Archiv der Kategorie: dies und das

neu bei juris: Der Familienhund im Trennungskonflikt

Es ist in jüngster Zeit vermehrt zu beobachten, dass in Trennungssituationen Haustiere zwischen die Fronten bei Streitigkeiten der ehemaligen Partner geraten. Das kann auch damit zusammenhängen, dass Tiere in solchen Konstellationen häufig als Familienmitglied betrachtet werden. In der Praxis wird man daher mit Argumentationen, die das Wohl des Tieres und die Beziehung der jeweiligen Beteiligten zum Haustier in den Vordergrund stellen, konfrontiert, wobei sowohl die Intensität der Auseinandersetzung als auch die im Streit vorgetragenen Umstände an Verfahren in Kindschaftssachen erinnern. Denn wenn man ein solches Herausgabeverlangen näher betrachtet, erkennt man häufig auch den dahinter liegenden Wunsch, für das Tier sorgen zu wollen und die Behauptung, diese Sorge für das Tier besser als der andere Verfahrensbeteiligte ausüben zu können. Es gilt daher, diese oftmals sehr emotional geführten Auseinandersetzungen auf ihren rechtlichen Kern zurückzuführen.

Ich habe hierzu für AnwZert FamR von juris in der Ausgabe 1/2020 Anm. 2 die Rechtslage dargestellt und mich in diesem Zusammenhang mit dem Urteil des LG Koblenz vom 07.10.2019 zum Aktenzeichen 6 S 95/19 auseinandergesetzt. Der Aufsatz ist hier bei juris zu finden.

Was kommt nach der Mediation?

Das frägt die Seite OnlyMums etwas provokativ:

Quelle: What Happens After Mediation? – OnlyMums

Die beschriebene Ausgangslage heißt: Schön, wir waren in den Mediationssitzungen gewesen, wir haben gearbeitet und dann uns auf etwas geeinigt. Aber was kommt dann? Wie verbindlich ist das Ganze? Wer garantiert mir, dass die Vereinbarungen auch umgesetzt werden?

Im Trennungs- und Scheidungskonflikt kommt es für das Gelingen entscheidend darauf an, dass der andere Teil sich nicht nur darauf verlassen können muss, dass die Vereinbarung hält. Vielmehr sollten die Verpflichtungen auch in eine verbindliche Form gegossen werden, die im Falle des Nicht-Einhaltens dem anderen Teil schnelle Hilfe zukommen lassen kann. Das geschieht beispielsweise in einer notariell beurkundeten Scheidungsfolgenvereinbarung, dass sich derjenige, der sich zu einer Leistung verpflichtet, der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft. Das macht die notarielle Urkunde zu einem Vollstreckungstitel.

Neben diesen worst-case-Szenarien, die aber als Sicherungen für das Gelingen einer Vereinbarung durchaus notwendig sind, will man nachgelagerte Gerichtsverfahren zur Erlangung des eigentlich schon Vereinbarten vermeiden, gehört in eine die Mediation abschließende Vereinbarung auch eine Verpflichtung, etwaige Streitpunkte zunächst in einem Mediationsverfahren klären zu lassen. Auch sollte erwogen werden, die getroffene Vereinbarung nach einer bestimmten Zeit zu evaluieren, um dann nachzujustieren, bevor der nächste Konflikt virulent wird.

Woche der Mediation im Vereinigten Königreich: Eine Erfolgsstory

Family Mediation Council hat anlässlich der Woche der Mediation eine interessante Statistik veröffentlicht, wonach Mediationen in familiären Auseinandersetzungen eine Erfolgsquote von über 70% aufweisen würden:
— Weiterlesen www.familymediationcouncil.org.uk/2020/01/20/survey-shows-mediation-is-successful-in-over-70-of-cases/

Diese Zahlen sind sicherlich genau zu prüfen, immerhin geht die Gesamtzahl ja von allen Fällen aus, in denen überhaupt eine Mediation stattfindet. Es wäre aber zu kurz gegriffen, andererseits eine Fail-Quote von 30% nach vorne zu stellen.

Richtig ist, dass Mediation weder ein Selbstläufer ist, noch ein Erfolgsgarant. Es ist ein anspruchsvolles Verfahren, das den Beteiligten ein höheres Maß an Selbstverantwortung abverlangt als eine gerichtliche Auseinandersetzung. Wenn aber die Rahmenbedingungen stimmen und die Beteiligten sich darauf einlassen können, so geht die Untersuchung auch, dass die mit der Verantwortung gewonnene lösungsorientierte und auf die eigenen Bedürfnisse abgestimmtes Arbeit von den Beteiligten als vorteilhaft beschrieben werden.

Ein winterliches Idyll an der Donau

Dies kann auch als Sinnbild für den Umgang mit Konflikten herhalten. Die Kälte hat alles fest im Griff, nur ein paar Enten tummeln sich auf dem Wasser. Der Schnee hat eine geschlossene Decke über die Natur gelegt. Das Schloss, das über der Donau auf dem Felsen thront, hat sich mit einer weißen Haube bedeckt und scheint in sich zu ruhen.

Ein Bild der Ruhe und des Friedens – doch die Fragen gehen in zwei Richtungen: was muss getan werden, dass dieses Idyll nicht nur ein flüchtiger Augenblick bleibt, und könnte es sein, dass der Schnee mit seinem unschuldigen Weiß etwas verdeckt, das beim Tauwetter unangenehm werden könnte?

Daraus folgt aber, dass zur Beantwortung beider Fragen es einer gründlichen Klärung bedarf. Die Klärung eines Konflikts bedarf daher besonderen Sorgfalt, damit nicht im späteren Prozess – bei einsetzendem Tauwetter – unangenehme Dinge, die bislang gut verborgen waren, ans Tageslicht kommen.

Auf der anderen Seite ist aber auch die Schaffung eines Verständnisses für ein gemeinsam zu definierendes Ziel, ein zu erreichender Wunschzustand, mit dem ersten untrennbar verknüpft: Damit wird ein Perspektivenwechsel geschaffen, vom Gegeneinander im Konflikt hin zur Erreichung eines gemeinsam formuliertes Ziel aus unterschiedlichen Richtungen und von verschiedensten Positionen aus.

Tierischer Abend beim ISUV in Wiesbaden

Beim ISUV-Themenabend in Wiesbaden am vergangenen Donnerstag, bei dem ich als Referent eingeladen war, ging es recht tierisch zu. Das hatte jetzt nichts damit zu tun, dass die 5. Jahreszeit vor der Tür steht und sich die Narretei nun auch des Familienrechts bemächtigt.

An diesem Abend ging es um das ernste Thema, wie Haustiere im Trennungs- und Scheidungskonflikt behandelt werden, welche rechtlichen Probleme sich stellen und wie mit einer solchen Konfliktlage umgegangen werden kann.

Es entwickelte sich ein munterer Abend mit zahlreichen Beiträgen aus dem Publikum. Hierbei ging es dann um Grundsätzliches: wie gelingt die Abgrenzung zwischen Haustier und Wirtschaftstier? Wie sieht es aus, wenn die Hündin ein Teil der Familie ist, aber auch als Zuchttier genutzt wird? Was ist mit anderen Tieren wie Pferden oder Papageien? Wie bewertet man die Frage, ob eine Beziehung zwischen einem Menschen und einem Tier besteht? Gibt es Unterschiede, wenn die Beteiligten verheiratet waren oder eine nichteheliche Lebensgemeinschaft führen? Gibt es denn soetwas wie ein Umgangsrecht? Können Aufwendungen für die Pflege unterhaltsrechtlich geltend gemacht werden? Wie sieht eine Zuordnung im Rahmen einer Scheidung aus? und vieles mehr….

Der Abend hat gezeigt, dass die Thematik durchaus ihre Berechtigung in der familienrechtlichen Diskussion hat und die damit verbundenen Auseinandersetzungen in Zukunft eher noch zunehmen werden.

Wer sich mit dem Thema näher beschäftigen will, findet bei juris einen Aufsatz von mir, der sich mit der Herausgabe eines Hundes im Rahmen einer Trennung befasst.

Weil die familienrechtliche Dogmatik hier recht klar ist, kann es durchaus sein, dass auf gerichtlichem Wege nicht unbedingt die Lösungen erstritten werden können, die als sachgerecht empfunden werden. Hier wurde die verteilte Betreuung, die Möglichkeit einer Mitverantwortung und ähnliches durchaus kontrovers diskutiert.

Für solche Fragestellungen bieten alternative Konfliktlösungsstrategien wie beispielsweise die Mediation Möglichkeiten, hier für die Beteiligten verbindliche und lösungsorientierte Vereinbarungen zu erarbeiten.

Anwalt war gestern…..

Wenn es um Konflikte und Auseinandersetzungen geht, wird häufig mit dem Anwalt „gedroht“ …

Aus meiner langjährigen Erfahrung in meiner Anwaltskanzlei weiß ich, dass Menschen mich oft deswegen beauftragten, um „ihr Recht durchzusetzen. “ Dabei war dieses Unterfangen für die Beteiligten häufig schwieriger, als zunächst angenommen, nicht wegen der materiell-rechtlichen Probleme, die sich auftaten, sondern wegen der Schwierigkeiten, die mit der Darlegungs- und Beweislast einhergehen.

Eine weitere Erfahrung ist, dass es in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen meist um mehr geht, als nur um „das Recht“ – hat doch oftmals jeder der Kontrahenden Gründe, die erst dazu führten, dass es nun einen Konflikt zu lösen gilt. Diese sind aber nicht immer justitiabel oder spielen materiellrechtlich nicht die ihnen von den Konfliktparteien zugedachte Rolle.

Eine moderne Konfliktlösungsstrategie kann so aussehen, dass unter Zuhilfenahme eines allparteilichen Dritten (Mediator) der Konflikt umfassend geklärt wird und auf der Basis des hier Erarbeiteten dann konstruktiv Lösungsansätze entwickelt werden.

Dieser Ansatz löst sich von der klassischen anwaltlichen Interessenvertretung, sondern geht einen anderen Weg, mit den Beteiligten die individuell passende Lösung unter Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen und Bedüfnisse zu erarbeiten.

Mit Ablauf des 31.12.2019 habe ich meine anwaltliche Tätigkeit beendet. Als Mediator stehe ich in Zukunft Menschen, die Probleme und Konflikte lösen wollen, gerne als Begleiter dieses Prozesses zur Verfügung.

Betreuungsunterhalt trotz neuer Partnerschaft? – neu bei juris

Eine Frau, die im Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes nicht mit dessen Vater verheiratet ist, hat sie einen eigenständigen Unterhaltsanspruch aus § 1615l BGB.

Dieser Anspruch hat andere Bemessungsgrundlagen als ein Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB oder nachehelicher Unterhalt nach § 1569 ff. BGB.

Während das Zusammenleben mit einem neuem Lebensgefährten den Anspruch auf Trennungs- oder nachehelichen Unterhalt gefährden kann, stellt sich diese Frage auch beim Betreuunngsunterhalt. Das OLG Frankfurt hat hierzu kürzlich einen Beschluss erlassen. Ich habe diesen für AnwZert Familienrecht bei juris aufgearbeitet.

Meine Anmerkung ist hier auf juris zu finden.

Neu bei juris: Darlegungs- und Beweislast beim Unterhaltsregress des Scheinvaters

In der jüngsten Ausgabe der AnwZert FamR – 16/2019 Anm. 2 – habe ich einen Beitrag zum Thema „Darlegungs- und Beweislast beim Unterhaltsregress des Scheinvaters“ geschrieben.

Der Scheinvaterregress bezieht sich auf einen Sachverhalt, nach dem ein Mann für ein Kind, demgegenüber er als rechtlicher Vater galt, Unterhalt geleistet hatte, wobei sich später dann herausstellte, dass er nicht der biologische Vater ist. In diesen Fällen kann dieser „Scheinvater“ den wirklichen Vater wegen des geleisteten Unterhalts in Regress nehmen.

Weil es sich hier oftmals um lange zurückreichende Zeiträume handelt, stellt sich bei der Bezifferung des Rückforderungsanspruchs die Frage nach dem Umfangt der Darlegungs- und Beweislast des Scheinvaters. Gleiches gilt für die etwaigen Einwendungen des Anspruchgegners.

Der Aufsatz ist zugleich eine Besprechung zu BGH, Beschl. v. 19.09.2018 – XII ZB 385/17 – NJW 2018, 3648

Den Beitrag kann man hier bei juris im Volltext abrufen.

Die Wahrheit über Mediation: Missverständnisse

Ich habe bereits hier schon einmal auf den lesenswerten Artikel: „Die Wahrheit über Mediation in Familiensachen“ aufmerksam gemacht.

Quelle: The Truth About Divorce Mediation

Wenn man über die Wahrheit schreiben will, dann muss man zunächst mit Missverständnissen aufräumen. Und da sind wir schon mittendrin im Mediationsprozess.

Mediation ist eine Technik, die es erlaubt, Konflikte zu lösen, indem verschiedene Mittel und Techniken aus der Kommunikationswissenschaft angewendet werden, um das Sender-Empfänger-System zwischen den Medianten wieder so herzustellen, dass sie befähigt werden, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln der Kommunikation einen Konflikt zu erörtern und dann letztlich auch zu lösen.

Missverständnisse sind dabei die Hürden, die einer kommunikativen Lösung im Wege stehen. Die Konfliktparteien müssen daher quasi lernen, in einer gemeinsamen Sprache zu sprechen, Punkte die angesprochen werden so klar zu benennen, dass eindeutige Definitionen gefunden werden. Missverständnisse hingegen kommen daher, dass von verschiedenen Standpunkten auf die selbe Sache geschaut wird und dann standortsabhängig unterschiedliche Schlüsse gezogen werden. Wenn nun nur das Ergebnis mitgeteilt wird, ist das Missverständnis vorprogrammiert. Dabei ist es aber wichtig, dass differenziert wird zwischen der jeweiligen Sichtweise, die vom jeweiligen Standpunkt her sich definiert und der eigenen Sichtweise.

Die Überwindung der Missverständnisse verlangt daher nicht die kommentarlose und unvoreingenommene Sichtweise des anderen, sondern es setzt vielmehr die aktive Auseinandersetzung mit dem Andersein der Gegenseite voraus. Wenn so die Differenzen geklärt werden können, können auch Missverständnisse überwunden werden.

Wenn das mal geklärt ist, dann können wir uns in einer nächsten Folge den Missverständnissen widmen, denen man begegnet, wenn man über Mediation redet…..

 

 

Die Mediation ermöglicht eine moderne Sichtweise auf Konfliktbearbeitung und Konfliktvermeidung.

Das ist die Kernaussage, die die französiche Wirtschaftsmediatorin Marielle Planel in einem Interview mit entreprendre.fr getroffen hat:

Quelle: La médiation, « une voie moderne de prévention et de gestion des conflits »

Sie vertritt hierbei die Auffassung, dass gerade eine moderne Sicht auf die Punkte Prävention und Konfliktbearbeitung zwingend notwendig ist. Dies sei der klassischen Strategie, Konflikte dann gegebenenfalls gerichtlich auszutragen, wenn sie aktut geworden sind, vorzuziehen.

Dabei verweist sie darauf, dass Konflikte eben auch schwer sind, belastend wirken können und als Stressfaktoren wirken. Dabei dürfe das in der Regel vorliegende Ungleichgewicht zwischen dann vorherrschenden Zwängen und vorhandenen Ressourcen nicht zu gering geschätzt werden.

Wenn nun aber Mediation schon präventiv eingesetzt wird, dann wird dadurch die für die Konfliktlösung erforderliche Dialogfähigkeit gestärkt. Denn die Mediation selbst löst keine Konflikte, sondern sie ist ein Konfliktlösungsinstrument.

Wenn dies in diesem Sinne verstanden wird, dann wird auch die Rolle des Mediators hierbei klar: Er stärkt bei den Konfliktparteien die Fähigkeiten, sich der eigenen Rolle im Konflikt bewusst zu werden und unterstützt dadurch die Fähigkeit, ein Bewusstsein dafür zu finden, wie der eigene Weg aus dieser Kriser heraus durch kommunikative Instrumente gefunden werden kann.

Dabei ist der Mediator ein wichtiger Mittler zwischen den jeweiligen Positionen und Bedürfnissen der Parteien, und zwar nicht dadurch, dass er selbst den Konflikt schlichtet oder eine Bewertung der Sach- und Rechtslage vornimmt, sondern indem er die Schnittmengen zwischen den Beteiligten ebenso herausarbeitet wie das wechselseitige Verständnis für die tatsächlich oder vermeintlich vorhandene Gegenposition.

Damit löst sich diese Sichtweise auf den Konflikt von der traditionellen, von verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Positionen geprägten Lösungsstrategie.