Mediation ist doch auch nur ein Vergleich – oder`?

“Does mediation mean settlement?”- Diese Frage stellt die ADR Times und gibt gleich nicht nur die passende Antwort darauf, sondern erklärt bei dieser Gelegenheit auch noch die Besonderheiten des Mediationsverfahrens. Quelle: Does Mediation Mean Settlement? – ADR Times Die Herangehensweisen sind bei Vergleichsverhandlungen und bei einer Mediation höchst unterschiedlich. Das führt dazu, dass sich auch„Mediation ist doch auch nur ein Vergleich – oder`?“ weiterlesen

Antidiskriminierung – braucht es dafür ein Gesetz?

Dieser Frage geht die aktuelle Ausgabe von DIE POLIZEI nach und stellt gleich zwei Artikel zur Diskussion. Im Editorial ist dazu zu lesen: Benedikt Lux und ich zeigen die eine Sicht auf das Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin, auf der anderen Seite nimmt Bernd Walter einen anderen Blickwinkel auf dieses Gesetzeswerk ein. Spannend ist es allemale:„Antidiskriminierung – braucht es dafür ein Gesetz?“ weiterlesen

Polizeistudie: Wer schaut auf Rassismus?

Polizeigewalt und Racial Profiling waren vor einem Jahr ein großes Thema, und so muss man den Artikel der Tagesschau wirklich zweimal in Augenschein nehmen, um sich zu vergegenwärtigen, ob er wirklich aktuell ist und sich tatsächlich wenig getan haben könnte. Quelle: Streit um Studie: Wer schaut auf Rassismus bei der Polizei? | tagesschau.de Tatsächlich gibt„Polizeistudie: Wer schaut auf Rassismus?“ weiterlesen

Antidiskriminierungsgesetz in Baden-Württemberg: Das Dilemma des Innenministers

Ein Antidiskriminierungsgesetz steht in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag. Nach Willen der Koalitionäre soll dieses Projekt schnell angegangen werden. Die CDU verspricht nun, wie die taz schreibt, es werde nicht so schlimm wie in Berlin. Quelle: Antidiskriminierungsgesetz in BaWü: Kein Gesetz Berliner Art – taz.de Das ist ein doppeltes Dilemma, in das sich der Innenminister Thomas Strobl„Antidiskriminierungsgesetz in Baden-Württemberg: Das Dilemma des Innenministers“ weiterlesen

Missbrauch Münster: Datenschutz vs. Kinderschutz?

Die Tatsache, dass sich Pädokriminelle zumeist im Darknet organisieren, erschwere ihre Verfolgung, da sich hier Kinder- und Datenschutz beißen würden. So die These der taz: Quelle: Urteil im Missbrauchsfall Münster: Problem Datenschutz – taz.de In dem Artikel wird richtig herausgearbeitet, dass sich die Strafverfolgungsbehörden sehr schwer tun, kriminellen Machenschaften auf die Spur zu kommen, wenn„Missbrauch Münster: Datenschutz vs. Kinderschutz?“ weiterlesen

Sommer und Grillen: Nicht Allen gefällt’s

Grillen im Sommer – das gehört einfach zusammen. Doch nicht alle sind davon begeistert, wenn in der Nachbarschaft gegrillt wird. Da wird ein beliebtes Freizeitvergnügen der Einen schnell zum Freizeitärger der Anderen. Die dabei entstehenden Grillgerüche sind dann Auslöser von Streitigkeiten, die immer mal wieder vor Gericht landen. Im Volkspark in Mainz bleibt das Grillen„Sommer und Grillen: Nicht Allen gefällt’s“ weiterlesen

Innenminister Strobl: Cyber-Kriminelle sind sehr anpassungsfähig – intelligente Lösungen sind gefragt

Die Gefahren durch Cybercrime sind Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sehr bewusst, schreibt der Behördenspiegel. Deshalb soll die Bekämpfung dieses Kriminalitätsfeldes auch zu einem Schwerpunkt der Innenministerkonferenz (IMK), dessen Vorsitz er in diesem Jahr innehat, werden. Behörden Spiegel-Redakteur Marco Feldmann führte das Interview: Quelle: Cyber-Kriminelle sehr anpassungsfähig – Behörden Spiegel Cyberkriminalität nimmt einen wichtigen, aber leider„Innenminister Strobl: Cyber-Kriminelle sind sehr anpassungsfähig – intelligente Lösungen sind gefragt“ weiterlesen

EuGH: Punkte für Verkehrsverstöße sind Privatsache

Der EuGH musste sich mit einer Vorlage aus Lettland befassen. Anders als in Deutschland durften auch Dritte in das – der Flensburger Verkehrssünder:innenkartei – vergleichbare Register Einsicht nehmen. Das stelle aber ein Verstoß gegen die DSGVO, entschied der EuGH mit Urteil vom 22.6.2021 in der Rechtssache C-439/19. Quelle: EuGH: Keine Einsicht in das Punkteregister für„EuGH: Punkte für Verkehrsverstöße sind Privatsache“ weiterlesen

Ein Blick ins Nachbarland: «Entschuldigung, das sind Polizeistaat­methoden»

Die Geschichte, die das digitale Magazin für Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur – „Die Republik“ – aus Zürich präsentiert, liest sich wie ein Krimi – mit einem Baukartell, organisierter Kriminalität und dem zumindest verstörenden Umgang der Kantonspolizei mit dem Whistleblower Adam Quadroni. „Die Republik“ hat den ehemaligen Basler Polizeikommandanten Markus Mohler interviewt und beschreibt die„Ein Blick ins Nachbarland: «Entschuldigung, das sind Polizeistaat­methoden»“ weiterlesen

Wolfsabschuss in Brandenburg: Jäger freigesprochen – Konfliktlinien zwischen Naturschutz und Mensch

Ein Jäger erschoss auf einer Jagd in Brandenburg einen Wolf. Die StA klagte ihn deshalb wegen Verstoßes gegen das Bundesnaturschutzgesetz an. Dieser Wolf hatte, so die Feststellungen des Amtsgerichts, die Jagdhunde des Jägers angefallen gehabt. LTO berichtet hier: Quelle: Wolfsabschuss in Brandenburg: Jäger freigesprochen über das Verfahren. In dem Artikel der LTO wird der Sprecher„Wolfsabschuss in Brandenburg: Jäger freigesprochen – Konfliktlinien zwischen Naturschutz und Mensch“ weiterlesen