Verkehrssicherungspflicht: Parkplatz muss nicht komplett eisfrei sein

Immer wieder kommt es wegen Schnee und Eis zu Unfällen auf Parkplätzen. Wenn ein Fußgänger auf dem Weg zu seinem Auto zu Fall kommt und sich verletzt, stellt sich die Frage nach einer etwaigen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten. Allerdings ist zu beachten, dass ein öffentlicher Parkplatz in der Regel nicht vollständig von Schnee und Eis geräumt… Verkehrssicherungspflicht: Parkplatz muss nicht komplett eisfrei sein weiterlesen

Dachlawine: Hauseigentümer haftet bei Schäden an geparktem Auto

Alles Gute kommt von oben – so sagt das Sprichwort. Im Winter stimmt das aber nicht immer, und schon gar nicht, wenn sich Schneemassen auf den Dächern türmen. Denn wenn eine Dachlawine abgeht, haftet der Hauseigentümer in der Regel für die daraus entstehenden Schäden. Selbst wenn keine Schneefanggitter erforderlich sind, muss der Eigentümer auf die… Dachlawine: Hauseigentümer haftet bei Schäden an geparktem Auto weiterlesen

der berührungslose Verkehrsunfall

Ein Verkehrsunfall ohne Berührung, den kann es durchaus geben. Man versteht darunter durchaus  ein „Unfallgeschehen“, das aber Probleme bei der Zuordnung macht. Der BGH hat dies im Hinblick auf die Frage der Zurechnung der Betriebsgefahr in Zusammenhang mit dem Merkmal „beim Betrieb des Kraftfahrzeugs“ in § 7Abs. 1  StVG schon häufiger beschäftigt. Er hat jetzt… der berührungslose Verkehrsunfall weiterlesen

Unfall bei geöffneter Fahrertür? Wer muss haften?

Das Rechtsboard von Haufe hat hier: Quelle: Crash in geöffnete Fahrertür – wer haftet? | Recht | Haufe auf ein Urteil des OLG Frankfurt hingewiesen, wonach bei Unfällen, bei denen der nachfolgende Verkehr in eine geöffnete Fahrertür fährt und dadurch ein Unfall passiert, der Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen Fahrzeuglenker spricht, in dessen geöffnete… Unfall bei geöffneter Fahrertür? Wer muss haften? weiterlesen

Falsch geparkt: dürfen  Grundstücksbesitzer einfach den Abschleppdienst rufen?

Ein fremder Wagen steht unbefugt auf meinem privaten Stellplatz. Darf ich ihn sofort abschleppen lassen oder muss ich die Polizei rufen?  Oder: Darf ich am Wochenende auf dem privaten Stellplatz eines Unternehmens einfach parken?  In beiden Fällen geht es um eine so genannte Besitzstörung. Dieser darf sich der rechtmäßige Besitzer erwehren – gegebenenfalls auch unter… Falsch geparkt: dürfen  Grundstücksbesitzer einfach den Abschleppdienst rufen? weiterlesen

Geschwindigkeitsbegrenzung mit neuem Zusatzschild „Baumunfall“

„Baumunfall“  – das ist ein Verkehrsschild, das es nach der StVO eigentlich nicht gibt. Ein Autofahrer wollte sich das zu Nutze machen und wehrte sich gegen einen Bußgeldbescheid, weil er zu schnell gefahren sei. Weil das ominöse Schild als Zusatzschild die Geschwindigkeitsbegrenzung garnierte, sei die Begrenzung insgesamt unwirksam. Dieser Auffassung erteile das OLG Oldenburg aber… Geschwindigkeitsbegrenzung mit neuem Zusatzschild „Baumunfall“ weiterlesen

BGH zum Rückwärtsfahrunfall: Wenn der andere steht, gibt es keinen Anscheinsbeweis

Darauf weist der Kollege Burhoff hin: Der BGH hat im BGH, Urt. v. 15.12.2015 – VI ZR 6/15 zum Rückwärtsfahren entschieden. Es ging um eine in der Praxis häufig vorkommende Konstellation, nämlich einen Parkplatzunfall auf dem (öffentlichen) Parkplatz eines Baumarktes. Der Kläger hatte dort mit seinem PKW rückwärts aus einer Parkbucht ausgeparkt. Es kam mit… BGH zum Rückwärtsfahrunfall: Wenn der andere steht, gibt es keinen Anscheinsbeweis weiterlesen

Sachmängel: Wer schnell klagt, trägt das Kostenrisiko

Der Deubner-Verlag weist hier: Quelle: Sachmängel: Kostenrisiko bei sofortiger Klage – Deubner Verlag auf eine Entscheidung des OLG Hamm hin, das durchaus praktische Relevanz hat, wenn es um Mängelbeseitigungsansprüche bei einem Gebrauchtwagenkauf geht. Im vorliegenden Falle hatte der Käufer ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet, obwohl der Händler sich bereit erklärt hatte, das Auto zu untersuchen und gegebenenfalls… Sachmängel: Wer schnell klagt, trägt das Kostenrisiko weiterlesen

Neue Gesetze zum 1. November

Anfang November feiert ein altbekanntes Formular und als eigentlich lästig empfundenes Formular seine Wiederkehr: Die Einzugsbescheinigung, die jeder Mieter von seinem Vermieter braucht, wenn er sich ummelden will. Und das ist nicht alles…. Was sich ab morgen alles ändert –  DIE WELT hat das Wichtigste zusammengetragen:   Quelle: Einzugsbescheinigung und Korruptionsbekämpfung: Das ändert sich zum… Neue Gesetze zum 1. November weiterlesen

Wer muss das Laub vom Gehweg fegen?

Im Herbst lassen nasse Blätter die Bürgersteige zur Rutschbahn werden. Und jedes Jahr stellt sich die Frage, wer denn das Laub vom Gehweg fegen muss. Oft sind Eigentümer oder Mieter dazu verpflichtet, die Gehwege vor ihrem Haus zu räumen. Ob das auch für Sie zutrifft und was Sie dabei beachten müssen, hat die Frankfurter Allgemeine… Wer muss das Laub vom Gehweg fegen? weiterlesen