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5 der wichtigsten Verkehrsregeln für Radfahrer 

Helmpflicht, Radwegpflicht, Überholen? Was Radfahrer im Straßenverkehr dürfen und was nicht, darüber herrscht sowohl auf Radfahrerseite als auch bei den Autofahrern oft Unsicherheit. Die R+V hat die fünf wichtigsten Regeln für das sichere Radfahren zusammengestellt. Radfahrer können durchaus ebenfalls in rechtlich schwierige Situationen kommen, wenn sie sich gegenüber Fußgängern und Autos nicht verkehrskonform verhalten.

Kurz zusammegefasst hier im Blog der R+V:

Quelle: 5 Verkehrsregeln für Radfahrer – R+V Blog

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Winter ist, wenn das Schild es sagt….

Das muss man beherzigen, wenn man sich den Beschluss des OLG Hamm vom 04.09.2014 zu Gemüte führt.

Der Leitsatz heißt:

Das mit dem Zusatzschild Schneeflocke versehene Verkehrsschild Zeichen 274 zur StVO über die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erlaubt auch dann, wenn die Fahrbahn trocken ist, nicht schneller als erlaubt zu fahren.

Schneeflocke

Also anders wie bei dem Zusatzschild „Bei Nässe“ hat man sich daher an die ausgewiesene Geschwindigkeitsbegrenzung zu halten, auch wenn kein Schnee liegt, sei es nun Sommer oder Winter – und sei es ein Winter mit Schnee oder wie derzeit einer ohne……

Begründet hat das Gericht seine Auffassung damit, dass das Zusatzschild nur die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer erhöhen solle, eine Einschränkung der generellen Geschwindigkeitsbegrenzung ist damit aber nicht verbunden.

Sie können das obige Bild auch als Grußkarte verschicken. Hier gehts zu unseren Grußkarten.

 

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Im Überholverbot ist das Überholen verboten

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Überholverbotsschild nicht nur den Beginn eines Überholverbotes markiert. Vielmehr muss auch ein bereits begonnener Überholvorgang abgebrochen werden.
Mehr dazu auf den Seiten von DATEV.

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Der reuige Unfallflüchtige

Burhoff berichtet in seinem Strafrechts-Blog über eine Entscheidung des AG Bielefeld, wonach das Gericht von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO abgesehen hat, weil der Unfallveruracher sich später reuig stellte.

Im entschiedenen Falle war er nach rund 90 Minuten bei der Polizei erschienen und hatte sich selbst angezeigt.

Den lesenswerten Artikel gibt es hier:

Rückkehr an den Unfallort – keine Entziehung der Fahrerlaubnis – JURION Strafrecht Blog.

§ 111 a StPO lautet:

(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Von der vorläufigen Entziehung können bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausgenommen werden, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßnahme dadurch nicht gefährdet wird.

(2) Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist aufzuheben, wenn ihr Grund weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht.

(3) Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wirkt zugleich als Anordnung oder Bestätigung der Beschlagnahme des von einer deutschen Behörde ausgestellten Führerscheins. Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.

(4) Ist ein Führerschein beschlagnahmt, weil er nach § 69 Abs. 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches eingezogen werden kann, und bedarf es einer richterlichen Entscheidung über die Beschlagnahme, so tritt an deren Stelle die Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis.

(5) Ein Führerschein, der in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, weil er nach § 69 Abs. 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches eingezogen werden kann, ist dem Beschuldigten zurückzugeben, wenn der Richter die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fehlens der in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen ablehnt, wenn er sie aufhebt oder wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht. Wird jedoch im Urteil ein Fahrverbot nach § 44 des Strafgesetzbuches verhängt, so kann die Rückgabe des Führerscheins aufgeschoben werden, wenn der Beschuldigte nicht widerspricht.

(6) In anderen als in Absatz 3 Satz 2 genannten ausländischen Führerscheinen ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zu vermerken. Bis zur Eintragung dieses Vermerkes kann der Führerschein beschlagnahmt werden (§ 94 Abs. 3, § 98).

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Kennen Sie die Verkehrsregeln?

Wie lange ist es her, dass Sie den Führerschein erworben haben? Oder sind Sie vielleicht gerade dabei, die Fahrerlaubnis zu erwerben?

Würden Sie heute noch die Theorieprüfung bestehen?

Die Erfahrung in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten zeigt uns auch, dass nicht immer alle sofort die Situation richtig einschätzen.

Wir haben unsere Kanzlei-App um ein Modul erweitert, in dem man spielerisch seine Kenntnisse überprüfen kann. Die Fragen beim Fahrschul-Quiz werden aus dem offiziellen Fragenkatalog des TÜV zusammengestellt.

Wenn Sie noch keine Kanzlei-App haben: Hier geht es zu den stores.

Sie haben kein Mobilgerät oder eines mit einem anderen Betriebssystem? Dann gibt es hier einen so genannten webshadow zur Darstellung der App-Inhalte.

Wir wünschen viel Vergnügen!

your lawyer is your friend 🙂

 

E-Bikes: Weniger Antrieb erlaubt mehr Promille

Die 0,5-Promillegrenze gilt nur für Kraftfahrzeuge. Das ergibt sich aus der Vorschrift des § 24a StVG:

§ 24a 0,5 Promille-Grenze

(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.

(5) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Justiz mit Zustimmung des Bundesrates die Liste der berauschenden Mittel und Substanzen in der Anlage zu dieser Vorschrift zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies nach wissenschaftlicher Erkenntnis im Hinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs erforderlich ist.

Das OLG in Hamm hatte nun ernsthafte Zweifel daran, dass ein E-Bike ein Kraftfahrzeug sein könnte. Wesentlich für diese Einschätzung ist der Umstand, dass ein E-Bike nur eine geringe Geschwindigkeit mithilfe des Elektromotores erzielen könne. Für die Einstufung als Kraftfahrzeug sei aber auch die von der Geschwindigkeit ausgehende Gefahr maßgeblich. Dies sei aber beim E-Bike gerade nicht der Fall.

Mehr dazu auf den Seiten von LTO:

OLG Hamm zu E-Bikes: Weniger Antrieb, mehr Promille.

Radfahrer auf dem Zebrastreifen

Was sind die Rechte und Pflichten eines Radfahrers am Zebrastreifen? Darf er fahren oder muss er schieben? Wie sieht es mit der Pflicht zum Anhalten aus? Nachdem der ACE hier die Fahrradfahrer als Zebrastreifen-Muffel beschrieben hatte, war der ADFC dieser Einschätzung entgegengetreten. Was geht und was nicht, ist im blog „velophil“ auf ZEIT online anschaulich beschrieben:

“Rüpel-Radler”: ACE verbreitet falsche Info zur Zebrastreifen-Nutzung « Velophil.

Unter Umständen droht Mofa-Fahrverbot

Eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung zur Frage, ob auch das Führen eines erlaubnisfreien Mofas untersagt werden kann gibt es hier bei DATEV unter der Überschrift:

Mofafahrer will „nerven“ – Mofaverbot

Der neue Bußgeldkatalog

Heute hat die Zeitung mit den 4 großen Buchstaben groß augemacht: Jetzt werde es für Raser und Drängler richtig teuer !

BILD beruft sich hierbei auf eine Kabinettsvorlage, die am 21. Mai beraten werden soll.

Idealerweise liefert die online-Ausgabe den geplanten Katalog gleich mit. Immerhin sah sich der zuständige Fachminister  Wolfgang Tiefensee bemüßigt, in einer Presseerklärung zum Artikel in der BILD Stellung zu nehmen. Er hat darauf hingewiesen, dass er in Abstimmung mit den Länderkollegen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen wolle. Demnach soll die Neuregelung zum 01. Januar 2009 in Kraft treten.

Ob es bei der von der BILD veröffentlichten Liste bleibt, ob noch andere Verschärfungen hinzukommen oder aber die eine oder andere Abmilderung noch stattfindet, bleibt abzuwarten. Die vorgegebene Richtung ist aber klar. Hier spielt auch die internationale Vollstreckbarkeit eine Rolle.

Der ADAC hat schon jetzt seine Zweifel daran angekündigt, ob der Bußgeldkatalog wie er sich in der Kabinettsvorlage befindet, tatsächlich geeignet ist, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Idealerweise findet sich ein entsprechendes Video auf der Seite der online-Ausgabe der BILD.

Bis zum Inkrafttreten einer wie auch immer gearteten Neuregelung gilt der bisherige Bußgeldkatalog weiter. Hier auf der Seite des Bundesverkehrsministeriums ist er zum Download bereitgestellt.

 

Fuchs Fahrlässigkeit Fahrmanöver – was der BGH dazu meint.

Ein beachtenswertes Urteil kommt vom XII. Zivilsenat des BGH. Demnach handelt der Fahrer eines Fahrzeugs, der reflexhaft einem plötzlich auf der Straße erscheinenden Fuchs ausweicht, nicht grundsätzlich grob fahrlässig.

Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.