Schlagwort-Archive: Wohnungseigentum

BGH zu WEG: Kein Anspruch auf Aufzug im Alter

WEG-Recht

Ein Wohnungseigentümer kann nicht nachträglich den Einbau eines Aufzugs verlangen. Das gilt selbst dann, wenn er aus Gründen seines Alters und seiner Gebrechlichkeit die in den oberen Etagen gelegene Wohnung kaum mehr verlassen kann.  Der BGH hat hier aber keine Anspruchsgrundlage im WEG gefunden.

Höchste Zeit für eine geplante Gesetzesänderung, meint Prof. Dr. Grziwotz bei lto.

Die vom Gericht gesehene Verwirklichung des eigenen Lebensrisikos ist aber dann ein Problem einer älter werdenden Gesellschaft, wenn sich die Eigentümer sich gerade nicht über die Nachrüstung im Hinblick auf alters- und behindertengerechte Ausstattung einigen können.

Quelle: BGH zu WEG: Kein Anspruch auf Aufzug im Alter

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Werbeanzeigen

Wer muss das Laub vom Gehweg fegen?

Im Herbst lassen nasse Blätter die Bürgersteige zur Rutschbahn werden.

Und jedes Jahr stellt sich die Frage, wer denn das Laub vom Gehweg fegen muss. Oft sind Eigentümer oder Mieter dazu verpflichtet, die Gehwege vor ihrem Haus zu räumen.

Ob das auch für Sie zutrifft und was Sie dabei beachten müssen, hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf Ihren Seiten zusammengefasst:

Quelle: Eigentümer oder Mieter sind oft dazu verpflichtet, die Gehwege vor ihrem Haus zu räumen.

BGH-Urteil zu Eigentumswohnungen: Laut Tagesspiegel ein teurer Kredit  auch wider Willen….

Bundesgerichtshof: Miteigentümer dürfen Millionenkredit aufnehmen, auch gegen den Widerstand einzelner. Allerdings müssen sie gut informieren.

Quelle: BGH-Urteil zu Eigentumswohnungen: Teurer Kredit – auch wider Willen – Wirtschaft – Tagesspiegel

BGH zu WEG: Kreditaufnahme im Einzelfall erlaubt

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf langfristige Kredite aufnehmen – unter bestimmten Voraussetzungen.

Quelle: BGH zu WEG: Kreditaufnahme im Einzelfall erlaubt

Verschuldensunabhängige Haftung des Mieters bei Wohnungseigentum?

Der BGH hat sich jüngst mit der Frage befasst, ob ein Wohnungseigentümer dann eine Entschädigung für Vermögensnachteile für den Fall verlangen kann, dass eine rechtswidrige Einwirkung auf seine Wohnung durch eine benachbarte Wohnung nicht auf das Verschulden des Nachbarn zurückzufühen ist.

Der BGH hat auch darüber entschieden, was im Unterschied zum Rechtsverhältnis zwischen den Wohnungseigentümern im Verhältnis von Mietern untereinander gilt, die die Räume von Wohnungseigentümern angemietet haben.

Im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Eigentümern benachbarter Grundstücke ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dem beeinträchtigten Grundstückseigentümer bzw. dessen Mieter ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zustehen kann.

Gleiches muss aber auch im Verhältnis von Sondereigentümern zueinander gelten. Sondereigentum ist „echtes Eigentum“. Dieses steht dem Wohnungseigentümer alleine zu. Er kann damit grundsätzlich nach Belieben verfahren und jeden anderen von Einwirkungen hierauf ausschließen.

Hieraus folgt nun, dass die Wohnungseigentümer wie die Eigentümer benachbarter Grundstücke zu behandeln sind mit der Folge, dass ihnen der verschuldensunabhängige Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zusteht.

Der BGH hat weiter entschieden, dass dies auch im Verhältnis der Mieter untereinander anzuwenden ist.

Mehr dazu auf den Seiten von DEUBNER:

Wohnungseigentum: Verschuldensunabhängige Haftung des Mieters? | Deubner Verlag.