Die Zusammenarbeit von Polizei und Steuerbehörden

Grundsätzlich gehen Polizei und Steuerbehörden mit Daten von Menschen um. Und dabei sind die Begehrlichkeiten auf beiden Seiten offensichtlich. Die Polizei würde sich diese Steuerdaten gerne für ihre Verfahren nutzbar machen, die Steuerbehörden würden ihrerseits gerne auf polizeiliche Erkenntnisse zurückgreifen können. Wenn man aber die vermeintlichen Vorteile näher betrachtet, wird ein Dilemma ersichtlich: Denn ein„Die Zusammenarbeit von Polizei und Steuerbehörden“ weiterlesen

Mumbai Police unterhält Beratungszentren für Paare

Bereits in den Jahren zwischen 2012 und 2015 hatte The Mumbai Police Hilfe-und Unterstützungszentren für Paare in Konfliktsitutationen betrieben. 2021 wurde diese Idee wiederbelebt, wie die Hindustan Times zu berichten weiß: Quelle: Mumbai Police to restart counselling centres for couples at all police stations – Hindustan Times Mumbai ist die größte Stadt auf dem indischen„Mumbai Police unterhält Beratungszentren für Paare“ weiterlesen

Bodycams – a never ending story?

Die Frage nach dem Sinn und Nutzen des Einsatzes von Body-Cams wird immer wieder neu gestellt. Zuletzt waren im Zusammenhang mit Vorwürfen von Polizeigewalt wieder Forderungen laut geworden, den Body-Cam-Einsatz hier verpflichtend zu machen. Aber auch die Kritik an der Veröffentlichung der Zahlen zur Gewalt gegen Einsatzkräfte ließ die Debatte an dieser Stelle wieder aufflammen.„Bodycams – a never ending story?“ weiterlesen

Grund- und Menschenrechte in der Polizeiarbeit

Es ist immer wieder verwunderlich, dass dies tatsächlich ein Thema sein soll: Grund- und Menschenrechtsbindung in derPolizeiarbeit ist nämlich nach meiner Lesart eine Selbstverständlichkeit. Doch es ist immer wieder vonnöten, dass auch im Rahmen von Reflexion und Selbstreflexion die Arbeit der Polizei aufs Neue geerdet und wieder ausgerichtet wird. Eigentlich könnte man es sich leicht„Grund- und Menschenrechte in der Polizeiarbeit“ weiterlesen

Polizeieinsätze mit dem Handy filmen?

Sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen eines Polizeieinsatzes im öffentlichen Raum seien zulässig und ein dafür benutztes Handy dürfe nicht beschlagnahmt werden – das entschied jetzt das Landgericht in Osnabrück in einem Beschluss vom 24.09.2021 zum Aktenzeichen Az. Qs 49/21 Quelle: LG: Handyvideo von einem Polizeieinsatz ist zulässig Die Pressemitteilung des Gerichts gibt es hier. Die„Polizeieinsätze mit dem Handy filmen?“ weiterlesen

Schöne digitale Welt?

Der Titel lehnt sich nur bedingt an „brave new world“ von Aldous Huxley an – zum Einen weil der Bezug zu diesem Roman schon zigfach ausgelutscht sein dürfte, zum Anderen aber auch, weil es sich bei der digitalen Welt keineswegs um eine „Neue“ handelt, sondern allenfalls um eine, die sich seit Jahren entwickelt und verändert.„Schöne digitale Welt?“ weiterlesen

Braucht der kriminalpolizeiliche Einsatz von V-Personen eine eigenständige gesetzliche Grundlage?

Dieser Frage gehen KK Alexander Gebhard und ich in einem Beitrag der aktuellen Kriminalistik (Heft 8/9, 2021) nach. Es geht hier um Privatpersonen, „die, ohne einer Strafverfolgungsbehörde anzugehören, bereit sind, diese bei der Aufklärung von Straftaten auf längere Zeit vertraulich zu unterstützen, und deren Identität grundsätzlich geheimgehaltenwird“, so die Definition im Abschnitt I 2.2 RiStBV„Braucht der kriminalpolizeiliche Einsatz von V-Personen eine eigenständige gesetzliche Grundlage?“ weiterlesen

Antidiskriminierung – braucht es dafür ein Gesetz?

Dieser Frage geht die aktuelle Ausgabe von DIE POLIZEI nach und stellt gleich zwei Artikel zur Diskussion. Im Editorial ist dazu zu lesen: Benedikt Lux und ich zeigen die eine Sicht auf das Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin, auf der anderen Seite nimmt Bernd Walter einen anderen Blickwinkel auf dieses Gesetzeswerk ein. Spannend ist es allemale:„Antidiskriminierung – braucht es dafür ein Gesetz?“ weiterlesen

Waffenkontrollen in Bayern nur alle 23 Jahre!

Der Bayerische Rundfunk wartet mit einer Meldung auf, die aufhorchen läßt: http://www.br.de/nachrichten/bayern/schusswaffen-besitzer-in-bayern-nur-alle-23-jahre-kontrolliert,SeOyZKR Demnach werden im Freistaat die Waffenkontrolleur:innen im Schnitt alle 23 Jahre bei den registrierten Inhaber:innen von Waffenbesitzkarten vorstellig. Erst kürzlich hatte eine Meldung Aufsehen erregt gehabt, wonach im Rhein-Erft-Kreis bei Aufräumarbeiten nach dem verheerenden Hochwasser illegale Waffen und Munition gefunden worden sind. Dabei„Waffenkontrollen in Bayern nur alle 23 Jahre!“ weiterlesen

Die Polizei, die Videoaufnahme und die Öffentlichkeit

Die Diskussion über die Rechtmäßigkeit – oder die Rechtswidrigkeit des Filmens von Polizeieinsätzen kommt immer wieder auf das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit zu sprechen. Hintergrund hierfür ist, dass die Strafbarkeit aus § 201 StGB daran hängt, ob in eine geschützte Privatsphäre durch die Aufnahme eingedrungen wurde. § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes(1) Mit Freiheitsstrafe bis„Die Polizei, die Videoaufnahme und die Öffentlichkeit“ weiterlesen