Archiv der Kategorie: Mietrecht

Mietrecht

E-Mediation und Online Mediation Techniken zur Konfliktlösung

Wieder aus Harvard kommt ein lesenswerter Beitrag, der sich mit E-Mediation und Online-Mediation befasst:
— Weiterlesen www.pon.harvard.edu/daily/mediation/dispute-resolution-using-online-mediation/

solche Techniken sind immer dann sinnvoll, wenn zwischen den Konfliktparteien große Distanzen zu überwinden sind – und somit nicht alle am selben Tisch arbeiten können.

Dabei ist bei aller Technik-Unterstützung wichtig, dass Mediation ein kommunikationsbasiertes Konfliktlösungsinstrument ist – und dass hierbei die wesentlichen Aspekte losgelöst vom reinen Wortlaut auf den verschiedensten Ebenen vorkommen können. Hierbei sind für ein Gelingen genau die Zwischentöne wichtig, will man nicht rein auf der Sachebene verhaftet bleiben.

Ich selbst habe sehr lange Erfahrung mit telefonbasierter Konfliktlösungsunterstützung (KLU) und Shuttle-Mediation machen können und sehe daher durchaus die Vorteile auch technikunterstützender Verfahren zur Lösung von Konflikten.

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Pfingsten- Passen Heiliger Geist und Wissenschaft zusammen? – und wie ist das mit der Mediation???

An Pfingsten feiern Christen, dass der Heilige Geist vom Himmel auf die Erde kommt, um die Gläubigen zu stärken. So steht es in der Bibel. Der Heilige Geist also nur eine fromme Legende? Nein, er hat auch Platz in der modernen Quantenphysik – berichtet der Bayerische Rundfunk
— Weiterlesen www.br.de/nachrichten/amp/kultur/pfingsten-passen-heiliger-geist-und-wissenschaft-zusammen,RSVGCMP

Dieser wissenschaftstheoretische Text hat mich zur Frage gebracht, wie diese Überlieferung der christlichen Kirchen und die Wirkweise der Mediation zusammengebracht werden können, wobei es nicht um das Wirken des Heiligen Geistes gehen soll – dominus et vivificantem – sondern um die Erzählung der Geschichte, wie sie in der Apostelgeschichte niedergeschrieben ist.

Eine Erzählebene hat hier nämlich mit Kommunikation zu tun – und mit Erkennen und Verstehen.

Und damit sind wir bei einem zentralen Element meditativer Arbeit: Es geht um das Äußern von Gedanken, Positionen, Wünschen und Bedürfnissen – und hier befinden sich die Medianten in der Situation der Jünger in Jerusalem: In Ihrem Innersten sind sie sich klar, aber allein mit sich, ihrer Erfahrung und auch ihren Zweifeln. Was fehlt, ist das Feuer, das über sie kommt und in ihnen wirkt. Dieser Anstoß des Pfingstwunders weckt die Äußerungen- und die Jünger gehen und reden in allen Zungen: Das bedeutet: Sie haben nicht nur den Mut gefunden, zu reden – sondern Zuhörer, die sie verstanden haben. Das war nicht selbstverständlich sondern bedurfte genau dieses Feuers, das als Transformator diente – zur Äußerung wie zum Verständnis.

Und so ist es auch die Aufgabe des Mediators – dieses Feuer in den Medianten zu entzünden, zum Mut zur Entäusserung ebenso wie zum Zuhören und zum Verstehen.

Frohe Pfingsten!!!

Mediation ist nicht gleich Mediation

Es gibt vielerlei Arten von Mediation – und das ist auch das Gute daran: Auch wenn Mediation ein äußerst strukturiertes Verfahren zur Konfliktlösung darstellt, so erlaubt es das Setting dennoch, mit den Konfliktparteien die Form und das Verfahren zu bestimmen und zu optimieren.

Die in der Praxis am häufigsten verwendeten Typen und deren Charakterisierung hat die Havard Law School auf ihrer Seite dargestellt:

— Weiterlesen www.pon.harvard.edu/daily/Program on Negotiation at Harvard Law School/Mediation/types-mediation-choose-type-best-suited-conflict/

Program on Negotiation at Harvard Law School

Mediation heißt auch: reden

Die Seite peace-talks.com hat einen Beitrag veröffentlicht, der sich mit einer besonderen Thematik im Trennungskonflikt befasst: dem Reden
— Weiterlesen peace-talks.com/mediationblog/2019/01/21/divorce-mediation-means-talking/

Dass Mediation eine Konfliktlösungsstrategie ist, die auf Kommunikation als Lösungsmittel setzt, ist ja hinlänglich bekannt.

Die Kolleg*innen arbeiten aber nun den Umstand auf, dass gerade hier im Trennungskonflikt Schwierigkeiten bestehen könnten: Die Trennungssituation bringt ja in der Regel auch eine Störung der Komminikation zwischen den trennungswilligen Beteiligten mit sich.

Hier kann aber gerade die Mediation hilfreich sein. Es muss kein Widerspruch sein – sondern bietet gerade einen Schlüssel zum Erfolg. Der Mediatior/die Mediatorin ist der Transformator für Positionen, Wünsche, Bedürfnisse – und das für beide Beteiligte. Das Einander-Nicht-Verstehen (können oder wollen) erhält ein Gegenüber, das beide ernst in ihrem Anliegen nimmt und dadurch Inhalte und Meta-Botschaften nicht nur transportieren und adressieren kann, sondern auch dafür sorgt, dass diese auch ankommen – und eine Reaktion hierauf auslösen und zurückbringen.

Darin besteht ein nicht zu gering schätzender Vorteil – gerade in einer persönlich schwierigen Situation – gegenüber einer beispielsweise auf die Klärung von rechtlichen Themen oder Stellvertretung basierenden rechtlichen Bearbeitung des Trennungskonflikts.

Trennung – Das Wechselmodell für die Kinder ist umstritten, schreibt die Süddeutsche Zeitung

Für die einen ist es die Lösung aller Probleme, wenn getrennte Paare sich abwechselnd und gleichberechtigt um ihre Kinder kümmern können. Anderen gilt das Hin und Her als größter Stress für den Nachwuchs – das Wechselmodell ist wieder in der Diskussion.

Die Süddeutsche Zeitung hat die bei Ihr eingetroffenen Leserbriefe gesammelt und hier:
— Weiterlesen www.sueddeutsche.de/kolumne/trennung-das-wechselmodell-fuer-die-kinder-ist-umstritten-1.4474852!amp

veröffentlicht.

Meiner Meinung nach gehört an die erste Stelle einer gelungenen Elternschaft nach Trennung und Scheidung die Befähigung der Väter und Mütter, dieser Rolle auch gerecht werden zu können. Das bilden auch die vielen Stellungnahmen, die auch in den sozialen Netzwerken diskutiert werden, deutlich ab.

Im eigentlichen Kontext der eigentlichen Frage, wie die Erziehung und Betreuung von Kindern nach Trennung und Scheidung ausgestaltet werden kann oder soll schwimmen viele weitere Themen unterschwellig mit, die hier nicht offen angesprochen werden. Finanzielle Aspekte gehören ebenfalls dazu wie Verletzungen oder Enttäuschungen oder einfach eine verschiedene Sicht auf die Dinge.

Daher halte ich alternative Konfliktlösungsstrategien wie beispielsweise die Mediation für ein zielführendes und erfolgversprechendes Instrument. Hier – und nicht im gerichtlichen Sorge- oder Umgangsverfahren ist der Platz, diese weiteren Punkte nicht nur anzusprechen sondern auch tatsächlich zu bearbeiten.

Es ist zwar kein Garant für die Vereinbarung eines Wechselmodells – aber es ist ein Weg den Blick zu weiten und lösungsorientiert anstatt problembehaftet zu arbeiten.

Aktionswoche zur Schuldnerberatung: Wohlfahrtsverbände fordern mehr bezahlbaren Wohnraum

Die erste Woche im Juni steht dieses Jahr ganz im Zeichen der Aktionswoche zur Schuldnerberatung. Dabei haben jetzt die Wohlfahrtsverbände auf den Zusammenhang zwischen Wohnungsnot und Überschuldung aufmerksam gemacht:

Viele überschuldete Menschen bekämen kaum eine Wohnung, da viele Vermieter eine Schufa-Auskunft verlangten, berichtet zum Beispiel die Caritas.

Quelle: Wohlfahrtsverbände fordern mehr bezahlbaren Wohnraum- Kirche+Leben

Dabei ist in diesem Zusammenhang auf eines hinzuweisen: Die Möglichkeit, die Überschuldung zu überwinden und der Schuldenfalle zu entkommen, hilft den Betroffenen, wieder auf eigene Füße zu kommen.

Dabei sind den Vermietern, die vor Abschluss eines Mietvertrages eine SCHUFA-Auskunft verlangen, die Besonderheiten eines Schuldenbereinigungsverfahrens nicht bewusst. Insbesondere die Tatsache, dass die Schulden bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung und damit 6 Jahre nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens noch in der Auskunft stehen bleiben und darüber hinaus noch weitere drei Jahre vergehen, bis ein solcher Eintrag endgültig gelöscht wird, verstellt den Blick auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse.

Hinzu kommt, dass die Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren und im Restschuldbefreiungsverfahren ihre Obliegenheiten erfüllen müssen, um tatäschlich Restschuldbefreiung erlangen zu können.

Dazu kommt noch ein Weiteres: Vermieter haben die gesetzliche Möglichkeit, sich bei Abschluss des Mietvertrages über eine Kaution zu besichern. Sollten sich im Hinblick auf die Zahlungsfähigkeit des Mieters im laufenden Mietverhältnis Probleme ergeben, ist eine zu stellende Mietsicherheit ausreichend, um den Vermieter vor Ausfällen und Verlusten zu schützen.

Der Blick in eine SCHUFA-Auskunft aber weist nur in die Vergangenheit zurück, hieraus kann man keine gesicherten Erkenntnisse über die Leistungsfähigkeit in der Zukunft ablesen.

Auf alle Fälle sollten Betroffene, wenn Mietschulden auflaufen, schnellstens und unverzüglich sich umfassend beraten lassen: Die Begründung, man habe die Miete nicht bezahlen können, weil man habe Schulden zurückführen müssen, zielt leider ins Leere. Eine schnelle Klärung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse einschließlich der Überprüfung von Möglichkeiten, ob und gegebenenfalls wie Mietschulden beispielsweise vom Jobcenter oder vom Sozialamt übernommen werden können, ist in den meisten Fällen dringend geboten.

 

Karlsruhe muss sich mit der Mietpreisbremse befassen

Mietrecht

Nachdem das Landgericht Berlin kürzlich bereits in einem Hinweisbeschluss erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse geäußert hatte, hat es nun Ernst gemacht und einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht erlassen.

Hierin präzisieren die Richter ihre verfassungsrechtlichen Zweifel. Interessant ist hierbei, dass es gar nicht so sehr um Art. 14 – also die Eigentumsgarantie geht.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich.

Den vollständigen Text gibt es hier auf den Seiten der Süddeutschen Zeitung .

Vermieter darf Winterdienst nicht ohne Grund umstellen

lawyer im eis

Wenn im Mietvertrag festgelegt ist, dass im Winter die Räum- und Streupflicht von den Mietern zu übernehmen ist, dann darf der Vermieter nicht ohne Grund für den nächsten Winter eine Firma damit beauftragen.

Aber auch für eine Anpassung des Vertrages, die der Vermieter unter Umständen verlangen könnte, bedarf es erheblicher Gründe. So muss beispielsweise dargelegt werden, warum die bisherige Handhabe in Zukunft nicht mehr praktikabel sei. In jedem Falle sind auch die Belange der Mieter in die Abwägung mit einzubeziehen.

Quelle: Vermieter darf Winterdienst nicht ohne Grund umstellen | Immobilien | Haufe

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Pflicht zum Schneeschippen darf nicht ungerecht verteilt sein

lawyer im eis

Eine Hausordnung, die den Winterdienst einseitig beispielsweise auf die Bewohner des Erdgeschosses ablädt, ist unwirksam.

Eine ungerechte Lastenverteilung bei der Schneeräumung verstößt nach Auffassung des AG Köln gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. Eine einseitige Benachteilung ist nicht hinzunehmen. Das gilt selbt dann, wenn der betroffene Mieter in der Vergangenheit den Winterdienst übernommen hatte.

Quelle: Pflicht zum Schneeschippen darf nicht ungerecht verteilt sein | Immobilien | Haufe

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Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Was ist, wenn der Vermieter die Betriebskosten nicht abrechnet?

Mietrecht

Das alte Jahr ist vorüber, und damit für viele Mieterinnen und Mieter die letzte Frist, in der sie eine Betriebskostenabrechnung für 2015 bekommen sollten, verstrichen.

Was ist aber, wenn der Vermieter nicht abrechnet? Schließlich besteht ja auch die Möglichkeit, eine Rückzahlung zu bekommen.

Die Mieter haben daher nach dem Gesetz verschiedene Möglichkeiten die Abrechnung von Betriebskosten auch erfolgreich durchzusetzen:

Im laufenden Mietverhältnis kann beispielsweise die Zahlung weiterer Vorauszahlungen so lange zurückbehalten werden, bis die Abrechnung erfolgt ist.

Auch können und sollten die Mieter den Vermieter schriftlich unter Fristsetzung zur Abrechnung auffordern, wenn die Frist ungenutzt verstreicht, kann der Vermieter verklagt werden.

Wenn das Mietverhältnis beendet ist, können die gesamten nicht abgerechneten Vorauszahlungen nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückverlangt werden. Allerdings kann der Vermieter sogar noch im Prozess die Abrechnung nachliefern.

Ausführlich informiert ProMietrecht: Betriebskostenabrechnung – Wenn der Vermieter nicht abrechnet

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