Die Zusammenarbeit von Polizei und Steuerbehörden

Grundsätzlich gehen Polizei und Steuerbehörden mit Daten von Menschen um. Und dabei sind die Begehrlichkeiten auf beiden Seiten offensichtlich. Die Polizei würde sich diese Steuerdaten gerne für ihre Verfahren nutzbar machen, die Steuerbehörden würden ihrerseits gerne auf polizeiliche Erkenntnisse zurückgreifen können. Wenn man aber die vermeintlichen Vorteile näher betrachtet, wird ein Dilemma ersichtlich: Denn ein

Eine kleine Geschichte des Datenschutzes – Das Briefgeheimnis

Wir kennen dieses Geheimnis aus Art. 10 GG: Dort umfasst das Schutzgut gleich drei Geheimnisse auf einmal – neben dem Briefgeheimnis das Postgeheimnis und das Fernmeldegeheimnis. Letzteres ist dem Umstand geschuldet, dass der technische Fortschritt im 20. Jahrhundert erst Telefon, dann Fax und schließlich auch das Internet mit seinen Möglichkeiten und Gefahren beschert hat. Allen

„Facebook in its current form is dangerous“

Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen ist die Whistleblowerin, die den Internetriesen in Bedrängnis brachte. Die Washingtom Post bringt hier einen Hintergrundbericht: Quelle: Former Facebook employee Frances Haugen revealed as ‘whistleblower’ behind leaked documents – The Washington Post Auf der Seite findet sich auch ein bemerkenswertes Video mit einem Interview. Dies bestätigt wiederum die These, dass

Schöne digitale Welt?

Der Titel lehnt sich nur bedingt an „brave new world“ von Aldous Huxley an – zum Einen weil der Bezug zu diesem Roman schon zigfach ausgelutscht sein dürfte, zum Anderen aber auch, weil es sich bei der digitalen Welt keineswegs um eine „Neue“ handelt, sondern allenfalls um eine, die sich seit Jahren entwickelt und verändert.

Eine kleine Geschichte des Datenschutzes – weltliche Begehrlichkeiten und Beichtgeheimnis

Wir haben uns ja in der vergangenen Folge mit den historischen Wurzeln des Beichtgeheimnisses befasst und herausgearbeitet, dass die Regelungen des 4. Laterankonzils sich als notwendige Folge dessen ergeben mussten, dass die Gläubigen ihrerseits um ihres Seelenheiles willen angehalten wurden, ihr normabweichendes Verhalten nicht nur zu reflektieren, sondern zu bereuen und einer hierfür zuständigen Instanz

Eine kleine Geschichte des Datenschutzes: Das 4. Laterankonzil und das Beichtgeheimnis

Wir haben uns bereits in der letzten Folge dem Beichtgeheimnis angenähert gehabt. Während wir dort eine Einordnung dieses Geheimnisses in ein System des Schutzes von Informationen vor staatlicher oder sonst öffentlicher Neugierde vorgenommen haben und mit dem Aufsatz von Droste-Hülshoff eine modern anmutende rechtsphilosophische Begründung gefunden haben, soll es hier nun um die Kodifizierung des

Eine kleine Geschichte des Datenschutzes: to be continued ….

Vor geraumer Zeit habe ich hier mit einer kleinen Geschichte des Datenschutzes begonnen gehabt. Diese soll nun schon recht bald ihren Fortgang nehmen. Bis dahin sei eine kleine Zusammenfassung der bisher durchlaufenen Stationen dargestellt, damit der Überblick gewahrt bleibt: Begonnen hatten wir mit einem kleinen Teaser – so nennt man das wohl auf neudeutsch. Es

hessenschau: Nach Skandalen um rechte Chats soll der Verfassungsschutz künftig Polizei-Bewerber:innen überprüfen

Nach etlichen rechtsextremen Skandalen innerhalb der hessischen Polizei hat eine Untersuchungskommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin werden unverzügliche Reformen gefordert. Die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, Angelika Nußbaumer, wird von der hessenschau mit den Worten zitiert: „Für die Polizei in Hessen ist ein kritischer Moment erreicht“ Angelika Nußbaumer Quelle: Nach Skandalen um

Polizei Hessen: Expertenkommission Datenschutz: Polizeipräsident soll interne Unterlagen weitergegeben haben

Heute soll Innenminister Peter Beuth den Bericht der Expertenkommission zum Datenschutz in der Polizei vorstellen. Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass Landespolizeipräsident Ullmann interne Unterlagen weitergegeben haben soll. Quelle: Polizei Hessen: Eklat in der Expertenkommission – Präsident soll interne Unterlagen weitergegeben haben | Rhein-Main Die Kommission war eingesetzt worden, nachdem offenbar geworden war, dass von dienstlichen

Eine kleine Geschichte des Datenschutzes: Das Beichtgeheimnis

Bei der Betrachtung der Geschichte des Datenschutzes sind wir in der Antike gestartet und haben mit dem Arztgeheimnis festgestellt, dass hier zum ersten Mal Geheimnisse, die ein Vertrauensverhältnis berührten und die sich in modernem Sinne gesprochen auf personenbezogenen Daten beruhen, einen besonderen Schutz genießen. In der Folge haben wir uns mit dem Anwaltsgeheimnis eine weitere