Schlagwort-Archive: WEG

BGH: Eigentümerbeschluss über Winterdienst ist nichtig

lawyer im eis

Der Winterdienst in einem Mehrparteienhaus kann mitunter Schwierigkeiten machen. So musste sich auch der BGH damit befassen, wie zu bewerten ist, dass die Mehrheit der Eigentümer den Winterdienst im Wechsel durchgeführt haben will. Die einzelnen Wohnungseigentümer können, so das Ergebnis des BGH, aber nicht durch einen Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden. Ein solcher Beschluss hat im WEG keine Grundlage, vielmehr hat ein einzelner Miteigentümer einen Anspruch darauf, dass die Vergabe des Winterdienstes an eine Firma beschlossen wird.

Quelle: BGH: Eigentümerbeschluss über Winterdienst ist nichtig | Immobilien | Haufe

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

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BGH zu WEG: Kein Anspruch auf Aufzug im Alter

WEG-Recht

Ein Wohnungseigentümer kann nicht nachträglich den Einbau eines Aufzugs verlangen. Das gilt selbst dann, wenn er aus Gründen seines Alters und seiner Gebrechlichkeit die in den oberen Etagen gelegene Wohnung kaum mehr verlassen kann.  Der BGH hat hier aber keine Anspruchsgrundlage im WEG gefunden.

Höchste Zeit für eine geplante Gesetzesänderung, meint Prof. Dr. Grziwotz bei lto.

Die vom Gericht gesehene Verwirklichung des eigenen Lebensrisikos ist aber dann ein Problem einer älter werdenden Gesellschaft, wenn sich die Eigentümer sich gerade nicht über die Nachrüstung im Hinblick auf alters- und behindertengerechte Ausstattung einigen können.

Quelle: BGH zu WEG: Kein Anspruch auf Aufzug im Alter

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BGH-Urteil zu Eigentumswohnungen: Laut Tagesspiegel ein teurer Kredit  auch wider Willen….

Bundesgerichtshof: Miteigentümer dürfen Millionenkredit aufnehmen, auch gegen den Widerstand einzelner. Allerdings müssen sie gut informieren.

Quelle: BGH-Urteil zu Eigentumswohnungen: Teurer Kredit – auch wider Willen – Wirtschaft – Tagesspiegel

BGH zu WEG: Kreditaufnahme im Einzelfall erlaubt

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf langfristige Kredite aufnehmen – unter bestimmten Voraussetzungen.

Quelle: BGH zu WEG: Kreditaufnahme im Einzelfall erlaubt

Wohnungstüren sind gemeinschaftliches WEG-Eigentum

Im WEG-Recht ist die Abgrenzung zwischen Sondereigentum und gemeinschaftlichem Eigentum nicht immer einfach. Die Rechtsfolgen, die an die Zuordnung geknüpft werden, sind jedoch beträchtlich. Mit dem Sondereigentum kann der Eigentümer nach Belieben verfahren, beim Gemeinschaftseigentum hat die Gemeinschaft das Sagen.

Einen ersten Hinweis gibt in der Regel die Teilungserklärung. Doch auch hier kann es durchaus auftreten, dass die Zuordnung in der Teilungserklärung sich nicht mit dem WEG-Recht deckt.

Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseingangstüren dem gemeinschaftlichen Eigentum zuzuordnen sind, selbst wenn in der Teilungserklärung anderes steht. Daraus folgt dann auch, dass die Gemeinschaft darüber entscheiden kann, wie diese Türen in Farbe, Material, Gestaltung usw. auszusehen haben.

Mehr dazu auf den Seiten von LTO:

Wohnungstüren sind gemeinschaftliches WEG-Eigentum.

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Verschuldensunabhängige Haftung des Mieters bei Wohnungseigentum?

Der BGH hat sich jüngst mit der Frage befasst, ob ein Wohnungseigentümer dann eine Entschädigung für Vermögensnachteile für den Fall verlangen kann, dass eine rechtswidrige Einwirkung auf seine Wohnung durch eine benachbarte Wohnung nicht auf das Verschulden des Nachbarn zurückzufühen ist.

Der BGH hat auch darüber entschieden, was im Unterschied zum Rechtsverhältnis zwischen den Wohnungseigentümern im Verhältnis von Mietern untereinander gilt, die die Räume von Wohnungseigentümern angemietet haben.

Im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Eigentümern benachbarter Grundstücke ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dem beeinträchtigten Grundstückseigentümer bzw. dessen Mieter ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zustehen kann.

Gleiches muss aber auch im Verhältnis von Sondereigentümern zueinander gelten. Sondereigentum ist „echtes Eigentum“. Dieses steht dem Wohnungseigentümer alleine zu. Er kann damit grundsätzlich nach Belieben verfahren und jeden anderen von Einwirkungen hierauf ausschließen.

Hieraus folgt nun, dass die Wohnungseigentümer wie die Eigentümer benachbarter Grundstücke zu behandeln sind mit der Folge, dass ihnen der verschuldensunabhängige Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zusteht.

Der BGH hat weiter entschieden, dass dies auch im Verhältnis der Mieter untereinander anzuwenden ist.

Mehr dazu auf den Seiten von DEUBNER:

Wohnungseigentum: Verschuldensunabhängige Haftung des Mieters? | Deubner Verlag.

BGH: Eigentümer können über WEG-Kreditaufnahme beschließen

Das Immobilienportal auf haufe.de weist auf eine interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofes hin.

Demnach liegt es  in der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer selbst, über eine Kreditaufnahme durch die WEG zu beschließen.

Nähere Informationen zu dem Urteil des BGH gibt es hier auf den Seiten von haufe:

BGH: Eigentümer können über WEG-Kreditaufnahme beschließen – Verwaltung – Immobilien – haufe.de.