Schlagwort-Archive: Volljährige

E-Mediation und Online Mediation Techniken zur Konfliktlösung

Wieder aus Harvard kommt ein lesenswerter Beitrag, der sich mit E-Mediation und Online-Mediation befasst:
— Weiterlesen www.pon.harvard.edu/daily/mediation/dispute-resolution-using-online-mediation/

solche Techniken sind immer dann sinnvoll, wenn zwischen den Konfliktparteien große Distanzen zu überwinden sind – und somit nicht alle am selben Tisch arbeiten können.

Dabei ist bei aller Technik-Unterstützung wichtig, dass Mediation ein kommunikationsbasiertes Konfliktlösungsinstrument ist – und dass hierbei die wesentlichen Aspekte losgelöst vom reinen Wortlaut auf den verschiedensten Ebenen vorkommen können. Hierbei sind für ein Gelingen genau die Zwischentöne wichtig, will man nicht rein auf der Sachebene verhaftet bleiben.

Ich selbst habe sehr lange Erfahrung mit telefonbasierter Konfliktlösungsunterstützung (KLU) und Shuttle-Mediation machen können und sehe daher durchaus die Vorteile auch technikunterstützender Verfahren zur Lösung von Konflikten.

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Mediation im familiären Kontext

Das Legal Resource Center hat zusammengestellt, wie Mediation in familiärem Kontext funktioniert
— Weiterlesen djmlaw.legalresourcecentre.co.uk/topics/divorce-and-family-law/family-mediation

Hierbei wird darauf abgestellt, dass dies immer ein mögliches Konfliktlösungsinstrument darstellt, wenn eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten möglich erscheint, diese aber aufgrund der momentanen Situation dies nicht schaffen. Hier hilft professionelle Unterstützung, eigenverantwortlich die Zukunft zu gestalten

Soweit BAföG-Leistungen den Unterhaltsbedarf decken können besteht kein Anspruch auf Unterhalt

Immer wieder stellt sich die Frage, wie es sich mit BAFöG-Leistungen auf der einen Seite und Unterhaltsansprüchen andererseits verhält. Die Frage wird dadurch verschärft, da das BAFöG als Darlehen gewährt wird, das nach Ausbildungsende zurückbezahlt werden muss, Unterhaltszahlungen aber den laufenden Lebensunterhalt decken.

Es ist zwischenzeitlich gefestigte Rechtsprechung, dass die BAföG-Leistungen den Unterhaltsbedarf des Berechtigten decken. Hieraus folgt einerseits die Verpflichtung des Kindes, diese Leistungen auch tatsächlich zu beantragen und in Anspruch zu nehmen, andererseits folgt für die Eltern hieraus, dass sie nur für den ungedeckten Bedarf aufkommen müssen.

Es ist also folgendermaßen zu rechnen:
Der Bedarf des Studierenden beträgt nach den aktuellen Leitlinien derzeit EUR 670,00. Hierauf ist zunächst das volle Kindergeld (EUR 184,00 oder mehr, falls weitere Kinder noch kindergeldberechtigt sind) anzurechnen.

Es verbleibt daher ein undgedeckter Bedarf in Höhe von EUR 486,00.

Soweit nun BAföG-Leistungen gewährt werden, sind diese in voller Höhe von diesem Bedarf abzuziehen. Sollte danach noch ein Rest verbleiben, ist dieser entsprechend den Regeln zur Quotelung zwischen den Eltern aufzuteilen.

Hier finden Sie weitere für Studierende interessante Beiträge auf unseren Seiten.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Was versteht man unter „Eignung für die angestrebte Ausbildung“

Bei der Frage, ob ein Anspruch aus Ausbildungsunterhalt besteht, kommt es auch darauf an, ob überhaupt eine Eignung für die angestrebte Ausbildung vorliegt.

Grundsätzlich lässt sich sagen, dass diese dann besteht, wenn der bisherige schulische Werdegang einen erfolgreichen Abschluss dieser angestrebten Ausbildung erwarten lässt.

Soweit bei durchschnittlichen Leistungen mit der Abiturnote ein Numerus clausus für ein Studienfach nicht erreicht wird, spricht dies nicht generell gegen eine Eignung. Hier muss der gesamte schulische Werdegang in die Abwägung mit einbezogen werden. Die Zeugnisnoten spiegeln nur einen Teilaspekt wieder. Die Begabung für einen bestimmten Beruf kann sich daher auch durch andere Kriterien erschließen. Es ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass die Schulleistungen keine verbindliche Auskunft über die Begabung insgesamt geben können.
Sogar mehrfaches Scheitern und schlechte Noten führen nicht dazu, eine Eignung für ein Studium von vorneherein insgesamt in Frage zu stellen.
Ein nur vorübergehendes Versagen ist ebenfalls kein Ausschlussgrund.
Andererseits berechtigt ein Abitur nicht generell zu irgendeinem Studium.

Ein Berufswunsch, der mit den Anlagen und Fähigkeiten des Kindes nicht vereinbar ist und daher schon von vorneherein kein Abschluss realistisch erscheint, muss nicht mit Ausbildungsunterhalt finanziert werden. Vorhersehbare Enttäuschungen füren zu keinem Anspruch, hier fehlt es schon von Anfang an an einer entsprechenden Eignung.

Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen auch telefonisch zur Verfügung. Sie finden hier unser Angebot der telefonischen Rechtsberatung.

 

 

Das Gegenseitigkeitsprinzip im Ausbildungsunterhalt

Im Recht des Ausbildungsunterhalts gilt das Gegenseitigkeitsprinzip. während die Eltern dem – minderjährigen oder volljährigen Kind eine Ausbildung zu einem Beruf schulden, sind die Kinder verpflichtet, ihre Ausbildung mit gehörigem Fleiß und gebotener Zielstrebigkeit zu betreiben, um sie innerhalb angemessener und üblicher Dauer zu beenden und sich danach selbst zu unterhalten.
Das unterhaltsrechtliche Verhältnis zwischen Eltern und Kindern ist von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt. Dieses Rücksichtnahmegebot hat zur Folge, dass die Eltern leichtere Verzögerugen in der Ausbildung hinnehmen müssen. Sogar ein zeitweiliges Versagen führt nicht zum sofortigen Verlust des Unterhaltsanspruches.
Auf der anderen Seite verlangt das Gegenseitigkeitsprinzip, dass das Kind seine Ausbildung mit Fleiß und Zielstrebigkeit durchzuführen hat. Es kann sogar so weit kommen, dass durch die nachhaltige Verletzung der Obliegenheit, die Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und sodann durchzuführen, der Ausbildungsanspruch insgesamt gefährdet sein kann. Ein Ausbildungsanspruch kann dabei für die gesamte Ausbildungsdauer nur insgesamt bejaht oder verneint werden.

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Das Einkommen des Volljährigen in der Unterhaltsberechnung

Wenn das volljährige Kind Einkommen erzielt, ist dieses voll anzurechnen. Dadurch wird die Bedürftigkeit des Kindes gemindert oder gar ganz beseitigt. Dies ergibt sich aus §  1602 Abs. 1 BGB.

Das Kindergeld ist beim Volljährigen voll bedarfsdeckend einzusetzen. Nachdem bereits der BGH zum alten Unterhaltsrecht dies für volljährige Kinder so entschieden hatte, hat der Reformgesetzgeber dies im § 1612b Abs. 1 Nr. 2 BGB umgesetzt.

Wenn der Volljährige über Vermögen verfügt, so hat er zunächst auch diesen Vermögensstamm zu verwerten, bevor er die Unterhaltsverpflichteten in Anspruch nehmen kann.

Da der volljährige Unterhalt begehrende junge Mensch zunächst für sich selbst zu sorgen hat, ist auch zu prüfen, ob ihn nicht eine Erwerbsobliegenheit trifft. Dies kann insbesondere bei langen Wartezeiten zwischen Ausbildungsabschnitten der Fall sein. Dann wäre gegebenenfalls bei einem Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit ein fiktives Einkommen bedarfsdeckend einzusetzen.

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Unterhalt in Übergangszeiten

Unter Übergangszeiten versteht man im Unterhaltsrecht die Zeiträume, die zwischen Schulabschluss und Ausbildungsbeginn liegen. Normalerweise handelt es sich also um die Zeit zwischen dem Abitur und dem Beginn eines Studiums oder einer Lehre oder aber zwischen dem Hauptschulabschluss oder der mittlere Reife und derLehre.

Nach Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiterführenden Ausbildung oder eines Studiums besteht in der Regel keine Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes. Das Kind kann also nicht darauf verwiesen werden, jetzt Zeit zum „Jobben und Geldverdienen“ zu haben und für sich selbst sorgen zu können.

Es ist allgemein anerkannt, dass das Kind vielmehr eine gewisse Erholungsphase für sich in Anspruch nehmen kann.

Für diese Erholungsphase werden in der Regel aber zwei bis drei Monate als ausreichend erachtet.

Nicht zu diesen unterhaltsrechtlichen Übergangszeiten wird dazu wird der Zeitraum zwischen der Ableistung eines freiwilligen Dienstes (Freiwilliges soziales Jahr oder freiwilliges ökologisches Jahr) und dem Beginn einer Berufsausbildung oder dem Studium gezählt. Nach Ableistung des freiwilligen sozialen Jahres vor Beginn einer Ausbildung oder eines Studiums wird keine Erholungsphase zuerkannt.

Wenn der gewünschte Studienplatz nicht sofort verfügbar ist und daher Wartezeiten in Kauf genommen werden müssen, hat der Volljährige diese Zeiten mit einer auf Gelderwerb gerichteten, bedarfsmindernden Tätigkeit zu überbrücken.

Das Berufsorientierungsjahr selbst gehört zur »allgemeinen Schulbildung« i.S.d. § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB.

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Unterhalt für FSJler

Die Rechtsprechung zur Frage, ob bei der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt besteht, ist nicht einheitlich. Die ältere Rechtsprechung hat dies noch vehement abgelehnt.

So führt das OLG München im Beschluss vom 15.11.2001 – 12 UF 1289/01 aus:

 Bei Ableistung eines freiwilligen Sozialen Jahres entfällt entsprechend der Ableistung des Zivildienstes in der Regel die Bedürftigkeit des Kindes, da durch Unterkunft, Verpflegung und Gewährung eines Taschengeldes der Bedarf gedeckt ist.

Die neuere – im Vordringen befindliche – Gegenansicht wie zum Beispiel das OLG Celle (vgl. OLG Celle v. 6.10.2011 – 10 WF 300/11, FamRB 2011, 364) verweist darauf, dass das freiwillige soziale oder ökologische Jahr als Teil einer angemessenen Gesamtausbildung i.S.v. § 1610 Abs. 2 BGB anzusehen sei, weil es sich dabei um einen Lerndienst handele, so dass von den Eltern grundsätzlich auch in dieser Zeit Unterhalt geschuldet werde.

Eine Stütze für diese Auffassung findet sich in den Gesetzesmaterialien (01.08.2008 BGBl II, 842 ff.). FSJ und FÖJ sind demnach jetzt als Lerndienst ausgestaltet.

Soweit anschließend eine Ausbildung fortgesetzt wird, lebt der Unterhaltsanspruch in jedem Fall wieder auf.

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Haben Bufdis Anspruch auf Unterhalt ?

durch die Abschaffung der Wehrpflicht im Jahre 2011 musste auch der Zivildienst wegfallen. Dieser war ja als Ersatzdienst für den eigentlichen Wehrdienst gedacht gewesen.

Um die hierdurch entstehende Lücke in der Versorgung insbesondere im sozialen Bereich schliessen zu können, wurde der neue Bundesfreiwilligendienst geschaffen. Dieser steht somit neben den bisher bereits existierenden Freiwilligendiensten FSJ (Freiwilliges Soziales Jahr) und FÖJ (Freiwilliges Ökologisches Jahr)

Der Bundesfreiwilligendienst ist ein Vollzeitdienst.

Für die Teilnahme an diesem Dienst ist die Erfüllung der Vollschulzeitpflicht. Die Dienstdauer beträgt hier sechs bis längstens 24 Monate.

Die Freiwilligen (Bufdis) erhalten ein angemessenes Taschengeld, daneben noch freie Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung oder, anstelle dieser Sachleistungen, entsprechende Geldleistungen. Zusätzlich gibt es beim Bundesfreiwilligendienst gibt es eine pädagogische Begleitung für die Freiwilligen.

Hieraus folgt aber, dass regelmäßig kein darüber hinaus gehender Unterhaltsanspruch besteht. Diejenigen, die diesen Dienst ableisten, haben aufgrund der erhaltenen Leistungen eine eigenständige – von den Eltern damit unabhängige – Lebensstellung erreicht.

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Kein Unterhalt bei der Bundeswehr

Während der Ableistung des Wehrdienstes besteht für den Volljährigen normalerweise kein Unterhaltsbedarf. Die Leistungen, die der Volljährige hier aus der Staatskasse erhält, stellen den angemessenen Unterhalt sicher.

Die Ableistung des Wehrdienstes ist nicht als Ausbildung zu sehen. Dies hat nun Auswirkungen auf die Frage des Unterhaltsbedarfes. Soweit sich der Volljährige nämlich in einem Ausbildungsverhältnis befindet, ist er wirtschaftlich noch von den Eltern abhängig. Er hat eine abgeleitete Lebensstellung.  Für die Berechnung des Unterhaltsbedarfes ist daher auf die Lebensstellung der Eltern abzustellen.

Weil es sich beim Wehrdienst aber eben gerade um keine Ausbildung handelt, hat der Volljährige eine eigene Lebensstellung in diesem Falle erreicht. Darauf folgt aber, dass  für den angemessenen Unterhalt es eben nicht mehr auf die Lebensstellung der Eltern ankommt.

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