Schlagwort-Archive: Vermieterrechte

Was ist, wenn ich in den Urlaub fahre? Muss ich einen Schlüssel da lassen?

Mietrecht

Besteht für Mieter die Pflicht, für einen Notfall dafür zu sorgen, dass jemand die Wohnung öffnen kann?

Hier kann man nur dazu raten, bei Abwesenheit wegen eines Urlaubs oder bei sonstiger längerer Abwesenheit einen Schlüssel z.B. bei Nachbarn oder bei einer Vertrauensperson zu lassen und den Vermieter hiervon in Kenntnis zu setzen.

Denn ohne Zustimmung des Mieters darf eigentlich niemand die Wohnung betreten. Wird dies aber beispielsweise wegen eines Rohrbruches oder eines Heizungsschadens notwendig, dann muss der Vermieter unter Umständen die Wohnung aufbrechen lassen. Diese Kosten würden dann aber zu Lasten des Mieters gehen, denn dieser muss im Rahmen seiner mietvertraglichen Sorgfaltspflicht die Kontrolle der Wohnung ermöglichen können.

Quelle: Urlaub – Schlüssel für Notfall beim Nachbarn lassen

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

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Von Adventskranz bis Wunderkerze: weihnachtliche Urteile im Mietrecht

Mietrecht

Die Advents- und Weihnachtszeit soll eine friedvolle und besinnliche Zeit sein. Doch gerade hier liegen häufig auch die Ursachen für mietrechtliche Auseinandersetzungen.

Sei es die störende Lichterkette, der blinkende Schwippbogen, der Plastikweihnachtsmann an der Fassade oder seien es Unfälle, die durch brennende Kerzen oder umstürzende Weihnachtsbäume verursacht werden, der Deutsche Mieterbund hat hier eine Zusammenstellung von diesbezüglichen Urteilen veröffentlicht.

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Schimmel: ein dauerndes Problem bei Mietverhältnissen

Mietrecht

Die immowelt hat hier:

Quelle: Schimmel gibt Mietern die Sporen: Jeder 7. Betroffene will umziehen – immowelt.de

einen Beitrag zu der Schimmelproblematik veröffentlicht.

Es gibt genau zwei Möglichkeiten, auf die der Schimmelbefall zurückzuführen ist: Entweder sind es Mängel an der Wohnung, die letztlich zu Beseitigungsansprüchen und Mietminderung führen oder aber der Befall ist auf ein mangelhaftes Lüften zurückzuführen.

Bedenklich sind die Ergebnisse der vorgestellten Studie, wonach jede fünfte Wohnung mit diesen Problemen zu kämpfen hat. Davon will jeder siebte Mieter das Mietverhältnis deswegen beenden.

Leider stellt der Artikel einseitig auf das Mieterverhalten ab, gleichwohl sind die hier enthaltenen Tipps durchaus hilfreich, um gegebenenfalls auch einem Streit vorbeugen zu können.

 

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BGH: Eine Eigenbedarfskündigung „auf Vorrat“ ist unzulässig.

Mietrecht
Der BGH hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs dann  nicht gerechtfertigt ist, wenn der Nutzungswunsch beim Begünstigten erst geweckt werden muss.

Im entschiedenen Fall war gekündigt worden, weil die betagte Mutter des Vermieters einziehen sollte. Dies war zwar der Wunsch des Vermieters und seiner Geschwister gewesen, die Mutter wollte aber gar nicht umziehen und bezog die dann vom Mieter geräumte Wohnung bis zu ihrem Tode auch nicht.

Es reicht demnach nicht aus, dass der Vermieter den vielleicht durchaus verständlichen und nachvollziehbaren Wunsch hat, der Mutter eine Wohnung zu schaffen und letztlich auch Erleichterungen zu ermöglichen, wenn die zu begünstigende Person von sich aus gar keinen Bedarf erkennen lässt, die Wohnung überhaupt bewohnen zu wollen.

 

Quelle: BGH: Keine Eigenbedarfskündigung auf Vorrat | Immobilien | Haufe

Achtung: Auch Nebenkosten können verjähren

Mietrecht

Offene Betriebsnebenkosten können nicht ewig vor sich hergeschoben werden. Nach drei Jahren verjähren diese nämlich zum Jahresende. Und wenn sie einmal verjährt sind, ist es unmöglich die Ansprüche nachträglich geltend machen zu können.

Virulent wurde diese Thematik bei einem vom BGH entschiedenen Fall. Hier waren Nebenkostennachzahlungen offen, die längst verjährt waren. Bei Beendigung des Mietverhältnisses erklärte die Vermieterin die Aufrechnung mit der hinterlegten Kaution.

Ansprüche aus Nebenkostenabrechnungen verjähren grundsätzlich nach drei Jahren zum Jahresende. Ist diese Frist abgelaufen, so entschied der BGH, ist auch eine Verrechnung mit einem Kautionsguthaben nicht mehr möglich.

Dem Vermieter steht auch die Regelung des § 216 I BGB nicht zur Seite, wonach bei einer Sicherheit wie der Kaution auch mit verjährten Forderungen aufgerechnet werden kann.

Der BGH hat nämlich sich auf den Absatz 3 des § 216 BGB gestützt, da ist die Aufrechnung mit verjährten Zinsen oder widerkehrenden Leistungen ausgeschlossen.

Nach Auffassung des Gerichts gibt es einen einheitlichen Mietzinsanspruch aus Nettokaltmiete und umzulegenden Betriebskosten, und das sind wiederkehrende Leistungen. Die Nachzahlungen ihrerseits haben ihren Ursprung in diesen geschuldeten wiederkehrenden Leistungen. Es macht daher nichts, dass diese gesondert abgerechnet werden und unterliegen daher nicht nur der Verjährung sondern auch dem Aufrechnungsverbot des § 216 BGB.

Urteil des BGH vom 20.07.2016 (BGH, Az.: VIII ZR 263/14)

Quelle: Verjährungsfrist bei Betriebskosten | experten Report

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Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

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Vermieter darf fiktive Kosten eines Drittunternehmens ansetzen

Bei der Nebenkostenabrechnung taucht immer wieder die Frage auf, welche Kosten der Vermieter für Gartenpflege und Hausmeisterkosten einsetzen darf. Spannend wird dies, wenn die Leistungen vom Vermieter oder seinem Personal selbst erbrachtg werden.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter auch in diesen Fällen gegenüber den Mietern so abrechnen darf, als seien diese Leistungen von einer Fremdfirma erbracht worden. Der Vermieter muss sich also eine etwaige Ersparnis nicht anrechnen lassen.

Mehr dazu auf den Seiten vom Rechtsindex:

Urteil – Vermieter darf fiktive Kosten eines Drittunternehmens ansetzen | Rechtsindex.

 

BILD mit Mietrechtskampagne

Die Tageszeitung mit den vier großen Buchstaben hat eine Mietrechtskampagne gestartet. Mit dem Aufmacher auf  Seite 1 hat die BILD am gestrigen Donnerstag die Leserinnen und Leser für die Möglichkeiten bei der Mietminderung sensibilisiert.

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Herausgeber und Chefredakteuer Kai Diekmann, der kürzlich hier bei uns in Meßkirch eine beachtenswerte „Rede über Oberschwaben“ gehalten hat, zeigt hier nicht nur wie auf obigem Bild ein Herz für Kinder sondern auch für Mieter.

Auf den Internetseiten der BILD hat die online-Redaktion weitere Hinweise gegeben und links zur weiteren Vertiefung angebracht.