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Die Morgengabe „mahr“ vor deutschen Gerichten

Die Folgen einer in der Eheschließungsurkunde vereinbarten Morgengabe („mahr“) nach iranischem Recht habe ich für AZOFAM (juris) aufgearbeitet.

Solche Vereinbarungen, in denen in der Regel die Zahlung einer bestimmten Summe an Goldmünzen durch den Ehemann an die Ehefrau im Rahmen der Eheschließung vertraglich vereinbart wird, werden des öferen Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen, wenn die Ehe der Beteiligten dann später in Deutschland geschieden wird.

Dabei geht es zum einen um die rechtliche Einordnung der Ansprüche aus einem solchen Versprechen mit der Folge, ob diese als Folgesache im Scheidungsverbund oder isoliert geltend gemacht werden können.

Zum anderen stellt sich die Frage nach dem anwendbaren Recht vor deutschen Gerichten, insbesondere wie die Regeln des ZGB-Iran im Verhältnis zum deutschen Recht stehen.

Ausgangspunkt in meinem Aufsatz war eine Entscheidung des OLG Frankfurt/Main, genauer der Beschluss vom 05.08.2016 – 4 UF 288/15.

Den Volltext meines Aufsatzes (Hoheisel-Gruler, AnwZert FamR 10/2019 Anm. 2) gibt es hier auf den Seiten von juris.

Telefonsprechstunde zum Elternunterhalt

Elternunterhalt

Der letzte Vortrag vergangenen Samstag, den ich zum Thema „Elternunterhalt“ halten durfte, hat angesichts der Resonanz und der vielen Fragen gezeigt, wie brisant diese Themenstellung ist.

Ich möchte Ihnen daher am kommenden Dienstag, den 7. Februar 2017 die Möglichkeit geben, dass Sie sich mit Ihren Fragen hierzu im Rahmen einer Telefonsprechstunde an mich wenden können.

Ich stehe Ihnen unter meiner kostenpflichtigen Hotlinenummer

0900-1876 0000 21 

Rede und Antwort. Die Kosten, die direkt mit der Telefonrechnung abgerechnet werden, belaufen sich auf EUR 1,99/min. aus dem deutschen Festnetz. Mobilfunktarife können hiervon abweichen. Auf alle Fälle werden die Kosten vor der Verbindung angesagt. Weitere Kosten entstehen Ihnen nicht, ganz nach unserem Kanzleimotto: your lawyer is your friend 🙂

Elternunterhalt

„Darf ich im Restaurant die Zeche prellen? und falls ja: wann?“ – DIE WELT klärt auf

Lange Wartezeiten, welker Salat oder gar eine Fliege in den Ravioli: Im Restaurant kann alles Mögliche schiefgehen. Die Gäste dürfen sich wehren und Preisnachlässe verlangen. Aber ob man auch einfach aufstehen und gehen darf, geht die WELT in nachstehendem Beitrag nach.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass auch die Gastronomen unter gewissen Voraussetzungen von dem Gast Ersatz verlangen können.

 

Quelle: Wann darf ich im Restaurant die Zeche prellen? – DIE WELT

Wer erbt den Mietvertrag ?

Wenn ein Mensch stirbt, hinterlässt er Angehörige, Erben, Sachwerte, Vermögen …. und vielleicht auch einen Vermieter.

Was geschieht dann mit der Wohnung ? Wer darf sie weiter benutzen ? Wer bezahlt die Miete ?
Diese Fragen werden hier in der Schwäbischen Zeitung Erbe muss Miete für Wohnung von Verstorbenem übernehmen – Aktuelle Verbraucherinfos der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de. umfassend beantwortet.

 

Was man beachten muss, wenn man vorzeitig auszieht

Das Kammergericht in Berlin hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob einem Vermieter noch der volle Mietzins zusteht, obwohl seine Mieter bereits ausgezogen waren. Das Gericht entschied zugunsten der Mieter, weil diese die Wohnung ab dem Auszug nicht mehr nutzen konnten.

Es kommt also entscheidend darauf an, ob die bisherigen Mieter bis zum Ende der Mietzeit noch Besitzer der Wohnung sind. Im jetzt entschiedenen Falle hatte der Vermieter bereits Renovierungsarbeiten beginnen lassen. Damit war den bisherigen Mietern aber der Besitz an der Wohnung entzogen. Dies lässt den Mietzinsanspruch entfallen – schließlich wird die Miete ja als Gegenleistung für die Besitzgewährung entrichtet.

Vorzeitiger Auszug: Wann noch volle Miete fällig wird – Immobilien: Nachrichten der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de.