Pflicht zum Schneeschippen darf nicht ungerecht verteilt sein

lawyer im eis

Eine Hausordnung, die den Winterdienst einseitig beispielsweise auf die Bewohner des Erdgeschosses ablädt, ist unwirksam.

Eine ungerechte Lastenverteilung bei der Schneeräumung verstößt nach Auffassung des AG Köln gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. Eine einseitige Benachteilung ist nicht hinzunehmen. Das gilt selbt dann, wenn der betroffene Mieter in der Vergangenheit den Winterdienst übernommen hatte.

Quelle: Pflicht zum Schneeschippen darf nicht ungerecht verteilt sein | Immobilien | Haufe

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Winterdienst ist Werkvertrag

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Mitunter muss man ganz genau hinschauen, mit was für einem Vertragstypus man es zu tun hat.
So musste sich der BGH mit der Frage befassen, welcher Natur der Winterdienst eigentlich ist. Denn nur dann, wenn Werkvertragsrecht zugrunde zu legen ist, kann der Auftraggeber die Vergütung mindern, wenn der Räum- und Streudienst nur mangelhaft erbracht wird.

Das Amtsgericht und die Berufungsinstanz waren hingegen noch der Meinung gewesen, es handele sich um einen Dienstvertrag, dann aber wäre nicht der Erfolg geschuldet gewesen und der Auftraggeber hätte die volle Vergütung zahlen müssen.

(BGH, Urteil v. 6.6.2013, VII ZR 355/12)

Quelle: BGH: Winterdienst ist Werkvertrag | Immobilien | Haufe

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Draußen ists kalt – und drinnen erhitzen die Rechtsfragen dazu….

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Schnee und Eis beschäftigen immer wieder die Anwaltschaft und die Gerichte.

Die HAUFE-Redaktion hat einige lesenswerte Urteile rund um die weiße Pracht zusammengestellt.

Quelle: Urteile zum Winterdienst | Immobilien | Haufe

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Kommunikation zwischen Kanzlei und Mandantschaft

Klassisch sieht die Kommunikation zwischen Anwaltskanzlei so aus, dass zunächst ein Termin mit dem Sekretariat vereinbart wird. In der ersten Besprechung stellt sich dann heraus, dass zur weiteren Prüfung und Fallbearbeitung noch Unterlagen gebraucht werden. Diese werden dann entweder per Post oder zu einem späteren Zeitpunkt persönlich vorbeigebracht oder eventuell gemailt.

In der Folgezeit wird dann geschrieben oder gemailt oder telefoniert. Dies alles kostet auch die Mandanten Zeit und Ressourcen – und es bereitet einige Herausforderungen, wenn die eigene Arbeitszeit mit der der Kanzlei in Konflikt gerät.

Ich biete Ihnen daher gestützt auf die Zusammenarbeit mit e-consult und der Deutschen Anwaltshotline einen sicheren und zuverlässigen Kommunikationskanal an, der neben dem klassischen Besuch in der Kanzlei in vielen Fällen die Bearbeitung beschleunigen und effektiver gestalten hilft:

Eine erste Kontaktaufnahme kann über das Anfrageportal auf meiner Seite www.anwalteasy.com erfolgen. Hier können Sie auch schon eine Sachverhaltsschilderung hinterlassen und Dokumente hochladen. Ihre Daten werden sicher und verschlüsselt hochgeladen – die Unwägbarkeiten bei Mails entfallen somit.

Im bestehenden und laufenden Mandatsverhältnis können Sie über Ihre eigene online-Akte, die verschlüsselt und gesichert ist, Daten herunterladen oder hochladen. Sie erhalten die Schriftsätze und Anfragen nicht übr mail sondern in diesem abgesicherten System. Dadurch können Sie bequem nach Feierabend sich den Anfragen oder Mitteilungen widmen, Ihrerseits gleich darauf reagieren und selbst Textmitteilungen schreiben. Ihre Nachrichter liegen dann am nächsten Morgen schon Ihrer Akte zugeordnet zur weiteren Bearbeitung vor.

Schließlich gibt es noch Fallkonstuktionen, bei denen Sie sich Rechtssicherheit wünschen, aus Kostengründen aber den Weg zum Anwalt scheuen. Dies ist unter Anderem ein Anwendungsbereich für die telefonische Rechtsauskunft. Wenn Sie meine Hotlinenummer

0900 1876 0000 21

anrufen, erhalten Sie Auskunft zu Ihrer Rechtsfrage. Die Kosten hierfür belaufen sich auf EUR 1,99 /min. aus dem dt. Festnetz, Mobilfunkanbieter können unter Umständen höhere Minutenpreise verlangen, diese werden aber auf alle Fälle angesagt.

Weitere Kosten entstehen hier nicht. Die Gesprächsschnitte werden bei mir regelmäßig ermittelt und liegen nach Auskunft der Deutschen Anwaltshotline, über die die Abrechnung erfolgt, bei durchschnittlich unter 7 Minuten je Gespräch.

Für unterwegs gibt es das ganze Kommunikationspaket auch als App. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie hier.

 

 

Im Dezember 2015 gab es knapp 2,9 Millionen Pflegebedürftige

Sozialrecht

Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen veröffentlicht.

So waren im Dezember 2015 in Deutschland 2,86 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI).

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitgeteilt hat, ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. So hat die Zahl im Vergleich zum Dezember 2013 um 234 000  zugenommen. Das ist eine Zunahme von 8,9 %.

Auch die Altersstruktur ist interessant: 83 % der Pflegebedürftigen waren 65 Jahre und älter, mehr als ein Drittel, nämlich 37 % war dabei älter als 85 Jahre.

Es sind mehr Frauen als Männer pflegebedürftig, diese haben einen Anteil von 64 %.

Quelle: Pressemitteilungen – Knapp 2,9 Millionen Pflegebedürftige im Dezember 2015 – Statistisches Bundesamt (Destatis)

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„Schatz, nimm du sie!“: Streit ums Nicht-Sorgerecht

Soregrecht

Zwischendurch gibt es im Kino auch mal eine Komödie, die das Thema Sorgerecht von der anderen Seite sieht – und bei der man auch mal angesichts der tagtäglichen Sorgerechtsproblematiken durchaus sich ein Augenzwinkern gönnen darf.

Zwischen Toni (Carolin Kebekus) und Marc (Maxim Mehmet) entbrennt in „Schatz, nimm du sie!“ ein Sorgerechtsstreit der besonderen Art.

Was passiert, wenn im Trennungskonflikt die Kinder den Karriereplänen plötzlich im Wege stehen?

FILMSTARTS.de bringt den Trailer zu dieser Komödie

Quelle: „Schatz, nimm du sie!“: Streit ums Nicht-Sorgerecht im ersten Trailer zur Komödie mit Carolin Kebekus – Kino News – FILMSTARTS.de

 

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Bei Eis und Schnee: Verkehrssicherungspflicht

Winterdienst

Draußen liegt eine geschlossene Schneedecke – auch die Straßen und Gehwege sind dem Winter ausgesetzt. Damit einher gehen auch die Gefahren witterungsbedingter Unfälle.

Somit rückt, wenn etwas passiert, das Stichwort „Verkehrssicherungspflicht“ ins Zentrum der Überlegungen.

Doch wen trifft die Räum- und Streupflicht überhaupt?

Die Haufe-Redaktion hat die wichtigsten Punkte hierzu zusammengestellt:

Quelle: Verkehrssicherungspflicht bei Eis und Schnee | Recht | Haufe

In der Regel trifft die Pflicht den Grundstückseigentümer. Dieser kann seine Verpflichtung auf den Mieter abwälzen, wenn dies im Mietvertrag richtig und sauber geregelt ist.

Doch damit ist der Vermieter nicht gänzlich aus dem Schneider: Er muss nämlich den Mieter überwachen, ob er auch seinen Verpflichtungen nachkommt.

Wann und wie gestreut werden muss, ist meist in den kommunalen Satzungen geregelt.

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