Vermieter darf Winterdienst nicht ohne Grund umstellen

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Wenn im Mietvertrag festgelegt ist, dass im Winter die Räum- und Streupflicht von den Mietern zu übernehmen ist, dann darf der Vermieter nicht ohne Grund für den nächsten Winter eine Firma damit beauftragen.

Aber auch für eine Anpassung des Vertrages, die der Vermieter unter Umständen verlangen könnte, bedarf es erheblicher Gründe. So muss beispielsweise dargelegt werden, warum die bisherige Handhabe in Zukunft nicht mehr praktikabel sei. In jedem Falle sind auch die Belange der Mieter in die Abwägung mit einzubeziehen.

Quelle: Vermieter darf Winterdienst nicht ohne Grund umstellen | Immobilien | Haufe

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Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Pflicht zum Schneeschippen darf nicht ungerecht verteilt sein

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Eine Hausordnung, die den Winterdienst einseitig beispielsweise auf die Bewohner des Erdgeschosses ablädt, ist unwirksam.

Eine ungerechte Lastenverteilung bei der Schneeräumung verstößt nach Auffassung des AG Köln gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. Eine einseitige Benachteilung ist nicht hinzunehmen. Das gilt selbt dann, wenn der betroffene Mieter in der Vergangenheit den Winterdienst übernommen hatte.

Quelle: Pflicht zum Schneeschippen darf nicht ungerecht verteilt sein | Immobilien | Haufe

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Was ist, wenn der Vermieter die Betriebskosten nicht abrechnet?

Mietrecht

Das alte Jahr ist vorüber, und damit für viele Mieterinnen und Mieter die letzte Frist, in der sie eine Betriebskostenabrechnung für 2015 bekommen sollten, verstrichen.

Was ist aber, wenn der Vermieter nicht abrechnet? Schließlich besteht ja auch die Möglichkeit, eine Rückzahlung zu bekommen.

Die Mieter haben daher nach dem Gesetz verschiedene Möglichkeiten die Abrechnung von Betriebskosten auch erfolgreich durchzusetzen:

Im laufenden Mietverhältnis kann beispielsweise die Zahlung weiterer Vorauszahlungen so lange zurückbehalten werden, bis die Abrechnung erfolgt ist.

Auch können und sollten die Mieter den Vermieter schriftlich unter Fristsetzung zur Abrechnung auffordern, wenn die Frist ungenutzt verstreicht, kann der Vermieter verklagt werden.

Wenn das Mietverhältnis beendet ist, können die gesamten nicht abgerechneten Vorauszahlungen nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückverlangt werden. Allerdings kann der Vermieter sogar noch im Prozess die Abrechnung nachliefern.

Ausführlich informiert ProMietrecht: Betriebskostenabrechnung – Wenn der Vermieter nicht abrechnet

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Was ist mit der Kaution bei einem Vermieterwechsel?

Mietrecht

Wenn der bisherige Vermieter die Wohnung an einen neuen Eigentümer verkauft, kann es durchaus passieren, dass es Schwierigkeiten damit gibt, dass die Mieter ihre Kaution wieder erhalten.

Das Gesetz hat nun die Möglichkeit geschaffen, dass die Kaution vom früheren Vermieter, dem ehemaligen Eigentümer zurückfgefordert werden kann,  wenn der aktuelle Vermieter beispielsweise behauptet diese nicht bekommen zu haben, er diese nicht ordnungsgemäß angelegt hat und insolvent ist.

Allerdings versuchen die Vermieter häufig, die Mieter zu einer Freistellungserklärung zu bewegen. Dazu sind die Mieter aber nicht verpflichtet.

Ausführliche Informationen gibt es auf der Seite von : Kaution vom früheren Vermieter, Eigentümer zurückfordern

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Wenn die Eltern ausziehen und das Kind in der Wohnung bleibt…..

Mietrecht

Wenn Eltern aus der Wohnung ausziehen, das Kind als Familienangehöriger in der Wohnung bleiben will, stellt sich die Frage, ob das eine unerlaubte Untervermietung oder Gebrauchsüberlassung darstellen könnte.

Hiermit hat sich das Amtsgericht Berlin-Wedding (AZ: 11 C 271/14) auseinandergesetzt und die obigen Fragen verneint. Das bedeutet, dass das Kind durchaus in der Wohnung blieben kann, die Eltern aber weiterhin Mieter bleiben können. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund interessant, dass der Abschluss eines neuen Mietvertrages mit dem Kind daran scheitert, dass der Vermieter dies mit einer Mieterhöhung und Verschiebung von Vorteilen zu seinen Gunsten kombinieren wollte. Dem hat das Gericht einen Riegel vorgeschoben.

Mehr dazu  auf den Seiten von ProMietrecht: Eltern ziehen aus, Kind bleibt – unerlaubte Untervermietung?

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Was tun, wenn die Heizung ausfällt? Die Rechte und Pflichten von Mietern

Mietrecht

Jeder kennt das Prinzip: Wenn etwas kaputtgehen kann, dann passiert das, wenn man es gerade braucht. Und so haben Heizungsmonteure gerade in den  kalten Wintermonaten Hochkonjunktur.

In der Mietwohnung stellt sich nun die Frage, wie die Mieter bei einem Ausfall der Heizung vorgehen sollten.

Auch ist zu klären, welche Ansprüche sie gegenüber dem Vermieter stellen können.

Wenn also die Heizung ausfällt, sollte unbedingt und ohne weiteres Zögern der Vermieter hiervon in Kenntnis gesetzt werden, denn die nicht funktionierende Heizung stellt einen Mangel dar. Den Mangelbeseitigungsanspruch muss der Mieter unverzüglich geltend machen.

Hinzu kommt, dass durch eine verspätete Schadensmeldung auch Schäden an der Anlage entstehen könnten, hier könnte der Mieter sogar deswegen Ersatzansprüchen des Vermieters ausgesetzt sein.

Bei einem Heizungsausfall hat der Mieter schließlich mehrere Möglichkeiten:

Die Stichworte heißen hier Mietminderung, Zurückbehaltungsrecht und Schadenersatz.

Eine Mietminderung ist ab dem ersten Tag des Heizungsdefekts möglich,  wenn der Vermieter sofort über den Mangel informiert wurde und damit in die Lage der schnellstmöglichen Beseitigung gesetzt wurde. Gesetzliche Regelungen, wieviel in einem solchen Falle  gekürzt werden kann, gibt es nicht. Denn die Höhe der Mietminderung hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab.

Die gerichtlichen Entscheidungen schwanken hier zwischen fünf und 100 Prozent.

Es kommt aber nicht darauf an, dass der Vermieter dann tagelang keine Firma bekommt, die den Schaden behebt oder gar Ersatzteile beschafft werden müssen. Die Miete ist wegen des Mangels bis zur Behebung gemindert.

Quelle: Rechte und Pflichten von Mietern bei Heizungsausfall | Rechtsindex

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Mietminderungstabelle 2017

Mietrecht

Wenn bei einer Mietsache Mängel festgestellt werden, geht es neben der Mängelbeseitigung auch darum, um wieviel die Miete gemindert ist.

Hier gibt es keine festen Größen, aber immerhin Richtwerte aus der Rechtsprechung, die fortgeschrieben werden.

mietminderungstabelle.de hat nachstehend eine aktualisierte Tabelle veröffentlicht.

Quelle: Mietminderungstabelle 2017 – Mietminderungstabelle. Mietminderung von A-Z

Gleichwohl können die hier veröffentlichten Daten nur einen ersten Anhaltspunkt darstellen, wichtig ist die Bewertung immer im Einzelfall.

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