EuGH: Punkte für Verkehrsverstöße sind Privatsache

Der EuGH musste sich mit einer Vorlage aus Lettland befassen. Anders als in Deutschland durften auch Dritte in das – der Flensburger Verkehrssünder:innenkartei – vergleichbare Register Einsicht nehmen. Das stelle aber ein Verstoß gegen die DSGVO, entschied der EuGH mit Urteil vom 22.6.2021 in der Rechtssache C-439/19. Quelle: EuGH: Keine Einsicht in das Punkteregister für

Polizei im digitalen Raum

Gestern hatte ich mich hier mit dem Phänomen beschäftigt, dass zunehmend erlebtes – tatsächliches oder vermeintliches – Fehlverhalten im Netz oder im realen Leben nicht angezeigt wird, statt dessen aber Screenshots, Bilder, Videos, Erlebnisberichte oder private Meinungen über Social-Media-Kanäle und Chatgruppen geteilt werden. Die sich dann regelmäßig einstellende Empörung über das Erlebte eines Gruppenmitglieds, realer/realem

Verkehrssicherungspflicht: Parkplatz muss nicht komplett eisfrei sein

Immer wieder kommt es wegen Schnee und Eis zu Unfällen auf Parkplätzen. Wenn ein Fußgänger auf dem Weg zu seinem Auto zu Fall kommt und sich verletzt, stellt sich die Frage nach einer etwaigen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten. Allerdings ist zu beachten, dass ein öffentlicher Parkplatz in der Regel nicht vollständig von Schnee und Eis geräumt

Dachlawine: Hauseigentümer haftet bei Schäden an geparktem Auto

Alles Gute kommt von oben – so sagt das Sprichwort. Im Winter stimmt das aber nicht immer, und schon gar nicht, wenn sich Schneemassen auf den Dächern türmen. Denn wenn eine Dachlawine abgeht, haftet der Hauseigentümer in der Regel für die daraus entstehenden Schäden. Selbst wenn keine Schneefanggitter erforderlich sind, muss der Eigentümer auf die

der berührungslose Verkehrsunfall

Ein Verkehrsunfall ohne Berührung, den kann es durchaus geben. Man versteht darunter durchaus  ein „Unfallgeschehen“, das aber Probleme bei der Zuordnung macht. Der BGH hat dies im Hinblick auf die Frage der Zurechnung der Betriebsgefahr in Zusammenhang mit dem Merkmal „beim Betrieb des Kraftfahrzeugs“ in § 7Abs. 1  StVG schon häufiger beschäftigt. Er hat jetzt

Unfall bei geöffneter Fahrertür? Wer muss haften?

Das Rechtsboard von Haufe hat hier: Quelle: Crash in geöffnete Fahrertür – wer haftet? | Recht | Haufe auf ein Urteil des OLG Frankfurt hingewiesen, wonach bei Unfällen, bei denen der nachfolgende Verkehr in eine geöffnete Fahrertür fährt und dadurch ein Unfall passiert, der Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen Fahrzeuglenker spricht, in dessen geöffnete

Falsch geparkt: dürfen Grundstücksbesitzer einfach den Abschleppdienst rufen?

Ein fremder Wagen steht unbefugt auf meinem privaten Stellplatz. Darf ich ihn sofort abschleppen lassen oder muss ich die Polizei rufen?  Oder: Darf ich am Wochenende auf dem privaten Stellplatz eines Unternehmens einfach parken?  In beiden Fällen geht es um eine so genannte Besitzstörung. Dieser darf sich der rechtmäßige Besitzer erwehren – gegebenenfalls auch unter

Geschwindigkeitsbegrenzung mit neuem Zusatzschild „Baumunfall“

„Baumunfall“  – das ist ein Verkehrsschild, das es nach der StVO eigentlich nicht gibt. Ein Autofahrer wollte sich das zu Nutze machen und wehrte sich gegen einen Bußgeldbescheid, weil er zu schnell gefahren sei. Weil das ominöse Schild als Zusatzschild die Geschwindigkeitsbegrenzung garnierte, sei die Begrenzung insgesamt unwirksam. Dieser Auffassung erteile das OLG Oldenburg aber

BGH zum Rückwärtsfahrunfall: Wenn der andere steht, gibt es keinen Anscheinsbeweis

Darauf weist der Kollege Burhoff hin: Der BGH hat im BGH, Urt. v. 15.12.2015 – VI ZR 6/15 zum Rückwärtsfahren entschieden. Es ging um eine in der Praxis häufig vorkommende Konstellation, nämlich einen Parkplatzunfall auf dem (öffentlichen) Parkplatz eines Baumarktes. Der Kläger hatte dort mit seinem PKW rückwärts aus einer Parkbucht ausgeparkt. Es kam mit

Sachmängel: Wer schnell klagt, trägt das Kostenrisiko

Der Deubner-Verlag weist hier: Quelle: Sachmängel: Kostenrisiko bei sofortiger Klage – Deubner Verlag auf eine Entscheidung des OLG Hamm hin, das durchaus praktische Relevanz hat, wenn es um Mängelbeseitigungsansprüche bei einem Gebrauchtwagenkauf geht. Im vorliegenden Falle hatte der Käufer ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet, obwohl der Händler sich bereit erklärt hatte, das Auto zu untersuchen und gegebenenfalls