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Von Adventskranz bis Wunderkerze: weihnachtliche Urteile im Mietrecht

Mietrecht

Die Advents- und Weihnachtszeit soll eine friedvolle und besinnliche Zeit sein. Doch gerade hier liegen häufig auch die Ursachen für mietrechtliche Auseinandersetzungen.

Sei es die störende Lichterkette, der blinkende Schwippbogen, der Plastikweihnachtsmann an der Fassade oder seien es Unfälle, die durch brennende Kerzen oder umstürzende Weihnachtsbäume verursacht werden, der Deutsche Mieterbund hat hier eine Zusammenstellung von diesbezüglichen Urteilen veröffentlicht.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Schimmel: ein dauerndes Problem bei Mietverhältnissen

Mietrecht

Die immowelt hat hier:

Quelle: Schimmel gibt Mietern die Sporen: Jeder 7. Betroffene will umziehen – immowelt.de

einen Beitrag zu der Schimmelproblematik veröffentlicht.

Es gibt genau zwei Möglichkeiten, auf die der Schimmelbefall zurückzuführen ist: Entweder sind es Mängel an der Wohnung, die letztlich zu Beseitigungsansprüchen und Mietminderung führen oder aber der Befall ist auf ein mangelhaftes Lüften zurückzuführen.

Bedenklich sind die Ergebnisse der vorgestellten Studie, wonach jede fünfte Wohnung mit diesen Problemen zu kämpfen hat. Davon will jeder siebte Mieter das Mietverhältnis deswegen beenden.

Leider stellt der Artikel einseitig auf das Mieterverhalten ab, gleichwohl sind die hier enthaltenen Tipps durchaus hilfreich, um gegebenenfalls auch einem Streit vorbeugen zu können.

 

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Wohnungsmängel : Checkliste für die Besichtigung

Mietrecht

Die Anzeige in der Zeitung oder in einem Internetportal klingt verlockend.   Jetzt steht die Besichtigung mit Makler oder Eigentümer an. Kann die Besichtigung tatsächlich die geweckten Erwartungen erfüllen? In der Praxis zeigt sich häufig, dass die Probleme mit der vermeintlichen Traumwohnung sich erst später zeigen. Dabei fällt auf, dass ein genaues Hinschauen vor Unterzeichnung des Mietvertrages viel Ärger hätte ersparen können.

Seien es Hausflur, Heizung  oder Steckdosen – worauf Sie beim ersten Besuch achten sollten, hat der WDR hier gut verständlich zusammengefasst:

Wohnungsmängel entdecken – Checkliste für die Besichtigung – Wohnen – Verbraucher – WDR

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Wann ist Schimmel in der Wohnung Grund für eine Mietminderung?

Schon die Vorstellung lässt Ekel verspüren: Die Wände in der Wohnung sind feucht, sie riechen modrig-muffig, und in den Ecken breiten sich dunkle Flecken aus – Schimmelbefall ist nicht nur für Auge und Nase unangenehm, er kann sogar ein Risiko für die Gesundheit sein.

Und der Schimmel ist Grund für Auseinandersetzungen zwischen Vermieter und Mieter. Fast schon reflexhaft spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen den Polen Mängel an der Mietsache und Lüftungsverhalten zu. Wenn sich der Streit nicht einvernehmlich auch im Hinblick auf die Ursachenerforschung lösen lässt, bleibt oft nur noch der Gang zum Gericht.

Die Aachener Zeitung hat einen lesenswerten Artikel zum Thema ins Netz gestellt:

Quelle: Schimmel in der Wohnung: Grund für eine Mietminderung

Mainzer Student wohnt bei Mutter: Kein erhöhtes BaFöG

Das Verwaltungsgericht in Mainz hat entschieden, dass ein Student, der noch zuhause lebt, grundsätzlich nur den geringeren Satz für die Unterkunft erhalten kann.

Hier spielt es nach Meinung des Gerichts keine Rolle, dass die Mutter, bei der der klagende Student lebt, ihrerseits Leistungen nach dem SGB II erhält und so die Kosten der Unterkunft nicht gedeckt sein könnten.

Mehr dazu auf den Seiten von HitRadio FFH:

Mainzer Student wohnt bei Mutter: Kein erhöhtes BaFöG – FFH.de.

Weitere Beiträge, die Studierende betreffen, finden Sie hier.

 

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Verschuldensunabhängige Haftung des Mieters bei Wohnungseigentum?

Der BGH hat sich jüngst mit der Frage befasst, ob ein Wohnungseigentümer dann eine Entschädigung für Vermögensnachteile für den Fall verlangen kann, dass eine rechtswidrige Einwirkung auf seine Wohnung durch eine benachbarte Wohnung nicht auf das Verschulden des Nachbarn zurückzufühen ist.

Der BGH hat auch darüber entschieden, was im Unterschied zum Rechtsverhältnis zwischen den Wohnungseigentümern im Verhältnis von Mietern untereinander gilt, die die Räume von Wohnungseigentümern angemietet haben.

Im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Eigentümern benachbarter Grundstücke ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dem beeinträchtigten Grundstückseigentümer bzw. dessen Mieter ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zustehen kann.

Gleiches muss aber auch im Verhältnis von Sondereigentümern zueinander gelten. Sondereigentum ist „echtes Eigentum“. Dieses steht dem Wohnungseigentümer alleine zu. Er kann damit grundsätzlich nach Belieben verfahren und jeden anderen von Einwirkungen hierauf ausschließen.

Hieraus folgt nun, dass die Wohnungseigentümer wie die Eigentümer benachbarter Grundstücke zu behandeln sind mit der Folge, dass ihnen der verschuldensunabhängige Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zusteht.

Der BGH hat weiter entschieden, dass dies auch im Verhältnis der Mieter untereinander anzuwenden ist.

Mehr dazu auf den Seiten von DEUBNER:

Wohnungseigentum: Verschuldensunabhängige Haftung des Mieters? | Deubner Verlag.

Der Mieter badet nicht gerne lau

„Der Herr badet gerne lau“ – so äußerte sich einmal Herbert Wehner über Willy Brandt. Nicht in diesem übertragenen Sinne – sondern wörtlich genommen, war dies der Anlaß eines Rechtsstreits vor dem Amtsgericht München.

Es ging darum, dass eine neu eingebaute Therme zu wenig warmes Wasser bereit stellen konnte. Es dauerte 42 Minuten, bis die Wanne voll war – und dann war das Wasser auch nur lauwarm. Der Vermieter hielt das aber für au

Das Amtsgericht München urteilte, dass ein Vermieter dafür Sorge tragen muss, dass die Warmwassertherme ausreichend warmes Wasser bereitstellt, damit auch ein entsprechender Badegenuß gegeben ist.

Mehr dazu auf den Seiten vom Rechtsindex:

Urteil – Badewasser zu kalt und 42min bis die Wanne voll ist | Rechtsindex.

Wer erbt den Mietvertrag ?

Wenn ein Mensch stirbt, hinterlässt er Angehörige, Erben, Sachwerte, Vermögen …. und vielleicht auch einen Vermieter.

Was geschieht dann mit der Wohnung ? Wer darf sie weiter benutzen ? Wer bezahlt die Miete ?
Diese Fragen werden hier in der Schwäbischen Zeitung Erbe muss Miete für Wohnung von Verstorbenem übernehmen – Aktuelle Verbraucherinfos der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de. umfassend beantwortet.

 

Mitarbeiter von Inkassofirma darf nicht rein

Manchmal stehen Menschen einfach vor der Tür und wollen Geld. Gerichtsvollzieher sind sie keine, gerieren sich aber so. Wichtig zu wissen: man muss sie nicht reinlassen, auch wenn sie noch so energisch sind.

Mitarbeiter von Inkassofirma darf nicht in Wohnung – Aktuelle Verbraucherinfos der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de.

Was man beachten muss, wenn man vorzeitig auszieht

Das Kammergericht in Berlin hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob einem Vermieter noch der volle Mietzins zusteht, obwohl seine Mieter bereits ausgezogen waren. Das Gericht entschied zugunsten der Mieter, weil diese die Wohnung ab dem Auszug nicht mehr nutzen konnten.

Es kommt also entscheidend darauf an, ob die bisherigen Mieter bis zum Ende der Mietzeit noch Besitzer der Wohnung sind. Im jetzt entschiedenen Falle hatte der Vermieter bereits Renovierungsarbeiten beginnen lassen. Damit war den bisherigen Mietern aber der Besitz an der Wohnung entzogen. Dies lässt den Mietzinsanspruch entfallen – schließlich wird die Miete ja als Gegenleistung für die Besitzgewährung entrichtet.

Vorzeitiger Auszug: Wann noch volle Miete fällig wird – Immobilien: Nachrichten der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de.