Archiv der Kategorie: Abstammungsrecht

Neu bei juris: Darlegungs- und Beweislast beim Unterhaltsregress des Scheinvaters

In der jüngsten Ausgabe der AnwZert FamR – 16/2019 Anm. 2 – habe ich einen Beitrag zum Thema „Darlegungs- und Beweislast beim Unterhaltsregress des Scheinvaters“ geschrieben.

Der Scheinvaterregress bezieht sich auf einen Sachverhalt, nach dem ein Mann für ein Kind, demgegenüber er als rechtlicher Vater galt, Unterhalt geleistet hatte, wobei sich später dann herausstellte, dass er nicht der biologische Vater ist. In diesen Fällen kann dieser „Scheinvater“ den wirklichen Vater wegen des geleisteten Unterhalts in Regress nehmen.

Weil es sich hier oftmals um lange zurückreichende Zeiträume handelt, stellt sich bei der Bezifferung des Rückforderungsanspruchs die Frage nach dem Umfangt der Darlegungs- und Beweislast des Scheinvaters. Gleiches gilt für die etwaigen Einwendungen des Anspruchgegners.

Der Aufsatz ist zugleich eine Besprechung zu BGH, Beschl. v. 19.09.2018 – XII ZB 385/17 – NJW 2018, 3648

Den Beitrag kann man hier bei juris im Volltext abrufen.

Adoption eines mittels Eizellspende und Leihmutter geborenen Kindes durch den Ehemann des Vaters

Um sich einen Kinderwunsch erfüllen zu können, weichen homosexuelle Paare auch ins Ausland aus. Denn dort kann dieser Wunsch über eine Eizellenspende und eine Leihmutterschaft realisiert werden.

Beides ist nach deutschem Recht verboten.

Während der Mann, von dem das Kind genetisch abstammt, für seinen Teil die Vaterschaft problemlos anerkennen kann, bleibt dem anderen Teil, sei er mit dem Vater verpartnert oder verheiratet, nur die Möglichkeit, über eine Adoption die rechtliche Stellung eines Elternteils zu erlangen.

Mit dieser Frage hatte sich das OLG München im Beschluss vom 19.02.2018 – 33 UF 1152/17 befasst. Im Kern ging es darum, ob die nach deutschem Recht illegale Vorgehensweise bei Eizellenspende und Leihmutterschaft faktisch ein Adoptionsverbot mit sich bringen könnte.

Ich habe diese Entscheidung für die AnwZert FamR aufbereitet und besprochen. Der Aufsatz, der heute erschienen ist, ist hier bei juris zu finden:

Hoheisel-Gruler, AnwZert FamR 12/2019 Anm. 2

Kindesentführung ins Ausland – und die Zuständigkeit des deutschen Gerichts.

Entführungsfälle von Kindern ins Ausland werden immer auch mit der Frage begleitet, welches Gericht zuständig ist.

Denn wenn ein Kind in einen Drittstaat entführt werden sollte, stellt sich zunächst die Frage nach der internationalen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts. Damit geht auch die Frage einher, welche internationalen Regelungen zu prüfen sind.

In zweiter Linie stellt sich aber dann die Frage danach, welches materielle Recht zur Anwendung kommt.

Deutschland ist Vertragsstaat des „Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19.10.1996“ (KSÜ).

In Anwendung der dortigen Regelungen ist ein besonderes Augenmerk auf das Zusammenspiel des dort geregelten Maßnahmenstatuts und Sorgerechtsstatuts zu legen.

Das OLG Karlsruhe hat sich mit Beschluss v. 17.01.2018 – 18 UF 185/17 – FamRB 2018, 358 mit diesem Regelungsgefüge auseinander gesetzt.

Ich habe für AnwZert FamR 11/2019 diese Entscheidung aufbereitet und besprochen. Der vollständige Text des Aufsatzes ist hier bei juris zu finden.

Eizellenspende – Leihmutterschaft – Elternschaft

Ich habe für AZOFAM (juris) die Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgearbeitet: In der Sache ging es darum, welche Voraussetzungen daran geknüpft werden dürfen, wenn im Ausland ein Kind durch eine Leihmutter zur Welt gebracht wird, das Kind selbst im Reagenzglas mithilfe einer Eizellenspende und der Samenspende des dann auch rechtlichen Vaters gezeugt worden war.

Eizellenspende und Leihmutterschaft sind in Deutschland illegal.

Das Gericht hat aber darauf verwiesen, dass eine Adoption hier nicht aus präventivrechtlichen Gründen an § 1741 I S2 BGB faktisch scheitern dürfe, vielmehr sei einziger Anhaltspunkt das Kindeswohl

OLG Düsseldorf II-1 UF 10/16

Den vollständigen Aufsatz von mir gibt es hier auf den Seiten von juris.

Leihmutterschaft vor dem OLG Frankfurt: Genetische Mutter darf Kind adoptieren

Eine Frau darf ihr durch eine Leihmutter in der Ukraine ausgetragenes Kind nun doch adoptieren, weil die Vermittlung nicht gesetzeswidrig sei.

Das hat nun das OLG in Frankfurt beschlossen.

Damit hat das Gericht der Einheit und dem Schutz der biologischen Familie den Vorrang eingeräumt und sich diesbezüglich auf Art. 6 GG berufen. Die Entscheidung distanzierte sich – anders als die Vorinstanz – von der Anwendung des § 1741 I S2 BGB. Dieser sei zwar durchaus geeignet, das grundsätzliche Verbot der Leihmutterschaft durchzusetzen, so die Richter in Frankfurt.

Diese Auslegung des Amtsgerichts sei aber im Lichte des Art. 6 verfassungswidrig. Schließlich folge aus der Grundgesetznorm, dass ein Kind seinen genetischen Eltern zugeordnet werden können müsse.

Im entschiedenen Fall hatte eine Frau in der Ukraine das Kind ausgetragen. Ihr war eine befruchtete Eizelle der jetzigen Adoptivmutter eingesetzt worden. Der mit dieser Frau verheiratete Mann war der Samenspender gewesen. Er hatte die Vaterschaft bereits anerkannt gehabt.

Quelle via LTO: Leihmutter: Genetische Mutter darf Kind adoptieren

Das Gericht wies nochmals darauf hin, dass die Leihmutterschaft verboten sei, aber im Ergebnis nicht das Kind darunter leiden dürfe. Deswegen sei der Gesetzgeber gefordert.

Trennung und Trennungsjahr: Welche Regeln gelten?

Familienrecht

Wenn sich ein Ehepaar trennt, sind in der Regel viele rechtliche Fragen aufgeworfen:

  • So ist zu klären, wer in der ehemaligen Ehewohnung leben darf
  • Muss man wirklich das Trennungsjahr abwarten, bevor man sich scheiden lassen kann?
  • Wie sieht es mit dem Unterhalt aus, was ist der Unterschied zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt?
  • Wie funktioniert das mit den Kindern?
  • und und und…..

Die Deutsche Anwaltsauskunft gibt hier:

Quelle: Trennung und Trennungsjahr: Welche Regeln gelten? – Deutsche Anwaltauskunft

umfassend Antworten auf die wichtigsten Fragen.

 

Co-Parenting: allein zusammen erziehend ist eine neue Herausforderung im Familienrecht

Familienrecht

Um Kinder zu bekommen, braucht es, wenn man sich den neuen Trend des Co-Parentings anschaut. weder Liebe noch Sex.

Co-Elternschaft heißt diese neue Entwicklung. Man kann es auch Familienplanung per Internet nennen.

Wie es genau funktionieren soll und das der Reiz daran ist, schildert ZEIT ONLINE in einer lesenswerten Reportage.

Quelle: Co-Parenting: Allein zusammen erziehend | ZEIT ONLINE

Auf alle Fälle bedarf es ausgeklügelter Vereinbarungen, um hier auch rechtssicher in die Zukunft schauen zu können. Wenn es funktioniert, sind erst einmal alle glücklich, was aber ist in ferner Zukunft, wenn es um Unterhaltsansprüche oder erbrechtliche Themenstellungen geht. Wie sieht es aus mit elterlicher Sorge und Verantwortung etc. Auch wenn Sozialleistungen im Raume stehen, können die verwandtschaftlichen Bindungen von Bedeutung  werden.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Heiraten: Was sich finanziell und rechtlich alles ändert – dhz.net

Familienrecht
Wir haben zum Jahreswechsel eine Menge davon gehört, was sich im neuen Jahr alles ändert. Hier kommt nun ein Beitrag, der sich davon etwas unterscheidet, weil es nichts mit dem Jahreswechsel zu tun hat, aber damit, was passiert, wenn man heiraten will:

Wer sich für eine Heirat entscheidet, bekommt es mit einer Reihe von Formalitäten zu tun. Angefangen bei der Steuer bis hin zur Rentenversicherung bringt die Eheschließung eine Menge Veränderungen mit sich.

Die wichtigsten hat die Handwerkerzeitung zusammengestellt.

Quelle: Heiraten: Was sich finanziell und rechtlich alles ändert – dhz.net

Es stellt sich daher, wenn man den Bund fürs Leben schließen will, immer auch die Frage, ob die gesetzlichen Folgen der Eheschließung für einen passend sind. Und selbst wenn der Himmel voller Geigen hängen sollte, sollte vielleicht auch darüber nachgedacht werden, was passiert, wenn es doch schief gehen sollte…..

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Immer mehr Eltern sind nicht miteinander verheiratet

Familienrecht

Das statistische Bundesamt hat ermittelt, dass mehr als jedes dritte Neugeborene in Deutschland 2015 Eltern, hat, die nicht miteinander verheiratet sind. Diese Zahl ist rasant gestiegen. Große Unterschiede gibt es zwischen den neuen und den alten Bundesländern. Das stellt uns im Familienrecht vor Herausforderungen: Die klassische Familie mit Eheschließung scheint vorallem im Osten ein Auslaufmodell zu sein.

Ausführlich setzt sich die FAZ hier: Statistisches Bundesamt: Bei jeder dritten Geburt sind die Eltern nicht verheiratet – Menschen – FAZ

damit auseinander.

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Diese Woche: ISUV-Themenabend „Rosenkrieg“

Diese Woche findet am Mittwoch, den 7. Dezember 2016 ab 19:30 Uhr der letzte Themenabend diesen Jahres des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. in Sigmaringen statt.

Zum Jahresausklang dreht sich im Gasthaus „Bären“ in Sigmaringen alles um den so genannten „Rosenkrieg“.
Hierbei soll es nicht nur um die Streitereien, die bei Trennung und Scheidung möglich sind, gehen. Vielmehr soll einerseits Rechtssicherheit bei den Betroffenen gehen, um die anstehenden Themen auf fundiertem Boden zielgerichtet bearbeiten zu können. Auf der anderen Seite werden auch Möglichkeiten aufgezeigt, die mit alternativen Konfliktlösungsinstrumenten sich der „Rosenkrieg“ tatsächlich vermeiden lässt.