Diese Seite befasst sich damit, ob und wie Mediation auch eingesetzt werden kann, wenn sich die Konflikte mit einer Immobilie befassen. Dabei sind vielelei Konstellationen denkbar und auch in der Herangehensweise und Befasung zu unterscheiden:
Mieter*innen und Vermieter*innen stellen einen großen und vielschichtigen Problembereich dar, in dem die einzelnen Fragen und die konkrete Verteilung von Rechten und Pflichten und deren unterschiedliche Auffassung hiervon im Mietverhältnis thematisiert werden können.
Aber auch, wenn es darum geht, dass Miteigentümer*innen unterschiedliche Interessen im Wege einer Auseinandersetzung des Miteigeintums auszugleichen, muss es nicht immer der Zwang zur freihändigen Veräußerung als Alternative zur ansonsten im Raume stehenden Zwangsversteigerung sein.
Wohnungseigentümergemeinschaften bilden ein besonderes Biotop, das von unterschiedlichsten Interessen geprägt sein kann: Eigennutzende Eigentümer*innen auf der einen Seite, fremdvermietende auf der anderen, schönes eigenes Wohnumfeld oder Kapitalrendite sind nur einige Punkte, die unterschiedliche Sichtweisen generieren können. Hausordnungen und deren Einhaltung sind ein weiteres Themenfeld. Überwölbt werden diese Problematiken dann dadurch, dass hierbei auch neben den Eigentümerinteressen auch solche der Mieter*innen nicht unbeachtet bleiben wollen.
Ein niemals enden wollenden Gebiet eröffnet sich bei Auseinandersetzungen mit Handwerkern und Dienstleistern. Die Mediation kann hier außerhalb der Themen Gewährleistung und Verzug im Werkvertragsrecht gegebenenfalls schnell und lösungsorientiert zur Seite stehen.
Nicht zuletzt, doch ein wichtiges Themenfeld liegt im Bereich des Nachbarstreits: Solche Auseinandersetzungen sind zeitaufwändig und nervenzehrend. Hinzu kommt, dass man unter Umständen auf Jahre und Jahrzehnte aneinander gekettet ist. Wenn zwei Nachbarn, die im Neubaugebiet Eigentümer eines Einfamilienhauses sind, schon in der Bauphase aneinander geraten, werden vielleicht noch die Enkel wissen, was von „denen da drüben“ zu halten ist…..
Bei allen Fragestellungen rund um die Immobilie ist aber entscheidend, dass bei Beginn der Mediation hinreichend Zeit genommen wird, die jeweiligen Rollen genau zu klären und das System, in das sie eingebettet sind, auch zu ergründen. Erst das Herkommen und Verorten der Medianten aus einem eigenen Wirkungskreis vermag dann die vielschichtige und mehrdimensionale Schnittmenge herauszuarbeiten. Die Immoblie ist hierbei ein Objekt, um das es sich im Zentrum dieser Schnittmenge dreht, das aber seinerseits die vielschichtigen Interessen aus den verschiedenen Blickwinkeln unterschiedlich abbildet. Es muss daher gelingen, einen Rundumblick um die Immobilie herum zu entwickeln und ein Verständnis für die verschiedenen Perspektiven aufzubauen.
Die nachstehende Seite befasst sich zwar mit den Vorteilen, die es mit sich bringt, wenn man in Bloomington (IL) sich im Trennungskonflikt in Mediation begibt.
Die hier genannten Überlegungen reichen aber grundsätzlich über die US-amerikanischen Verhältnisse hinaus und können auch für Menschen, die in Deutschland von Trennung und/oder Scheidung betroffen sind, Geltung beanspruchen.
An erster Stelle wird privacy genannt: Die Vertraulichkeit ist ein unverzichtbares Element aller Konfliktlösungsprozesse. Was in der Mediation besprochen wird, bleibt unter den Medianten und dem Mediator höchst vertraulich. Dieses gegenseitige Vertrauen ist wichtig, damit hier alle Tatsachen auf den Tisch kommen können, die zur Konfliktlösung wichtig sind. Gleichzeitig hilft die Vereinbarung der Vertraulichkeit, dass diese Tatsachen und offenbarten Daten nicht in einem etwaigen sich anschließenden gerichtlichen Verfahren verwendet werden können – sollte die Mediation nicht zum umfassenden Erfolg führen. Gerade dieser Umstand findet sich nicht immer im Bewusstsein der Konfliktparteien: Im streitigen Verfahren vor dem Gericht gelten die Regeln des FamFG, und damit auch die hierzu gehörigen Beweislastregeln. Das kann gerade in vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen vor Gericht zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Durch die Vertraulichkeitsvereinbarung können also Gegenstände in die Mediation eingeführt und verhandelt werden, bei denen im gerichtlichen Verfahren die Behandlung mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein könnten.
Als zweites wird cost-effectiveness angeführt: Das Kostenargument findet sich immer wieder, wenn es darum geht, Vorteile der Mediation herauszustellen. Zur Ehrlichkeit und Wahrheit gehört aber auch, dass die Kosten für ein Mediationsverfahren in der Regel nach Stundensätzen berechnen. Im Gegensatz zu den Kosten und Gebühren nach Verfahrenswerten im gerichtlichen Verfahren (wenn dort keine Honorarvereinbarung getroffen wird) hängt also die Höhe der Kosten einer Mediation entscheidend davon ab, wieviel Zeit für das Verfahren gebraucht wird. Darüber hinaus fallen bei einer erfolgreichen Mediation gegebenenfalls auch noch die Kosten für die notarielle Beurkundung einer Scheidungsfolgenvereinbarung an – und schließlich bedarf es für den Ausspruch der Scheidung immer noch eines gerichtlichen Verfahrens (das aber dann schlanker und mit geringeren Verfahrenswerten und unter Umständen nur einer anwaltlichen Vertretung geführt werden kann). Man muss sich aber immer vor Augen halten, dass die Mediation selbst auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit beruht und daher von jeder Konfliktpartei jederzeit ohne weitere Angabe von Gründen beendet werden kann. Dann wären die bis dahin angefallenen Kosten „in den Sand gesetzt“.
An dritter Stelle folgt dann expediency: Der Grundsatz der Zweckmäßigkeit ist hier auch mit einem Zeitmoment versehen. Eine Mediation kann schnell gehen, wenn hier effektiv und zielgerichtet gearbeitet werden kann – und das ist durchaus eine Alternative zu unter Umständen langwierigen gerichtlichen Verfahren. Dabei ist zu bedenken, dass in einem etwa notwendigen sich anschließenden Scheidungsverfahren dann, wenn der Versorgungsausgleich durchgeführt werden muss, ohnehin mit einer Verfahrensdauer von mindestens einem halben Jahr zu rechnen ist. Auch in der Mediation gilt der Satz, den schon der Prophet Kohelet geprägt hatte: „Ein jedes Ding hat seine Zeit.“ Der entscheidende Vorteil im Mediationsverfahren ist darin zu sehen, dass die Mediant*innen jederzeit die Oberhoheit über ihr Verfahren in den eigenen Händen haben und Subjekte des Handelns in jeder Phase bleiben. Tatsächlich ist es durchaus auch so, dass, wenn zügig eine Vereinbarung über alle Scheidungsfolgen getroffen werden kann, eine Neuausrichtung des Lebens besser funktioniert und das sich anschließende gerichtliche Verfahren nur noch eine Formalie darstellt. Die Befreiung von den Belastungen der ungeklärten Fragen stellt daher den eigentlichen Vorteil der Zweckmäßigkeit dar.
Als vierter Punkt wird control genannt. Dies hängt mit der bereits oben dargestellten Rolle im Mediationsprozess zusammen: Die Parteien sind und bleiben die Akteure und damit die handelnden Subjekte im Verfahren. Mediation ist selbstbestimmt, ein gerichtliches Verfahren stellt dagegen immer eine Form der Fremdbestimmung – sei es durch das erkennende Gericht, das den Verfahrensgang durch entsprechende Verfügungen bestimmt, seien es die anwaltlichen Vertreter*innen, die durch ihre Verfahrensführung sich und ihre Beteiligten positionieren – dar.
Abschließendes Argument ist ease: Ob Mediation tatsächlich leichter und weniger belastend ist, liegt natürlich in der Hand der Medianten. Die Selbstbestimmtheit des Verfahrens und die Erfahrung, das eigene Schicksal selbst in die Hand genommen zu haben und eine Krise durch eigenes Zutun gemeistert zu haben, vermag dann zumindest nach Abschluss des Verfahrens ein hohes Maß an Zufriedenheit aufscheinen lassen. Auch dies hat natürlich wiederum mit der Selbstbestimmung zu tun: Selbst wenn ein Mediationsprozess anstrengend ist – und es ist auch davor zu warnen, dass es sich nicht um ein Wohlführverfahren handelt, Gefühlsausbrüche sind nicht selten und haben hier – anders als vielleicht im Gerichtssaal – durchaus ihre Berechtigung. Es kann psychisch sehr belastend sein, gegebenenfalls auch für beide an die Grenzen einer Erträglichkeit gehen: Aber es ist dann auch die Aufgabe des Mediators, hier behutsam das Verfahren zu steuern, sowohl den Gefühlen ihren berechtigten Raum zu geben, als auch der Reaktion hierauf. Die Vereinbarung von Umgangsregeln führt eben hier dazu, dass Belastungen kommuniziert werden können – und auch wahrgenommen. Deswegen ist es tatsächlich so, dass am Ende die Erkenntnis stehen kann: „mediation is a much easier, less stressful process“.
Die auf der Seite genannten Argumente sind also keineswegs so, dass sie unbestritten nur Vorteile aufzeigen: Jedes einzelne hat sein eigenes „für und wieder“ – zusammengenommen bleibt aber die Erkenntnis, dass der Weg, eine Trennung und/oder Scheidung über eine Mediation einer einvernehmlichen und selbstverantworteten Lösung zuzuführen, ein guter und lohnenswerter sein kann.
Ein dort ansässiger Anwalt (früher hätte ich Kollege geschrieben, aber nachdem ich meine Anwaltszulassung nun seit über einem Jahr freiwillig zurückgegeben habe geht das nun eben nicht mehr) denkt laut über seinen Beruf und seine Berufung nach – und er fächtert die ganze Bandbreite auf, von der juristischen Sicht auf die Dinge und dem Unterschied zwischen juristischem und „normalem“ Denken bis hin zur Frage, wer in dem System der Konfliktlösung welche Rolle inne hat und wie die Rollen ausgefüllt sind. Natürlich sind daneben auch die soft skills, wie ich sie nennen möchte: Die Kosten für die anwaltliche Tätigkeit, die Kosten, die der Betrieb einer Anwaltskanzlei mit sich bringt, das Gerichtssystem, die langen Verfahrensdauern, die Insolvenzrisiken und vieles mehr. Dennoch wundert sich der französiche Anwalt, warum Mediation und ADR nicht die Alternativen sind, auf die trotz der Widrigkeiten des „klassischen“ Systems gerne zurückgegriffen wird.
Ich denke, dass das auch darin verhaftet ist, dass wir eben über ein ausgeklügeltes Rechtssystem verfügen, in dem das Verfahrensrecht und das materielle Recht die Richtung vorgibt – also etwas, auf was man sich zu verlassen können glaubt.
Dann ist in einem Konflikt durchaus die eigene Situation nicht unbedingt so souverän, dass man das eigene Schicksal gerne und selbstbewusst in die Hände nehmen will.
Letztlich gibt es auch innerhalb eines Konfliktes auch strukturelle Unterschiede, die überwunden sein müssen oder wollen: Angefangen von der gelebten Rollenverteilung in der konkreten Ehe oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft, tatsächlich gelebter, oder erlebter oder so empfundener Über- und Unterordnung über die unterschiedliche Verteilung von Kräften im Mieter-/Vermieterkonflikt bis hin zu arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen.
Es gehört also einiges dazu, wenn man selbstbewusst den Schritt außerhalb der bewährten Pfade wählt. Dabei reichen die allseits bekannten Verlockungen nicht aus: Kostenargument, Zeitargument, am Ende auch eine Vereinbarung in Aussicht, die so gut ist wie ein Urteil oder Beschluss…
Es geht vielmehr darum, die Menschen in ihrer Konfliktsituation ernst zu nehmen und sie zu befähigen, diesen Weg der Mediation oder ADR zu gehen – dabei sicherzustellen, dass Verfahren installiert werden, die Ungleichkeiten ausgleichen, dass ein Klima des Hörens und Gehörtwerdens und vor allen Dingen des Ernst-genommen-werdens installiert wird.
Wenn solches gelingt und auch überzeugend vermittelt werden kann, dann braucht sich Mediation oder ein anderes ADR-Verfahren nicht im Wettbewerb mit den klassischen forensischen Verfahren messen.
Klar ist aber auch, und da darf man sich keinen falschen Hoffungen hingeben: Eine gut funktionierende Judikatur auch in zivilrechtlichen Belangen ist ein wesentlicher Grundpfeiler des auskömmlichen Miteinanders in einer demokratisch verfassten Zivilgesellschaft. Und das ist auch gut so. Gleichwohl ist Mediation auch Ausdruck bürgerrechtlicher Selbstbestimmung – und das ist mindestens ebenso wichtig.
Tatsächlich gibt diese Erfahrungsbericht tiefe Einblicke und Hinweise, was alles wo und wie falsch laufen kann. Tatsächlich erscheint es mir so, dass weder die Bedürfnisse der ehemaligen Partner hinreichend erörtert wurden, noch, dass die Kinder als Subjekte im Trennungskonflikt behandelt wurden.
Statt dessen wurden beide Konfliktparteien in einen Machtkampf getrieben, der sich in einem kleinteiligen Klein-Klein ergab: Bettzeit für die Kinder – dranhalten oder nicht – und warum nicht? klein beigeben? Etc. Etc. …
Was aber fehlt, ist, die Menschen in ihrem Konflikt in ihrer konkreten Situation abzuholen – die Perspektive zu wandeln, eine zukunftsfähige Option zu entwickeln. Solange sich beide Konfliktparteien aber noch in ihren kleinen Beharkungen verbunden sind und hierauf die Energie gelenkt wird, fehlt es an der Befähigung, tatsächlich Eltern bleiben zu kommen. Statt dessen geht es darum, dem anderen zu zeigen, der bessere Elternteil zu sein und dem anderen seine Unfähigkeit zu beweisen. Das aber enthält nur zerstörerische Energie, die letztlich den Kindern maximal Schaden zufügen kann.
Das ist eben auch eine Aufgabe in der Mediation: die Befähigung zum Eltern sein und Eltern bleiben zu unterstützen und wieder herzustellen. Dazu gehört, die Alltagskonflikte einzuordnen und die dahinter liegenden Bedürfnisse und Beweggründe zu erörtern.
Dabei geht er über die ansonsten vornehmlich in der angloamerikanischen Literatur verwendeten Unterscheidung zwischen gerichtlicher und alternativer Streitentscheidung hinaus und entwickelt einen eigenständigen Ansatz, der sich von der gerichtlichen Lösung deutlich unterscheidet.
Dadurch erreicht er einen Perspektivenwechsel auf die am Problem Beteiligten Menschen und deren Bedürfnisse.
hat nicht nur die wesentlichen Problempunkte aufgezeigt, sondern gleichzeitig auch Lösungsansätze mitgeliefert.
Es geht im Kern darum, dass die verschiedenen Akteure einer Konfliktsituation genau benannt sein müssen – und deren Rollen im Unternehmen eindeutig geklärt sein müssen, wenn die Konfliktlösung gelingen will.
Hinzu kommt, dass ungeachtet des aktuellen Konfliktes das Augenmerk auf die hieraus ergebenden Konsequenzen gerichet werden muss: Seien es Auswirkungen innerhalb der Abteilung, der Firma, der Kundenbeziehungen oder im Vergleich zu Mitbewerbenden am Markt. Diese Analysen müssen aber zunächst unabhängig von der Konflikterforschung erfolgen, da ansonsten frühzeitige Schuldzuweisungen und die Adressierung von Verantwortlichkeiten es verhindern könnten, in die Tiefen der Konfliktergründung vordringen zu können.
Gleichwohl ist auch diese Phase wichtig, spielen diese Erkenntnisse bei der Bewertung der Aussenwirkung und der zu erarbeitenden Lösungsansätze eine nicht unerhebliche Rolle.
Der Beitrag auf der zitierten Seite geht vom Regelfall einer inhouse-Konfliktbearbeitung aus. Dieser Weg mag vielfach gut, schnell und erfolgversürechend sein. Wenn aber der Konflikt tiefergehender ist oder Fragen der Autorität im Unternehmen selbst eine Rolle spielen könnten, empfiehlt sich auch hier eine frühzeitige Einbindung einer unabhängigen externen Konfliktlösungsunterstützung – beispielsweise durch Mediation.
Nachstehend zitierte Seite hat eine ganze Menge Fragen zum Thema Konflikte in Familien aufgeschrieben – und die Autor*innen haben sich dabei auch Gedanken gemacht, wie diese Konflikte zu lösen sind
Es lohnt aber dennoch, sich diesen auf dieser Seite aufgeworfenen Fragen näher zu widmen.
Dabei muss man wissen, dass die Macher*innen dieser Seite nicht ganz unvoreingenommen sind, denn sie haben alle mehr oder weniger gute oder eher schlechte Erfahrungen mit dem traditionellen gerichtlichen Familienrechtssystem gemacht. Hinzu kommt, dass diese Erfahrungen offensichtlich im anglo-amerikanischen Rechtskreis gemacht wurden, der sich von den verfahrensrechtlichen aber auch materiellrechtlichen Grundlagen des Familienrechts deutlich unterscheidet.
Gleichwohl: Die Kernaussagen und die Fragen, die dorthin führen, können auch für die deutschen Verhältnisse Gültigkeit beanspruchen.
Es gilt also, zu hinterfragen, wer die Akteuere in diesem vielschichtigen System sind, von den Beteiligten über die betroffenen Kinder über die Eltern und Schwiegereltern und die Freund*innen bis hin zu den Anwält*innen und Richter*innen. Alle haben eine bestimmte Rolle in diesem System – und man darf keine dieser Genannten irgendwie vernachlässigen.
Das führt zur nächsten Fragestellung: Wie können die Beteiligten wieder die Oberhoheit über ihr Leben und ihr Schicksal wieder zurückerhalten – wie können sie selbst sich in der konkreten Situation einordnen – und wie können Sie mit beiden Füßen wieder auf den Boden kommen oder dort bleiben?
Wenn es also gelingen kann, die Beteiligten hier in einem geschützten Setting unter Anleitung und Begleitung eines allparteilichen Dritten – dem Mediator – zu begleiten, kann ein wesentlicher Perspektivwechsel erfolgen:
Die Beteiligten sind dann nicht dem Gefühl ausgesetzt, ohnmächtige Objekte in einem vielstimmigen Konzert vieler unterschiedlicher Interessen zu sein, sondern selbst diejenigen, die das Heft in der eigenen Hand behalten können.
Das ist aufgrund der Vielschichtigkeit familiärer Konflikte nicht einfach – und es bedarf daher einer guten und gründlichen Konfliktklärung und Konfliktbegleitung. Ein Königsweg ist das – siehe oben – nicht in jedem Falle. Und auch dann, wenn dieser Weg eingeschlagen wird, ist er nur dann erfolgsversprechend, wenn das Setting und das gemeinsame Vorgehen klar strukturiert und formalisiert ablaufen – aber die inhaltliche Ausgestaltung muss den jeweiligen individuellen Bedürfnissen angepasst sein.
Hier gibt es – abseits der gerichtlichen Auseinandersetzung von Ehewohnung über Haushaltsgegenstände, Kinder, Unterhalt und Vermögensauseinandersetzung – viele alternative Möglichkeiten, die gemeinsam erörtert und erarbeitet werden können.
Die nachfolgend zitierte Seite führt hier acht verschiedene Faktoren auf, die allesamt dazu beitragen können, dass eine Beziehung oder Ehe in die Brüche gehen könnte.
Diese Daten beruhen auf verschiedenen wissenschaftlichen Erhebungen. Was können wir daraus für Schlüsse ziehen? Es reicht sicherlich nicht aus, eine konkrete Trennungssituation an diesen Kriterien zu messen, um dann ein Urteil über das Schicksal der Betroffenen fällen zu können.
Aber gerade wenn es darum geht, Trennung und Scheidung in einem Mediationsprozess zu begleiten und deren Folgen einer Lösung zuzuführen, sind diese Erkenntnisse durchaus hilfreich. Die Verifizierung oder Falsifizierung dieser jeweiligen Annahmen aus den wissenschaftlichen Erkenntnissen im Rahmen der Konfliktklärung kann dabei helfen, Brücken zu finden, auf denen ein wechselseitiges Verständnis in der konkreten Situation aufgebaut werden kann.
Denn entscheidend ist, dass der Konflikt umfassend geklärt werden kann und die jeweiligen Sichtweisen der Konfliktpartner*innen entsprechend dargestellt werden können und auch gewürdigt werden. Das stellt mitunter eine gewaltige Herausforderung dar – vorallem dann, wenn beide Konfliktparteien aus einem System kommen, wie in den beschriebenen Faktoren erläutert, und deswegen von sich aus die Sprache gar nicht auf diese Problemzone richten können.
Eine behutsame Klärung und Hinführung durch den Mediator kann hierbei helfen, einen gemeinsamen blinden Fleck aufzuhellen und damit den Weg für eine einvernehmliche Lösung zu bereiten.
Das neue Jahr hat eine neue Düsseldorfer Tabelle mit sich gebracht – und in deren Folge haben die Oberlandesgerichte auch ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien angepasst.
Was das bedeutet und wie mit dieser neuen Tabelle umzugehen ist, wie die Kindergelderhöhung sich auf den Kindesunterhalt auswirkt und vieles mehr ist Gegenstand des nächsten online-Vortrages für den ISUV Wiesbaden am Donnerstag, den 14.01.2021.
Von Kira Kurzner, Kriminalkommissarin beim Bundeskriminalamt, und Roland Hoheisel-Gruler, Hochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung, Fachbereich Kriminalpolizei, Wiesbaden
In der neuen Kriminalistik, Ausgabe 12/2020 ist der Aufsatz Hasspostings in Social Media – Das Internet als rechtsfreier Raum?“ von Kira Kurzner und mir erschienen. Wir haben uns hier dem Phänomen von verschiedenen Seiten genähert und die rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung wie auch zur Prävention erörtert. Dabei sind wir der Frage nachgegangen, wie und warum das Internet als rechtsfreier Raum wahrgenommen werden kann. In diesem Zusammenhang haben wir auch die Theorie des „broken web“ dargestellt und in Bezug auf die Einordnung von Hasspostings die Reichweite der Meinungsfreiheit thematisiert. Dies hielten wir deswegen für wichtig, weil nur so eine Einordnung von strafwürdigen Äußerungen erfolgen kann.
Darüber hinaus haben wir uns den Eigenheiten des Internets gewidmet und die hiermit einhergehenden Schwierigkeiten einer effektiven Strafverfolgung herausgestellt.
Unser Fazit ist dabei allerdings zwiespältig: Weil eine Rechtsdurchsetzung im Bereich der kaum möglich zu sein scheint, ist die Aufklärung von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Sensibilisierung von Internetnutzerinnen und Internetnutzern besonders wichtig. Entscheidender als eine Verfolgung von Straftaten dürfte es daher sein, dass die Nutzerinnen und Nutzer von Social Media-Plattformen über eine entsprechende Medienkompetenz verfügen, sich über ihr eigenes Medienverhalten bewusst sind und dass Hatespeech weder hingenommen noch toleriert werden kann. Zivilcourage eines jeden Einzelnen ist gefordert, darüber hinaus aber auch Mechanismen, die in rechtsstaatlich dominierten Verfahren strafwürdige Äußerungen nachhaltig von der weiteren Verbreitung auszuschließen vermögen.
