Unter der Überschrift „Mediation Can Help Small Businesses Solve Conflicts and Protect Relationships“ werden die speziellen Problemstellungen aufgeführt, mit denen sich gerade die kleineren Unternehmen konfrontiert sehen.
Der Beitrag zeigt auf, dass gerade in diesem Segment das Risiko eines Rechtsstreits besonders groß sein kann – und das nicht nur aus Kostengründen. Ein gewonnener Prozess bürdet immerhin der unterlegenen Partei die Kostenlast auf.
Die Gründe hierfür sind versteckter: Gerade hier geht es nicht um eine isolierte Einzelfallbetrachtung, sondern um ein vielschichtiges Bündel von unterschiedlichsten Beziehungsgeflechten. Ein Rechtsstreit kann hier unangenehme Nebenwirkungen mit sich bringen. Am Häufigsten wird das Interesse an langfristigen Lieferanten- oder Kundenbeziehungen eine Rolle spielen. Unter Umständen kann ein einziger Streit eine Kettenreaktion auslösen.
Dabei spielt noch ein anderer Aspekt eine entscheidende Rolle: Gerichtliche Verfahren können unter Umständen durchaus zeitaufwändig sein – und das dann auch mit dem Risiko, dass nach der ersten Instanz noch nichts vorbei ist. Für diese Zeit lägen hier geschäftliche Beziehungen quasi „auf Eis“. Hinzu kommt die Bindung von Personal und Zeit für die Dauer der Verfahren.
Darüber hinaus sind auch die meisten Fälle von der Beweislage her nicht so einfach, wie es zunächst den Anschein haben kann. Konfliktlagen können auch aus der unterschiedlichen Interpretation von Vereinbarungen entstehen. Dann begibt man sich mit Auslegungsfragen ebenso in die Hand des Gerichts wie mit Fragen der Darlegungs- und Beweislast.
Mediation ist zwar kein Allheilmittel, bietet aber gerade in diesem Bereich – sei es bei firmeninternen Konflikten oder bei solchen mit Lieferanten oder Kunden – eine Möglichkeit, den Konflikt eingehend zu erhellen und auf der Grundlage der wechselseitigen Bedürfnisse Lösungskonzepte und Strategien für diesen konkreten Einzelfall zu suchen und zu finden. Das kann nicht nur gesichtswahrend für alle Beteiligten geschehen, sondern zeitnah eine maßgeschneiderte Lösung bereitstellen.
(1) Großeltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient. (2) Gleiches gilt für enge Bezugspersonen des Kindes, wenn diese für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben (sozial-familiäre Beziehung). Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Person mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat. (3) § 1684 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Eine Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 Satz 3 bis 5 kann das Familiengericht nur anordnen, wenn die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 erfüllt sind.
Die positiv festzustellende Dienlichkeit für das Kindeswohl stellt in den allermeisten Fällen eine Hürde dar, die in gerichtlichen Verfahren schwerlich oder kaum genommen werden kann.
Dazu kommt noch en Weiteres:
Wie bei anderen Umgangsverfahren auch ist selbst eine Entscheidung eines Gerichts das Eine, die Umsetzung in der Praxis das Andere – und der Phantasie und Kreativität sind oftmals keine Grenzen gesetzt, wenn es darum geht, der anderen Seite ein Recht zu verwehren. Das mag man zwar bedauern, ist aber leider Realität. Die Vollstreckung aus einem Umgangstitel ist dann zwar der nächste, unvermeidbare Schritt – das kostet aber Zeit, Nerven und verbessert die Situation auch nicht unbedingt.
Die Regelung von Besuchs- und Umgangskontakten ist ein vielschichtiges Thema, bei dem die unterschiedlichsten Positionen und Bedürfnisse aufeinander prallen können. Das Rekurrieren auf tatsächliche oder vermeintliche gesicherte Rechtspositionen hilft aber hier nicht weiter: Was tatsächlich im Interesse der von dem Streit betroffenen Kindern liegt, müssen die Konfliktparteien miteinander nicht nur verhandeln, sondern auch übereinstimmend bejahen können.
Hierbei kann Mediation ein hilfreiches Intstrument sein: Sie bietet allen Beteiligten den geschützten Raum, den es braucht, um die Themen offen an- und aussprechen zu können. Sie bietet die Zeit, die es braucht, um die Bedürfnisse zu artikulieren und auszusprechen – ebenso, wie die Wahrnehmung solcher Bedürfnisse und die grundsätzliche Anerkennung auf der anderen Seite. Sie kann den Raum schaffen, den es braucht, Hinderungsgründe, Ängste, Befürchtungen zu transportieren, Instrumentalisierungen von Kindern zu vermeiden, Verfahren zu formulieren und den Blick zu wechseln: von den eigenen Interessen im Konflikt hin zu den Bedürfnissen der betroffenen Kinder.
Wie man also lernt, Gefühle zu fühlen – und was das mit einem machen kann. Dieser Text ist eher psychologisch und selbstreflexiv gehalten. Es ist so etwas wie eine kleine Handreichung, sich selbst ein Stück weit besser kennen zu lernen und mit seiner Gefühlswelt umgehen zu lernen.
Dabei ist das Versprechen, dass die Überschrift suggeriert (How to do this and that – auf der einen Seite und das What That Will Do for Your Life – auf der anderen) nur ein Aufhänger, sich darüber Gedanken zu machen, wie Gefühle – und das Fühlen von Gefühlen – in der Mediation eingesetzt werden kann.
Mediation ist eines bestimmt nicht: eine therapeutische Veranstaltung.
Aber es geht darum, einen Konflikt in seiner Vielschichtigkeit zu klären und Bedürfnisse im Zusammenhang mit diesem zu artikulieren. Da sind – anders wie bei rein sachorientierten Lösungsoptimierungen – Gefühle nicht nur ein wichtiger Gradmesser, sondern auch ein Teil der Persönlichkeit, der bei der Klärung und Lösung nicht unterdrückt sein mag – sondern seinen Platz und seine Berechtigung hat.
Dabei ist Fingerspitzengefühl gefragt: Kann der Mediant/die Mediantin an dieser Stelle seine/ihre Gefühle fühlen. Sind diese echt oder überlagert von einem Schmerz oder einem Verlangen oder sonst was? Sind verbale Äußerung und nonverbale Kommunikation in sich stimmig – und wie fühlt sich das für die betroffenen Menschen in dem Moment an?
Das kann in die Tiefe der verschiedenen Persönlichkeits- und Konfliktebenen gehen, und man muss den Mediant*innen auch den Weg eröffnen, hier wieder herauszukommen.
Aber ein kluges Handling auch der Gefühlswelt – und hierbei die Ermutigung, tatsächlich Gefühle zu fühlen und ihnen nachzuspüren – vermögen der Konfliktlösung wichtige Impulse bei der Lösungsunterstützung bieten.
Es ist dann zwar nicht das große Versprechen: What That Will Do for Your Life! – aber das hat ja auch niemand behauptet. Es ist ein kleiner, aber wertvoller Baustein bei der Lösung von Problemsituationen.
„Heute back ich – morgen brau ich, übermorgen hole ich der Königin ihr Kind, ach wie gut dass niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß!“
Dieses Lied aus dem Märchen ist wohlbekannt – und man erinnert sich daran, wie die junge Mutter verzweifelt sich daran machen musste, den Namen dieses vormaligen Helfers aus der Not zu erraten.
Der Name prägt den Menschen, er begleitet ihn sein Leben lang. Deswegen kommt es auch immer wieder zu namensrechtlichen Auseinandersetzungen, weniger um den Vornamen, als um den Familiennamen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn bei einer Eheschließung ein gemeinsamer Familienname begründet wird und die Ehe später in die Brüche geht – und dann Kinder aus einer anderen Beziehung zu denen aus der ersten Ehe dazu kommen. Oder, wenn bei der Geburt eines Kindes ein Nachname bestimmt wird, der später aber geändert werden soll, oder, wenn weitere Geschwister dazu kommen, sich aber andere Verhältnisse geändert haben….
Die Vielzahl der Möglichkeiten lässt auch die Vielzahl der Namenswünsche erahnen. Die Schwierigkeit besteht dann darin, diese Vorstellungen mit dem geltenden Namensrecht in Übereinstimmung zu bringen.
Bei solchen unterschiedlichen familienrechtlichen Konstellationen kann es durchaus vorkommen, dass Kinder, die zwar biologisch von denselben Eltern abstammen, nicht zwangsläufig auch den selben Geburtsnamen erhalten. Das Gesetz kennt hier eine Bindungswirkung der Namenswahl. Es stellt sich in diesem Zusammenhang dann aber die Frage, ob und wie weit eine solche Bindungswirkung in Bezug auf den Namen eines älteren Geschwisterkindes eintreten kann.
Eine weitere Fragestellung tut sich auf, wenn das Standesamt sich berechtigt fühlt, von Amts wegen eine Änderung des Familiennamens eines Kindes herbeizuführen.
Dabei stellt sich auch die Frage, ob im Verstreichenlassen einer gesetzlichen Frist durch die Eltern eine aktive Ausübung des Elternrechts gesehen werden kann. Kann also durch einfaches Nichtstun eine Rechtsfolge herbeigeführt werden und muss man sich dessen beim Verstreichenlassen bewusst gewesen sein?
Die Fragen um das Namensrecht berühren insoweit die grundgesetzlich garantierten Elternrechte aus Art. 6 GG sowie das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 GG i.V.m. Art. 1 GG.
Ich habe hierzu für juris im AnwZert FamR 12/2020 Anm. 2 eine Darstellung der allgemeinen Rechtslage vorgenommen und in diesem Zusammenhang den Beschluss des BGH vom 13.11.2019 – XII ZB 118/17 in diesen Kontext gestellt.
Martin Brandt von dem Jugendmagazin jungle.world aus Berlin hat mit mir ein Gespräch über das Berliner Antidiskriminierungsgesetz geführt, das in der aktuellen Ausgabe in die Rubrik „Small Talk“ Eingang gefunden hat:
Es war eine äußerst spannendes und sehr angenehme Unterhaltung, die wir am vergangenen Montag fernmündlich führten. Dabei haben wir uns natürlich noch über viel mehr unterhalten, als wie dann in das Heft gekommen ist. Ich hatte auf alle Fälle sehr viel Freude daran – und wünsche dem Heft alles Gute. Mein Dank gilt Martin Brandt und den Machern der jungle.world, dass Sie das Thema aufgenommen haben und wie Martin Brandt mit ein paar gezielten Fragen in den eigentlichen Kern der Auseinandersetzungen um dieses Gesetz vorgestoßen ist und sehr interessiert und fundiert meinem Redestrom dazu gefolgt ist.
Natürlich hoffe ich, dass dieser kurze Text auch einen Beitrag zur Debatte, die nicht nur in Berlin mit außerordentlicher Heftigkeit geführt wird, leisten kann.
Einen längeren – und ziemlich juralastigen Text zu diesem Gesetz habe ich schon für PolizeiGrün e.V. geschrieben, der ist hier auf deren Homepage veröffentlicht ist, zusammen mit einem sehr lesenswerten Text zum selben Thema des ersten Vorsitzenden, Oliver von Dobrowolski. Dort steht auch eine pdf-Version mit Quellennachweisen zum Download bereit.
Wie darf die Polizei in sozialen Medien kommunizieren? Von Falschmeldungen, Dienstvorschriften und Gerichtsurteilen handelt ein Beitrag aus dem Grundrechte-Report, dem echten Verfassungsschutzbericht, der von Michael Lippa, Rechtsanwalt aus Berlin, auf netzpolitik.org erschienen ist:
Dabei geht der Autor in den von ihm genannten Beispielen von Falschmeldungen auf polizeilichen twitter-Accounts aus, die in der Netzgemeinde und darüber hinaus für einiges an Aufsehen gesorgt haben.
Problematisch ist in diesem Zusammenhang nicht nur die Tatsache, dass hier Sachverhalte in die Öffentlichkeit gegeben wurden und welche sich dort viral verbreiteten, die nicht mit den objektiven Umständen in Übereinstimmung zu bringen waren. Problematisch ist hier auch, dass über diese Medien sich eine Falschmeldung nicht oder kaum mehr einfangen und korrigieren lassen kann. Während eine Pressemitteilung an einen bestimmten Adressatenkreis sich noch mit einer nachgebesserten Version wieder einfangen lässt, ist ein tweet oder ein Facebook-Post, wenn er mal losgelassen, nicht mehr aufzuhalten. Schließlich ist es ja gerade Sinn und Zweck, dass sich solche Mitteilungen nicht nur in Windeseile durch liken und teilen weiterverbreiten, sondern dass diese auch mit Kommentaren versehen, in einen Kontext eingebettet weitergegeben oder als Quelle für andere Mitteilungen herangezogen werden. Daraus folgt, dass dann das bloße Löschen des Ausgangspostings seinerseits wegen der Kommentare, Einbettungen etc. nur ein bedingt befriedigendes Ergebnis zeitigen könnte. Auch ist wegen der Asynchronität der Kommunikation nicht gewährleistet, ja, sogar unwahrscheinlich, dass hier einer Richtigstellung die selben Menschen erreichen könnte, wie das Ausgangsposting.
Hinzu kommt ein Weiteres: Wer sich im Social-Media-Becken aufhält, will nicht nur auffallen, nein der muss das auch. Instagram als digitales Fotoalbum hat nicht ohne Grund gigantische Reichweiten: Es zählen nicht nur die Worte, die Inhalte transportieren, es zählen zunehmend die Bilder, die eine Botschaft verkörpern.
Dies ist oftmals nur schwer mit den Anforderungen, die an ein objektives Informationshandeln der Polizei gekoppelt werden kann. Es muss klar sein: Hier agiert der Staat und seine Organe – und das auch und gerade eben auf Kanälen, in denen andere Spielregeln zu herrschen scheinen.
Das ist für die Referate der Öffentlichkeitsarbeit eine große Herausforderung: Sachlich informieren, aufklären, Distanz wahren – und gleichzeitig die Chiffren, die in diesen Medien geläufig sind, selbstverständlich zu verwenden.
Meist wird das Social-Media-Engagement der Polizei unter dem Stichwort „Reichweite“ kommuniziert: Es ist leicht und daher auch gern gesehen, wenn man mit wenigen Klicks nicht nur viele Menschen erreichen kann, sondern diese auch dafür sorgen, dass die einmal in die Welt gesetzte Nachricht sich von alleine weiter verbreitet. Das ist insbesondere bei Gefahrenlagen ein unverzichtbares Element einer guten und verlässlichen Informationsarbeit.
Voraussetzung ist natürlich, dass dies gut gemacht und auch verstanden wird – deswegen ist der Einsatz von Chiffren, Wordings, Bildern, GIFs, Hashtags u.v.m. auch in solchen Situationen unverzichtbar.
Das allein reicht aber nicht aus:
Kommunikation ist keine Einbahnstraße – und Social Media muss, wenn es gut und nachhaltig betrieben wird, immer und in erster Linie gerade auf diese Kommunikation setzen: Das bedeutet, dass es eben nicht reicht, eine Nachricht in die Welt zu setzen, sondern es bedarf einer großen Aufmerksamkeit, wie diese Nachricht aufgenommen und kommuniziert wird, wie darauf reagiert wird und wie dann – im Interesse der Information und Aufklärung – letztlich damit umgegangen wird.
In diesem Zusammenhang muss die Rückleitung von Information auch gewährleistet sein – die Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit ebenso wie die sichere Umgebung, in der das stattfindet. Gegebenenfalls muss die vertrauliche Rückmeldung einfach und sicher zu handhaben sein.
Social Media und Polizei ist daher eine höchst herausfordernde Angelegenheit – Information und Kommunikation auf vielen unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichen asynchronen Zeitachsen.
Dazu kommt dann auch das dringende Erfordernis einer Sensibilität dafür, wo die Grenzen polizeilicher Informationsarbeit liegen. Gerade im Digitalen liegt die Verführung nahe, schnell und übertrieben bei der Hand zu sein. Die Zeichenbeschränkung für Postings tut ein Übriges, anstelle einer ausführlichen Erklärung zu verknappen, zu vereinfachen und damit – vielleicht auch unbewusst – Dinge zu verfälschen.
Immer muss man sich aber bewusst sein: Man ist nicht Marktteilnehmer*in in einem digitalen Wettbewerb des Sehen-Und-Gesehen-Werdens, man ist kein Influencer, man ist kein Meinungsmacher oder Meinungsbildner. Man steht vereinfacht gesagt, was die Grundrechtsgewährleistungen angeht, auf der anderen Seite: Man ist grundrechtsverpflichtet. Und das bedeutet, jegliches staatliche Informationshandeln ist an den Grundrechten zu messen. Unerlässlich sind demnach die Gebote der Richtigkeit, der Sachlichkeit, der Angemessenheit als Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne und der staatlichen Neutralität.
Falschmeldungen – seien sie aufgrund oberflächlicher Faktenüberprüfung, Übertreibung, Voreiligkeit oder bewusst vorgenommen, schädigen nicht nur nachhaltig den Ruf der Polizei als eine Institution, auf die man sich verlassen kann und können muss, sie sind auch schlichtweg im Ergebnis rechtswidrig, weil sie ohne die Möglichkeit eines rechtfertigenden Grundes in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen. Darüber hinaus sind Sachlichkeit und Neutralität angesichts der Kommunikationsgepflogenheiten im Digitalen oftmals schwer einzuhalten. Schließlich muss bei der Interaktion in threads auch in schwierigen Kommunikationssituationen der richtige Ton beibehalten werden können, selbst wenn es hier mitunter schwer fallen dürfte.
Insgesamt ist und bleibt das Social-Media-Engagement eine große Herausforderung – und harte Arbeit. Rechtsstaatlich einwandfrei und trotzdem spannend und attraktiv zu sein, neutral und sachlich zu bleiben und dennoch sichtbar – und präsent auch als Kommunikationspartner in einem schwierigen Umfeld.
Ein neues Antidiskriminierungsgesetz soll Berliner besser vor Diskriminierung und Willkür durch Polizei oder andere Behörden schützen. Gegner des geplanten Gesetzes warnen vor allem vor falschen Anschuldigungen. Ich hatte schon hier die heftige Auseinandersetzung auch in den sozialen Medien dargestellt gehabt.
Wie man schon aus den dortigen Kommentarspalten sehen kann, wird dieses Gesetz, das heute im Parlament verabschiedet werden soll, in der Öffentlichkeit weiterhin kontrovers diskutiert.
Ich habe für den Verein PolizeiGrün e.V. (bei dem ich auch Mitglied bin) einen Text geschrieben, der hier auf deren Homepage veröffentlicht ist. Dort findet sich auch eine pdf-Fassung zum download mit Quellennachweisen. Daneben hat sich auch der Vorsitzende des Vereins, Oliver von Dobrowolsky mit einem eigenen Beitrag zum Thema zu Wort gemeldet.
Die neueste Ausgabe des Magazins gegen Korruption – „Scheinwerfer“, das von Transparency International Deutschland e.V. herausgegeben wird, ist erschienen und steht hier zum download bereit.
Aufgrund der aktuellen Entwicklung hatte sich das Redaktionsteam dazu entschlossen, anstelle des eigentlich vorgesehenen Schwerpunktthemas „Sport“ dieses Heft den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Korruption in den verschiedensten Formen zuzuwenden.
Zum Einen geht es um eine Forderung aus den Reihen der Grünen im Deutschen Bundestag, die sich mit dem Aufbau des Wettbewerbsregisters befasst. Nach deren Auffassung müsste dieses Register, damit es auch effektiv arbeiten könne, mit mehr Personal ausgestattet werden. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Dröge, sieht sich damit in guter Gesellschaft mit dem Kartellamtschef Mundt.
Hintergrund ist, dass das Wettbewerbsregister zu mehr Transparenz bei Vergaben führen soll. Die zentrale Speicherung von Unternehmen, die wegen bestimmter Verstöße belangt worden sind, soll dazu führen können, dass diese wegen der dortigen Listung von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden könnten.
Die jetzt angestoßene Debatte um die Personalausstattung dieser Registerbehörde ist nur ein Punkt, wenn es um dieses Register insgesamt geht. An dieser Stelle wird bestimmt noch einiges an Überlegungen folgen.
Ein Abrutschen auf dieser Tabelle bedeutet also, dass sich die diesbezüglichen Umstände in einem Land verbessert haben. Deutschland hatte sich nun von Rang 7 auf Rang 14 verbessert. Gelungen ist dies durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Geldwäsche und der Einführung des öffentlichen Transparenzregisters. Allerdings gibt es durchaus noch Ansatzpunkte zu weiterer Verbesserung: Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hatte insbesondere die Immobiliarwirtschaft ausgemacht, wo es nach wie vor relativ einfach möglich ist, Immobiliengeschäfte zur Geldwäsche zu nutzen.
Der Entwurf eines Antidikriminierungsgesetzes im Land Berlin hat in den sozialen Medien einigen Wirbel verursacht. In den Printmedien haben sich auch Politiker aus anderen Ländern und im Bund zu Wort gemeldet.
Ich habe die hierbei angesprochenen Punkte näher angeschaut und meine Überlegungen hierzu in einem kurzen Aufsatz zusammengefasst. Der Verein PolizeiGrün e.V. – bei dem ich Mitglied bin, hat diesen Text hier: polizei-gruen.blogspot.com/2020/05/das-ladg-berlin-aus-juristischer-sicht.html auf seiner Homepage veröffentlicht.
Dort gibt es auch eine Fassung mit Quellennachweisen als pdf-Datei, die heruntergeladen werden kann.
Wenn beide Konfliktparteien darin übereinstimmen, dass sie bei der Lösung ihres Konflikts externe Hilfe in Anspruch nehmen sollten, dann ist Mediation ein sicherlich brauchbares Hilfsmitteln hierzu.
Weil eine gerichtliche Entscheidung eben Gewinner und Verlierer zurücklässt, ein dahinter liegender Konflikt aber auch vielschichtiger sein kann, ist die zuerst genannte Erkenntnis ein erster, aber wichtiger Schritt.
Interessant an dem genannten Artikel ist auch, dass er nicht nur darüber belehrt, wie gut und richtig und wichtig Mediation ist – hiervon gibt es wahrlich mehr als genügend davon – und schließlich preist jeder Krämer seine Ware.
Hier wird das – im Übrigen auch in der Mediation zur Anwendung kommende – Instrument des Perspektivwechsels eingesetzt und aus der Sicht der Medianten eine Problemstellung nebst passenden Lösungstipps vorgestellt.
Nur wenn zu Ende im Beispiel der Mediator seine Rolle als allparteilicher Vermittler, der die Parteien zu einer eigenständigen Lösung anleitet und unterstützt, verlässt, ist m.E. Kritik angebracht: Der Mediator soll gerade nicht „Vergleichsvorschläge“ unterbreiten oder ins Spiel bringen, sondern die Konfliktparteien darin unterstützen, selbst am Ende ein Ergebnis zu erarbeiten. Wenn im Artikel also steht:
„The mediator proposes that you accept $1.5 million, along with various other commitments from the manufacturer.“
…dann ist das mit einer guten mediativen Praxis nicht vereinbar.
