Archiv der Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

Recht des Wohnungseigentums

BGH: Eigentümerbeschluss über Winterdienst ist nichtig

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Der Winterdienst in einem Mehrparteienhaus kann mitunter Schwierigkeiten machen. So musste sich auch der BGH damit befassen, wie zu bewerten ist, dass die Mehrheit der Eigentümer den Winterdienst im Wechsel durchgeführt haben will. Die einzelnen Wohnungseigentümer können, so das Ergebnis des BGH, aber nicht durch einen Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden. Ein solcher Beschluss hat im WEG keine Grundlage, vielmehr hat ein einzelner Miteigentümer einen Anspruch darauf, dass die Vergabe des Winterdienstes an eine Firma beschlossen wird.

Quelle: BGH: Eigentümerbeschluss über Winterdienst ist nichtig | Immobilien | Haufe

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Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

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Dachlawine: Hauseigentümer haftet bei Schäden an geparktem Auto

lawyer im eis

Alles Gute kommt von oben – so sagt das Sprichwort. Im Winter stimmt das aber nicht immer, und schon gar nicht, wenn sich Schneemassen auf den Dächern türmen.
Denn wenn eine Dachlawine abgeht, haftet der Hauseigentümer in der Regel für die daraus entstehenden Schäden. Selbst wenn keine Schneefanggitter erforderlich sind, muss der Eigentümer auf die bestehende Gefahrenlage hinweisen. Unterlässt er dieses, hat er für den Schaden aufzukommen.

Quelle: Dachlawine: Hauseigentümer haftet bei Schäden an geparktem Auto | Immobilien | Haufe

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BGH zu WEG: Kein Anspruch auf Aufzug im Alter

WEG-Recht

Ein Wohnungseigentümer kann nicht nachträglich den Einbau eines Aufzugs verlangen. Das gilt selbst dann, wenn er aus Gründen seines Alters und seiner Gebrechlichkeit die in den oberen Etagen gelegene Wohnung kaum mehr verlassen kann.  Der BGH hat hier aber keine Anspruchsgrundlage im WEG gefunden.

Höchste Zeit für eine geplante Gesetzesänderung, meint Prof. Dr. Grziwotz bei lto.

Die vom Gericht gesehene Verwirklichung des eigenen Lebensrisikos ist aber dann ein Problem einer älter werdenden Gesellschaft, wenn sich die Eigentümer sich gerade nicht über die Nachrüstung im Hinblick auf alters- und behindertengerechte Ausstattung einigen können.

Quelle: BGH zu WEG: Kein Anspruch auf Aufzug im Alter

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Neue Gesetze zum 1. November

Anfang November feiert ein altbekanntes Formular und als eigentlich lästig empfundenes Formular seine Wiederkehr: Die Einzugsbescheinigung, die jeder Mieter von seinem Vermieter braucht, wenn er sich ummelden will.

Und das ist nicht alles….

Was sich ab morgen alles ändert –  DIE WELT hat das Wichtigste zusammengetragen:

 

Quelle: Einzugsbescheinigung und Korruptionsbekämpfung: Das ändert sich zum 1. November – DIE WELT

Wer muss das Laub vom Gehweg fegen?

Im Herbst lassen nasse Blätter die Bürgersteige zur Rutschbahn werden.

Und jedes Jahr stellt sich die Frage, wer denn das Laub vom Gehweg fegen muss. Oft sind Eigentümer oder Mieter dazu verpflichtet, die Gehwege vor ihrem Haus zu räumen.

Ob das auch für Sie zutrifft und was Sie dabei beachten müssen, hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf Ihren Seiten zusammengefasst:

Quelle: Eigentümer oder Mieter sind oft dazu verpflichtet, die Gehwege vor ihrem Haus zu räumen.

BGH-Urteil zu Eigentumswohnungen: Laut Tagesspiegel ein teurer Kredit  auch wider Willen….

Bundesgerichtshof: Miteigentümer dürfen Millionenkredit aufnehmen, auch gegen den Widerstand einzelner. Allerdings müssen sie gut informieren.

Quelle: BGH-Urteil zu Eigentumswohnungen: Teurer Kredit – auch wider Willen – Wirtschaft – Tagesspiegel

BGH zu WEG: Kreditaufnahme im Einzelfall erlaubt

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf langfristige Kredite aufnehmen – unter bestimmten Voraussetzungen.

Quelle: BGH zu WEG: Kreditaufnahme im Einzelfall erlaubt

Neue Funktionen der Kanzlei-App

Unsere Kanzlei-App bietet neue Funktionen. Wir infomieren Sie nun in der Rubrik „schnell informiert – BGH/BSG RSS“ über die neuesten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Sozialgerichts. Damit sind Sie mit uns immer auf dem neuesten Stand. Außerdem haben wir eine Chat-Funktion integriert. Hier können Sie öffentlich Themen mit anderen Nutzern der App diskutieren.

Die App gibt es für Android, iOS und windows phone. Hier kann die app heruntergeladen werden.

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Kanzlei-App

your lawyer is your friend 🙂

 

Wohnungstüren sind gemeinschaftliches WEG-Eigentum

Im WEG-Recht ist die Abgrenzung zwischen Sondereigentum und gemeinschaftlichem Eigentum nicht immer einfach. Die Rechtsfolgen, die an die Zuordnung geknüpft werden, sind jedoch beträchtlich. Mit dem Sondereigentum kann der Eigentümer nach Belieben verfahren, beim Gemeinschaftseigentum hat die Gemeinschaft das Sagen.

Einen ersten Hinweis gibt in der Regel die Teilungserklärung. Doch auch hier kann es durchaus auftreten, dass die Zuordnung in der Teilungserklärung sich nicht mit dem WEG-Recht deckt.

Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseingangstüren dem gemeinschaftlichen Eigentum zuzuordnen sind, selbst wenn in der Teilungserklärung anderes steht. Daraus folgt dann auch, dass die Gemeinschaft darüber entscheiden kann, wie diese Türen in Farbe, Material, Gestaltung usw. auszusehen haben.

Mehr dazu auf den Seiten von LTO:

Wohnungstüren sind gemeinschaftliches WEG-Eigentum.

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Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Mediation und Neutralität

Mediatoren sollen neutral sein. ResolveGB frägt in einem lesenswerten Beitrag nach den Alternativen zur Neutralität“ Richtigerweise werden die Schwierigkeiten mit dieser Begrifflichkeit sowie der Erwartungen der Medianten hierin ausgeführt.

Mehr davon auf den Seiten von ResolveGB – allerdings in englischer Sprache

Bei uns hat sich der Begriff der Allparteilichkeit herausgebildet. Der Mediator hat nach unserem Verständnis mehr zu sein als ein neutraler Verfahrenslenker und Schiedsrichter. Er hat vielmehr soweit Partei zu ergreifen, als das Gleichgewicht aus den Fugen zu geraten droht – und dabei offen zu sein und aufmerksam, nach allen Seiten. Das ist anspruchsvoller und wird den Ansprüchen der Medianten nach Neutralität wohl mehr gerecht.