Archiv der Kategorie: dies und das

Die „Kriminalistik“ Heft 3 ist erschienen…

…. und darin durfte ich im Campus-Teil einen Beitrag zur Frage veröffentlichen, ob wir für juristische Klausuren und Hausarbeiten in der polizeilichen Ausbildung tatsächlich den Gutachtenstil brauchen.

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Die Erfahrung zeigt einerseits, dass Studierende, die eben nicht die Rechtswissenschaften studieren und hier den Gutachtenstil quasi mit der Muttermilch aufsaugen müssen, sich schwertun.

Im Ergebnis halte ich aber aus den im Aufsatz aufgeführten Gründen es für zielführend, auch den jungen Polizistinnen und Polizisten diesen Stil zu lehren und dann auch in den Klausuren und Hausarbeiten abzuverlangen. Dabei geht es aber nicht um einen Selbstzweck, sondern eher darum, strukturiertes Denken zu schulen und zu fördern.

Mehr dazu gibt es auf der Homepage der Zeitschrift: www.kriminalistik.de

 

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Leihmutterschaft vor dem OLG Frankfurt: Genetische Mutter darf Kind adoptieren

Eine Frau darf ihr durch eine Leihmutter in der Ukraine ausgetragenes Kind nun doch adoptieren, weil die Vermittlung nicht gesetzeswidrig sei.

Das hat nun das OLG in Frankfurt beschlossen.

Damit hat das Gericht der Einheit und dem Schutz der biologischen Familie den Vorrang eingeräumt und sich diesbezüglich auf Art. 6 GG berufen. Die Entscheidung distanzierte sich – anders als die Vorinstanz – von der Anwendung des § 1741 I S2 BGB. Dieser sei zwar durchaus geeignet, das grundsätzliche Verbot der Leihmutterschaft durchzusetzen, so die Richter in Frankfurt.

Diese Auslegung des Amtsgerichts sei aber im Lichte des Art. 6 verfassungswidrig. Schließlich folge aus der Grundgesetznorm, dass ein Kind seinen genetischen Eltern zugeordnet werden können müsse.

Im entschiedenen Fall hatte eine Frau in der Ukraine das Kind ausgetragen. Ihr war eine befruchtete Eizelle der jetzigen Adoptivmutter eingesetzt worden. Der mit dieser Frau verheiratete Mann war der Samenspender gewesen. Er hatte die Vaterschaft bereits anerkannt gehabt.

Quelle via LTO: Leihmutter: Genetische Mutter darf Kind adoptieren

Das Gericht wies nochmals darauf hin, dass die Leihmutterschaft verboten sei, aber im Ergebnis nicht das Kind darunter leiden dürfe. Deswegen sei der Gesetzgeber gefordert.

Vom Arbeitnehmer zum Elternteil

Schon in der Schwangerschaft ist es hilfreich, die eigenen Ziele zu definieren, und sie dem Arbeitgeber auch mitzuteilen – schreibt Anna Engers auf LTO:

Quelle: Vom Arbeitnehmer zum Elternteil

Dabei verengt die Autorin den Blick in zweierlei Hinsicht: Zum Einen beginnt sie wie selbstverständlich bei den Frauen, die den Weg in die Mutterschaft antreten wollen und handelt die zukünftigen Väter quasi im Apppendix ab. Zum Anderen ist die Sicht auf Juristinnen und Juristen in Kanzleien beschränkt.

Wenn man diese Punkte einmal ausklammert, ergibt sich aber durchaus ein lohnenswerter Blick auf die Verzahnung von Elternschaft und abhängiger Beschäftigung und damit auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Hier sind auf der einen Seite die rechtlichen Rahmenbedingungen, die es zu beachten gilt wie beispielsweise Elternzeit, Elterngeld etc. Auf der anderen Seite dann die Fragen nach der Rückkehr aus der Elternzeit an den bisherigen Arbeitsplatz, Ansprüche auf Teilzeit, Home-Office, Flexibilisierung und das bei beiden Elternteilen.

Damit solches gelingen kann, ist es durchaus lohnens- und erstrebenswert, hier schon mit den Arbeitgebern beider Elternteile frühzeitig und abgestimmt in einen Kommunikationsprozess einzusteigen und für alle Beteiligten passende Modelle zu entwickeln. Dabei steht an erster Stelle die zukünftige angestrebte Rollenverteilung in der Familie: Wieviel Familienarbeit kann und soll der jeweilige Partner/die jeweilige Partnerin leisten? Gibt es finanzielle Spielräume, die eingesetzt werden können, um dieses Ziel abzusichern? Im zweiten Schritt wären dann diese zunächst formulierten Ziele an den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen zu messen. Hier ist zu fragen, ob und inwieweit diese Ziele realisierbar sind oder was noch dafür zu tun ist.

Damit geht dies über ein reines Coaching hinaus und verlangt mediativ-gestalterische Tätigkeit auf rechtlich fundierter Grundlage.

 

für ein beA ohne Hintertür – ich bin dabei

Nachdem uns das besondere elektronische Anwaltspostfach seine Besonderheiten in erheblichen Mängeln offenbaren musste, hat sich nun eine Initiative von Kolleginnen und Kollegen zusammengetan, um ein sicheres beA auf dem Klagewege zu erstreiten.

Die bisher aufgetanen Sicherheitslücken rühren am Selbstverständnis unserer anwaltlichen Berufstätigkeit: Nämlich dem Selbstverständnis der Verschwiegenheit und Vertraulichkeit.

Dies muss gerade im Angesicht der Herausforderungen der Digitalisierung auch im Kanzleibetrieb neu dekliniert werden. Vor diesem Hintergrund können halbgare Lösungen keine Rolle spielen dürfen. Auch die Geheimniskrämerei im Hinblick auf Quellcodes gehört eigentlich in die Mottenkiste.

Aus diesen Gründen unterstütze ich die Initiative ohne wenn und aber – und habe mein Scherflein hierzu schon bereit gelegt.

Natürlich hoffe ich darauf, dass noch sehr viele Kolleginnen und Kollegen sich dieser Initiative anschließen und wir ein modernes und vor allen Dingen sicheres Kommunikationsmittel an die Hand bekommen, damit wir auch letztlich nicht nur unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen können sondern auch guten Gewissens die Selbstverständlichkeiten anwaltlichen Lebens auch in der digitalen Umwelt leben können.

Mehr zum Thema unter https://www.bea-aber-sicher.de

Narrenhände…..

…. beschmieren Tisch und Wände – so wurden wir in unserer Kindheit ermahnt. Ein Schüler hat sich nun einen besonderen Spaß erlaubt gehabt und war in seine Schule eingebrochen und hatte dort Wände mit Farbe beschmiert.

Nicht nur, dass er bei seinem Tun von der Polizei auf frischer Tat ertappt worden war und er deswegen auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird, die Schule verhängte darüber hinaus eine empfindliche Ordnungsstrafe: Sie hat ihn nämlich von der Kursfahrt ausgeschlossen.

Das wiederum fand der Schüler zuviel des Guten und klagte vor dem Verwaltungsgericht gegen diese Maßnahme – dies allerdings vergebens: Das VG Berlin befand den Ausschluss für rechtmäßig.

Mehr dazu auf den Seiten vom rechtsindex.

10. Dezember: Tag der Menschenrechte

Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die UN-Vollversammlung in Paris die allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Dieser Tag, der sich heute zum 69. Male jährt, ist seither ein Gedenktag für die unveräußerlichen Rechte der Menschen. Doch wie sieht es aktuell damit aus? Es geht hierbei nicht nur um Kinderarbeit in fernen Ländern oder Presse- und Meinungsfreiheit fernab von Deutschland:

Nein, auch bei uns müssen wir die Menschenrechte angesichts der wachsenden Bedrohungen durch internationalen Terrorismus und andere Gefahren immer wieder neu durchdeklinieren.

Hinzu kommt, und das hat auch das aktuelle Lagebild des BKA zu diesem Themenkreis erneut verdeutlicht, dass direkt vor unserer Haustüre moderne Formen der Sklaverei durchaus gang und gäbe sind: Sei es die Ausnutzug der Arbeitskraft in illegalen und menschenunwürdigen Beschäftigungsverhältnissen oder die sexuelle Ausbeutung vorwiegend junger Frauen und Männer.

Der bayerische Rundfunk hat hier eine bemerkenswerte Themenseite zusammengestellt. Sehenswert ist insbesondere das Video, das die Thematik verständlich und anschaulich aufbereitet. Dankeschön an den Sender!

 

Pflicht zum Schneeschippen darf nicht ungerecht verteilt sein

lawyer im eis

Eine Hausordnung, die den Winterdienst einseitig beispielsweise auf die Bewohner des Erdgeschosses ablädt, ist unwirksam.

Eine ungerechte Lastenverteilung bei der Schneeräumung verstößt nach Auffassung des AG Köln gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. Eine einseitige Benachteilung ist nicht hinzunehmen. Das gilt selbt dann, wenn der betroffene Mieter in der Vergangenheit den Winterdienst übernommen hatte.

Quelle: Pflicht zum Schneeschippen darf nicht ungerecht verteilt sein | Immobilien | Haufe

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Winterdienst ist Werkvertrag

lawyer im eis

Mitunter muss man ganz genau hinschauen, mit was für einem Vertragstypus man es zu tun hat.
So musste sich der BGH mit der Frage befassen, welcher Natur der Winterdienst eigentlich ist. Denn nur dann, wenn Werkvertragsrecht zugrunde zu legen ist, kann der Auftraggeber die Vergütung mindern, wenn der Räum- und Streudienst nur mangelhaft erbracht wird.

Das Amtsgericht und die Berufungsinstanz waren hingegen noch der Meinung gewesen, es handele sich um einen Dienstvertrag, dann aber wäre nicht der Erfolg geschuldet gewesen und der Auftraggeber hätte die volle Vergütung zahlen müssen.

(BGH, Urteil v. 6.6.2013, VII ZR 355/12)

Quelle: BGH: Winterdienst ist Werkvertrag | Immobilien | Haufe

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

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Draußen ists kalt – und drinnen erhitzen die Rechtsfragen dazu….

lawyer im eis

Schnee und Eis beschäftigen immer wieder die Anwaltschaft und die Gerichte.

Die HAUFE-Redaktion hat einige lesenswerte Urteile rund um die weiße Pracht zusammengestellt.

Quelle: Urteile zum Winterdienst | Immobilien | Haufe

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