Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Mediation heißt auch: reden

Die Seite peace-talks.com hat einen Beitrag veröffentlicht, der sich mit einer besonderen Thematik im Trennungskonflikt befasst: dem Reden
— Weiterlesen peace-talks.com/mediationblog/2019/01/21/divorce-mediation-means-talking/

Dass Mediation eine Konfliktlösungsstrategie ist, die auf Kommunikation als Lösungsmittel setzt, ist ja hinlänglich bekannt.

Die Kolleg*innen arbeiten aber nun den Umstand auf, dass gerade hier im Trennungskonflikt Schwierigkeiten bestehen könnten: Die Trennungssituation bringt ja in der Regel auch eine Störung der Komminikation zwischen den trennungswilligen Beteiligten mit sich.

Hier kann aber gerade die Mediation hilfreich sein. Es muss kein Widerspruch sein – sondern bietet gerade einen Schlüssel zum Erfolg. Der Mediatior/die Mediatorin ist der Transformator für Positionen, Wünsche, Bedürfnisse – und das für beide Beteiligte. Das Einander-Nicht-Verstehen (können oder wollen) erhält ein Gegenüber, das beide ernst in ihrem Anliegen nimmt und dadurch Inhalte und Meta-Botschaften nicht nur transportieren und adressieren kann, sondern auch dafür sorgt, dass diese auch ankommen – und eine Reaktion hierauf auslösen und zurückbringen.

Darin besteht ein nicht zu gering schätzender Vorteil – gerade in einer persönlich schwierigen Situation – gegenüber einer beispielsweise auf die Klärung von rechtlichen Themen oder Stellvertretung basierenden rechtlichen Bearbeitung des Trennungskonflikts.

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Wie werden Scheinehen als solche ermittelt?

Das OVG in Bremen musste sich mit einer Klage der humanistischen Union befassen, die Einsicht in den Fragenkatalog der Ausländerbehörden haben wollte: LTO berichtet hier.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ovg-bremen-1lb1717-fragen-zur-scheinehe-klage-ifg-veroeffentlichung-gefahr-sicherheit/2/

darüber.

Die Ausländerbehörden haben demnach einen Fragenkatalog von ca. 100 Fragen, die zum Teil sehr persönlich sind. Aus den Antworten will die Behörde dann Schlüsse ziehen, ob die Ehe eine „richtige“ ist oder nur zum Schein abgeschlossen wurde.

Die Klage wurde zwar abgewiesen, die Kritik am Fragenkatalog insgesamt, der in diesem Verfahren materiellrechtlich gar nicht zur Disposition stand, bleibt aber aufrecht erhalten. Es stehen hier durchaus Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Raum, die auch unter Berücksichtigung des Art. 6 GG keine hinreichende Rechtfertigungsgrundlage haben.

Narrenhände…..

…. beschmieren Tisch und Wände – so wurden wir in unserer Kindheit ermahnt. Ein Schüler hat sich nun einen besonderen Spaß erlaubt gehabt und war in seine Schule eingebrochen und hatte dort Wände mit Farbe beschmiert.

Nicht nur, dass er bei seinem Tun von der Polizei auf frischer Tat ertappt worden war und er deswegen auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird, die Schule verhängte darüber hinaus eine empfindliche Ordnungsstrafe: Sie hat ihn nämlich von der Kursfahrt ausgeschlossen.

Das wiederum fand der Schüler zuviel des Guten und klagte vor dem Verwaltungsgericht gegen diese Maßnahme – dies allerdings vergebens: Das VG Berlin befand den Ausschluss für rechtmäßig.

Mehr dazu auf den Seiten vom rechtsindex.

Die rechtlichen Fakten rund um das Asylrecht

Einwanderung, Zuwanderung, Migration, Flüchtlingskrise…

Diese Schlagworte beherrschen die Diskussionen und politischen Debatten. Doch kaum jemand kennt die rechtlichen Hintergründe und die Grundlagen, nach denen das BAMF und im Streitfall die Gerichte zu verfahren und zu entscheiden haben.

Die LTO hat nun dankenswerter Weise diese Lücke geschlossen und die wichtigsten Regelungen hier:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/asylrecht-zum-mitreden-fakten-fluechtlinge-rechtslage-obergrenze/

dargestellt und verständlich aufbereitet. Möge das erklärte Ziel der Autoren, damit zur Versachlichung der Debatte beizutragen, ebenso erreicht werden wie die allfällige Aufklärung über die rechtlichen Fakten zu diesem Themenbereich.

EineVersandapotheke ist kein Sex-Shop

ÖRecht

Das ist die Kernaussage des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen (Aktenzeichen Beschluss – 13 LA 188/16)

Eine Versandapotheke hatte nämlich auf Ihrer Internetseite auch Vibratoren und weiteres Erotikspielzeug im Angebot gehabt.

Dagegen war die Apothekenkammer Niedersachsen mit einem Verkaufsverbot vorgegangen. Zu Recht, wie das OVG nun mit seinem Beschluss herausstellte und damit ein Urteil des VG Osnabrück bestätigte.

Die Versandapotheke vertrat die Auffassung, dass mit dem Erotikangebot die Gesundheitsförderung im Vordergrund stehe, weil durch ein erfülltes Sexualleben auch die Entspannung gefördert werde. Dem wollten die Richter aber nicht folgen.

Quelle: Versandapotheke: Gesundheitsförderung durch Erotikspielzeug? (OVG Niedersachsen, Az. 13 LA 188/16)

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Heiraten: Was sich finanziell und rechtlich alles ändert – dhz.net

Familienrecht
Wir haben zum Jahreswechsel eine Menge davon gehört, was sich im neuen Jahr alles ändert. Hier kommt nun ein Beitrag, der sich davon etwas unterscheidet, weil es nichts mit dem Jahreswechsel zu tun hat, aber damit, was passiert, wenn man heiraten will:

Wer sich für eine Heirat entscheidet, bekommt es mit einer Reihe von Formalitäten zu tun. Angefangen bei der Steuer bis hin zur Rentenversicherung bringt die Eheschließung eine Menge Veränderungen mit sich.

Die wichtigsten hat die Handwerkerzeitung zusammengestellt.

Quelle: Heiraten: Was sich finanziell und rechtlich alles ändert – dhz.net

Es stellt sich daher, wenn man den Bund fürs Leben schließen will, immer auch die Frage, ob die gesetzlichen Folgen der Eheschließung für einen passend sind. Und selbst wenn der Himmel voller Geigen hängen sollte, sollte vielleicht auch darüber nachgedacht werden, was passiert, wenn es doch schief gehen sollte…..

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Neue Gesetze zum 1. November

Anfang November feiert ein altbekanntes Formular und als eigentlich lästig empfundenes Formular seine Wiederkehr: Die Einzugsbescheinigung, die jeder Mieter von seinem Vermieter braucht, wenn er sich ummelden will.

Und das ist nicht alles….

Was sich ab morgen alles ändert –  DIE WELT hat das Wichtigste zusammengetragen:

 

Quelle: Einzugsbescheinigung und Korruptionsbekämpfung: Das ändert sich zum 1. November – DIE WELT

Dauerndes Falschparken: Pappe weg

Ein notorischer Falschparker hatte über 150 Mal in sechs Jahren falsch geparkt.  Dies nahm die Führerscheinstelle in Stuttgart zum Anlass, eine MPU anzuordnen.

Der Mann weigerte sich aber, diese beizubringen. Daraufhin wurde der Führerschein eingezogen. Zu Recht, wie der VGH Baden-Württemberg in zweiter Instanz entschied.

Werden nämlich Tatsachen bekannt, die Bedenken an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründeten, kann ein entsprechendes Gutachten verlangt werden. Dies sah das Gericht in diesem Falle als gegeben an.

(Beschl. v. 20.11.2014, Az. 10 S 1883/14).

Quelle: Notorisches Falschparken kann Führerschein kosten

Man reitet, wenn man auf dem Pferd sitzt.

Der Kollege Burhoff weist auf eine Entscheidung des OLG Dresden hin, in der das Gericht sich mit dem § 12 Abs. 1 des sächsischen WaldG auseinandersetzen musste. Im Beschluss vom 10.09.2015 – OLG 26 Ss 505/15 (Z) – geht es um die Auslegung des § 12 Abs. 1 WaldG, weil dort  das Reiten im Wald nur auf dafür ausgewiesenen Wegen erlaubt ist.
Das Gericht hat hierzu ausgeführt, dass nicht reite, wer ein Pferd nur führe. Zum Reiten müsse man auf dem Pferd sitzen. Wer also ein Pferd nur durch den Wald führt, begeht zumindest in Sachsen keine Ordnungswidrigkeit.

Quelle: Wer ein Pferd führt, reitet nicht… zumindest in Sachsen – Burhoff online Blog

 

Wann ist ein Butterfly ein Butterfly? Das VG Wiesbaden klärt auf

Das VG Wiesbaden hat nun klargestellt, wann ein Butterflymesser ein Butterflymesser ist und wann nicht.

Demnach handelt es sich grundsätzlich um ein „Faltmesser mit zweigeteilten, schwenkbaren Griffen“.

Die Schleuderbewegung ist aber nach Auffassung des Gerichts gerade kein vom Gesetzgeber gefordertes Merkmal (§ 1 Abs. 2 Nr. 2b WaffG i.V.m. Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG, Unterabschnitt 2 Nr. 2.1.4).

Damit unterfallen unter diesen Begriff auch solche Messer, bei denen es im Gegensatz zum einem Balisong eine Ressortfeder gibt, die das einhändige Öffnen des Messers verhindern.

 

Quelle: Das VG Wiesbaden zu Merkmalen von Butterflymessern.