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Die ruhende Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um die Frage ging, wie eine ruhende Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich zu behandeln ist.

Grundsätzlich gilt, dass für den Ausgleich einer Beamtenversorgung  auch für den Fall des (teilweisen) Ruhens nach§ 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG das ungekürzte Stammrecht des ausgleichsverpflichteten Ehegatten maßgeblich ist. Davon kann aber abgewichen werden müssen.

Dies ist dann der Fall, wenn und soweit dieses Ruhen der Versorungsanrechten auf konkurrierenden Anrechten beruht, die der ausgleichsverpflichtete Ehegatte ebenfalls während der Ehezeit erworben hat und an denen der berechtigte Ehegatte infolgedessen im Versorgungsausgleich sei es öffentlichrechtlich, sei es schuldrechtlich teilhat.

Dann nämlich wäre bei schematischer Anwendung des oben genannten Grundsatzes der Halbteilungsgedanke des Versorgungausgleiches verletzt.

Ausführlich ist diese Entscheidung auf den Seiten der Rechtslupe dargestellt:

Quelle: Versorgungsausgleich – und die ruhende Beamtenversorgung | Rechtslupe

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

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Schwere Gewalttat gegen Ehefrau kann zum Verlust des Versorgungsausgleichs führen

Versorgungsausgleich
Spiegel online weist auf eine neuere Entscheidung des OLG Oldenburg hin:
Ein Ehemann würgte im Trennungskonflikt seine Frau. Außerdem zündete er das Haus der Ehefrau an.

Bei der Scheidung sollte der Versorgungsausgleich durchgeführt werden, er hätte etwas von der Rente der 64-Jährigen abbekommen. Dem erteilte nun das Oberlandesgericht Oldenburg eine Abfuhr:

Wer sich schwerer Vergehen gegen den anderen Ehegatten schuldig macht, verliert den Anspruch auf Versorgungsausgleich.

Beschluss des OLG Oldenburg 3 UF 146/16

Quelle: Ehe-Urteil: Gewalttätiger Mann verliert Renten-Anspruch – SPIEGEL ONLINE

Auch wenn SPIEGEL ONLINE etwas reißerisch titelt: Ein Ehe-Urteil gibt es seit der Geltung des FamFG ab dem 01.09.2009 nicht mehr, die Familiengerichte urteilen nicht, sie erlassen Beschlüsse. Und seinen Rentenanspruch hat der Mann auch nicht verloren, nur den Anspruch darauf, von den Rentenanrechten der Ehefrau etwas abbekommen zu dürfen.

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Die Bindungswirkung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei der Betriebsrente

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10. November 2015 – 3 AZR 813/14 entschieden, dass der Beschluss des Familiengerichts zum Versorgungsausgleich in einem nachfolgenden arbeitsrechtlichen Verfahren Bindungswirkung entfaltet.

Das bedeutet, dass das Arbeitsgericht an die Entscheidung des Familiengerichts gebunden ist, wenn es nachfolgend zu einem Streit zwischen ausgleichspflichtigem Arbeitnehmer und dem Versorgungsträger kommt.

Das Gericht führte hierzu aus, dass nur durch eine erweiterte Bindungswirkung etwaige Widersprüche zwischen den Entscheidungen des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich und solchen, die von den Gerichten für Arbeitssachen über die Folgen des Versorgungsausgleichs für die dem ausgleichspflichtigen Ehegatten zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu treffen sind, vermieden werden könnten.

Gründe, derartige Widersprüche zuzulassen, bestehen nicht. Begründet wird dies damit, dass die maßgeblichen Rechtsfragen unter Einbeziehung aller materiell betroffenen Personen im Versorgungsausgleichsverfahren geklärt werden können.

Es ist deswegen allein die Aufgabe der für die Durchführung der Versorgungsausgleichsverfahren zuständigen Gerichte, die rechtlichen Vorgaben des Versorgungsausgleichsverfahrens zu klären.

Nur so kann nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts sowohl eine bruchlose als auch effektive Durchsetzung des höherrangigen Rechts gewährleistet werden.

Quelle: Betriebsrente – und die Bindungswirkung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich | Rechtslupe

Die Abänderung eines vor der Reform durchgeführten Versorgungsausgleichs

Der BGH hat jetzt klargestellt, dass die Abänderung eines Versorgungsausgleiches, der nach altem Recht vor der Reform 2009 durchgeführt worden war, sich grundsätzlich nach dem neuen Recht richtet. § 10a VAHRG war zum 01.09. außer Kraft gesetzt worden.

Dies gilt auch, wenn es um den Ausgleich einer betrieblichen Altersvorsorge geht.

Ausführlich ist die Entscheidung auf den Seiten der Rechtslupe dargestellt:

 

Quelle: Betriebliche Altersversorgung – und die Abänderungen eines vor der Reform durchgeführten Versorgungsausgleich | Rechtslupe

Das Schicksal von Betriebsrenten im Versorgungsaugleich – oder: die Entscheidung des Familiengerichts bindet

Nach § 10 Abs. 1 VersAusglG werden im Wege der internen Teilung Versorgungsanrechte übertragen. An diesem Verfahren sind nicht nur die Ehegatten in ihrem Scheidungsverfahren, sondern auch die Versorgungsträger beteiligt.

Aus diesem Grunde entfaltet dann die Entscheidung des Familiengerichts eine so genannte Bindungswirkung, wenn es im Nachgang zu einem Streit zwischen dem Versorgungsempfänger und dem Versorgungsträger über die Kürzung der Betriebsrente wegen des Versorgungsausgleichs kommt.

Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden, Urteil vom 10. November 2015 – 3 AZR 813/14.

Ausführlich ist diese Entscheidung auf den Seiten der Rechtslupe dargestellt:

Quelle: Betriebsrenten im Versorgungsaugleich – und die Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen | Rechtslupe

Männer und Frauen dürfen im Versorgungsausgleich nicht ungleich behandelt werden

Die Ermittlung der Ausgleichswerte im Versorgungsausgleich darf nicht zwischen den Geschlechtern differenzieren. Das hat das OLG in Celle entschieden. Dies gilt auch und gerade dann, wenn der Ermittlung der Ausgleichswerte statistisch differenzierende Grundlagen zur Lebenserwartung und Invaliditätswahrscheinlichkeit bei Männern und Frauen zu Grunde gelegt werden.

Mehr dazu auf unseren Seiten zu Rente und Versorgungsausgleich und

bei der beck-community:

Männlein und Weiblein im Versorgungsausgleich | beck-community.

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n-tv warnt vor Fehlern beim Versorgungsausgleich

Der Sender n-tv hat darauf hingewiesen, dass das Verfahren zum Versorgungsausgleich fehleranfällig sein könnte.

Die Informationsseite mit Link zu einem Kurzfilm gibt es hier:

Scheiden tut weh: Fehler beim Versorgungsausgleich – n-tv.de

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n-tv: Kurzfilm zum Versorgungsausgleich

Hier habe ich auf unseren Seiten zu Rente und Versorgungsausgleich auf einen Kurzfilm hingewiesen, den n-tv ins Netz gestellt hat.

Es wird vor Fehlern im Versorgungsausgleich gewarnt und darauf hingewiesen, dass die Abänderung von Entscheidungen zum Versorgungsausgleich nicht ohne weiteres möglich ist. Von daher heißt es :Augen auf, wenn Auskünfte über Versorgungsanrechte erteilt werden.

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Tod des ausgleichungsberechtigten Ehegatten

Wenn der Ehegatte, dem Anrechte aus dem Versorgungsausgleich übertragen wurden, verstirbt, bevor er 36 Monate aus diesen Anrechten eine Versorgung erhalten konnte, kann der Versorgungsausgleich hierüber auf Antrag angepasst werden.

Doch dieses Anpassungsrecht ist vom Gesetzgeber auf bestimmte Anrechte beschränkt worden. Eine VBL-Rente gehört nicht zu diesen Rechten.

Mehr dazu habe ich auf den Seiten von Rente und Versorgungsausgleich geschrieben.

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Saldierung der Anrechte im Versorgungsausgleich

In der Regel werden die Versorgungsanrechte im Versorgungsausgleich über den so genannten korrespondierenden Kapitalwert saldiert. Probleme gibt es, wenn der ausgleichungspflichtige Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung aber vor Rechtkraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich versterben sollte. In diesen langen Verfahren könnte die unterschiedliche Dynamik der Anrechte zu verschiedenen Ergebnissen führen.

Nach einer Entscheidung des OLG Dresden sind diese Unterschiede aber hinzunehmen.

Ich habe hier auf unseren Seiten zu Rente und Versorgungsausgleich ausführlicher berichtet.

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