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Das Auto in der Zwangsvollstreckung

Das Auto ist der Deutschen liebstes Kind. Wenn nun der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht und das Auto mitnehmen will, so schützt den Schuldner der § 811 Nr. 5 – ZPO – wenn er denn das Auto zur Aufrechterhaltung seiner Erwerbstätigkeit dringend benötigt.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass diese Schutzvorschrift auf die ganze Familie ausgedehnt ist, wenn das Auto dazu erforderlich sit, um den Familienunterhalt verdienen zu können. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Schulder und derjenige, der der Erwerbstätigkeit nachgeht, die selbe Person ist oder nicht.

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Ich habe den Beschluss des BGH hier in meinem Rechtsprechungsblog ausführlich dargestellt.

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vorläufiges Berufsverbot und die Folgen

Wenn einem Rechtsanwalt die Zulassung widerrufen wird, so hat dieses die Wirkung eines vorläufigen Berufsverbotes.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich nun mit der Frage beschäftigt, welche Auswirkungen dies auf ein laufendes Verfahren haben kann, wenn der Zulassungswiderruf in eine laufende Frist fällt und diese dann versäumt wird.

Ausführlich habe ich diese Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.