Karlsruhe muss sich mit der Mietpreisbremse befassen

Nachdem das Landgericht Berlin kürzlich bereits in einem Hinweisbeschluss erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse geäußert hatte, hat es nun Ernst gemacht und einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht erlassen. Hierin präzisieren die Richter ihre verfassungsrechtlichen Zweifel. Interessant ist hierbei, dass es gar nicht so sehr um Art. 14 – also die Eigentumsgarantie geht. Die„Karlsruhe muss sich mit der Mietpreisbremse befassen“ weiterlesen

Das neue Sorgerecht gilt ab sofort

Denn das Bundesverfassungsgericht hat folgendes angeordnet: Ergänzend zu dieser Regelung des § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB wird deshalb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung vorläufig angeordnet, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem„Das neue Sorgerecht gilt ab sofort“ weiterlesen

Sorgerechtsentscheidung aus Karlsruhe – erste Reaktionen

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat verschiedene Reaktionen hervorgerufen. Eine erste Stellungnahme des Bundesjustizministeriums findet sich hier. [picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=father+child+summer&iid=294338″ src=“http://view1.picapp.com/pictures.photo/image/294338/father-holding-daughter/father-holding-daughter.jpg?size=500&imageId=294338″ width=“318″ height=“480″ /] Der Väteraufbruch spricht sich für die Widerspruchslösung aus. Die Erklärung ist hier veröffentlicht. Daneben hat der Verband auch ein Positionspapier zur Diskussion hier ins Netz gestellt. Grundlage ist die Studie„Sorgerechtsentscheidung aus Karlsruhe – erste Reaktionen“ weiterlesen

Karlsruhe kippt die Regelungen zum Sorgerecht für unverheiratete Väter

Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Vetorecht der Mütter gegen die gemeinsame elterliche Sorge, wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. [picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=father+children+summer&iid=297217″ src=“http://view2.picapp.com/pictures.photo/image/297217/girl-sitting-shoulder-his/girl-sitting-shoulder-his.jpg?size=500&imageId=297217″ width=“318″ height=“480″ /] Die Nachricht auf tagesschau.de habe ich hier verlinkt. Der Beschluss des BVerfG ist hier auf den Seiten des Gerichts zum„Karlsruhe kippt die Regelungen zum Sorgerecht für unverheiratete Väter“ weiterlesen