EineVersandapotheke ist kein Sex-Shop

ÖRecht

Das ist die Kernaussage des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen (Aktenzeichen Beschluss – 13 LA 188/16)

Eine Versandapotheke hatte nämlich auf Ihrer Internetseite auch Vibratoren und weiteres Erotikspielzeug im Angebot gehabt.

Dagegen war die Apothekenkammer Niedersachsen mit einem Verkaufsverbot vorgegangen. Zu Recht, wie das OVG nun mit seinem Beschluss herausstellte und damit ein Urteil des VG Osnabrück bestätigte.

Die Versandapotheke vertrat die Auffassung, dass mit dem Erotikangebot die Gesundheitsförderung im Vordergrund stehe, weil durch ein erfülltes Sexualleben auch die Entspannung gefördert werde. Dem wollten die Richter aber nicht folgen.

Quelle: Versandapotheke: Gesundheitsförderung durch Erotikspielzeug? (OVG Niedersachsen, Az. 13 LA 188/16)

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

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Heiraten: Was sich finanziell und rechtlich alles ändert – dhz.net

Familienrecht
Wir haben zum Jahreswechsel eine Menge davon gehört, was sich im neuen Jahr alles ändert. Hier kommt nun ein Beitrag, der sich davon etwas unterscheidet, weil es nichts mit dem Jahreswechsel zu tun hat, aber damit, was passiert, wenn man heiraten will:

Wer sich für eine Heirat entscheidet, bekommt es mit einer Reihe von Formalitäten zu tun. Angefangen bei der Steuer bis hin zur Rentenversicherung bringt die Eheschließung eine Menge Veränderungen mit sich.

Die wichtigsten hat die Handwerkerzeitung zusammengestellt.

Quelle: Heiraten: Was sich finanziell und rechtlich alles ändert – dhz.net

Es stellt sich daher, wenn man den Bund fürs Leben schließen will, immer auch die Frage, ob die gesetzlichen Folgen der Eheschließung für einen passend sind. Und selbst wenn der Himmel voller Geigen hängen sollte, sollte vielleicht auch darüber nachgedacht werden, was passiert, wenn es doch schief gehen sollte…..

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Neue Gesetze zum 1. November

Anfang November feiert ein altbekanntes Formular und als eigentlich lästig empfundenes Formular seine Wiederkehr: Die Einzugsbescheinigung, die jeder Mieter von seinem Vermieter braucht, wenn er sich ummelden will.

Und das ist nicht alles….

Was sich ab morgen alles ändert –  DIE WELT hat das Wichtigste zusammengetragen:

 

Quelle: Einzugsbescheinigung und Korruptionsbekämpfung: Das ändert sich zum 1. November – DIE WELT

Dauerndes Falschparken: Pappe weg

Ein notorischer Falschparker hatte über 150 Mal in sechs Jahren falsch geparkt.  Dies nahm die Führerscheinstelle in Stuttgart zum Anlass, eine MPU anzuordnen.

Der Mann weigerte sich aber, diese beizubringen. Daraufhin wurde der Führerschein eingezogen. Zu Recht, wie der VGH Baden-Württemberg in zweiter Instanz entschied.

Werden nämlich Tatsachen bekannt, die Bedenken an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründeten, kann ein entsprechendes Gutachten verlangt werden. Dies sah das Gericht in diesem Falle als gegeben an.

(Beschl. v. 20.11.2014, Az. 10 S 1883/14).

Quelle: Notorisches Falschparken kann Führerschein kosten

Man reitet, wenn man auf dem Pferd sitzt.

Der Kollege Burhoff weist auf eine Entscheidung des OLG Dresden hin, in der das Gericht sich mit dem § 12 Abs. 1 des sächsischen WaldG auseinandersetzen musste. Im Beschluss vom 10.09.2015 – OLG 26 Ss 505/15 (Z) – geht es um die Auslegung des § 12 Abs. 1 WaldG, weil dort  das Reiten im Wald nur auf dafür ausgewiesenen Wegen erlaubt ist.
Das Gericht hat hierzu ausgeführt, dass nicht reite, wer ein Pferd nur führe. Zum Reiten müsse man auf dem Pferd sitzen. Wer also ein Pferd nur durch den Wald führt, begeht zumindest in Sachsen keine Ordnungswidrigkeit.

Quelle: Wer ein Pferd führt, reitet nicht… zumindest in Sachsen – Burhoff online Blog

 

Wann ist ein Butterfly ein Butterfly? Das VG Wiesbaden klärt auf

Das VG Wiesbaden hat nun klargestellt, wann ein Butterflymesser ein Butterflymesser ist und wann nicht.

Demnach handelt es sich grundsätzlich um ein „Faltmesser mit zweigeteilten, schwenkbaren Griffen“.

Die Schleuderbewegung ist aber nach Auffassung des Gerichts gerade kein vom Gesetzgeber gefordertes Merkmal (§ 1 Abs. 2 Nr. 2b WaffG i.V.m. Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG, Unterabschnitt 2 Nr. 2.1.4).

Damit unterfallen unter diesen Begriff auch solche Messer, bei denen es im Gegensatz zum einem Balisong eine Ressortfeder gibt, die das einhändige Öffnen des Messers verhindern.

 

Quelle: Das VG Wiesbaden zu Merkmalen von Butterflymessern.

„… die Drogen muss man mir unbemerkt ins Glas getan haben…“ ein interessanter Hinweis von Burhoff in seinem Blog

Die Einlassung: „Ich habe keine Drogen konsumiert, sondern die muss man mir unbemerkt in ein Getränk gemischt haben“, hört man nach einer Drogenfahrt immer wieder, und zwar sowohl im St…

Quelle: „… die Drogen muss man mir unbemerkt ins Glas getan haben…“ – Burhoff online Blog