Influencer:innen und Polizei – geht das?

Das Leben in virtuellen Räumen und dessen Wahrnehmung in der realen Welt ist manchmal ganz schön kompliziert. Das Phänomen, dass Menschen durch Aktivitäten in Social Media-Kanälen nicht nur berühmt werden können, sondern auch noch dazu Geld verdienen, ist wahrlich nicht neu. Auch die Tatsache, dass man sich gelegentlich die Augen reiben kann, was hier tatsächlich geboten wird und was ein unglaublich großes Publikum anzieht und begeistert, ist eines der Rätsel, die die Schnittstelle zwischen digitaler und realer Lebensumwelt mit sich bringen.

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Seien es nun Videos, die auf die bekannten Plattformen hochgeladen werden, oder Bilder und Schnipsel, gelegentlich mit mehr oder weniger Text – die Botschaften kommen nicht nur an, sondern werden auch verstanden.

Zu einem nicht unerheblichen Anteil an der Polularität der Protagonist:innen trägt auch der Umstand bei, dass hier nicht nur die Eindimensionalität eines Kommunikationsvorganges funktioniert, also von einem/einer Sender:in eine Botschaft ausgeht, die an eine Vielzahl von Empfänger:innen gerichtet ist, und bei der es auf den Rückkanal nicht einmal entscheidend ankommt, sondern dass allein die Zugehörigkeit zum Kreise derer, die in diesen Informationsfluss eingebunden sind, ein unsichtbares Band der Zusammengehörigkeit knüpft. Deswegen werden die Botschaften der Influencer:innen nicht nur auf- und wahrgenommen, sondern ihrerseits weiterverbreitet und bilden dann im jeweiligen Netzwerk einen weiteren Anlass zum informationellen Austausch. Dies trägt wiederum zur Steigerung des Bekanntheitsgrades bei …. und so weiter.

Nun gibt es auch Menschen, die im Berufsleben Polizist:innen sind und Social-Media-Kanäle mit Informationen jeglicher Art bestücken. Das ist die eine Fallgruppe, die wir uns ansehen wollen.

Und dann gibt es Bemühungen der Polizeibehörden, mit dieser Entwicklung Stand halten zu können und gleichfalls Informationskanäle über die sozialen Medien streuen.

Ein Grund, warum das Influencertum so gut funktioniert, liegt an der Personalisierung der Inhalte: Es geht nicht primär um das gezeigte Produkt oder die gezeigte Landschaft, sondern es geht um die Story dahinter: Der oder die Influencer:in erzählt uns eine Geschichte aus dem – tatsächlichen oder vermeintlich – privaten Leben und was der Gegenstand, der Inhalt, das Produkt, die Ferienlandschaft, die Heimat…. was auch immer damit zu tun hat. Erst die Verknüpfung der Inhalte mit der konkreten Person führt dazu, in der virtuellen Welt wahr- und ernstgenommen zu werden, und dann im Idealfall eine Fan:innen-Gemeinde um sich scharen zu können.

Hier liegen aber nun die Probleme für die Polizeibehörden:

Wichtig ist, dass sie auch im virtuellen Raum sichtbar sind und wahrgenommen werden (können). Dabei müssen sie sich auf das Spiel und die Regeln im Virtuellen einlassen: Storytelling ist auch hierbei unverzichtbar.

Die Herausforderung hierbei ist, dass dieses Storytelling dann am Besten funktioniert, wenn dieses von Protagonist:innen mit Wiedererkennungswert betrieben wird.

Gleichzeitig sind dem Staat und seinen Organen aber die Hände gebunden, wenn es um diese zwei miteinander schier unauflöslich verknüpften Themenfelder geht: Der Staat hat nämlich bei seinem Informationshandeln sich zurückzuhalten. Er ist darauf beschränkt, sachlich zu informieren und sich zu erklären. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im ersten Rundfunkurteil von 1961 führte aus:

. Der Rundfunk ist mehr als nur „Medium“ der öffentlichen Meinungsbildung; er ist ein eminenter „Faktor“ der öffentlichen Meinungsbildung.

Diese Rolle wird zwischenzeitlich nicht nur von den klassischen Medien wahrgenommen, sondern gerade und auch von den Social-Media-Plattformen in nicht unerheblichem Maße mitgestaltet.

So, wie aber das Bundesverfassungsgericht die Staatsferne der für die Meinungsbildung wichtigen Bereich des Rundfunks herausgearbeitet hatte, sind diese strengen Maßstäbe auch für behördliches Agieren in Presse, Rundfunk, Fernsehen und auch in Social Media anzuwenden.

Bereits 2015 hatte sich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in der Ausarbeitung „Öffentlichkeitsarbeit von Polizeibehörden in sozialen Medien, vom 21. Juli 2015, WD 3 – 3000 – 157/15“ intensiv mit den verschiedenen Arten, Twitter für die polizeiliche Arbeit zu nutzen, auseinandergesetzt und deren rechtliche Grenzen erörtert.

Der Umstand, dass Polizeibehörden sich bei der Information der Öffentlichkeit Social-Media-Kanäle bedienen, stellt demnach keine Besonderheit dar.

Allerdings ist für die rechtliche Betrachtung von Kommunikationspflichten und Kommunikationsrechten darauf zu achten, dass, auch wenn im Internet keine anderen Regelungen gelten wir bei Bürger:inneninformationen über analoge Kanäle, doch der Aussagegehalt einer Äußerung hier in einem besonderen Kontext gesehen werden müssen.

Soweit also Storytelling in Uniform durch Identifiationsfiguren gelingen kann, ist dies bei Beachtung der Selbstbeschränkung aufgrund der engen Grenzen der staatlichen Informationsmöglichkeiten ein Gewinn für die Sichtbarkeit der Polizei im virtuellen Raum – und damit auch mehr als nur ein sichtbares Zeichen gegen die Verbreitung von Hass, Gewalt und Kriminalität – so dann auch der Rückkanal problemfrei funktioniert, also echte Kommunikation und Austausch auch tatsächlich stattfinden kann. (anonym, ohne tracking etc. aber das ist ein anderes Thema)

Bleiben noch diejenigen, die beruflich ihre Uniform tragen, aber auch online mit zum Teil erfolgreichen Seiten und Kanälen unterwegs sind – die aber eigentlich nichts mit dem Beruf zu tun haben, aber sich auch nicht immer ganz davon trennen lassen. So leicht es scheint, hier eine klare Linie ziehen zu wollen, so schwierig gestaltet sich dies in der Praxis:

Weil die Botschaften dann gut „rüber kommen“ wenn die Story, die erzählt wird, etwas privates an sich hat und ein Miterleben im Privaten ermöglichen muss, um erfolgreich sein zu können, wird sich der Umstand des beruflichen Tuns nicht ganz heraushalten lassen können.

Was aber, wenn dann diese Menschen nicht als Influencer:in XY angesprochen werden, sondern in ihrer Eigenschaft als solche Menschen, die auch zu hoheitlichm Handeln befähigt sind? Was ist wenn diese Menschen über ihren Account mit strafbaren Handlungen konfrontiert werden, wenn sie um Hilfe angegangen werden – wenn ein solches Angehen gleichzeitig einen Konflikt mit dem Legalitätsprinzip mit sich bringt, weil dahinter gleich ein dicker Anfangsverdacht in Bezug auf strafbares Handeln steht?

Diese Fragen sind noch ungelöst – in Gänze, davon bin ich überzeugt, braucht es insgesamt eine fundierte Strategie für SocialMedia-Arbeit, die die Personalisierung ein Stück weit mit tragen kann, auch wenn die Identität zwischen handelnder Behörde und für sie agierender Mensch gerade nicht gegeben sein darf. Da könnte vielleicht eine virtuelle Identität aushelfen können, in die dann ein richtiger Mensch quasi „schlüpft“ – wie es geht, kann man sich ja bei den verdeckten personalen Ermittlungen abschauen.

Dann muss der Informationsfluss spannend sein und sowohl sprachlich als auch in der Aufmachung die Codes der SocialMedia-Kultur abbilden und sich darin natürlich gerieren können.

Letztlich muss gelten: Information und staatliche Neutralität gehen vor dem Effekt und der Aufmerksamkeit.

Ein Blick in die eigene Geschichte

Gestern haben wir daran erinnert, dass die Unterzeichnung der Istanbul-Konvention gedacht, die nunmehr 10 Jahre zurückliegt.

Ich bin nun auf einen Tweet gestoßen, in dem die Debatte in Deutschland zur Frage, ob Vergewaltigung in der Ehe strafbar sein soll oder nicht, mit einer Zusammenfassung der Tageschhau in einem kurzen Video darstellt:

Der Ausschnitt aus der NZZ ist übrigens aktuell – vom gestrigen Tage. Am Jahrestag der Unterzeichnung dieses so wichtigen völkerrechtlichen Vertrages passt dies hervorragend:
Es sind nicht die anderen, die Menschen mit Migrationshintergrund, die Menschen aus religiös stärker geprägten Gesellschaften, die Frauen und Mädchen unterdrücken und sexuell ausbeuten. Das Problem ist in der Mitte des so genannten „christlichen Abendlandes“ so präsent wie vor 38 Jahren, als Petra Kelly im Deutschen Bundestag eine – wie ich meine – Selbstverständlichkeit aussprach und dafür Schenkelklopfen bei den Herren im Hohen Haus erntete.

Die Zusammenstellung der Tagesschau zeigt darüber hinaus, dass kein Grund dafür besteht, mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen. Sicherlich haben wir in Deutschland ein Stück weit die Hausaufgaben gemacht, Gewalt wird nicht toleriert, sexuelle Übergriffigkeiten werden als das gebrandmarkt, was sie sind. Gleichwohl flackert dies immer wieder auf. Die Versuche, Frauen wegen ihres Geschlechts die Befähigung zu Ämtern abzusprechen, der sich hinter dem „generischen Maskulinum“ versteckende Sexismus, welcher die Sichtbarmachung nichtmännlicher Menschen auch in der Sprache nur schwer zu ertragen vermag: Das ist der kulturelle Sumpf, aus dem Unterdrückung, Gewalt und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Mädchen gedeiht.

Macht und Ohnmacht

Wenn Menschen auf engem Raum zusammen leben, kommt es mehr oder weniger zwangsläufig zu Hierarchien und Machtgefällen. Dabei können die Ursachen dafür, wer Macht ausüben kann oder darf, recht unterschiedlicher Natur sein. Während im Berufsleben sich diese Positionen aus der beruflichen Stellung heraus ergeben können, ist es in anderen Zusammenhängen schwieriger: Auch in anderen sozialen Verbänden hängt es hier davon ab, ob diese Kompetenz aufgrund von Vereinbarung, eigener Autorität oder durch Gewalt zugesprochen oder angeeignet wird. Erst recht gilt solches im sozialen Nahbereich wie in einer Familie oder Wohngemeinschaft.

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Hier kann noch hinzu kommen, dass Über- und Unterordnung aus gelebten Traditionen heraus wie selbstverständlich gelebt und auch akzeptiert werden. Der „Herr im Haus“ ist auch in den Zwangzigerjahren des 21. Jahrhunderts weiter verbreitet, als man annehmen müsste.

Gerade hier liegen aber auch Ursachen und Gründe für Gewaltanwendung und Gewalterfahrung. Diese wird in diesen Zusammenhängen nicht nur als Eskalation aus einer Konfliktsituation heraus erlebt, sondern allenfalls als Grenzüberschreitung einer ansonsten gelebten hierarchischen Ordnung. Hierin liegt aber eine wesentliche Gefahr: Gewalt wird so zu einer alltäglichen Möglichkeit des Zusammenlebens. Gewaltausübung wird als legitimes Mittel zur Durchsetzung angeblicher Rechte verstanden, Gewalterfahrung als Strafe für eine Anmassung aus einer untergeordneten Rolle heraus. Diese durch sich selbst legitimierende Gewaltanwendung und Gewalterfahrung braucht daher Anstöße von außen, die den Beteiligten den Spiegel eigenen Verhaltens vorhalten: Der einen Seite zur Erkenntnis, dass es weder eine natürliche Überlegenheit einer Rolle gibt, noch ein Anrecht darauf, eine solche Überlegenheit auch mit psychischer und physischer Gewalt durchzusetzen – und der anderen Seite das Bewusstsein, dass es auch im Zusammenleben keine Rolle geben kann, die eine Unterordnung voraussetzen darf und damit auch keine Legitimation von Strafen für abweichendes Verhalten.

Rollenverständnis und Rollenreflexion ist erlernbar und erfahrbar – und es ist ein weiter Weg, wenn eigene kulturell geprägte Selbstverständlichkeiten hinterfragt und neu justiert werden müssen. Es ist nicht einfach, eine Vorrangstellung zugunsten einer Begegnung auf Augenhöhe auch aufzugeben, genau so, wie es nicht einfach ist, sich aus der Abhängigkeit und Unterordnung zu befreien.

Ich möchte hier entschieden darauf hinweisen, dass auch dieser kulturelle Hinweis ausdrücklich nicht auf Menschen mit Migrationshintergrund gemünzt ist: Ich habe selbst diese Haltungen in vielen Familien erlebt, die seit Jahren und Jahrzehnten einheimisch waren und sind.

Oft reicht eine Intitialzündung, ein Impuls von außen, ein Gespräch unter Freund:innen, um einen Prozess in Gang zu setzen, der diese Art der Disparität zu hinterfragen in der Lage ist – und damit einen Ansatz bietet, einer möglichen Ursache von Gewalt begegnen zu können.

Das Überwinden von Machtgefällen ist ein erster Schritt, weitere wie das Erlernen und Sich-Aneignen von geeigneten Konfliktlösungsstrategien ist ein weiterer. Weil alle Menschen anders sind und auch die Mikro-Soziotope des familiären Zusammenlebens nach jeweils eigenen Bedingungen funktionieren, gibt es keine Allheilmittel: Aber es gibt die Möglichkeiten, durch externe Unterstützung sich gemeinsam und zusammen auf einen Weg zu machen, der auch Gewaltpotentiale in zivilisierte Bahnen lenken kann. Zwischen Paartherapie und Mediation ist hier ein weiter Raum, der genutzt werden kann und auch sollte, wenn den Ursachen häuslicher Gewalt auf den Zahn gefühlt werden soll.

So behält auch nach bald 240 Jahren die Definition Kants der Aufklärung für das familiäre Zusammenleben ihre Aktualität. Die Kant’sche Aufforderung, das Denken zu wagen, muss aber hier ergänzt werden durch eine solche, die Kommunikation zu wagen. Hören und Zuhören und sich Aufmerksamkeit und Achtsamkeit schenken – und sich auf Augenhöhe zu begegnen: Respekt und Achtung – Das ist sicherlich nicht einfach, aber ein Weg, nicht in den Strudel der Gewalt gerissen zu werden.

Häusliche Gewalt und Pandemie

PolizeiGrün hat auf seiner Internetseite einen sehr interessanten Erfahrungsbericht aus polizeilicher und kriminologischer Sicht veröffentlicht.

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Anlässlich des 10.-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention ist es passend, nochmals hierauf zu verweisen:

Der Artikel weist darauf hin, dass wir es hier mit dem Problem des absoluten Dunkelfeldes zu tun haben, wo es schwierig ist, sowohl Gewalterfahrung als auch Gefährdungssituationen erfassen zu können. Ein interessanter Ansatz ist daher, die Datenqualität bei Vorkommnissen im sozialen Nahbereich deutlich zu verbessern und zu verbreitern. Dies hilft zwar den aktuell Betroffenen erst einmal wenig. Allerdings kann eine Auswertung mit Hilfe von standardisierten Risikobewertungsinstrumenten hilfreiche Anhaltspunkte geben.

Letztlich darf nicht vergessen werden, dass auch hier gefahrenabwehrrechtliches Handeln der Polizei und die strafrechtliche Aufarbeitung von Gewalt im sozialen Nahbereich Hand in Hand mit weiteren Instrumenten gehen: Zu nennen wäre hier in erster Linie der zivilrechtlich zu verortende Gewaltschutz mit einem schlanken und dennoch wirksamen Verfahren.

Sowohl polizeiliche als auch zivilrechtliche Bearbeitung von solchen Fällen bedarf aber der doppelten Nachbearbeitung: Zum Einen für eine standardisierte und bedarfsorientierte Datenerhebung und Weiterverarbeitung, aber auch gerade für die von Gewalt betroffenen Menschen: Eine Rückkehr ins Leben vor der Gewalterfahrung ist in vielen Fällen die Regel, Rückfallgefahren sind groß. Die Aussagebereitschaft der Opfer dürfte in der Regel daher mit Zeitablauf abnehmen. Eine Begleitung muss daher sicherstellen, dass die Brücke zu den professionellen Hilfsangeboten nicht nur geschlagen, sondern dass diese auch begangen wird. Dazu hin muss die Lösung aus einer gewaltbasierten Verstrickung in einem unheilvollen Zusammenleben gelingen.

Gerade aber die Erfahrungen nach einer Gewalterfahrung und das Sich-Neu-oder-Wieder-Zurechtfinden in der vertrauten oder neuen Umgebung braucht Begleitung und Unterstützung – und die Sicherheit, dass es jemanden gibt auf den oder die man sich im Ernstfall – und schon davor – auch wirklich verlassen kann.

Und am Ende muss es darum gehen, dass ein Klima, in dem auch die häusliche Gewalt nicht nur geächtet wird, sondern auch mehr als nur ein Tabu-Thema bildet, geschaffen werden. Hier sind viele gefordert: Neben professionellen Einrichtungen können gerade auch Personen aus dem sozialen und familiären Umfeld eine wichtige Stütze sein.

Aber auch dafür muss das Problem sichtbar sein und sichtbar gemacht werden. In den Zeiten der Pandemie mit dem Rückzug der Einzelnen aus öffentlich wahrnehmbaren Räumen wird es schwierigen. Das betrifft auch den Zugang zu Vertrauenspersonen. Denn diese gilt es, bei der Resilienz der Betroffenen verfügbar zu machen. Allerdings muss auch gerade hier darauf geachtet werden, dass dies verantwortungsvoll geschieht: Gut gemeinte Ratschläge oder vermeintliche Hilfestellungen können schnell konfliktverschärfend und letztlich gewaltbeschleunigend wirken, wenn die Rollen nicht geklärt sind und Partei-Ergreifen den Konflikt eskalieren und verhärten lässt.

Der Artikel zeigt eindrücklich, dass gerade in der Pandemie mit den beschränkten Möglichkeiten, einander aus dem Weg zu gehen oder auch (richtigen und nicht nur virtuellen oder telefonischen) Kontakt mit anderen Menschen zu pflegen, dazu führen kann, dass Konflikte in diesem engen Nahbereich über kein Ventil mehr verfügen, über das der Druck abgelassen werden kann. Möglichkeiten, schon im Vorfeld einer Zuspitzung gegebenenfalls über externe Hilfeangebote die Konfliktlage zu lösen oder lösungs- und interessenorientiert zu arbeiten, fallen weg. Die wechselseitige Vereinsamung auf engstem Raum führt dann in die beschriebenen menschlichen Katastrophen.

10 Jahre Istanbul-Konvention

Heute vor 10 Jahren wurde das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – besser bekannt als Istanbul-Konvention von 13 Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet.

Allerdings ist es auch so, dass Deutschland zwar zu den Erstunterzeichner:innen gehört, selbst diesen völkerrechtlichen Vertrag aber erst am 12.10.2017 ratifiziert hat. Das Gesetz zur Istanbul-Konvention ist in Deutschland dann erst zum 01.02.2018 in Kraft getreten. Dazu hat die Bundesrepublik in zulässiger Weise Vorbehalte beim Sekretariat angemeldet. Diese beziehen abweichende Regelungen in der Anwendbarkeit des materiellen Strafrechts sowie im Aufenthaltsrecht, wobei die Bundesrepublik hier einen gleichwertigen Schutz durch die anders gelagerte innserstaatliche Rechtslage angeführt hat.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist auch heute – 10 Jahre nach Unterzeichnung – ein Thema, das leider nichts an seiner Brisanz verloren hat. Im Gegenteil: Die Studien, Statistiken und Erfahrungsberichte aus den Beratungsstellen zeigen, dass gerade die Corona-Pandemie zu einer Verschärfung der Lage geführt hat.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, dass es nicht reicht, das Strafrecht zu schärfen oder auf die Möglichkeiten des Gewaltschutzgesetzes zu verweisen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Opfer häuslicher Gewalt eines besonderen Schutzes bedürfen, weil die soziale Nähebeziehung zwischen Opfern und Tätern und die hieraus erwachsenden Abhängigkeiten einer längerfristigen Problemlösung entgegen stehen können.

Für wichtig halte ich, dass Frauen und Mädchen in verschiedensten Formaten fit gemacht werden, um Anzeichen von Gewalt schon erkennen zu können und rechtzeitig auch zuverlässig Hilfe in Anspruch nehmen zu können, ohne selbst Schamgefühle oder Rechtfertigungsdruck zu spüren.

Hinzu kommt ein Weiteres: In den letzten 10 Jahren hat sich die Digitalisierung des Alltagslebens rapide entwickelt. Damit ist auch die Möglichkeit der Ausübung sexualisierter Gewalt über digitale Kommunikationsmöglichkeiten geradezu explodiert. Auch hier gilt es, durch geeignete Präventionsmaßnahmen Medienkompetenz und Resilienz zu entwickeln und zu fördern.

Das alles kostet – logischerweise – sehr viel Geld. Im Ergebnis wird es aber darum gehen, auch gesamtgesellschaftlich einen Grundkonsens darüber herzustellen, wo und wie geschlechtsspezifische Benachteiligung beginnt und wie eine solche Benachteiligung schnell in ein Über- Unterordnungsverhältnis im sozialen Nahbereich münden kann, von wo aus es nur noch wenige kleinste Schritte bis zur Ausübung und Erfahrung von Gewalt sind.

NSU 2.0 – die Polizei und der Schutz personenbezogener Daten

Alles, was derzeit über den sich selbst so bezeichnenden NSU 2.0 wissen, lässt nur zwei Möglichkeiten zu: Entweder hatte der Mensch, der jetzt als vermutlicher Drohbriefschreiber identifiziert werden konnte, Kontakte in die Polizei, von wo aus er mit den sensiblen personenbezogenen Daten versorgt wurde – oder aber, es bestätigt sich, dass es ihm einfach gemacht worden war und er durch einen einfachen Anruf die erwünschten Informationen am Telefon übermittelt bekommen konnte.

Beides ist schlimm – und es gibt keine Variante, bei der die Polizei „besser wegkommen“ könnte.

Denn es wird oftrmals vergessen, dass der Umgang mit personenbezogenen und sensibelsten Daten mit zum wichtigsten Handwerkszeug der polizeilichen Arbeit gehört. Dabei ist es aber so, dass dies keineswegs selbstverständlich ist.

Die Polizei ist hier privilegiert, auf Datenbestände von anderen Institutionen relativ einfach und automatisiert zugreifen zu können. Gerade diese einfache Art und Weise, schnell an die erforderlichen Informationen zu gelangen, versetzt die Polizeibehörden überhaupt erst in die Lage, einen Sachverhalt schnell bewerten zu können, darauf aufbauend Maßnahmenkonzepte zu erarbeiten und konkrete Handlungen zu ergreifen. Dieses Privileg ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine gut zu begründende Ausnahme: Denn das Bundesverfassungsgericht hatte schon in seinem Volkszählungsurteil von 1983 das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines/einer jeden Einzelnen nicht nur postuliert, sondern auch ausgeführt, dass jeder/jedem Menschen das Recht zustehe, selbst darüber zu entscheiden, ob seine Daten erhoben und verarbeitet werden. Dieses Grundrecht ist zwar durch die verfasssungsgemäße Ordnung, also durch Rechtsnormen, die formell und materiell mit dem Grundgesetz in Einklang stehen, beschränkbar. Weil das Bundesverfassungsgericht dieses Grundrecht aber beim Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verankert hatte, bedarf es für den Grundrechtseingriff erhöhter Rechtfertigung.

Gerade so, wie die Polizei sich also für jedes einzelne Hantieren mit den Daten Betroffener rechtfertigen muss, so ist die Polizei auch in einer zweiten Richtung privilegiert: Der Abruf der Daten aus den Beständen beispielsweise der Einwohnermeldeämtern geht auch nicht ohne weiteres – auch dieser Grundrechtseingriff muss gerechtfertigt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat hierfür das recht anschauliche Modell der „Doppeltür“ verwendet: Gerade so, wie erst die miteinander funktionierenden Elemente einer Doppeltür den Durchgang erlauben, braucht es für den Datenabruf eine Abrufermächtigung auf Seiten der Polizei – und eine damit korrespondierende Auskunftsermächtigung auf der Seite der auskunftserteilenden Behörde. Im automatisierten Verfahren, das gegebenenfalls einen 24/7-Abruf ermöglicht, muss deswegen sichergestellt sein, dass der Abruf seinerseits zur Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe erfolgt.

Das ist ja alles nichts Neues – und wirft dennoch Fragen auf: Egal, wie man es dreht und wendet: Die Schnittstelle zur Datenkriminalität – im Sinne einer nicht rechtfertigbaren Erhebung und Weiterverarbeitung personenbezogener Daten – ist in der realen Welt zu finden. Und damit sind wir, wenn es darum geht, solches Tun in Zukunft zu verhindern, in zweiterlei Richtung gefragt. Dabei ist der viel gescholtene „Datenschutz“ nun sicherlich kein Hemmschuh, sondern im Gegenteil ein wirksames und probates Mittel, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger wirksam vor den nicht rechtfertigbaren Zugriffen des Staates zu schützen.

Der Schutz dieser sensiblen Daten ist nämlich keine Ausnahme und kein Hindernis: Die Verortung dieser Daten nicht als Verfügungsmasse staatlichen Handelns sondern als Ausdruck des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts verlangt, dass diese vor jeglichem unberechtigtem Zugriff geschützt sein müsssen.

Ob es sich nun um Mittäter aus den Kreisen der Polizei gehandelt haben könnte – oder ob die Beamten sich durch ein Telefonat von außen hinters Licht haben führen lassen können – in beiden Fällen sind die nicht rechtfertigbaren Zugriffe im Verantwortungsbereich einer Sicherheitsbehörde angesiedelt.

Daraus folgt aber, dass in jedem Falle daher mit Konsequenzen zu rechnen sein wird – die die Arbeit vielleicht nicht einfacher machen.
Im Interesse aller Beteiligten braucht es hier aber Prozesse, die den Umgang mit personenbezogenen Daten sich wirklich als ein Privileg erleben lassen müssen – und das Bewusstsein, dass dieses keine Selbstverständlichkeit sein kann. Ob sich dies mit penibleren Zugangs- und Zugriffsbeschränkungen und Mehrfaktoren-Authentifizierung lösen lassen muss – oder ob bereits auf der Protokollierungsebene die eindeutige Zuordnung einer jeden Datenbehandlung zu einem bestimmten und eindeutig bestimmbaren Vorgang erforderlich sein wird – und eine KI-basierte Vorgangsauswertung ein Element der Datenschutzkontrolle darstellen kann, wird sich zeigen müssen. Sensibilisierung der Mitarbeitenden gehört natürlich ebenso dazu. Allerdings dürfte es hier schwierig sein, da beim Umgang mit einem unverzichtbaren täglichen Arbeitsmittel genau die erforderliche Sensibilität zwar vorausgesetzt wird, es aber nicht funktioniert, – überspitzt gesagt – Beamten den Computer wegzunehmen.

Am Ende wird es darum gehen müssen, dass neben den technischen Voraussetzungen die Haltung der Beamtinnen und Beamten zu den Grundrechten im Allgemeinen und ihrem Verhältnis zu dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht im Besonderen und damit die Haltung zum Beruf auch in diesem Themenfeld einer breiten Aufarbeitung zugänglich sein muss. Ich denke dabei daran, hier im Sinne des lebenslangen Lernens vertiefend die Grund- und Menschenrechtsbindung polizeilichen Handelns zur Grundlage zu nehmen und von hier aus praktisch in die Informationserhebung und Informationsverdichtung voranzugehen – und vor diesem Hintergrund dann die IT-technischen Vorgänge im täglichen Arbeitsablauf einzuordnen.

Was aber auf keinen Fall hilft, das sind Zuschreibungen von Verantwortung, die auf der Ebene des Tatvorwurfes stehen bleiben. In beiden Fällen ist sehr viel Arbeit angesagt, und in beiden Fällen ist zudem eine bessere Absicherung der Datenbestände vor Zugriffen unberechtigter Art – sei es mittelbar oder unmittelbar – durch Täuschung oder eigenes Handeln – dringend geboten.

Eine gute Polizeiarbeit ist nur möglich, wenn man ihr nicht nur das Vertrauen entgegenbringen kann und muss, dass alles seinen rechten Weg geht – sondern vielmehr, dass das aus dem Rechtsstaatsprinzip geborene grundsätzliche Misstrauen in das staatliche Handeln eine umfassende und jederzeit zufriedenstellende Antwort auf alle drängenden Fragen bekommen kann. Ideal ist dann, wenn das Misstrauen in die Arbeit zwar selbstverständlich in dem Sinne ist, dass der Staat sein Handeln grundsätzlich zu rechtfertigen hat – dieses Misstrauen aber dann keinen Anlass zur Klage geben kann.

(fehlende) Technologieakzeptanz und Lösung damit verbundener Problemstellungen

Wenn es darum geht, dass neue Techniken und Technologien in einem Unternehmen eingeführt werden könnten oder sollten, ist die Akzeptanz eines solchen Unterfangens nicht zwingend auf allen Ebenen vorhanden.

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Das hat weder etwas mit Technikfeindlichkeit oder Rückständigkeit zu tun. Vielmehr sind Begeisterung und Vorbehalte in vielen Bereichen nicht nur in Gegensätzlichkeit vorhanden, sondern von der jeweiligen Warte zunächst einmal begründet.

Sind nun die internen und externen Entscheidungsträger:innen und von den Entscheidungen gleichfalls Betroffenen hier als Bremse der Digitalisierung auszumachen? Sind die Bedenkenträger:innen etwa diejenigen, die dafür verantwortlich gemacht werden können, dass es mit dem Anschluss an die weltweiten Entwicklungen nicht so recht voran geht?

Die Antworten sind nicht so einfach: Schuldzuweisungen sind in der Regel schnell gefunden, lösen aber weder aktuelle Probleme noch dahinter stehende Konfliktlinien. Schlimmer noch: Das Suchen nach den vermeintlich Schuldigen hemmt im Ergebnis die Möglichkeit, eine interessengerechte Innovationspolitik innerhalb eines Unternehmens ebenso zu forcieren wie damit am Markt bestehen zu können.

Die Überzeugungsarbeit durch interne und externe Aufklärungskampagnen ist nur ein Weg, aus dem Dilemma zu kommen, setzt dieses doch auf Überzeugungsarbeit bei den jeweiligen Stakeholdern, anstatt auf echten Austausch und Kommunikation.

Hier nun kann technologieorientierte Mediation ansetzen: Es kann um die Schaffung von notwendiger Transparenz ebenso gehen wie um die Schaffung von Verständnis und Verständnisbrücken. Vor- und Nachteile müssen im echten Austausch miteinander ins Gespräch gebracht werden können. Dabei sind die jeweiligen Bedarfe und Bedürfnisse zu erforschen und mit den Positionen abzugleichen.

Dadurch kann das ansonsten verbreitete Bashing entlarvt und eliminiert werden: Wie ist das mit dem Schutz personenebezogener Daten? Ist der „Datenschutz“ schuld, wenn Abläufe nicht funktionieren? Was bezwecken Schutzvorschriften in Bezug auf Prozesse und Prozessoptimierungen. Was hat IT-Sicherheit mit den in Veränderung stehenden Prozessen zu tun? Wie können hier Schwachstellen erkannt und eliminiert werden?

In Bezug auf die Beschäftigten stellt sich natürlich die Frage, was das mit dem Arbeitsplatz und dessen Sicherheit ausmachen wird. Wie werden sich die Anforderungen auswirken? Qualitativ oder quantitativ? Wie können die duch die Innovationen angestoßenen Veränderungen in der Belegschaft nicht nur aufgenommen werden sondern positiv mit getragen? Geht dies überhaupt? Wie sieht es mit der Mitbestimmung aus? Was ist mit den Arbeitszeitmodellen angesichts der Veränderungen? Das sind entscheidende Fragen, die bei der Akzeptanz der Einführung neuer Technologien eine entscheidende Rolle spielen können.

Diese Aufzählung ist bei Weitem nicht abschließend. Ich werde mich in loser Folge weiteren Themenfeldern in diesem Zusammenhang – dann aber vertiefter zuwenden.

Solche Fragen sollten nach Möglichkeit frühzeitig angegangen werden – beispielsweise mit der Unterstützung konfliktlösender kommunikativer Instrumente, wie sie die Mediation bietet.

Meinungsfreiheit und digitales Hausrecht: Sitzen Soziale Netzwerke in der Klemme?

Eine lesenswerte Zusammenfassung der aktuellen Lage liefert Matthias Friehe im Verfassungsblog.

Er konstatiert, dass der Streit um eine zentrale Weichenstellung für die Konstituierung der digitalen Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt vor den Landgerichten ausgefochten werde.

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Quelle: Soziale Netzwerke in der Grundrechts-Klemme? – Verfassungsblog

Dabei geht es zum zweierlei: Auf der einen Seite der Kampf gegen die Verbreitung von Hass und Hassbotschaften und Falschnachrichten, der im Wesentlichen von betroffenen Menschen geführt wird, die Opfer von solchen Kampagnen werden. Auf der anderen Seite steht die Gefahr, dass die Internetkonzerne durch Sperranordnungen ein sogenanntes Overblocking betreiben könnten – also ihrerseits genehme und nicht genehme Postings in ihrem Sinne voneinander scheiden könnten.

Der Streit wird deshalb vor den Zivilgerichten ausgetragen, weil es nur bedingt um die Fragen der Meinungsfreiheit in der digitalen Welt geht. Hier stehen sich nämlich nicht grundrechtsverpflichtete staatliche Organisationen grundrechtsberechtigten Menschen gegenüber, die zum Einen ihr Recht auf Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung ebenso zu verteidigen haben wie ihr Recht darauf, selbst Teil an diesem öffentlichen Diskurs zu sein oder aber vom Staat verlangen können und dürfen, dass sie in ihrer persönlichen Integrität vom Staat gegen verbale Angriffe geschützt werden. Problematisch auf einer anderen Ebene ist das Verbreiten von Falschnachrichten und Fake-News. Die Grundrechtsdimension ergibt sich nämlich nicht aus einem zu behauptenden Recht, auch Falschnachrichten verbreiten zu dürfen. Zu Recht ist die offensichtliche Lüge keine Meinung, die kundgetan werden kann und darf. Die Verbreitung solcher offensichtlicher Lügen gefährdet daher den Zusammenhalt und das Grundvertrauen in das freiheitliche und demokratische Miteinander und in das Funktionieren der Garantien des friedlichen Zusammenlebens.

Weil es sich nun aber um Wirtschaftsunternehmen handelt, die mit den SocialMedia-Plattformen Geld verdienen, kommen sie als Grundrechtsverpflichtete nicht in Betracht. Allenfalls die Lehre der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte kann dazu führen, dass gegebenenfalls die Nutzungsbedingungen im Lichte der Grundrechtswirkungen betrachtet werden müssen – und dies sowohl im Hinblick auf die Abwehrfunktion gegen Overblocking als auch im Hinblick auf die Schutzfunktionen, und da in beide Richtungen: Sowohl, was den Persönlichkeitsschutz Betroffener als auch den Äußerungs- Kenntnisnahme- und Diskursschutz auf der anderen Seite betrifft.

Der Weg aus dieser Klemme scheint vorgezeichnet. Friehe sieht den Persönlichkeitsschutz unter dem Blickwinkel der zivilrechtlichen Störerhaftung aus § 1004 BGB und § 823 BGB als gewichtiger an, als ein etwaiger Schutz an Debatten-Teilhabe.

Damit verkehrt sich die öffentlich-rechtliche Grundrechtsbindung unter zivilrechtlicher Betrachtung in ihr Gegenteil: Bei der unmittelbaren Grundrechtsbindung staatlicher Gewalt aus Art 1. Abs 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG genießt nach dem Grundsatz „in dubio pro libertate“ der Schutz der Freiheiten ein größeres Gewicht als die dem Staat auferlegte Schutzpflichtendimension für die Rechtsgüter der einzelnen Menschen.

Es bleibt also spannend.


mehr zum Thema habe ich hier aufgeschrieben.

Umfrage zur Konferenz für Cyberkriminologie

Am Donnerstag, den 19. August findet die erste Konferenz für Cyberkriminologie an der Hochschule der Polizei Brandenburg in Oranienburg statt. Wegen der Corona-Pandemie ist die Veranstaltung im online-Formt vorgesehen. Das Programm der Tagung ist steht hier auf den Seiten der Hochschule zum download bereit. Hier findet sich auch der Flyer zur Tagung.

Die Hochschule hält auf ihrer Internetseite weitere Informationen bereit.

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Bereits jetzt haben die Veranstalter eine Umfrage ins Netz gestellt. Hierin geht es auch darum, zu erheben, was unter Cyberkriminologie verstanden wird, ob und wie sich diese Wissenschaft sich in das bekannte kriminologische Gerüst einfügt und darüber hinaus auch die Fragen, welche Themen man hier verortet sieht oder sich verortet wünscht.

Ich halte diese Erhebung für ein tolles Instrument, diese erste Tagung zu begleiten. Die Ergebnisse sollen im Anschluss auch veröffentlicht werden.

Ich freue mich sehr darüber, dass ich auf dieser Tagung einen Impulsvortrag zum Thema „CYBERCRIME UND DATENSCHUTZ“ halten darf.

Ronen Steinke zieht „Drei Lehren aus dem Darknet-Fall“-eine Erwiderung

Der deutsche Staat mit seinen Gesetzen ist im Kampf gegen sexualisierte Gewalt und die Täter zu brav,meint Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung:

Quelle: Kinderpornographie: Drei Lehren aus dem Darknet-Fall – Meinung – SZ.de

Diese drei Lehren stellen sich – verkürzt – folgendermaßen dar:

Die Ermittlungsbehörden sollten einen solchen Darknet-Marketplace nicht nur ausheben, sondern gleichfalls kapern und unter eigener Regie weiter fortführen dürfen. Ermittlungserfolge aus den USA würden zeigen, dass bei einem solchen Vorgehen eine Vielzahl weiterer Teilnehmer solcher Plattformen identifiziert werden und der Strafverfolgung zugeführt werden könnten.

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An zweiter Stelle wird eine Anzeigepflicht verlangt, getreu nach dem Motto: „Alle wissen es – und jeder schaut weg!“ könne und dürfe bei sexualisierter Gewalt nicht weiter hingenommen werden.

An dritter Stelle wird der zu sanfte Umgang der Ermittlungsbehörden mit den Kirchen und deren Missbrauchsskandalen angeprangert. Hiervon würde ein falsches Signal ausgehen.

Diesen Lehren möchte ich entgegentreten, und zwar, weil sie auf den ersten Blick als zielführend erscheinen, in der Sache aber vermutlich nicht das mit dem in der Überschrift verfolgten Ziel, nämlich die Kinder zu schützen, besser erreicht werden kann.

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder gehört zu den verachtetsten kriminellen Handlungen. Die Unschuld und Wehrlosigkeit der Opfer steht einem Handeln gegenüber, das seinerseits von Gewalt und sexueller Begierde und Lust geprägt ist. Das führt zu zweierlei: Die Unfähigkeit, Hilflosigkeit bei der Hilfe für die Opfer anzuerkennen und zum Drang, die Täter mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für ihr Tun ihrer gerechten Strafe zuzuführen.

Alle drei Vorschläge zielen daher, wenn es um den Schutz vor Verbrechen gehen sollte – zwar verständlich, aber dennoch kritikwürdig – auf eine generalpräventive Wirkung von Strafverfolgung. Im Vordergrund steht nämlich nicht der Schutz der Kinder, sondern der Erfolg der Verfolgung solcher Taten. Das führt aber nur dann zu einem Schutz für ein Kind, nicht Opfer eines Verbrechens zu werden, wenn der Verfolgungsdruck und die Wahrscheinlichkeit, entdeckt zu werden, so hoch wird, dass von einer Tatbegehung abgesehen wird. Ob diese Kriminalitätstheorie der Rational Choice (RC) aber im Deliktsfeld der sexualisierten Gewalt besonders zutreffende Ergebnisse liefert, darf durchaus bezweifelt werden. In kaum einem anderen Phänomenbereich spielen Macht und Machtphantasien, Triebsteuerung und körperliche Begierden eine größere Rolle wie hier. Deswegen wird man der Vielzahl der Täter nur schwerlich eine rationale Abwägung bei ihrem Tun zubilligen können.

Die Idee, über das Kapern von Darknet-Marketplacen an die Daten von Nutzern zu kommen, ist nur auf den ersten Blick bestechend. Zwar werden hierdurch Personen vielleicht identifizierbar, die ansonsten durch das Netz der Fahnder geschlüpft wären. Auf der anderen Seite wird aber gerade hier verkannt, dass die Opfer dieser sexualisierten Gewalt wenigstens dadurch ein Stück ihrer geraubten Würde zurückbekommen können, wenn diese Tauschbörsen keine Minute länger als irgendwie notwendig am Netz bleiben. Das bedeutet, dass dann, wenn die Voraussetzungen für eine Durchsuchung und Beschlagnahme gegeben sind, die Opfer dadurch geschützt werden, dass sie keinen weiteren Zugriffen ausgesetzt sind. Die damit verbundenen rechtlichen Probleme sind zudem so hoch, dass sie auch mit einer Gesetzesänderung der StPO nicht zu lösen wären. Betroffen ist auf jeden Fall der unantastbare Menschenwürdekern jedes einzelnen Kindes auf jeder einzelnen Abbildung, die dann unter staatlicher Aufsicht den kriminellen Zwecken der Nutzern ausgesetzt wären. Die Abwägung von weiterem Missbrauch in vielen Fällen und Strafverfolgungserfolg in zwar vielen – gemessen an der Gesamtzahl dennoch bei weitem nicht aller – müsste zu Gunsten der betroffenen Kinder ausgehen, wollte man diese nicht ein weiteres Mal zum Objekt herabwürdigen.

Auch die Anzeigepflicht ist gut gemeint – hilft aber nicht wirklich weiter. Außer dem ohnehin flauen Gefühl, das einen beschleicht, wenn es darum geht, Menschen dazu zu verpflichten, andere Leute durch eigenes Zutun bei staatlichen Behörden strafprozessualen Maßnahmen auszusetzen, bleibt auch das Unbehagen, dass eine solche Anzeigenpflicht erst dann einsetzen kann, wenn es zu Missbrauch gekommen ist. Das hilft wiederum nur, bereits straffällig gewordene Menschen schneller abzufischen und den Schaden vielleicht im Zaum zu halten. Was an dieser Stelle wirklich hilfreich wäre und ist, sind echte Präventionsmaßnahmen, gerade in dem vom Autor angesprochenen Bereich des Vereinssports oder der Kinderbetreuung. Neben der Vorlagepflicht von erweiterten Auszügen aus dem Bundeszentralregister für Menschen, die mit Kindern zu tun haben, gehört natürlich eine besondere Achtsamkeit und das Beachten von Frühwarnsignalen zu Selbstverständlichkeiten. Daneben sind die Kinder und Jugendlichen (und deren Eltern) durch geeignete Schulungsmaßnahmen stabil und resilient zu machen. Das sind primäre Präventionsmaßnahmen, die Kinder wirklich schützen können.

Außerdem ist der Hinweis auf die Kirchen nicht verkehrt – hilft aber in dem zur Rede stehenden Phänomenbereich nicht wirklich weiter, da es sich hier um eine völlig andere Art von Missbrauch handelt als wie die, die durch kinderpornographische Aufnahmen im Internet verbreitet wird.

Auch muss leider darauf hingewiesen werden, dass ein Großteil der Missbrauchsfälle einschließlich der Weiterverwertung im Internet im weiteren familiären Umfeld geschieht. Wenn die Quellen für kinderpornographisches Material im Inland trocken gelegt werden sollen, um diese Kinder zu schützen, müssen Anhaltspunkte für Kindeswohlgefährdungen ernst genommen werden können. Hierfür müssen nicht nur die Jugendämter personell und organisatorisch besser ausgestattet werden, sondern auch alle Möglichkeiten, die sich für gefährdete Familien für Hilfen zur Erziehung nach dem SGB VIII ergeben, ausgebaut und vertieft werden.

Bleibt zum Schluss leider die traurige internationale Dimension des Phänomens Kinderpornographie. Auch im jetzt aufgedeckten Fall hatte dieser nicht nur internationale Aspekte bei der Tatbegehung – wie zum Beispiel einem Serverstandort außerhalb der Europäischen Union – vielmehr sind auch weltweit Kinder als Opfer dieser Taten betroffen. Neben der konsequenten Strafverfolgung im Internet hilft an dieser Stelle aber auch ein verbesserter internationaler Kinderschutz. Dies kann und muss auf vielfältigen internationalen Ebenen vertieft und intensiviert werden.

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