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Der neue „Scheinwerfer“ ist da!

Die neueste Ausgabe des Magazins gegen Korruption – „Scheinwerfer“, das von Transparency International Deutschland e.V. herausgegeben wird, ist erschienen und steht hier zum download bereit.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung hatte sich das Redaktionsteam dazu entschlossen, anstelle des eigentlich vorgesehenen Schwerpunktthemas „Sport“ dieses Heft den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Korruption in den verschiedensten Formen zuzuwenden.

Ich durfte zwei kleinere Beiträge hierzu liefern:

Zum Einen geht es um eine Forderung aus den Reihen der Grünen im Deutschen Bundestag, die sich mit dem Aufbau des Wettbewerbsregisters befasst. Nach deren Auffassung müsste dieses Register, damit es auch effektiv arbeiten könne, mit mehr Personal ausgestattet werden. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Dröge, sieht sich damit in guter Gesellschaft mit dem Kartellamtschef Mundt.

Hintergrund ist, dass das Wettbewerbsregister zu mehr Transparenz bei Vergaben führen soll. Die zentrale Speicherung von Unternehmen, die wegen bestimmter Verstöße belangt worden sind, soll dazu führen können, dass diese wegen der dortigen Listung von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden könnten.

Die jetzt angestoßene Debatte um die Personalausstattung dieser Registerbehörde ist nur ein Punkt, wenn es um dieses Register insgesamt geht. An dieser Stelle wird bestimmt noch einiges an Überlegungen folgen.

Der zweite Beitrag richtet seinen Blick auf den Schattenfinanzindex. Dieser bildet Intransparenz und Steuervermeidungsmöglichkeiten in den einzelnen Ländern ab. Je höher das Ranking, umso intransparenter und steuervermeidbarer sind die Umstände im jeweiligen Land. Die Liste wird demzufolge nicht von den Ländern angeführt, die sich durch besondere Transparenz und das Stopfen von Steuerschlupflöchern besonders hervortun – solche finden sich dann am Ende der Tabelle.

Ein Abrutschen auf dieser Tabelle bedeutet also, dass sich die diesbezüglichen Umstände in einem Land verbessert haben. Deutschland hatte sich nun von Rang 7 auf Rang 14 verbessert. Gelungen ist dies durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Geldwäsche und der Einführung des öffentlichen Transparenzregisters. Allerdings gibt es durchaus noch Ansatzpunkte zu weiterer Verbesserung: Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hatte insbesondere die Immobiliarwirtschaft ausgemacht, wo es nach wie vor relativ einfach möglich ist, Immobiliengeschäfte zur Geldwäsche zu nutzen.