspflicht besteht.

Dies hat jetzt der BGH entschieden und damit eine in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutierte Frage einer Lösung zugeführt. Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.