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ISUV im Januar: Wozu eine Vollmacht? Ich bin doch verheiratet!

Vorsorge

Mit diesem Thema startet der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. ins Jahr 2017. In der Öffentlichkeit wird derzeit der Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten“
Hierbei geht es um dieVertretungsbefugnis für Ehegatten und Lebenspartner.
Die meisten Bürger glauben, dass ihr Partner sie bei Unfall, Krankheit automatisch vertreten könne. Dem ist allerdings nicht so. Darüber hinaus zeigt sich in der Praxis, dass die Ehegatten oder Lebenspartner oft emotional überfordert sind, wenn sie unvorbereitet über ärztliche Behandlungen entscheiden sollen und Vertretung übernehmen müssen.
Der Themenabend findet am Mittwoch, den 11. Januar 2017 im Gasthof „Bären“ in Sigmaringen statt. Beginn ist 19:30 Uhr. Ich werde der Referent des Abendssein und hier die wesentlichen Elemente und Hintergründe von Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen sowie Patientenverfügungen und deren Vor- und Nachteile aufzeigen und die geplanten Neuregelungen und die Kritikpunkte des ISUV hieran darstellen und zur Diskussion stellen. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

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Heute Nachmittag: Telefonsprechstunde zu Vollmacht, Betreuungsrecht und Patientenverfügung

Vorsorge Betreuung

Unter meiner Hotlinenummer

0900 1876 0000 21

können Sie mich heute, am 28.11.2016 am  Nachmittag

zwischen

15.00 Uhr und 16:00 Uhr

anrufen. Ich stehe Ihnen für Ihre Fragen gerne zur Verfügung.

Neben den Kosten für den Anruf (EUR 1,99/min. aus dem dt. Festnetz, Mobilfunktarife können abweichen, die Preisansage ist kostenfrei) entstehen Ihnen keine weiteren Kosten für diese telefonische Beratung.

Einzelheiten zur telefonischen Rechtsberatung finden sich hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Telefonaktion: Vorsorge, Betreuung, Patientenverfügung

Unter meiner Hotlinenummer

0900 1876 0000 21

können Sie mich am

Montag, den 28.11.2016

zwischen

15.00 Uhr und 16:00 Uhr

nachmittags anrufen . Neben den Kosten für den Anruf (EUR 1,99/min. aus dem dt. Festnetz, Mobilfunktarife können abweichen, die Preisansage ist kostenfrei) entstehen Ihnen keine weiteren Kosten für diese Erstberatung.

Vorsorge Betreuung

Einzelheiten zur telefonischen Rechtsberatung finden sich hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

ISUV kritisiert: „Letztlich kommt man an einer Vorsorgevollmacht nicht vorbei.“

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) hat den Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten“ kritisiert. 

Vorsorge

Hauptkritikpunkt ist, dass dieser Entwurf nur auf ein Problem hinweise, es aber nicht löse, sondern die Problemstellung nur aufschiebe.

Der Entwurf sieht eine automatische Vertretungsbefugnis für Ehegatten und Lebenspartner vor. Stößt einem etwas zu und er kann nicht mehr selbst entscheiden, so soll dies automatisch der andere für ihn tun können – es sei denn, der Betroffene hat dies ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Vertretungsbefugnis gilt nur vorübergehend. Dauert die Handlungsunfähigkeit des Betroffenen länger an, soll dann doch ein „Betreuungsverfahren“ eingeleitet werden.

Die meisten Bürger glauben, dass ihr Partner sie bei Unfall, Krankheit automatisch vertreten könne. Dem ist allerdings nicht so.

Die aktuelle Gesetzeslage sieht so aus:

Entweder der Betroffene hat eine Vorsorgevollmacht, die einen Vertreter benennt, oder ein Betreuer wird vom Gericht eingesetzt.

Problematisch ist in der Praxis, dass die meisten Bürger zwar die Notwendigkeit einer Vorsorgevollmacht einsehen, letztlich  aber die Erstellung und Entscheidung darüber immer wieder für „später“ aufschieben.

„Der Gesetzentwurf ist insofern kontraproduktiv, weil die Bürger in ihrem Glauben bestärkt, es sei schon alles geregelt“, kritisierte in diesem Zusammenhang der ehemalige Vorsitzende und jetzige ISUV-Pressesprecher Josef Linsler.

Im Übrigen zeigt sich, dass die Ehegatten oder Lebenspartner oft emotional überfordert sind „wenn sie unvorbereitet über ärztliche Behandlung entscheiden sollen.“

Grundsätzlich sollte man daher mit der „Vertrauensperson“ im gegenseitigen Austausch besprechen, was der andere tun soll, wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

Eine Vorsorgevollmacht, eine Patienten- und Betreuungsverfügung  sollte daher zu jedem umfassenden Vorsorgepaket gehören.

Quelle: „Letztlich kommt man an einer Vorsorgevollmacht nicht vorbei.“ | ISUV

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Die nicht erforderliche Betreuung und die  Möglichkeit, eine Generalvollmacht zu erteilen

Eine Betreuung ist nur dann gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht erforderlich, wenn tatsächlich konkrete Alternativen zur Anordnung einer Betreuung bestehen. Das hat der Bundesgerichtshof jüngst wieder herausgestellt. Demnach reicht es nicht, wenn die theoretische Möglichkeit besteht, dass die betroffene Person auch einen Familienangehörigen mit einer umfassenden Generalvollmacht ausstatten könnte, sondern es müssen auch dann Feststellungen zur Eignung und zum Vertrauensverhältnis getroffen werden, um sicherzustellen, dass die betroffene Person des betreuungsrechtlichen Schutzes nicht bedarf.

Ausführlich ist die Entscheidung auf den Seiten der Rechtslupe dargestellt:

Quelle: Die nicht erforderliche Betreuung – und die Vollmacht | Rechtslupe

 

Brauche ich eine Vorsorgevollmacht?

Das Handelsblatt geht dieser Frage nach. Anhand von eindrucksvollen Beispielen werden die Vorteile einer Vorsorgevollmacht dargestellt. Ebenso werden die wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang beantwortet.
Ein guter Einsteig ins Thema.

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Vorsorgevollmacht : Tipps von der Stiftung Warentest

Einen hilfreichen Artikel zur Vorsorge-Thematik hat die Stiftung Warentest im Netz veröffentlicht:

Vorsorgevollmacht – Wenn es Streit um die Vollmacht gibt – Special – Stiftung Warentest.

Eine Vorsorgevollmacht kann verhindern, dass eine gerichtliche Betreuung angeordnet wird. Die Vor- und Nachteile sollten im Einzelfall säuberlich gegeneinander abgewogen werden.

In der Regel hilft eine durchdachte Bevollmächtigung, Streit im Nachhinein zu vermeiden.

Wenn es trotzdem Konflikte geben sollte, dann liegt das auch daran, dass die vertretenen Menschen selbst nicht mehr in der Lage sind, zu handeln. Gleichwohl kochen dann innerfamiliäre Konflikte hoch.

Eine Kontrollbetreuung durch das Betreuungsgericht bietet hier Möglichkeiten, die Situation zu entschärfen.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Vollmacht über den Tod hinaus hebt Erbnachweis auf

Normalerweise bedarf es eines Erbscheines, um über die Erbschaft tatsächlich verfügen zu können.

Das OLG Frankfurt hat jetzt entschieden, dass eine – wirksam erteilte – transmortale Vollmacht, also eine solche, die über den Tod hinausreicht, ausreichen soll, um über das Vermögen verfügen zu können.

Im Verhältnis zu den Erben gelten daher dann die normalen Vollmachtregeln wie unter Lebenden.

Vollmacht über den Tod hinaus hebt Erbnachweis auf – Aktuelle Verbraucherinfos der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de.

Update: Leporello zu Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

Zum gestrigen Vortragsabend in Hohentengen habe ich den Infoflyer hier zum download bereitgestellt:

leporello – vorsorge

Patientenverfügung – Vorsorgevollmacht – rechtliche Betreuung

Am Mittwoch, den 21.10.2009 findet um 20:00 Uhr im Gemeindehaus St. Maria in Hohentengen ein Vortrag zum Thema „Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht“ statt.

Eingeladen hierzu hat mich als Referenten der Förderverein der christlichen Sozialstation Hohentengen.
Was geschieht mit mir, wenn ich krank und gebrechlich bin ? Kann ich bis zum Ende meines Lebens selbstverantwortlich handeln, wer handelt für mich und wer hat welche Befugnisse ? Wie kann ich vorsorgen, wenn es darum geht, dass mein Leben nur noch von Apparaten abhängig ist ? Diese Fragen rühren an den Kernfragen der menschlichen Existenz, nämlich an der Würde eines jeden Einzelnen am Lebensende.

Nach jahrelangen Diskussionen hat der Deutsche Bundestag in diesem Sommer endlich Klarheit in Fragen der Patientenverfügung geschaffen. Doch was bedeuten diese Regelungen im Einzelnen, wie muss die Vorsorge hierfür ausgestaltet werden ? Und wie sieht es mit der rechtlichen Vertretung in anderen – nichtmedizinischen – Bereichen aus, wenn man selbst nicht mehr handlungsfähig ist ?