Neu bei juris: Darlegungs- und Beweislast beim Unterhaltsregress des Scheinvaters

In der jüngsten Ausgabe der AnwZert FamR – 16/2019 Anm. 2 – habe ich einen Beitrag zum Thema „Darlegungs- und Beweislast beim Unterhaltsregress des Scheinvaters“ geschrieben.

Der Scheinvaterregress bezieht sich auf einen Sachverhalt, nach dem ein Mann für ein Kind, demgegenüber er als rechtlicher Vater galt, Unterhalt geleistet hatte, wobei sich später dann herausstellte, dass er nicht der biologische Vater ist. In diesen Fällen kann dieser „Scheinvater“ den wirklichen Vater wegen des geleisteten Unterhalts in Regress nehmen.

Weil es sich hier oftmals um lange zurückreichende Zeiträume handelt, stellt sich bei der Bezifferung des Rückforderungsanspruchs die Frage nach dem Umfangt der Darlegungs- und Beweislast des Scheinvaters. Gleiches gilt für die etwaigen Einwendungen des Anspruchgegners.

Der Aufsatz ist zugleich eine Besprechung zu BGH, Beschl. v. 19.09.2018 – XII ZB 385/17 – NJW 2018, 3648

Den Beitrag kann man hier bei juris im Volltext abrufen.

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Ist ein Kompromiss das, wenn auch die Gegenseite eine Chance bekommt ?

Die Seite vom domradio.de stellt hier nicht diese Eingangsfrage, sondern postuliert diese Aussage:

Quelle: Der Kompromiss – Wenn auch die Gegenseite eine Chance bekommt | DOMRADIO.DE – Katholische Nachrichten

Dabei ist die Eingangsthese schon zentral:

Manchmal geht es „nur“ um die Frage: Wohin in den Urlaub? Doch oft reicht die Notwendigkeit zum Kompromiss viel tiefer, nämlich dann, wenn sie das Existenzielle berührt. In der Politik oder im Zusammenleben der Menschen.

Aber geht es hier wirklich um den Kompromiss – also dieser Begrifflichkeit, der häufig auch noch das Adjektiv „fauler“ vorangestellt wird?

Richtig erkannt ist, dass das Zusammenleben von Menschen auf den unterschiedlichsten Ebenen, sei es in der Familie, im Verein, im Wohnort oder in politischen Gebilden immer darauf angelegt ist, dass unterschiedliche Positionen eines Ausgleiches bedürfen. Der Beitrag definiert den Kompromiss als

Ausgleich zwischen konkurrierenden Interessen oder Überzeugungen.

Diese Sichtweise verlangt also ein Zurückstecken-können oder Zurückstecken-müssen. Damit also auch die Aufgabe einer ansonsten gesicherten Position. Das geht so weit, bis die eigene Leidensfähigkeit ( auf wie viel kann und will ich verzichten) mit der der Gegenseite in Übereinstimmung gebracht werden kann, um eine Einigung zu erzielen. Aus diesem Blickwinkel kennt ein Kompromiss aber nur Verlierer: Es geht um die Optimierung des eigenen Nachgebens zu Lasten des anderen. Damit erreicht man allenfalls den kleinsten gemeinsamen Nenner als Grundlage einer möglichen Einigung im Konflikt.

Am Ende zitiert der Artikel noch Amos Oz:

„Taste dich vor, vielleicht findest du ja etwas, auf dem Drittel des Weges, auf zwei Dritteln oder auf der Hälfte des Weges.“

und weiter:

In meinen Augen ist Kompromiss ein Synonym für Leben. Und das Gegenteil von Kompromiss ist Fanatismus und Tod.“

Damit dürfte aber nicht ein Kompromiss gemeint sein – sondern die Suche nach Gemeinsamkeiten, nach Überschneidungen auf der Bedürfnisebene. Damit verlässt man aber die oben dargestellte Ebene der Positionen. Es gent eben nicht um die Suche nach einem kleinsten gemeinsamen Nenner – sondern darum, sich und die eigene Position zu hinterfragen und auch der Infragestellung zugänglich zu machen. Die Möglichkeit, die Gegenseite hinterfragen zu können geschieht um den Preis, die eigene Position zu öffnen und diese Möglichkeit auch der Gegenseite einzuräumen. Damit erreicht man aber dann eine Ebene, auf der die hinter den Positionen stehenden Bedürfnisse nicht nur eine größere Rolle spielen, sondern auch aktiv artikuliert werden. Dies ist erst möglich, wenn der Vorhang der vordergründigen Positionen weggeräumt wird. Im Ergebnis geht die Suche nach dem, was Amos Oz auf dem Weg zu finden hofft, damit weit über den reinen Ausgleich von Interessen hinaus – sondern dieser Weg ist die Suche nach Gemeinsamkeiten, die als Basis für die zukünftige Entwicklung dienen können. Es geht also nicht um das Zurückstecken und Nachgeben, sondern um die Reflexion seiner selbst und der Gegenseite um darauf positiv aufbauen zu können.  Damit sind wir aber letztlich meilenweit von der Frage, wer Recht hat oder wer Recht bekommt entfernt. Es geht nicht mehr um Macht oder darum,w er wieviel durchsetzen kann, sondern es geht um die Lösung eines Konflikts.

 

Mit Mediation die Kontrolle zurückgewinnen?

Mit dieser Frage befasst sich nachstehend zitierter Blogbeitrag:

— Weiterlesen www.robsols.co.uk/news/231/0/taking-back-control-through-mediation

ausgehend von der Frage, was das Wesen von Mediation ist, werden die Rollen der Beteiligten – Mediator und Medianten – geklärt.

Die Mediation befähigt durch die Anwendung von Kommunikationstechniken, dass sich die Medianten ihrer jeweiligen Position im Konflikt ebenso bewusst werden können wie in der Reflexion des eigenen Anteils hieran. Dadurch werden die Medianten aber in die Lage versetzt, die eigenen Bedürfnisse zu formulieren und zu artikulieren. Damit aber wird das Bewusstsein für die eigene Situation geschärft.

Weil hierauf basierend die Lösungen erarbeitet werden können, bedeutet dies, dass die Kontrolle über die Lösung und Überwindung des Konflikts bei den Medianten selbst liegt. Es geht eben dann gerade nicht um eine fremdbestimmte Aufarbeitung einer Rechtsfrage sondern um die Lösung des konkreten Konflikts. Diese bringt aber kein Dritter, der als Schlichter auftritt oder ein Gericht, das Rechtsnormen auf den Sachverhalt anwendet.

Darin liegt das bürgerrechtliche Element der Mediation, nämlich die Befähigung, über das eigene Schicksal selbst zu entscheiden. Die Einbindung in einen vereinbarten geregelten Rahmen garantiert hierbei, dass nicht das Chaos oder das Recht des Stärkeren die Überhand gewinnen. Letztlich bedeutet die Rückgewinnung der eigenen Kontrolle im Konflikt einen libertären Akt der Selbstbestimmung und Selbstverantwortung.

Wenn die Mediation in eine Sackgasse gerät…

Im LexBlog habe ich einen Beitrag gefunden, der sich zwar in erster Linie mit Problemstellungen in Wirtschaftsmediationsverfahren befasst. Die hier vorgestellten Ansätze zur Vermeidung und Überwindungen von Sackgassen lässt sich aber auch auf andere Themenstellungen der Mediation übertragen.

Quelle: Top Strategies for Preventing and Breaking Impasse in Mediation | LexBlog

Im Kern geht es darum, zwar einerseits Beharrlichkeit zu zeigen und nicht zu schnell aufzugeben. Auf der anderen Seite muss man aber den Medianten auch zeigen, dass es eine Chance geben kann, die Blockade tatsächlich zu überwinden. Dies ist umso mehr von Bedeutung, als dass bei verfahrenen Situationen schnell der Abbruch des ganzen Verfahrens drohen kann.

Der Artikel verweist seinerseits auf einen Band der  2011 von der New York State Bar Association unter der Federführung der Mediatorin Molly Klapper herausgegeben wurde: „Definitive Creative Impasse-Breaking Techniques in Mediation“ – zu deutsch etwa: Definitive kreative Techniken zur Durchbrechung von Blockaden in der Mediation.

Hierbei ist ein Aufsatz von Professor Jonathan Hyman hilfreich. Dieser benennt vier verschiedene Mediationsmodi: Position / Verteilung, Wertschöpfung, Beziehung und Verständnis.

Der erste Modus befasst sich im Wesentlichen um finanzielle Forderungen und deren Geltendmachung oder Abwehr.

Der Wertschöpfungsmodus geht schon darüber hinaus. Wie eine zweite Schale legt dieser um den ersten Modus die Erweiterung um wertschöpfende Faktoren. Neben dem reinen finanziellen Interesse kommen daher auch längerfristige und nachhaltigere Überlegungen zum Tragen.

Auf der dritten Ebene spielen dann Beziehungen eine Rolle – hier geht es in aller Regel um Fragen, die sich um die Störung einer ansonsten funktionierenden Kommunikation drehen. Die rein wirtschaftlichen Interessen der ersten Ebene treten dabei ebenso in den Hintergrund wie die auf Nachhaltigkeit angelegten Elemente der zweiten Stufe.

Auf der Ebene des Verstehens geht es nicht mehr nur um die Kommunikation, sondern darüber hinaus auch um das Verstehen und das Verständnis der hinter den Argumenten stehenden Beweggründen und Bedürfnissen.

Sackgassen können demnach immer dann entstehen, wenn die Beteiligten sich in unterschiedlichen Modi befinden. Dann nämlich liegt eine gestörte Kommuinikation vor, der Sender kommt mit seiner Metabotschaft aus einer anderen Ebene als in der sich der Empfänger befindet.

Zum Aufbrechen einer solchen Blockade kann es logischerweise kein Allheilmittel geben, der oben zitierte Aufsatz enthält aber durchaus bedenkenswerte Ansätze.

Für wichtig halte ich es aber, sich die verschiedenen Modi nicht nur zu vergegenwärtigen, sondern eben auch dafür zu sorgen, dass die Kommunikation nicht über die verschiedenen Ebenen hinweg geführt wird, sondern dass das Gespräch dorthin geführt wird, wo wieder eine gemeinsame Basis besteht, auf der aufgebaut werden kann, ohne allerdings zu verdrängen, dass einer Partei die Konfliktklärung auch auf anderer Ebene wichtig zu sein scheint.

Hierbei können verschiedene kommunikative Hilfsmittel ebenso eingesetzt werden, wie Techniken zur Visualisierung und Verdeutlichung der jeweiligen Modi.

 

 

 

 

Die Wahrheit über Mediation: Missverständnisse

Ich habe bereits hier schon einmal auf den lesenswerten Artikel: „Die Wahrheit über Mediation in Familiensachen“ aufmerksam gemacht.

Quelle: The Truth About Divorce Mediation

Wenn man über die Wahrheit schreiben will, dann muss man zunächst mit Missverständnissen aufräumen. Und da sind wir schon mittendrin im Mediationsprozess.

Mediation ist eine Technik, die es erlaubt, Konflikte zu lösen, indem verschiedene Mittel und Techniken aus der Kommunikationswissenschaft angewendet werden, um das Sender-Empfänger-System zwischen den Medianten wieder so herzustellen, dass sie befähigt werden, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln der Kommunikation einen Konflikt zu erörtern und dann letztlich auch zu lösen.

Missverständnisse sind dabei die Hürden, die einer kommunikativen Lösung im Wege stehen. Die Konfliktparteien müssen daher quasi lernen, in einer gemeinsamen Sprache zu sprechen, Punkte die angesprochen werden so klar zu benennen, dass eindeutige Definitionen gefunden werden. Missverständnisse hingegen kommen daher, dass von verschiedenen Standpunkten auf die selbe Sache geschaut wird und dann standortsabhängig unterschiedliche Schlüsse gezogen werden. Wenn nun nur das Ergebnis mitgeteilt wird, ist das Missverständnis vorprogrammiert. Dabei ist es aber wichtig, dass differenziert wird zwischen der jeweiligen Sichtweise, die vom jeweiligen Standpunkt her sich definiert und der eigenen Sichtweise.

Die Überwindung der Missverständnisse verlangt daher nicht die kommentarlose und unvoreingenommene Sichtweise des anderen, sondern es setzt vielmehr die aktive Auseinandersetzung mit dem Andersein der Gegenseite voraus. Wenn so die Differenzen geklärt werden können, können auch Missverständnisse überwunden werden.

Wenn das mal geklärt ist, dann können wir uns in einer nächsten Folge den Missverständnissen widmen, denen man begegnet, wenn man über Mediation redet…..

 

 

Die Mediation ermöglicht eine moderne Sichtweise auf Konfliktbearbeitung und Konfliktvermeidung.

Das ist die Kernaussage, die die französiche Wirtschaftsmediatorin Marielle Planel in einem Interview mit entreprendre.fr getroffen hat:

Quelle: La médiation, « une voie moderne de prévention et de gestion des conflits »

Sie vertritt hierbei die Auffassung, dass gerade eine moderne Sicht auf die Punkte Prävention und Konfliktbearbeitung zwingend notwendig ist. Dies sei der klassischen Strategie, Konflikte dann gegebenenfalls gerichtlich auszutragen, wenn sie aktut geworden sind, vorzuziehen.

Dabei verweist sie darauf, dass Konflikte eben auch schwer sind, belastend wirken können und als Stressfaktoren wirken. Dabei dürfe das in der Regel vorliegende Ungleichgewicht zwischen dann vorherrschenden Zwängen und vorhandenen Ressourcen nicht zu gering geschätzt werden.

Wenn nun aber Mediation schon präventiv eingesetzt wird, dann wird dadurch die für die Konfliktlösung erforderliche Dialogfähigkeit gestärkt. Denn die Mediation selbst löst keine Konflikte, sondern sie ist ein Konfliktlösungsinstrument.

Wenn dies in diesem Sinne verstanden wird, dann wird auch die Rolle des Mediators hierbei klar: Er stärkt bei den Konfliktparteien die Fähigkeiten, sich der eigenen Rolle im Konflikt bewusst zu werden und unterstützt dadurch die Fähigkeit, ein Bewusstsein dafür zu finden, wie der eigene Weg aus dieser Kriser heraus durch kommunikative Instrumente gefunden werden kann.

Dabei ist der Mediator ein wichtiger Mittler zwischen den jeweiligen Positionen und Bedürfnissen der Parteien, und zwar nicht dadurch, dass er selbst den Konflikt schlichtet oder eine Bewertung der Sach- und Rechtslage vornimmt, sondern indem er die Schnittmengen zwischen den Beteiligten ebenso herausarbeitet wie das wechselseitige Verständnis für die tatsächlich oder vermeintlich vorhandene Gegenposition.

Damit löst sich diese Sichtweise auf den Konflikt von der traditionellen, von verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Positionen geprägten Lösungsstrategie.

 

Macht: Wie geht man damit in der Mediation um?

Richard Barbieri hat in einem Blog-Artikel auf die Machtfrage bei Mediation aufmerksam gemacht.

— Weiterlesen www.mediate.com/articles/barbieri-power-role.cfm

Dabei geht er zunächst von einem Beispiel aus dem Improvisationstheater darauf aufmerksam, dass solche Fragen auch in Mediationsfragen eine Rolle spielen. Dabei geht es nicht nur um tatsächliche Positionen, sondern auch um Rollen und deren Zuschreibungen, die ihrerseits mit Macht in Verbindung gebracht werden: Geschlechter und Ihre Rollenzuschreibung kann daher beispielsweise in einer konkreten Situation eine entscheidende Bedeutung haben, die aber dann auch erkannt und bearbeitet sein will.

Um solche Hintergründe bearbeiten und gegebenenfalls hinderliche Strukturen aufbrechen zu können, bedarf es daher nicht nur Sensibilität, sondern auch kommunikatives Geschick, um mit Spiegelungen, Rollenwechseln und ähnlichem bei der Konfliktklärung vorankommen zu können.

Dann erst ist der Weg frei, dass die Parteien im Prozess sich auch anerkennen können und damit überhaupt erst der Zugang dahin ermöglicht wird, eine Kommunikation auf Augenhöhe und unbelastet von Macht und Ohnmacht überhaupt erst zu ermöglichen.

Fünf Dinge, die man über Mediation wissen muss

Heute empfehle ich den Artikel eines Arbeitsrechtskollegen, nämlich von Anthony Zaller:

Five key items to understand before attending a mediation | California Employment Law Report

Das, was er schreibt, gibt zwar seine Erfahrung aus arbeitsrechtlichen Verfahren und Mediationen wieder, bei genauerer Betrachtung sieht man aber, dass sich diese Erkenntnisse auch auf andere Felder, die mit Mediation beackert werden, ausdehnen lassen.

Er nähert sich dem Mediationsprozess nicht von der gewohnten Seite, er schreibt also nicht zum wiederholten Male die Phasen der Mediation auf und wer darin welche Rolle einnimmt.

Vielmehr eröffnet er seinen Reigen mit der überraschenden Aussage: „Die Rolle des Mediatiors ist, Ihnen zunächst Unbehagen zu bereiten.“ Man wundert sich zunächst, aber es wird klar, worauf er hinauswill: Ein Mediator ist keiner, der einem den Konflikt löst, sondern der einen befähigt, dies selbst in die Hand zu nehmen.

Ob die anzustrebende win-win-Situation sich mit einem „better deal“ wirklich gut abbilden lässt, sei dahingestellt. Vielleicht verstellt aber die Konnotation zum „the world’s greatest deal-maker ever,  aka POTUS“ Donald Trump aus der transatlantischen Perspektive die Sicht auf das, was gemeint ist, nämlich das Ziel, wirklich nicht nur einen deal zu machen, sondern die Bedürfnisse bestmöglich abgestimmt zu befriedigen.

Ein insgesamt lesenswerter Artikel.

 

Transformationsprozesse im Trennungskonflikt – Ansätze für die Mediation

Der Prozess einer Trennung oder Scheidung verläuft auf verschiedenen Ebenen. Dieser Prozess verlangt nach Transformationen, und zwar auf der jeweiligen Ebene, wie aber auch durch Verknüpfungen dieser Ebenen miteinander in einem mehrdimensionalen Gebilde.

Die Mediation als ein ganzheitliches Verfahren erlaubt es nun, diese Ebenen sowohl für sich als auch in ihren Beziehungen untereinander ins Blickfeld zu nehmen, die derzeitigen Zustände zu analysieren und die hierauf basierenden Bedürfnislagen zu artikulieren.

Demzufolge schichten sich diese Ebenen von der betroffenen Person, dem Individuum bis zur Sozialsphäre der Beteiligten.

Auf der individuellen Ebene geht es um die jeweilige Persönlichkeit, wie erlebt sie die Situation der Trennung oder Scheidung. Hierbei ist es wichtig, dass alle Beteiligten hier ihre Sicht ausbreiten und darlegen können und dass zumindest Verständnis für diese Sichtweise geschaffen wird.

Auf dieser Ebnene sollte auch die Wahrnehmung des Erlebens der anderen am Prozess Beteiligten thematisiert werden, insbesondere auch die Wahrnehmung des Erlebens der Kinder.

Darüber legt sich die Paarebene: Dies ist der Punkt, an dem die Paarbeziehung als solche tatsächlich beendet werden kann und dabei trotzdem die über die Beziehung hinausreichenden Bindungen auf dieser Ebene erhalten und stabilisert werden können. Hier muss es auch darum gehen, die Elternebene als Teilmenge der Paarebene zumindest aufrechtzuerhalten.

Über diese Ebene weist dann die Familienebene hinaus. Dabei geht es darum, die Mutter-Kind-Beziehung und Vater-Kind-Beziehung und in diesem Kontext auch die Mutter-Vater-Kind-Beziehung zu thematisieren.

Wenn diese vorangegangenen Ebenen thematisiert sind, bleibt noch die Soziale Ebene übrig. Die Familie hatte sich ja als solche in einem ihr eigenen sozialen Netz befunden, Freundschaften und Bekanntschaften sind geschlossen und gepflegt worden. Hier stellt sich nun die Frage, wie die Entwicklung innerhalb dieser Beziehungen nach draußen nach einer Trennung oder Scheidung weitergehen kann.

Die Mediation kann nun auf diesen unterschiedlichen Ebenen durch die Gesprächsleitung Themen ansprechen und zur Debatte stellen. Dabei ist gerade in dem strukturierten Setting einer Mediation ein Vorteil, dass sowohl eine Beschränkung auf eine jeweilige Ebene möglich ist wie auch die Interaktion zwischen den Ebenen thematisiert werden kann und dass hier auch nach vorne und zurückgesprungen werden kann, ohne dass dies dem Prozess insgesamt abträglich ist.

Hierbei wird entgegen einer rein rechtlichen Betrachtungsweise nach familienrechtlichen Maßstäben deutlich, dass die Vielschichtigkeiten der Betroffenheit sowie die Interaktionen und Auswirkungen auf den verschiedenen Ebenen positive wie negative feedback-Erscheinungen mit sich bringen können. Durch die Verdeutlichung und Visualisierung dieser Verknüpfungen auf den unterschiedlichen Ebenen und zwischen denselben kann dann insgesamt zielgerichtet und lösungsorientiert gearbeitet werden.

Gerade weil die betroffenen und beteiligten Individuen im Mittelpunkt dieses Ebenenmodelles stehen und deren persönliche Interaktion mit den anderen Ebenen thematisiert wird, verbieten sich schematische Lösungen und machen den Weg für eine auf die Bedürfnisse aller Beteiligten gerichteten Regelung der Trennungsfolgen frei.

Mediation: Das Problem mit den Geschenken, wenn die Lebensgemeinschaft oder Ehe scheitert…

Scheitert eine Ehe oder Lebensgemeinschaft, wird oft der Versuch gemacht, zuvor ausgetauschte Geschenke zurückzufordern. Das gelingt aber nur selten, wie die Recht-Seite bei HAUFE aufzeigt.
— Weiterlesen www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/geschenk-nach-dem-scheitern-der-partnerschaft-zurueckfordern_222_492780.html

Die Gründe liegen zum Einen bei einer Scheidung im Familienrecht – die hier vorrangigen Regeln sehen eine Rückgabe von Geschenken nicht vor, die güterrechtlichen Vorschriften genießen Vorrang. Noch schwieriger wird es, wenn eine nichteheliche Lebensgemeinschaft scheitert: Hier gilt der Grundsatz „Geschenkt ist geschenkt“.

Für Zuwendungen von Schwiegereltern oder auch von Eltern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hat die Rechtsprechung unter engen Voraussetzungen Rückforderungsansprüche entwickelt.

Aber selbst wenn die Sach- und Rechtslage die Möglichkeit eines Anspruches nahelegen könnte, bleibt in der Praxis immer noch die Hürde der Darlegungs- und Beweislast.

Hier zeigt Mediation eine ihrer Stärken: anstelle der Lösung einer Rechtsfrage unter Zuhilfenahme der Dogmatik sucht die Mediation die Lösung einer Konfliktlage – hierbei geht es nämlich dann um die wechselseitigen Bedürfnis- und Interessenlagen. In der Regel steckt hinter einem Wunsch nach Herausgabe eines Geschenks nicht nur der materielle Wert – ebenso bei dem entgegengesetzten Wunsch, das Geschenk zu behalten. Auch wenn es um sehr viel Geld gehen sollte, können darüber hinaus gehende Interessenlagen und damit einhergehende Verschränkungen mit in die Klärung einbezogen werden und in ein Gesamtpaket einbezogen werden.