Elternunterhalt trotz Enterbung?

So könnte der Fall aussehen: Nach dem Tod der Mutter überwirft sich der Vater mit der einzigen Tochter. Die Geschichte verläuft recht unschön, am Ende erhält die Tochter einen eingeschriebenen Brief, darin findet sich nur die Kopie eines notariellen Testaments des Vaters, in dem er seine neue Lebensgefährtin, die nicht zuletzt ein Auslöser der Differenzen

Wer momentan keinen Unterhalt zahlen kann, muss damit rechnen, dass später der Gerichtsvollzieher kommt

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht weist auf eine Entscheidung des OLG Brandenburg hin, wonach auch nach Jahren die Zwangsvollstreckung wegen rückständigem Unterhalt möglich sein kann. Eine Verwirkung kommt demnach nur dann in Betracht, wenn der Unterhaltsgläubiger keine Anstrengungen zur Beitreibung unternimmt, obwohl er es könnte. Im entschiedenen Fall war aber trotz vorliegender Verpflichtungsurkunde klar, dass

BGH zu Heimkosten und Elternunterhalt: Vom Vater verstoßen und trotzdem unterhaltspflichtig?

Heute verhandelt der BGH einen Fall zum Elterngeld. Es geht darum, ob der Vater den Unterhaltsanspruch gegen den Sohn verwirkt haben könnte, weil er den Sohn schon vor Jahrzehnten verstoßen hatte. Was einerseits das moralische Gerechtigkeitsempfinden anspricht ist letztlich doch an der Regelung des § 1611 BGB zu messen. § 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

Unterhaltsprozess

Im Unterhaltsprozess heisst es, Vorsicht walten zu lassen.  Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 07.05.2009 bereits genauer ausgeführt, wann eine Verwirkung eines Elementarunterhalts vorliegt. [picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=divorce&iid=5117300″ src=“c/f/0/e/Businesspeople_figurine_standing_829d.jpg?adImageId=9421252&imageId=5117300″ width=“336″ height=“508″ /] Das Gericht hatte hierzu ausgeführt, dass unvollständige, fehlerhafte oder bewusst falsche Angaben zum Einkommen und oder zum Vermögen regelmäßig einen Prozessbetrug darstellen.