Archiv der Kategorie: dies und das

Betreuungsunterhalt trotz neuer Partnerschaft? – neu bei juris

Eine Frau, die im Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes nicht mit dessen Vater verheiratet ist, hat sie einen eigenständigen Unterhaltsanspruch aus § 1615l BGB.

Dieser Anspruch hat andere Bemessungsgrundlagen als ein Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB oder nachehelicher Unterhalt nach § 1569 ff. BGB.

Während das Zusammenleben mit einem neuem Lebensgefährten den Anspruch auf Trennungs- oder nachehelichen Unterhalt gefährden kann, stellt sich diese Frage auch beim Betreuunngsunterhalt. Das OLG Frankfurt hat hierzu kürzlich einen Beschluss erlassen. Ich habe diesen für AnwZert Familienrecht bei juris aufgearbeitet.

Meine Anmerkung ist hier auf juris zu finden.

Werbeanzeigen

Neu bei juris: Darlegungs- und Beweislast beim Unterhaltsregress des Scheinvaters

In der jüngsten Ausgabe der AnwZert FamR – 16/2019 Anm. 2 – habe ich einen Beitrag zum Thema „Darlegungs- und Beweislast beim Unterhaltsregress des Scheinvaters“ geschrieben.

Der Scheinvaterregress bezieht sich auf einen Sachverhalt, nach dem ein Mann für ein Kind, demgegenüber er als rechtlicher Vater galt, Unterhalt geleistet hatte, wobei sich später dann herausstellte, dass er nicht der biologische Vater ist. In diesen Fällen kann dieser „Scheinvater“ den wirklichen Vater wegen des geleisteten Unterhalts in Regress nehmen.

Weil es sich hier oftmals um lange zurückreichende Zeiträume handelt, stellt sich bei der Bezifferung des Rückforderungsanspruchs die Frage nach dem Umfangt der Darlegungs- und Beweislast des Scheinvaters. Gleiches gilt für die etwaigen Einwendungen des Anspruchgegners.

Der Aufsatz ist zugleich eine Besprechung zu BGH, Beschl. v. 19.09.2018 – XII ZB 385/17 – NJW 2018, 3648

Den Beitrag kann man hier bei juris im Volltext abrufen.

Die Wahrheit über Mediation: Missverständnisse

Ich habe bereits hier schon einmal auf den lesenswerten Artikel: „Die Wahrheit über Mediation in Familiensachen“ aufmerksam gemacht.

Quelle: The Truth About Divorce Mediation

Wenn man über die Wahrheit schreiben will, dann muss man zunächst mit Missverständnissen aufräumen. Und da sind wir schon mittendrin im Mediationsprozess.

Mediation ist eine Technik, die es erlaubt, Konflikte zu lösen, indem verschiedene Mittel und Techniken aus der Kommunikationswissenschaft angewendet werden, um das Sender-Empfänger-System zwischen den Medianten wieder so herzustellen, dass sie befähigt werden, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln der Kommunikation einen Konflikt zu erörtern und dann letztlich auch zu lösen.

Missverständnisse sind dabei die Hürden, die einer kommunikativen Lösung im Wege stehen. Die Konfliktparteien müssen daher quasi lernen, in einer gemeinsamen Sprache zu sprechen, Punkte die angesprochen werden so klar zu benennen, dass eindeutige Definitionen gefunden werden. Missverständnisse hingegen kommen daher, dass von verschiedenen Standpunkten auf die selbe Sache geschaut wird und dann standortsabhängig unterschiedliche Schlüsse gezogen werden. Wenn nun nur das Ergebnis mitgeteilt wird, ist das Missverständnis vorprogrammiert. Dabei ist es aber wichtig, dass differenziert wird zwischen der jeweiligen Sichtweise, die vom jeweiligen Standpunkt her sich definiert und der eigenen Sichtweise.

Die Überwindung der Missverständnisse verlangt daher nicht die kommentarlose und unvoreingenommene Sichtweise des anderen, sondern es setzt vielmehr die aktive Auseinandersetzung mit dem Andersein der Gegenseite voraus. Wenn so die Differenzen geklärt werden können, können auch Missverständnisse überwunden werden.

Wenn das mal geklärt ist, dann können wir uns in einer nächsten Folge den Missverständnissen widmen, denen man begegnet, wenn man über Mediation redet…..

 

 

Die Mediation ermöglicht eine moderne Sichtweise auf Konfliktbearbeitung und Konfliktvermeidung.

Das ist die Kernaussage, die die französiche Wirtschaftsmediatorin Marielle Planel in einem Interview mit entreprendre.fr getroffen hat:

Quelle: La médiation, « une voie moderne de prévention et de gestion des conflits »

Sie vertritt hierbei die Auffassung, dass gerade eine moderne Sicht auf die Punkte Prävention und Konfliktbearbeitung zwingend notwendig ist. Dies sei der klassischen Strategie, Konflikte dann gegebenenfalls gerichtlich auszutragen, wenn sie aktut geworden sind, vorzuziehen.

Dabei verweist sie darauf, dass Konflikte eben auch schwer sind, belastend wirken können und als Stressfaktoren wirken. Dabei dürfe das in der Regel vorliegende Ungleichgewicht zwischen dann vorherrschenden Zwängen und vorhandenen Ressourcen nicht zu gering geschätzt werden.

Wenn nun aber Mediation schon präventiv eingesetzt wird, dann wird dadurch die für die Konfliktlösung erforderliche Dialogfähigkeit gestärkt. Denn die Mediation selbst löst keine Konflikte, sondern sie ist ein Konfliktlösungsinstrument.

Wenn dies in diesem Sinne verstanden wird, dann wird auch die Rolle des Mediators hierbei klar: Er stärkt bei den Konfliktparteien die Fähigkeiten, sich der eigenen Rolle im Konflikt bewusst zu werden und unterstützt dadurch die Fähigkeit, ein Bewusstsein dafür zu finden, wie der eigene Weg aus dieser Kriser heraus durch kommunikative Instrumente gefunden werden kann.

Dabei ist der Mediator ein wichtiger Mittler zwischen den jeweiligen Positionen und Bedürfnissen der Parteien, und zwar nicht dadurch, dass er selbst den Konflikt schlichtet oder eine Bewertung der Sach- und Rechtslage vornimmt, sondern indem er die Schnittmengen zwischen den Beteiligten ebenso herausarbeitet wie das wechselseitige Verständnis für die tatsächlich oder vermeintlich vorhandene Gegenposition.

Damit löst sich diese Sichtweise auf den Konflikt von der traditionellen, von verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Positionen geprägten Lösungsstrategie.

 

Macht: Wie geht man damit in der Mediation um?

Richard Barbieri hat in einem Blog-Artikel auf die Machtfrage bei Mediation aufmerksam gemacht.

— Weiterlesen www.mediate.com/articles/barbieri-power-role.cfm

Dabei geht er zunächst von einem Beispiel aus dem Improvisationstheater darauf aufmerksam, dass solche Fragen auch in Mediationsfragen eine Rolle spielen. Dabei geht es nicht nur um tatsächliche Positionen, sondern auch um Rollen und deren Zuschreibungen, die ihrerseits mit Macht in Verbindung gebracht werden: Geschlechter und Ihre Rollenzuschreibung kann daher beispielsweise in einer konkreten Situation eine entscheidende Bedeutung haben, die aber dann auch erkannt und bearbeitet sein will.

Um solche Hintergründe bearbeiten und gegebenenfalls hinderliche Strukturen aufbrechen zu können, bedarf es daher nicht nur Sensibilität, sondern auch kommunikatives Geschick, um mit Spiegelungen, Rollenwechseln und ähnlichem bei der Konfliktklärung vorankommen zu können.

Dann erst ist der Weg frei, dass die Parteien im Prozess sich auch anerkennen können und damit überhaupt erst der Zugang dahin ermöglicht wird, eine Kommunikation auf Augenhöhe und unbelastet von Macht und Ohnmacht überhaupt erst zu ermöglichen.

Mediation: Das Problem mit den Geschenken, wenn die Lebensgemeinschaft oder Ehe scheitert…

Scheitert eine Ehe oder Lebensgemeinschaft, wird oft der Versuch gemacht, zuvor ausgetauschte Geschenke zurückzufordern. Das gelingt aber nur selten, wie die Recht-Seite bei HAUFE aufzeigt.
— Weiterlesen www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/geschenk-nach-dem-scheitern-der-partnerschaft-zurueckfordern_222_492780.html

Die Gründe liegen zum Einen bei einer Scheidung im Familienrecht – die hier vorrangigen Regeln sehen eine Rückgabe von Geschenken nicht vor, die güterrechtlichen Vorschriften genießen Vorrang. Noch schwieriger wird es, wenn eine nichteheliche Lebensgemeinschaft scheitert: Hier gilt der Grundsatz „Geschenkt ist geschenkt“.

Für Zuwendungen von Schwiegereltern oder auch von Eltern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hat die Rechtsprechung unter engen Voraussetzungen Rückforderungsansprüche entwickelt.

Aber selbst wenn die Sach- und Rechtslage die Möglichkeit eines Anspruches nahelegen könnte, bleibt in der Praxis immer noch die Hürde der Darlegungs- und Beweislast.

Hier zeigt Mediation eine ihrer Stärken: anstelle der Lösung einer Rechtsfrage unter Zuhilfenahme der Dogmatik sucht die Mediation die Lösung einer Konfliktlage – hierbei geht es nämlich dann um die wechselseitigen Bedürfnis- und Interessenlagen. In der Regel steckt hinter einem Wunsch nach Herausgabe eines Geschenks nicht nur der materielle Wert – ebenso bei dem entgegengesetzten Wunsch, das Geschenk zu behalten. Auch wenn es um sehr viel Geld gehen sollte, können darüber hinaus gehende Interessenlagen und damit einhergehende Verschränkungen mit in die Klärung einbezogen werden und in ein Gesamtpaket einbezogen werden.

Mediation: Tiere im Trennungskonflikt

Das Weinberger Mediation Center hat einen Artikel veröffentlicht, in dem es darum geht, wie Haustiere in einem Trennungs- oder Scheidungskonflikt behandelt werden.

Quelle: Using Divorce Mediation To Determine Pet Custody – Weinberger Mediation Center

Während sich einige zunächst verwundert die Augen reiben, sei doch darauf hingewiesen, dass das Haustier häufig eine Ersatzfunktion in kinderlosen Familien einnimmt. Auch sind die vierbeinigen Hausgenossen oft ein liebgewonnener Partner, wenn Vereinsamung droht. Deswegen sollte man die Konflikte, die sich um Tiere drehen, durchaus ernst nehmen.

Tatsächlich ist die rechtliche Auseinandersetzung vor Gericht um das Tier oder um einen Umgang mit dem selben nicht ganz einfach:

Eine vergleichbare gesetzliche Regelung wie zum Umgangsrecht gibt es nämlich nicht. Da Tiere rechtlich wie Sachen zu behandeln sind, sind im Scheidungsfalle die Regeln zum Hausrat anzuwenden. Das kann mitunter schwierig werden – und vielleicht auch Ergebnisse zeitigen, die zwar dogmatisch sauber und einwandfrei sind, auf der anderen Seite aber nicht zufrieden stellen mögen.

Ich habe selbst kürzlich bei juris einen Aufsatz nebst Urteilsanmerkung veröffentlicht, die hier zu finden ist.

Bereits früher hatte ich schon einmal auf einen Artikel hierzu in der Süddeutschen Zeitung hingewiesen.

Eine gewisse Aussenseiterstellung nimmt die Entscheidung des AG Bad Mergentheim ein, auf die ich hier aufmerksam gemacht habe. Dass diese Entscheidung so ausfiel, wie sie ausfiel, ist wohl den Gesamtumständen geschuldet, die man dem Volltext entnehmen kann….

In solchen Fällen ist es meiner Meinung nach also angezeigt, dass die Probleme, die mit dem zukünftigen Schicksal des Haustiers und der Beziehung zu den vormaligen Herrchen und Frauchen zu tun haben, in einem anderen Setting einer Lösung zuführen sollte. Hierbei bietet gerade die Mediation einen guten Anhaltspunkt:
Hier können losgelöst von sonstigen Zwängen die Bedürfnisse der Beteiligten erörtert werden und auch die Gründe hinter den Gründen einer Klärung zugeführt werden. Gerade ein solcher Trennungskonflikt kann zeigen, dass es eben um mehr gehen kann als nur um eine sachenrechtliche Zuordnung und deswegen in der Mediation Raum und Gelegenheit geschaffen wird, eine allseits befriedigende Lösung zu erarbeiten.

 

 

Mediation Joint Sessions : Für und wider

Ein lesenswerter Blogbeitrag zur Frage, ob man bei Mediation immer in so genannten Joint Sessions verhandeln müsse – also ob immer alle Medianten anwesend sein müssen.
— Weiterlesen www.rudnerlaw.ca/mediation-joint-sessions/

die Argumente dafür und dagegen werden hier sehr gut dargestellt.

Ich denke, dass es im Wesentlichen darauf ankommt, welche Verfahren vereinbart werden. Äußert eine Partei Bedenken an gemeinsamen Sitzungen sind diese zu kommunizieren und auch zu thematisieren – dann kann man flexibel lösungsorientiert arbeiten.

Dabei muss natürlich gewährleistet sein, dass niemand das Gefühl von Absprachen hinter seinem Rücken bekommen kann.

PON fragt: Was macht einen guten Mediator aus?

PON: Das steht für Program on Negotiation an der Harvard Law School. In deren blog zu Mediation und alternativen Konfliktlösungsstrategien haben sie die Frage gestellt, was einen guten Mediator ausmache.

Quelle: What Makes a Good Mediator? – PON – Program on Negotiation at Harvard Law School

In diesem lesenswerten Artikel ist bemerkenswert, dass die Medianten in den genannten Befragungen nicht den Eindruck hatten, die Mediatoren hätten eine überaus aktive Rolle gespielt. Etwas flapsig beschrieben als diejeigen, die „das Fenster aufgemacht haben, Kaffee gekocht haben oder die Leute sich haben gegenseitig vorstellen lassen.“

Dahinter verbirgt sich aber auch ein Geheimnis einer guten Mediation: Hier gelingt dem Mediator der Aufbau einer Beziehung zwischen den Medianten, also die Schaffung einer Ebene, auf der die Konfliktparteien sich in der Lage finden, ihr anstehendes Problem wie selbstverständlich einer Lösung zuzuführen. Der Mediator hat natürlich einiges mehr zu tun, als zu lüften und die Parteien mit Heißgetränken zu versorgen. Es geht nämlich darum, einen Kommunikationsprozess so zu führen, dass sich niemand gegängelt oder gedrängt fühlt. Die Schaffung dieser Atmosphäre einer Sicherheit und der Freiheit, entscheiden zu können, macht eine gute Mediation aus.

Damit das gelingt, müssen die Mediatoren die Trüffeln auf dem Weg der Konfliktlösung erschnüffeln und vorsichtig bergen, sie müssen die verlorenen und neuen Chancen behutsam ergreifen und sorgsam wieder in den Prozess einführen.

Damit das gelingt, darf der Mediator nicht im Vordergrund stehen, seine Arbeit ist vielmehr subtil. Es geht um die Schaffung einer echten Vertrauensbasis, auf der alle Beteiligten arbeiten können. Vertrauen und Zuversicht sind hierbei die Ziele, die der Mediator für sich in den Prozess einbringen muss. Wenn es gelingt, Vertrauen der Medianten zu gewinnen und die Zuversicht zu wecken, angeleitet durch das Verfahren die anstehenden Probleme einer Lösung zuzuführen, dann ist Mediation für alle Beteiligten ein Gewinn.

 

 

Konfliktlösung im Arbeitsleben – wie geht das mit Medition?

Konflikte im Job können das Arbeitsklima schädigen und die Produktivität beeinträchtigen, schreibt Ralph Günther in seinem Blog:
— Weiterlesen www.rgblog.de/konfliktloesung-modelle/

klar ist dabei, dass gerade wenn Menschen miteinander in Arbeitsprozesse eingebunden sind, nicht vorausgesetzt werden kann, dass alle gleich ticken. Leicht wird aber gerne von sich auf andere geschlossen – was dem einen selbstverständlich gilt, muss dem anderen noch lange nicht so sein. Allerdings gilt es dann, die unterschiedlichen Stärken und Schwächen jeweils für das Ziel nutzbar zu machen.

Günther beschreibt auf seiner Seite drei Modelle der Kommunikation, die zur Konfliktlösung nutzbar gemacht werden können:

Das LEAF- Modell, das den Schritten listen – empathize- apologize – fix folgt damit dafür da ist, aufgrund der einem zukommenden Autorität einen Konflikt zu lösen und den Prozess zu steuern. Dann das Eisberg-Modell, das davon ausgeht, dass hinter einem Konflikt meist noch ein weiterer verborgen ist – so wie bei einem Eisberg, bei dem der gefährliche Teil unter der Wasseroberfläche schlummert – die TITANIC-Katastrophe lässt die Gefahr des Unterschätzens plastisch werden.

Als letztes nennt er noch das Gordon-Modell, also die Verwendung der so genannten gewaltfreien Kommunikation.

Dabei ist aber auf eines zu achten – wenn diese Instrumente von Vorgesetzten, Teamleitern, etc. eingesetzt werden, ist das nur im Vorfeld eines Konflikts nachhaltig und zielführend. Dies wird insbesondere beim LEAF-Modell deutlich, das Autorität und Lenkung voraussetzt.

Damit wird aber die Rolle der Vorgesetzten und Teamleiter nicht hinreichend gewürdigt, wenn das ganze System betrachtet werden soll, dann müssen Räume eröffnet werden, in denen geschützt auch Hierarchien und zugeschriebene Rollen Gegenstand der Erörterungen und der Konfliktklärung gemacht werden.

Das ist der Platz, den Mediation einnehmen kann: Ein allparteilicher Dritter muss die Ausgeglichenheit im Konfliktlösungsprozess herstellen und immer wieder neu austarieren. Dabei können Rollen im Konflikt und im Unternehmen in die Diskussion eingebracht werden, dabei aber auch auf die gegebenen Hierarchien Rücksicht genommen werden.

Die beschriebenen Kommunikationsmodelle können der Konfliktklärung und Konfliktlösung dienen – ich möchte aber behaupten, dass es eines geregelten Rahmens mit externer ( oder interner, aber dann personell und organisatorisch unabhängig agierender) und unabhängiger Unterstützung bedarf, um den Konflikt nachhaltig zu lösen und die Unternehmensinteressen zu fördern.