Telefonsprechstunde zum Elternunterhalt

Elternunterhalt

Der letzte Vortrag vergangenen Samstag, den ich zum Thema „Elternunterhalt“ halten durfte, hat angesichts der Resonanz und der vielen Fragen gezeigt, wie brisant diese Themenstellung ist.

Ich möchte Ihnen daher am kommenden Dienstag, den 7. Februar 2017 die Möglichkeit geben, dass Sie sich mit Ihren Fragen hierzu im Rahmen einer Telefonsprechstunde an mich wenden können.

Ich stehe Ihnen unter meiner kostenpflichtigen Hotlinenummer

0900-1876 0000 21 

Rede und Antwort. Die Kosten, die direkt mit der Telefonrechnung abgerechnet werden, belaufen sich auf EUR 1,99/min. aus dem deutschen Festnetz. Mobilfunktarife können hiervon abweichen. Auf alle Fälle werden die Kosten vor der Verbindung angesagt. Weitere Kosten entstehen Ihnen nicht, ganz nach unserem Kanzleimotto: your lawyer is your friend 🙂

Elternunterhalt

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BGH: Streupflicht nur bei allgemeiner Glättebildung

lawyer im eis

Vereinzelte Glättestellen auf einem Grundstück reichen nicht aus, um eine allgemeine Räum- und Streupflicht zu begründen. Das hat der BGH so entschieden.

Wesentlich ist bei dieser Fragestellung, dass die winterliche Räum- und Streupflicht auf der Verantwortlichkeit durch die so genannte Verkehrseröffnung beruht.

Dabei wird aber eine konkrete Gefahrenlage vorausgesetzt.

Eine solche liegt aber nur bei einer Gefährdung durch Glättebildung oder aber durch  Schneebelag vor.

Das Gericht sieht daher als Grundvoraussetzung für die Räum- und Streupflicht auf Straßen oder Wegen an, dass eine allgemeinen Glätte festzustellen ist. Das Vorhandensein einzelner Glättestellen reicht demnach hierfür (noch) nicht aus.

Quelle: BGH: Streupflicht nur bei allgemeiner Glättebildung | Immobilien | Haufe

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Geringere Verkehrssicherungspflicht auf Abkürzung

lawyer im eis

Wer kennt sie nicht – die Gässchen, die über Privatgelände eine oftmals geschickte Abkürzung bieten. Doch was ist, wenn bei Eis und Schnee ein Passant zu Fall kommt?

Für einen Privatweg, den die Fußgänger unbefugt als Abkürzung nutzen, gilt nicht dieselbe Verkehrssicherungspflicht wie für einen öffentlichen Weg. Das gilt sogar dann, wenn diese Abkürzung über einen langen Zeitraum geduldet wird.

Quelle: Geringere Verkehrssicherungspflicht auf Abkürzung | Immobilien | Haufe

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Draussen klirrt der Frost: Wie warm muss die Wohnung sein?

lawyer im eis

Eine funktionierende Heizung ist eigentlich Sache des Vermieters. Aber oft geht der Streit darum, Welche Mindesttemperaturen überhaupt erreicht werden müssen.  Die Rechtsprechung ist hier nicht einheitlich. Auch ist zu differenzieren, ob bei Tag oder bei Nacht die Wärme parat sein Muss.

Die Süddeutsche Zeitung hat die wichtigsten Entscheidungen zusammen gestellt und gibt Tipps, was Mieter tun können, wenn es in der Wohnung zu kalt ist.

Quelle: (9+)Heizen – Wie warm muss die Wohnung sein? – Geld – Süddeutsche.de

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Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

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Diese Woche: ISUV-Themenabend „Rosenkrieg“

Diese Woche findet am Mittwoch, den 7. Dezember 2016 ab 19:30 Uhr der letzte Themenabend diesen Jahres des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. in Sigmaringen statt.

Zum Jahresausklang dreht sich im Gasthaus „Bären“ in Sigmaringen alles um den so genannten „Rosenkrieg“.
Hierbei soll es nicht nur um die Streitereien, die bei Trennung und Scheidung möglich sind, gehen. Vielmehr soll einerseits Rechtssicherheit bei den Betroffenen gehen, um die anstehenden Themen auf fundiertem Boden zielgerichtet bearbeiten zu können. Auf der anderen Seite werden auch Möglichkeiten aufgezeigt, die mit alternativen Konfliktlösungsinstrumenten sich der „Rosenkrieg“ tatsächlich vermeiden lässt.

Urteil zum Umgang mit Kindern: Wer den Ex-Partner diskreditiert, zahlt – zumindest in Italien

Umgangsrecht

Ist die Beziehung kaputt, werden die Kinder oft gegen den Ex-Partner aufgehetzt. In Italien wird das nun hart bestraft. Ein historisches Urteil meint die taz:

Quelle: Urteil zum Umgang mit Kindern: Wer den Ex-Partner diskreditiert, zahlt – taz.de

Das Gericht verurteilte nunmehr die Mutter zu einer Zahlung von EUR 30.000,00, weil sie mit ihrem Verhalten die Vater-Kind-Beziehung untergraben und letztlich das Umgangsrecht torpediert hatte.

Nach deutschem Recht gilt in solchen Fällen der § 1684 II BGB – das Gericht kann hier Anordnungen nach Abs. 3 treffen, darüber hinaus können auch unterhaltsrechtliche Konsequenzen nach § 1579 BGB die Folge sein.

Schadenersatzansprüche wegen vergeblichen Aufwendungen sind ebenso möglich wie sorgerechtliche Maßnahmen durch das Gericht.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer<strong> <a href=“tel:09001876000021″>0900-1876000021</a> </strong>an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten <a href=“https://anwaltsblog.wordpress.com/telefonische-rechtsberatung/“>hierzu finden Sie hier.</a>

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal <a href=“http://www.anwalteasy.com“>www.anwalteasy.com </a>möglich.

 

Achtung: Auch Nebenkosten können verjähren

Mietrecht

Offene Betriebsnebenkosten können nicht ewig vor sich hergeschoben werden. Nach drei Jahren verjähren diese nämlich zum Jahresende. Und wenn sie einmal verjährt sind, ist es unmöglich die Ansprüche nachträglich geltend machen zu können.

Virulent wurde diese Thematik bei einem vom BGH entschiedenen Fall. Hier waren Nebenkostennachzahlungen offen, die längst verjährt waren. Bei Beendigung des Mietverhältnisses erklärte die Vermieterin die Aufrechnung mit der hinterlegten Kaution.

Ansprüche aus Nebenkostenabrechnungen verjähren grundsätzlich nach drei Jahren zum Jahresende. Ist diese Frist abgelaufen, so entschied der BGH, ist auch eine Verrechnung mit einem Kautionsguthaben nicht mehr möglich.

Dem Vermieter steht auch die Regelung des § 216 I BGB nicht zur Seite, wonach bei einer Sicherheit wie der Kaution auch mit verjährten Forderungen aufgerechnet werden kann.

Der BGH hat nämlich sich auf den Absatz 3 des § 216 BGB gestützt, da ist die Aufrechnung mit verjährten Zinsen oder widerkehrenden Leistungen ausgeschlossen.

Nach Auffassung des Gerichts gibt es einen einheitlichen Mietzinsanspruch aus Nettokaltmiete und umzulegenden Betriebskosten, und das sind wiederkehrende Leistungen. Die Nachzahlungen ihrerseits haben ihren Ursprung in diesen geschuldeten wiederkehrenden Leistungen. Es macht daher nichts, dass diese gesondert abgerechnet werden und unterliegen daher nicht nur der Verjährung sondern auch dem Aufrechnungsverbot des § 216 BGB.

Urteil des BGH vom 20.07.2016 (BGH, Az.: VIII ZR 263/14)

Quelle: Verjährungsfrist bei Betriebskosten | experten Report

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