Bespitzelte Polizist:innen

Es ist schon ungeheuerlich, was die Stuttgarter Nachrichten ausgegraben haben Wenn die Polizei überwacht wird – StN Demzufolge ist seit spätestens Herbst 2019 bekannt, dass die in den Schießkinos der Polizei eingesetzte Software nicht nur die Schießleistung der Übenden erfasst, sondern auch die Gespräche der Polizist:innen werden ebenso wie ihr übriges Verhalten auf dem Platz„Bespitzelte Polizist:innen“ weiterlesen

Ein Jahr Antidiskriminierungsgesetz in Berlin

Die LTO hat auf ihren Seiten einen Rückblick auf das erste Jahr mit dem LADG in Berlin vorgenommen. Dieser fällt durchweg positiv aus. Entscheidend sind hier zwei Zahlen: 313 Fälle wurden der Ombudsstelle gemeldet. Das ist nicht sonderlich viel gemessen an der Größe der Verwaltung des Landes Berlin. Und: 100% – also alle der gemeldeten„Ein Jahr Antidiskriminierungsgesetz in Berlin“ weiterlesen

netzpolitik.org zum Identifizierungszwang: Hass im Netz dient als Vehikel für Massenüberwachung

Auf netzpolitik.org findet sich eine gute Zusammenfassung von Markus Reuter zur wieder aufgeflammten Debatte um eine Klarnamenpflicht im Netz. Hierbei wird auf einen Aspekt ein besonderes Augenmerk gerichtet, nämlich die Möglichkeit, dadurch eine Massenüberwachung der Bürger:innen überhaupt erst zu ermöglichen. Sicherheitspolitiker missbrauchen dem Kommentar von Markus Reuter zufolge die wichtige Debatte, die sich um die„netzpolitik.org zum Identifizierungszwang: Hass im Netz dient als Vehikel für Massenüberwachung“ weiterlesen

Europäisches Korruptionsbarometer

Transparency International hat für die Europäische Union das Korruptionsbarometer vorgelegt. Es ist Teil des Global Corruption Barometer. Quelle: European Union – Transparency.org Die Ergebnisse sind erschreckend – und ermutigend zugleich. Bestürzend ist, dass von den 40.000 Befragten ein Anteil von 62% der Meinung ist, seine oder ihre Regierung arbeite eher für das Wohl großer Unternehmer„Europäisches Korruptionsbarometer“ weiterlesen

Wasserbewirtschaftung und Gewässerschutzrecht: Die Main-Donau-Wasserstraße feiert 100 Jahre

LTO hat den hundersten Jahrestag zum Anlass genommen, einen Rückblick auf die Realisierung von Wasserstraßenprojekten zu nehmen: Am 13.06.1921 schlossen das Deutsche Reich und Bayern den Vertrag über die Ausführung der Main-Donau-Wasserstraße und den Ausbau der bayerischen Donau – nachdem die Pläne hierfür sich schon bis zu Karls des Großen Zeiten zurückverfolgen lassen. Quelle: Wasserrecht„Wasserbewirtschaftung und Gewässerschutzrecht: Die Main-Donau-Wasserstraße feiert 100 Jahre“ weiterlesen

Die Fußball-Europameisterschaft findet in den Stadien statt – die Begleitkriminalität dazu (auch) in der virtuellen Welt

Netzpalaver weist auf den Zusammenhang von sportlichen Großveranstaltungen und dem Anstieg krimineller Machenschaften hin: Quelle: Fussball-EM und COVID-19 als unberechenbarer Spieler Das ist nun zwar grundsätzlich keine neue Erkenntnis, man kann aber nicht oft genug davor warnen, denn am Ende ist es so, dass sowohl Täter:innen als auch die Opfer real existierende Menschen sind. Das„Die Fußball-Europameisterschaft findet in den Stadien statt – die Begleitkriminalität dazu (auch) in der virtuellen Welt“ weiterlesen

Polizei und Gesellschaft: Bitte kein „wir“ gegen „sie“

Auf meine Gegenrede zur Kolumne von Ahmad Mansour hat Thomas Feltes in einem tweet auf einen wichtigen Punkt hingewiesen, der es lohnt, noch einmal vertieft betrachtet zu werden. In meiner Gegenrede geht es nicht darum, ein „wir gegen sie “ aufzubauen – wahlweise wer sich in der Rolle des „wir“ oder „sie“ wiederfinden mag. Das„Polizei und Gesellschaft: Bitte kein „wir“ gegen „sie““ weiterlesen

Mansour und seine Vorstellung von „Team Polizei“ – eine Gegenrede

Ahmad Mansour bekennt sich dazu, im „Team Polizei“ zu sein. Mit diesem Bekenntnis beginnt er seine neue Kolumne im Focus. Quelle: Grüne: Will eine Partei ins Kanzleramt, sollte sie Polizei nicht als Feind sehen – FOCUS Online Nach dieser Einleitung folgt gleich eine Aufforderung: „Ich finde sogar, jeder Demokrat, jede Partei und ganz besonders jeder„Mansour und seine Vorstellung von „Team Polizei“ – eine Gegenrede“ weiterlesen

Transparency International: Scheinwerfer 91 ist erschienen

Pünktlich zum Beginn der EM 2021 ist der neue Scheinwerfer erschienen, der sich mit Fragen zu Sport, Korruption und Transparenz befasst. http://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/2021/Scheinwerfer_91_Sport.pdf Dabei werden die Entwicklungen im Sport kritisch beleuchtet und mögliche Auswege aus dem Dilemma aufgezeigt. Neben Doping- und Wettaffären hat sich um den internationalen Sport auch eine Melange von weiteren organisierten kriminellen Machenschaften„Transparency International: Scheinwerfer 91 ist erschienen“ weiterlesen