Kommunikation und Diskurskultur

Wer bestimmt den politischen Diskurs, der in den sozialen Netzwerken stattfindet? Diese Frage hat der „Tagesspiegel“ im Rahmen eines Vorabberichts zu einer TV-Doku aufgeworfen.

Diese schaut in die digitale Welt der „neuen rechten Medienmacher“ und fördert interessante Aspekte zutage:

Quelle: Neue rechte Medienmacher: Wenn Vögel tot vom Himmel fallen – Medien – Gesellschaft – Tagesspiegel

Im Prinzip geht es auch darum, wie Kommunikation im Internet funktioniert. Was macht diese neuen rechten Medienmacher so erfolgreich? Warum geraten hier Menschen schneller in bestimmte Fahrwasser?

In meinem Aufsatz im Sammelband zur Cyberkriminologie hatte ich geschrieben, dass in der digitalen Welt eine Besonderheit zu beobachten ist: Während die analoge Kommunikation vielschichtig angelegt ist, also Körpersprache, Tonfall, Lautstärke und ähnliches eine wichtige Rolle im Kommunikationsprozess spielen, findet die digitale Kommunikation in der Regel nur schriftlich statt, wenn man von Sprachnachrichten als Kommunikationsmittel einmal absieht.

Auf diese Thematik bezogen heißt dies, dass es in der Digitalen Medienlandschaft nicht nur darum geht, wie Informationen bereitgestellt werden, sondern vielmehr darum, wie sie geteilt, viral verbreitet und kommentiert werden. Meist reichen schon Teaser zu einer Botschaft aus, um die Verbreitung zu fördern. Dabei genügen diese eindimensionalen Kommunikationsmerkmale aus. Ein vielschichtiger Austausch über die Inhalte findet seltenst statt.

Dieser online zu beobachtenden schriftlichen Äußerungen entbehren die übrigen Merkmale in der analogen Welt.

Vermutlich auch aus diesem Defizit sind Emojis in der digitalen Welt so wichtig geworden.

Selbst wenn sich jemand die Mühe macht und die Weiterverteilung mit einem eigenen Kommentar oder Hinweis versieht, kommt aber ein weiterer wichtiger Punkt dazu:

Diese schriftlichen Äußerungen können nicht mit dem Briefeschreiben in der analogen Welt gleichgesetzt werden. Während auch hier keine Möglichkeit besteht, die nonverbale Kommunikation zu übermitteln, ist im Digitalen eine eine sprachliche Beschränkung zu beobachten.

Gedanken werden in der Regel wenig ausgeführt, sondern präsentiert.

Die Begrenzung der Zeichenzahl (etwa in Twitter) verlangt nach Vereinfachung. Differenzierte Auseinandersetzungen mit einem Thema sind daher auf den diversen Plattformen eher selten zu finden. Diese Rahmenbedingungen begünstigen im Zweifelsfalle nicht nur eher einen Normverstoß, als dass sie ihn verhindern können. Dies führt insgesamt zu einer Vereinfachung und Verflachung der Debatte insgesamt.

Und es gilt noch ein Weiteres: Selbst wenn verstärkt auf die Löschung solcher Inhalte gedrängt würde, wäre dies im Ergebnis eher zweifelhaft:

Im Kontext einer Haltung, die sich einer vermeintlichen „System- und Lügenpresse“ entgegenstellt, muss das Löschen geradezu als Bestätigung für die Richtigkeit der – nunmehr gelöschten – Behauptung aufscheinen (s. a. Kap. „Hate Speech in der Computerspielkultur“ im Sammelband zur Cyberkriminologie von Sonja Gabriel). Und genau dieses wiederum kann dann in den Filterblasen der Sozialen Medien viral verbreitet werden.

Die Verarmung echter Interaktion zwichen Menschen in Folge der Corona-Krise hat daher die Tür zu den digitalen Anfälligkeiten weit geöffnet. Persönlich erfahrene Unsicherheiten, die aus dem Mangel an sozialer Interaktion während der Beschränkungen herrühren, wurden im Netz nicht nur vielfach ähnlich mitgeteilt, sondern bildeten in der Folge auch Anker für Erklärungsansätze, die mit der Kommunikation von zuständigen Behörden und/oder in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den klassischen Printmedien nichts zu tun hatten.

Diese wiederum folgen einem einfachen Muster: Weil es so einfach nicht sein kann, wie erklärt wird, ein einfaches Virus zu banal ist, um das Ganze um einen herum zu erklären, muss es mehr geben: Bei dieser Gelegenheit wird alles diskreditiert, was an nachvollziehbaren Informationskanälen existiert: Die Regierung(en) – Marionetten, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten: Staatsfunk (und damit Sprachrohr der Marionetten), die Printmedien: Lügenpresse.

Statt dessen: Sich selbst aufheizende Filterblasen, die die irrlichterndsten Theorien zu immer neuen Ansätzen verschmelzen, die aber eines gemeinsam haben: Sie dienen denen, die diese rechten Ansätze befeuern und unterstützen.

Zu beobachten bleibt: die Relevanz digitaler Medien und sozialer Netzwerke hat in der Corona-Krise erheblich zugenommen, die Medienkompetenz und die Kritikfähigkeit der Internetnutzer*innen offensichtlich nicht in dem Maße. Darin liegt die eigentliche Gefährlichkeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Gemeinwesen.

Mediation: Es gibt nicht den einen richtigen Weg

Die Harvard Law School hat eine kleine Typisierung von Mediationsarten und Formen vorgenommen:

Quelle: Types of Mediation: Choose the Type Best Suited to Your Conflict – PON – Program on Negotiation at Harvard Law School

Dabei wird ersichtlich, dass es eben nicht den einen richtigen Weg gibt. Es kommt vielmehr entscheidend darauf an, welches Ziel mit dem Verfahren erreicht werden soll, und was die Medianten hierzu vereinbaren.

Richtigerweise kann man den Konfliktparteien hier zwar Vorschläge unterbreiten, insgesamt geht es doch darum, soweit zu Beginn des Vefahrens zu informieren, dass auch eine Möglichkeit zur Auswahl besteht.

In der Praxis werden die Medianten mit einem Anliegen kommen, das heißt, man wolle einen Konflikt gelöst bekommen. Der Weg dorthin, die Unterstützung durch den allparteilichen Mediator, Begleitung und Unterstützung von rechtsberatender, anwalticher Seite u.v.m.

Weil Konfliktlösung und deren Unterstützung ein kommunikatives Werkzeug ist, können auf diesem Wege auch die Arten, wie man vom P?roblem zur Lösung gelangt, vielfältig sein. Das Beharren auf einen richtigen Weg und die eine Methode stellt vermutlich schon selbst für sich genommen ein Problem dar.

Von daher ist den Macher*innen des PON zu danken, hier mit der Typisierung einen ersten Schritt zur Klassifizierung und Unterscheidung gemacht zu haben.

Nachbarschaftsstreit – kann Mediation eine Lösung anbieten?

Louisa Weinstein vom Conflict Resolution Centre in London hat sich dieser Frage genähert und 5 Gründe aufgezeigt, warum Mediation in Nachbarschaftskonflikten helfen kann.

Quelle: Neighbour disputes: 5 reasons mediation can help?

Die von ihr angeführten Gründe gelten nicht nur im Vereinigten Königreich, sondern können auch auf die Situation in Deutschland übertragen werden. Dabei muss man sich aber vergegenwärtigen, dass das englische Rechtssystem und das englische Gerichtsverfahrensrecht mit dem hiesigen kaum Gemeinsamkeiten bietet. Grundverständnisse, Verfahren und Zugänge zum Recht sind dort anders, als wie bei uns gewohnt. Dies spielt insbesondere dann, wenn die englischsprachigen Quellen sich über die Vorteile von Mediation gegenüber dem Gerichtsverfahren auslassen, eine nicht unerhebliche Rolle.

Gleichwohl ist es im Nachbarschaftskonflikt so, dass ein solcher schnell eskalieren kann. Die Parteien haben täglich Gelegenheit dazu, den Konflikt neu anzuheizen. Die räumliche Nähe führt dazu, dass Verhaltensweisen zunehmend kritisch beäugt werden und zu „Gegenschlägen“ ausgeholt werden kann.

Hinzu kommt, dass die Konfliktparteien nicht nur während einer Verfahrensdauer, die sich auch bei schnellen Gerichtsverfahren durchaus in die Länge ziehen kann, abgesehen von der Möglichkeit, dass das Ganze noch in eine zweite Instanz geht, auf- und nebeneinander sitzen und sich gegenseitig aushalten müssen. Vielmehr wird diese Situation auf engem Raum solange aufrecht erhalten bleiben, bis eine der Parteien wegzieht.

Dabei muss man beachten, dass man vielleicht einen Prozess gewinnen kann, für sich genommen kann sich so etwas als Pyrrhus-Sieg erweisen, denn auf der anderen Seite sitzt einem nun ein Verlierer gegenüber. Das dient selten der Befriedung, sondern kann Rachegelüste eher befeuern, denn dämpfen. Der Sieg oder die Niederlage in einem Rechtsstreit kann hier eben nicht die Situation in Gänze befrieden, sondern eine Etappe in einem vielschichtigen Konflikt unter Rechtsgesichtspunkten entscheiden. Selbst ein Vergleich im gerichtlichen Verfahren bedeutet im ersten Moment, wenn dies nicht mit flankierenden Maßnahmen versehen wird, in der Regel nicht mehr als wie einen Burgfrieden.

Mediation dauert zwar auch seine Zeit, in der Regel können aber bei Verständigung auf das Verfahren kurzfristig erste Termine vereinbart werden, Folgetermine schnell un dunkopmpliziert abgesprochen werden.

Dabei ist wichtig, dass die erste Sitzung auch dafür da ist, die Parteien an ihren Positionen abzuholen, gleichzeitig aber auch Abrüstungsverhandlungen einzuleiten. Es geht nicht darum, einer Partei ein Fehlverhalten nachzuweisen, das sanktioniert werden muss. Es geht auch nicht darum, sich dem Gift eines Whataboutism hinzugeben und in die Eskalationsspirale einzusteigen. Schließlich muss auch nicht der schlimmste Part ermittelt werden.

Wichtig ist vielmehr, dass die Konfliktparteien an ihrer derzeitigen Situation abgeholt werden und zügig die wechselseitigen Bedürfnisse kommuniziert werden können.
Es geht im Kern darum, den Blick auf eine Zukunft des sich nebeneinander Ertragens zu öffnen. Dieser Blick nach vorne zunächst als Vision muss erst geöffnet werden, um den Bedürfnissen dann Ziel und Richtung zu geben.

Wenn dieser Prozess erst einmal eingeleitet ist, kann dies mit einem „Waffenstillstand“ unterstrichen werden.

Letztlich hat also Mediation das Werkzeug, einen Nachbarschaftskonflikt auch nachhaltig und in die Tiefe gehend zu bearbeiten. Dabei dürfte der erste Schritt zwar der schwerste sein, man sollte aber nicht warten, bis das Kind so tief in den Brunnen gefallen ist und eine Verständigung kaum noch möglich. Frühzeitige Krisenintervention hilft.

Schließlich geht es um die eigene Lebensqualität für die nächsten Jahre oder gar Jahrzehnte.

#MayThe4thBeWithYou

Passend zum StarWars-Tag stellt sich Thomas Gabriel Rüdiger die Frage, wie die Lektüre des neuen Sammelbandes „Cyberkriminologie“ sich auf DarthVader auswirken könnte:

Wer sich sonst noch dafür interessieren würde, findet das E-Book hier auf den Seiten des Verlages – oder gedruckt in jeder guten Buchhandlung.

Print ISBN 978-3-658-28506-7

Online ISBN 978-3-658-28507-4

Alternativen online: Von Mediation und Kartenspiel

Auf der Seite von NWMediationSolutions, einem im vereinigten Königreich, genauer in Manchester, Lancashire, Cheshire und Derbyshire praktizierenden Einrichtung für Mediation, hat einer der Autoren einen launigen Artikel darüber geschrieben, wie die Corona-Pandemie einen dazu zwingt, sich Alternativen online zu suchen:

Quelle: Online alternatives – how playing cards online made me reconsider remote mediation

Ausgehend von der Erzählung über ein seit Jahrzehnten gepflegtes Ritual im Freundeskreis bei gemeinsamem Kartenspiel und den Erfahrungen, die der lockdown mit sich gebracht hatte, schildert der Autor zunächst, wie es ihm dabei ergangen ist, nicht mit den Freunden am Spieltisch zu sitzen, sondern das gemeinsame Spiel über eine Online-Meeting-Plattform zu erleben.

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Das brachte ihn dazu, über den Austausch auf solchen Kanälen auch in Bezug auf die Mediation nachzudenken.

Auch hier ist es, wie im richtigen Leben: Es ist anders, aber es  ist nicht unmöglich. Und wenn man sich darauf einlassen kann, kann es eine bereichernde Erfahrung darstellen.

Darüber hinaus hat dieser Text aber auch noch eine weitere Dimension, die gerade was die Mediation betrifft, nicht vernachlässigt werden darf: Das Story-Telling als Möglichkeit, Botschaften zu transportieren, die auf anderem Wege in der Konfliktbearbeitung schwieriger zu vermitteln wären. Durch das Einbinden in eine Geschichte persönlichen Erlebens wird das Ganze verständlich und nachvollziehbar, die Beteiligten können quasi selber mitgehen und miterleben. Danach ist dann der Schritt des Transfers, diese Erfahrung auf die eigene Situation anwendbar zu machen, wesentlich einfacher.

Daraus wird aber auch ersichtlich, dass Mediation sehr viel mehr ist, als das Aushandeln von Kompromissen: Es geht darum, die Bedürfnisebene freizulegen und ein gemeinsamen Verständnis für das jeweils andere Bedürfnis herzustellen. Wie kann das, wenn die Kommunikation an diesem Punkte stockt, besser gelingen, als die Botschaften in Erzählungen zu kleiden und es so den Beteiligten ermöglichen, auf einer abstrakten Ebene ein Miterleben zu gestatten.

Und das geht, um wieder an den Ausgangspunkt mit dem Kartenspiel zurückzukehren, auch in der Mediation online. Dabei muss es selbstverständlich sein, dass die äußeren Rahmenbedingungen im Hinblick auf Datenschutz, Datensicherheit und Wahrung der Vertraulichkeit ebenso sicher sind wie im geschützten Raum der Mediationspraxis. Weil das gemeinsame Erleben über eine Online-Plattform nicht so direkt erfolgen kann wie face-to-face, muss seitens des Mediators besonderes Fingerspitzengefühl eingesetzt werden, um die vielen Facetten der Kommunikation zu erkennen und mit ihnen arbeiten zu können. Dabei kann Story-Telling auch durchaus hilfreich sein.

Was genau ist Familien-Mediation?

Dieser Frage geht Marianna Lambrou auf der Seite von RaydenSolicitors nach:

Quelle: What is Family Mediation? | Rayden Solicitors

Un wieder einmal zeigt es sich: Für den erfahrenen Mediator gibts zwar nichts grundlegend Neues, aber sollte man deswegen diesen Text zur Seite legen und zur Tagesordnung übergehen?

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Es gehört doch gerade zum Wesen der Mediation, die Bedürfnisse der Mediant*innen zu ermitteln und auf dieser Basis weiter zu arbeiten. So gesehen ist ein Text, der im Wesentlichen Grundlagen vermittelt, die man als Mediator „drauf“ haben muss, aber ein gutes Beispiel dafür, wie ein Rollenwechsel in der mediativen Praxis aussieht:

Die Kollegin hat diesen Text ja nicht für ihre Kollegenschar geschrieben, sondern für Menschen, die sich in einem familiären Konflikt befinden. Diese stellen sich die Frage, wie es nun weiter gehen kann und weiter gehen soll. Anwaltsbesuch, auf Freund*innen hören, Mediation, Therapie…. Wir, die wir professionell von außen auf solche Konfliktlagen schauen, müssen uns immer wieder vergegenwärtigen, wie es in den Menschen, die Rat und Hilfe suchen aussieht und wo man diese Menschen abholen kann und muss, um an der Lösung des aktuen Konfliktes zu arbeiten.

Vor diesem Hintergrund müssen auch wir immer wieder die Frage danach, was Familienmediation eigentlich ist, neu beantworten:

Es ist so einfach nicht:

Mediation ist in erster Linie ein selbstverantwortetes und eigenständiges Verfahren, um eine Konfliktlage aufzulösen und eigenverantwortlich eine Lösung zu erarbeiten, die die eigenen Bedürfnisse und die des Konfliktpartners oder der Konfliktpartnerin so berücksichtigt, dass für alle Beteiligten gleichermaßen die bestmögliche aller Möglichkeiten erkannt und realisiert wird.

Da steckt zunächst ganz schön viel Verantwortung und Eigeninitiative drin. Das ist nicht ganz einfach, zumal dann, wenn in der konkreten Situation gerade viel, was an Halt und Stabilität vorhanden schien, in Frage gestellt sein kann.

Warum sollte man sich also so etwas antun?
Wo können die Vorteile liegen?

Diese Antworten fallen je nach Situation unterschiedlich aus: Allein die Kosten, die gerne ins Feld geführt werden, können es nicht sein, denn wenn das Mediationsverfahren scheitert, ist das Geld „in den Sand gesetzt.“ Geschwindigkeit, passgenaue Lösungen sind Vorteilspunkte. Was auch eine Rolle spielen kann, sind Fragen nach der Beweislast: Das ist ein Thema, dem sich „normale“ Menschen nur schwer zuwenden können, wer muss was vor Gericht unter Beweis stellen? Was kommt dabei heraus? Wie ist das mit Wertgutachten? Fragen, die im gerichtlichen Verfahren Zeit und Geld beanspruchen können und Ungewissheiten bis zum Ende offen lassen. Wer weiß schon, was ein Gutachten an Ergebnissen bringt?

Dann geht es auch um die Zeit nach dem Konflikt: Über die Kinder sind Eheleute über Jahre und zum Teil Jahrzehnte noch finanziell und sorgerechtlich aneinander gebunden. Wie will man hier den Blick nach vorne richten, wenn die Vergangenheit noch nicht aufgearbeitet ist?

Wenn solche Fragen im Vordergrund stehen, dann muss man sich vergegenwärtigen, dass der Mediator dann derjenige ist, der deswegen dazwischen zu schalten ist, weil die Fragen und die Sichtweisen der Konfliktparteien unterschiedlicher nicht sein können. Die gestörte Kommunikation muss über einen Kondensator und Katalysator wieder zum Laufen gebracht werden.

Das ist die eigentliche Kunst: Die Mediant*innen zu befähigen, ihre Eigenverantwotrung zu erkennen und dabei zu unterstützen, diese auch wahrnehmen zu können, Bedürfnisse zu artikulieren und andere Bedürfnisse als solche anzuerkennen. Einen Boden zu bereiten, auf dem dann die weitere Zukunft für jeden der Konfliktparteien aufgebaut werden kann, Verstrickungen zu lösen und das Ganze in einen rechtssicheren Rahmen zu geben.

Damit aber – und damit bin ich wieder am Anfang – ein solches gelingen kann, bedarf es auch dieser grundlegenden Informationen wie auf der zitierten Seite. Deswegen bin ich der Kollegin auch dankbar dafür!

Mediation – ein Weg, das eigene Unternehmen vor einem Rechtsstreit zu bewahren

Der Artikel hinter nachfolgenden Link von Daniel Brown hat mich dazu angeregt, an dieser Stelle ein paar weiterführende Gedanken zu diesem Thema aus deutscher Sicht hinzuzufügen.

Quelle: Mediation, a Great Way to Save Your Business from a Lawsuit – Business Partner Magazine

Daniel Brown beschreibt sich selbst als  „law graduate“ und als passionierter  Blogger aus Sydney. Er befasst sich gerne mit Fragen zu alternativen Konfliktlösungsmodellen. Sein Tätigkeitsfeld umschreibt er mit IP-law, Recht am geistigen Eigentum und Wirtschaftsrecht.

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Von daher ist es folgerichtig, wenn er aus der Sicht des Wirtschaftsunternehmens und des Wirtschaftsrechts die Frage aufwirft, was es mit einem Unternehmen macht, wenn es in einen Rechtsstreit gezogen wird, oder wenn man sich darauf einlässt.

Dabei sind seine Gedanken durchaus logisch und auch folgerichtig. Dennoch darf man hier nicht ohne weiteres darauf schließen, dass das auch für deutsche Unternehmen 1:1 zu gelten habe.

Hierfür sind die Rechtssysteme, in denen sich das jeweilige Unternehmen bewegt, zu unterschiedlich. So, wie für uns in Deutschland das Verfahrensrecht und das materielle Recht im anglo-amerikanischen Rechtsraum sich nicht ohne weiteres erschließt und die Rechtskultur, die dahinter steht, unterschiedlicher zur mitteleuropäischen Rechtspraxis nicht sein kann, so kann eben auch eine funktionierende Rechtspflege auf dem Kontinent mit völlig anderen Verfahrensregeln ebenso zügig einen Rechtsstreit entscheiden. Auch ist ein wesentliches Argument, nämlich das Kostenrisiko, bei uns wesentlich kalkulierbarer.

Wichtiger ist, was an sonstigen Skills zur Debatte steht: Geht es um die unterschiedliche Sichtweise auf eine längerfristige Zusammenarbeit zwischen Unternehmen? Gibt es behebbare Gründe in der Störung der Geschäftsbeziehung, die sich aus der Welt schaffen ließe, wenn man die wechselseitigen Interessen berücksichtigt – und vieles mehr.
Unsere Marktwirtschaft lebt vom arbeitsteiligen Austausch zwischen Unternehmen. Störungen in diesen Austauschketten können, wenn sie rechtzeitig wahrgenommen und kommuniziert werden, bereits im Anfangsstadium angegangen werden. Das bedarf aber eines klugen Krisenmanagements und einer durchdachten wechselseitigen Kommunikation.

Damit solches gelingen kann, ist die Einschaltung von Mediation frühzeitig sinnvoll und zielführend. Denn es geht hier noch nicht darum, große Konflikte zu bewältigen und Rechtsfragen zu klären, sondern auf dem Boden der bestehenden Beziehungen eine Störung einvernehmlich und offen zu lokalisieren und zu beseitigen.

Natürlich bedarf es hierbei des Zusammenwirkens beider Partner in dieser Beziehung.

Wenn die Rechtslage klar ist, hilft das Gericht schnell – zu einem Vollstreckungstitel. Wenn sie nicht ganz so klar ist, wenn Beweisprobleme hinzu treten, wenn mehr auf dem Spiel steht, als der aktuelle Streitpunkt offenbart, dann ist Mediation ein geeignetes Mittel zur Konfliktbearbeitung und Bewältigung.

Die apokalyptischen Reiter und das Internet

Dr. Holger Plank hat den neuen Sammelband „Cyberkriminologie“, der von T.G. Rüdiger und P.S. Bayerl herausgegeben wurde, rezensiert.

In seinem gelungenen Beitrag, der auf den Seiten des Polizei-Newsletters veröffentlicht wurde, geht der Rezensent auch auf den von mir verfassten Aufsatz „Das Internet ist kein (grund-)rechtsfreier Raum“ auf den Umstand ein, dass die Hoffnung auf die Selbstregulierungskräfte im Netz und das Vertrauen in die freiwillige Mitwirkungsbereitschaft der Internetgiganten aufgrund deren monopolisierter Machtfülle nur in den seltensten Fällen wirklich funktionieren könne. Dabei habe ich in meinem Text die These vertreten, dass diese wiederum nur durch das Recht selbst zu begrenzen sei. In diesem Zusammenhang weist Holger Plank auch auf das Buch von Scott Galloway, „The Four – Die geheime DNA von Amazon, Apple, Facebook und Google“ hin. Darin waren diese Konzerne als „Die vier apokalyptischen Reiter“ des Internetzeitalters bezeichnet. Allein schon diese Bezeichnung ist geeignet, Angstgefühle auszulösen, verbindet sich mit dem Begriff der Apokalypse eine Vorstellung des Weltenendes.

Ein Grund also, sich nochmals näher mit dem textlichen Hintergrund, auf den sich Galloway bezieht, zu beschäftigen

Vorangegangen ist diesem Text der Offenbarung des Johannes, der als Sendschreiben an sieben Gemeinden adressiert ist, die Einleitung zu einer prophetischen Schilderung, in der äußerst bildreichen dargestellt wird, wie nacheinander die sieben Siegel an einer „innen und außen beschriebenen“ Buchrolle durch das Lamm geöffnet werden. Dadurch nimmt die Apokalypse ihren Gang. Schon das Bild des Buches mit den sieben Siegeln weist auf deren eigentliche Unzugänglichkeit hin. Wenn das siebente Siegel gebrochen ist, ist das Ende der Welt gekommen.

In der Lutherbibel (2017) liest sich die maßgebliche Stelle folgendermaßen:

(Ich zitiere nach der Seite http://www.bibleserver.com)

„1 Und ich sah, dass das Lamm das erste der sieben Siegel auftat, und ich hörte eines der vier Wesen sagen wie mit einer Donnerstimme: Komm! 2 Und ich sah, und siehe, ein weißes Pferd. Und der darauf saß, hatte einen Bogen, und ihm wurde eine Krone gegeben, und er zog aus sieghaft und um zu siegen. 3 Und als es das zweite Siegel auftat, hörte ich das zweite Wesen sagen: Komm! 4 Und es kam heraus ein zweites Pferd, das war feuerrot. Und dem, der darauf saß, wurde Macht gegeben, den Frieden von der Erde zu nehmen, dass sie sich untereinander umbrächten, und ihm wurde ein großes Schwert gegeben. 5 Und als es das dritte Siegel auftat, hörte ich das dritte Wesen sagen: Komm! Und ich sah, und siehe, ein schwarzes Pferd. Und der darauf saß, hatte eine Waage in seiner Hand. 6 Und ich hörte etwas wie eine Stimme mitten unter den vier Wesen sagen: Ein Maß Weizen für einen Silbergroschen und drei Maß Gerste für einen Silbergroschen; aber dem Öl und Wein tu keinen Schaden! 7 Und als es das vierte Siegel auftat, hörte ich die Stimme des vierten Wesens sagen: Komm! 8 Und ich sah, und siehe, ein fahles Pferd. Und der darauf saß, dessen Name war: der Tod, und die Hölle zog mit ihm einher. Und ihnen wurde Macht gegeben über den vierten Teil der Erde, zu töten mit Schwert und Hunger und Tod und durch die wilden Tiere auf Erden.

Diese vier Reiter sind also diejenigen, die dieses Ende der Welt eröffnen, jedem einzelnen ist bei der Vorbereitung dieses Endes eine besondere Rolle zugedacht.

Im übertragenen Sinne bedeutet das also in Bezug auf unseren Gegenstand so viel, als dass diese vier Internetgiganten nach- oder miteinander das Ende der Welt, so wie wir sie kennen, einläuten. Hierbei kommt es weniger darauf an, welche der biblischen Rollen dem jeweiligen Konzern zuzuschreiben ist, als darauf, dass, wenn das Geschehen seinen ungehinderten Lauf nimmt, zum Schluss das „Ende“ da sein wird.

Hierbei bleibt aber zu bedenken, dass die digitale Welt sich nicht in einem unaufhaltsamen und unumkehrbaren Prozess befindet, der letztlich den Zusammenbruch der analogen Zivilisation zur Folge haben muss. Richtig ist allenfalls, dass die Regeln, die in der analogen Welt Geltung beanspruchen, nicht ohne weiteres in der virtuellen Umgebung rezipert und anerkannt werden. Diese Reiter, um beim Bild zu bleiben, sind nicht die Vorboten der endgültigen Zerstörung, aber sie nehmen sich, was sie sich nehmen können, solange und weil sich ihnen keine entschiedene Instanz entgegenstellt oder sich ihr entgegenstellen kann. Gerade wenn auf die Kräfte vertraut wird, die das Wachsen dieser Giganten erst ermöglicht haben, können Selbstregulierung und freiwillige Mitwirkung nur soweit erfolgreich sein, als wie sie nicht den – aus Sicht der Giganten – übergeordneten Interessen entgegen stehen.

Noch ist es aber nicht zu spät, um dieser Entwicklung hilflos ausgeliefert zu sein. Um dem Recht auch im Virtuellen zu seiner Geltung verhelfen zu können, muss auch die grundrechtlich garantierte Schutzpflichtendimension des Staats ins Visier genommen werden. Das bedeutet, dass es nicht nur darum geht, (markt-)regulierend und beschränkend einzuwirken,sondern darum, den Menschen, die sich in der digitalen Welt bewegen, den staatlichen Schutz zukommen zu lassen, den sie brauchen, um ihre Persönlichkeit auch dort entfalten zu können, sich ungestört eine Meinung zu bilden und diese auch zu vertreten zu können – um hier nur Beispiele zu nennen.

Der Sammelband „Cyberkriminologie“ ist bei VS Springer in Wiesbaden erschienen im Buchhandel erhältlich.

Print ISBN 978-3-658-28506-7 Online ISBN 978-3-658-28507-4

Als E-Book ist sowohl mein Aufsatz hier als auch das ganze Buch beim Verlag auf dessen Seiten zu beziehen.

Das Internet ist kein (grund-)rechtsfreier Raum

In dem neuen Buch „Cyberkriminologie“, das von Thomas Gabriel Rüdiger und Petra Saskia Bayerl herausgegeben wurde, durfte ich einen Beitrag dazu leisten, in dem ich die Grundrechtsfunktionen und die Anforderungen hieraus untersucht habe.

Grundrechte sind nicht nur Abwehrrechte gegen den Staat, sie formulieren auch Schutzpflichten, die der Staat gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen hat.

In dem Kapitel „Das Internet ist kein (grund-)rechtsfreier Raum habe ich untersucht, wie diese Aufgabe auf die digitale Welt zu beziehen sein könnten. Hieraus wurden sodann Pflichten zur Rechtsetzung für den Gesetzgeber abgeleitet.

Im Text zeige ich, dass es nicht genügt, die staatliche Regulierung im Wesentlichen auf die Überwachung der den Unternehmen übertragenen Pflichten zu reduzieren. Als Fazit stelle ich schließlich den Bedarf an einer sichtbaren Präsenz der Polizei in den entsprechenden Online-Plattformen fest. Hierzu bedarf es meiner Meinung nach einfach zu bedienenden Interaktions- und Kommunikationsmöglichkeiten. Eine abschließende Betrachtung nehmen rechtliche Rahmenbedingungen, die solche polizeilichen Maßnahmen flankieren müssten.

Die Anfänge für die Fragestellung liegen weit zurück: Bereits im Jahre 2001, und damit lange bevor das mobile Internet und die Sozialen Medien die moderne Gesellschaft prägen konnten, stellten sich Gerhard Vowe und Martin Emmer die Frage, ob es so etwas wie eine digitale Agora geben könne (Vowe und Emmer 2001).

Der Begriff war für die Zeit des Internet 2.0 gut gewählt: Die Agora war im antiken Griechenland nicht nur ein Marktplatz, sondern der zentrale Ort, an dem Meinungen kundgetan und diskutiert wurden. Sie war der Ort, an dem das Zusammenleben in der Polis organisiert und mitgestaltet wurde. So, wie damals das Internet die Interaktion zwischen den Nutzer*innen für sich entdeckte, ist dieser Platz heute auch in der digitalen Welt fest verankert.

Das Kapitel kann auf den Seiten des Springer-Verlages hier – kostenpflichtig – heruntergeladen werden.

So sehr mich die download-Zahlen für mein Kapitel freuen, möchte ich doch dazu raten, den – im Verhältnis ohnehin sehr geringen – Aufpreis für das ganze Buch in Erwägung zu ziehen. Hier finden sich weitere tolle Beiträge von hervorragenden Kolleginnen und Kollegen.

Der link zum E-Book findet sich hier:https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-658-28507-4

Das Buch ist auch gedruckt erschienen.

Ich möchte an dieser Stelle noch auf die Rezension des Kollegen Dr. Holger Plank im Polizei-Newsletter hinweisen:

Rezension im Polizei-Newsletter

Dr. Holger Plank hat für den Polizei-Newsletter eine sehr engagierte Rezension über den neuen Sammelband „Cyberkriminologie“, der von Thomas-Gabriel Rüdiger und Petra Saskia Bayerl jetzt herausgegeben wurde, geschrieben.

Man merkt dem Rezensenten nicht nur das Herzblut für die Bandbreite der im Band versammelten Themen an, sondern auch die Freude und Dankbarkeit darüber, dass die Herausgeber dieses Werk in kurzer Zeit von der Idee bis zur Realisierung publizieren konnten.

— Weiterlesen polizei-newsletter.de/wordpress/