Schlagwort-Archive: Versorgungsausgleich

Der geschiedene Bürgermeister und seine Wiederwahl

Versorgungsausgleich
Dieser Thematik musste sich kürzlich das OLG Stuttgart widmen.

Im Kern ging es um die Frage, ob die Versorgungsanrechte, die sich insgesamt wegen der Wiederwahl des Bürgermeisters erhöht haben, dann auch eine Auswirkung auf den Versorgungsausgleich haben können.

Grundsätzlich werden die Anrechte, die während der Ehezeit erworben werden, geteilt. Es kann aber bei Wahlbeamten durchaus vorkommen, dass sich diese Anrechte wegen einer weiteren Amtsperiode verändern.

Das Gericht hatte im entschiedenen Falle dies aber verneint. Maßgeblich war, dass im Zeitpunkt des Ehezeitendes die Wiederwahl mit einer weiteren Amtszeit noch nicht vorhersehbar war.

Wäre, so der Umkehrschluss, eine sichere Wiederwahl in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Zustellung des Scheidungsantrages angestanden, wäre wohl anders entschieden worden.

Quelle: Versorgungsausgleich – und die Wiederwahl eines Bürgermeisters | Rechtslupe

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Advertisements

Versorgungsausgleich – und die erfolgte Abfindung von Versorgungsansprüchen

Versorgungsausgleich

Nach § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise dann nicht statt, soweit er grob unbillig wäre.

Dies ist aber nur dann der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen. Ansonsten gilt der Grundsatz, dass die während der Ehezeit erworbenen Anrechte hälftig zu teilen sind. Das ist der so genannte  Halbteilungsgrundsatz.

Der BGH hat nun jüngst entschieden, dass eine teilweise Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG dann in Betracht zu ziehen wäre, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte über den Ausgleich der ungekürzten Versorgung hinaus an der vom Ausgleichspflichtigen bezogenen Abfindung bereits (hälftig) partizipiert hat.

Wenn dem so ist, dann profitiert nämlich der Ausgleichsberechtigte bereits von dem zur Kürzung der Versorgung führenden Renten- oder Abfindungsbetrag.

Daraus folgt aber, dass er auch die Folge der Kürzung der Versorgung mitzutragen hat.
Nur so ist nämlich die Halbteilung nicht verletzt.

Im anderen Falle nämlich, wenn der Ausgleichsberechtigte hingegen neben einer Teilhabe an der ausländischen oder überstaatlichen Rente oder an dem Abfindungsbetrag Anrechte aus dem ungekürzten Stammrecht der Beamtenversorgung erhalten würde,  bekäme er unter Verletzung der Halbteilung mehr als die Hälfte des vom anderen Ehegatten ehezeitlich erworbenen Altersvorsorgevermögens.

Quelle: Versorgungsausgleich – und die erfolgte Abfindung von Versorgungsansprüchen | Rechtslupe

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Die ruhende Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um die Frage ging, wie eine ruhende Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich zu behandeln ist.

Grundsätzlich gilt, dass für den Ausgleich einer Beamtenversorgung  auch für den Fall des (teilweisen) Ruhens nach§ 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG das ungekürzte Stammrecht des ausgleichsverpflichteten Ehegatten maßgeblich ist. Davon kann aber abgewichen werden müssen.

Dies ist dann der Fall, wenn und soweit dieses Ruhen der Versorungsanrechten auf konkurrierenden Anrechten beruht, die der ausgleichsverpflichtete Ehegatte ebenfalls während der Ehezeit erworben hat und an denen der berechtigte Ehegatte infolgedessen im Versorgungsausgleich sei es öffentlichrechtlich, sei es schuldrechtlich teilhat.

Dann nämlich wäre bei schematischer Anwendung des oben genannten Grundsatzes der Halbteilungsgedanke des Versorgungausgleiches verletzt.

Ausführlich ist diese Entscheidung auf den Seiten der Rechtslupe dargestellt:

Quelle: Versorgungsausgleich – und die ruhende Beamtenversorgung | Rechtslupe

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Schwere Gewalttat gegen Ehefrau kann zum Verlust des Versorgungsausgleichs führen

Versorgungsausgleich
Spiegel online weist auf eine neuere Entscheidung des OLG Oldenburg hin:
Ein Ehemann würgte im Trennungskonflikt seine Frau. Außerdem zündete er das Haus der Ehefrau an.

Bei der Scheidung sollte der Versorgungsausgleich durchgeführt werden, er hätte etwas von der Rente der 64-Jährigen abbekommen. Dem erteilte nun das Oberlandesgericht Oldenburg eine Abfuhr:

Wer sich schwerer Vergehen gegen den anderen Ehegatten schuldig macht, verliert den Anspruch auf Versorgungsausgleich.

Beschluss des OLG Oldenburg 3 UF 146/16

Quelle: Ehe-Urteil: Gewalttätiger Mann verliert Renten-Anspruch – SPIEGEL ONLINE

Auch wenn SPIEGEL ONLINE etwas reißerisch titelt: Ein Ehe-Urteil gibt es seit der Geltung des FamFG ab dem 01.09.2009 nicht mehr, die Familiengerichte urteilen nicht, sie erlassen Beschlüsse. Und seinen Rentenanspruch hat der Mann auch nicht verloren, nur den Anspruch darauf, von den Rentenanrechten der Ehefrau etwas abbekommen zu dürfen.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

 

Die Bindungswirkung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei der Betriebsrente

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10. November 2015 – 3 AZR 813/14 entschieden, dass der Beschluss des Familiengerichts zum Versorgungsausgleich in einem nachfolgenden arbeitsrechtlichen Verfahren Bindungswirkung entfaltet.

Das bedeutet, dass das Arbeitsgericht an die Entscheidung des Familiengerichts gebunden ist, wenn es nachfolgend zu einem Streit zwischen ausgleichspflichtigem Arbeitnehmer und dem Versorgungsträger kommt.

Das Gericht führte hierzu aus, dass nur durch eine erweiterte Bindungswirkung etwaige Widersprüche zwischen den Entscheidungen des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich und solchen, die von den Gerichten für Arbeitssachen über die Folgen des Versorgungsausgleichs für die dem ausgleichspflichtigen Ehegatten zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu treffen sind, vermieden werden könnten.

Gründe, derartige Widersprüche zuzulassen, bestehen nicht. Begründet wird dies damit, dass die maßgeblichen Rechtsfragen unter Einbeziehung aller materiell betroffenen Personen im Versorgungsausgleichsverfahren geklärt werden können.

Es ist deswegen allein die Aufgabe der für die Durchführung der Versorgungsausgleichsverfahren zuständigen Gerichte, die rechtlichen Vorgaben des Versorgungsausgleichsverfahrens zu klären.

Nur so kann nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts sowohl eine bruchlose als auch effektive Durchsetzung des höherrangigen Rechts gewährleistet werden.

Quelle: Betriebsrente – und die Bindungswirkung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich | Rechtslupe

Die Abänderung eines vor der Reform durchgeführten Versorgungsausgleichs

Der BGH hat jetzt klargestellt, dass die Abänderung eines Versorgungsausgleiches, der nach altem Recht vor der Reform 2009 durchgeführt worden war, sich grundsätzlich nach dem neuen Recht richtet. § 10a VAHRG war zum 01.09. außer Kraft gesetzt worden.

Dies gilt auch, wenn es um den Ausgleich einer betrieblichen Altersvorsorge geht.

Ausführlich ist die Entscheidung auf den Seiten der Rechtslupe dargestellt:

 

Quelle: Betriebliche Altersversorgung – und die Abänderungen eines vor der Reform durchgeführten Versorgungsausgleich | Rechtslupe

Das Schicksal von Betriebsrenten im Versorgungsaugleich – oder: die Entscheidung des Familiengerichts bindet

Nach § 10 Abs. 1 VersAusglG werden im Wege der internen Teilung Versorgungsanrechte übertragen. An diesem Verfahren sind nicht nur die Ehegatten in ihrem Scheidungsverfahren, sondern auch die Versorgungsträger beteiligt.

Aus diesem Grunde entfaltet dann die Entscheidung des Familiengerichts eine so genannte Bindungswirkung, wenn es im Nachgang zu einem Streit zwischen dem Versorgungsempfänger und dem Versorgungsträger über die Kürzung der Betriebsrente wegen des Versorgungsausgleichs kommt.

Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden, Urteil vom 10. November 2015 – 3 AZR 813/14.

Ausführlich ist diese Entscheidung auf den Seiten der Rechtslupe dargestellt:

Quelle: Betriebsrenten im Versorgungsaugleich – und die Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen | Rechtslupe

Männer und Frauen dürfen im Versorgungsausgleich nicht ungleich behandelt werden

Die Ermittlung der Ausgleichswerte im Versorgungsausgleich darf nicht zwischen den Geschlechtern differenzieren. Das hat das OLG in Celle entschieden. Dies gilt auch und gerade dann, wenn der Ermittlung der Ausgleichswerte statistisch differenzierende Grundlagen zur Lebenserwartung und Invaliditätswahrscheinlichkeit bei Männern und Frauen zu Grunde gelegt werden.

Mehr dazu auf unseren Seiten zu Rente und Versorgungsausgleich und

bei der beck-community:

Männlein und Weiblein im Versorgungsausgleich | beck-community.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

n-tv warnt vor Fehlern beim Versorgungsausgleich

Der Sender n-tv hat darauf hingewiesen, dass das Verfahren zum Versorgungsausgleich fehleranfällig sein könnte.

Die Informationsseite mit Link zu einem Kurzfilm gibt es hier:

Scheiden tut weh: Fehler beim Versorgungsausgleich – n-tv.de

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

n-tv: Kurzfilm zum Versorgungsausgleich

Hier habe ich auf unseren Seiten zu Rente und Versorgungsausgleich auf einen Kurzfilm hingewiesen, den n-tv ins Netz gestellt hat.

Es wird vor Fehlern im Versorgungsausgleich gewarnt und darauf hingewiesen, dass die Abänderung von Entscheidungen zum Versorgungsausgleich nicht ohne weiteres möglich ist. Von daher heißt es :Augen auf, wenn Auskünfte über Versorgungsanrechte erteilt werden.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.