Wer einen deutlich älteren Partner heiratet, dem darf das Versorgungswerk im Todesfall die Rente kürzen. Das ist keine Diskriminierung, sagt das BAG. Im entschiedenen Fall ging es… Weiterlesen „BAG: Junge Ehefrau darf weniger Witwenrente bekommen“
Ein Gesetz aus besten Absichten – Jetzt vor dem BGH
Kinderehen, die im Ausland geschlossen wurden, sind seit 2017 in Deutschland nichtig – nun muss der Bundesgerichtshof über einen Fall aus Syrien entscheiden. Seit 2017 müssen Richter… Weiterlesen „Ein Gesetz aus besten Absichten – Jetzt vor dem BGH“
OLG Frankfurt zum Namensrecht: Wer ist hier der Vater?
Zwei Kinder dürfen nicht mehr den Namen des damaligen Lebensgefährten ihrer Mutter führen, weil diese nicht angab, verheiratet zu sein, so das OLG. — Die bestehende Ehe… Weiterlesen „OLG Frankfurt zum Namensrecht: Wer ist hier der Vater?“
Rechtsgeschichte: Die Mannheimer Akte
Kompliziertes Recht für Streitigkeiten auf dem und um den wirtschaftlich wichtigen Rhein gibt es noch heute – ein Brexitverhandlungs-Feeling inklusive. — Weiterlesen in einem äußerst lesenswerten Beitrag… Weiterlesen „Rechtsgeschichte: Die Mannheimer Akte“
OLG Nürnberg: Wer darf den Namen des Kindes bestimmen?
Können sich Eltern nicht auf einen Kindesnamen einigen, muss eben der eine den Vor- und der andere den Nachnamen bestimmen, so das OLG Nürnberg. Eine recht schöne… Weiterlesen „OLG Nürnberg: Wer darf den Namen des Kindes bestimmen?“
Urteile des Europäischen Gerichtshofs: Urlaub ist erblich – taz.de
Den Urlaub nimmt man nicht mit ins Grab – zumindest das Geld dafür bekommen die Erben. Die Witwe eines Arbeitnehmers kann Geld für den noch offenen Urlaub… Weiterlesen „Urteile des Europäischen Gerichtshofs: Urlaub ist erblich – taz.de“
Adenauer-Kabinett wollte persischer Prinzessin helfen: Der gescheiterte Versuch, Persönlichkeitsrechte und deren Verletzung im BGB zu verankern
1958 scheiterte ein heftiger Eingriff in die Pressefreiheit. Zu einer umfassenden Regelung des Persönlichkeitsrechts im BGB kam es nicht. Über das Interesse an der Berichterstattung über Krone… Weiterlesen „Adenauer-Kabinett wollte persischer Prinzessin helfen: Der gescheiterte Versuch, Persönlichkeitsrechte und deren Verletzung im BGB zu verankern“
Polizeigesetz: Schwere Mängel im niedersächsischen Entwurf – netzpolitik.org
Polizeigesetz: Schwere Mängel im niedersächsischen Entwurf – netzpolitik.org — Weiterlesen netzpolitik.org/2018/polizeigesetz-schwere-maengel-im-niedersaechsischen-entwurf/
Faire Abmachungen in friedlichen Zeiten: Wann und für welche Personen ein Ehevertrag sinnvoll ist
Das objektive Verhandeln über Scheidungsfolgen ist für entzweite Partner schwierig. Aber auch bestimmte Konstellationen wie zum Beispiel Wiederverheiratung können Probleme generieren, die sich im Vorfeld aber vertraglich… Weiterlesen „Faire Abmachungen in friedlichen Zeiten: Wann und für welche Personen ein Ehevertrag sinnvoll ist“
Wegen Betreuungsunterhalts-Begrenzung sittenwidriger Ehevertrag | Recht | Haufe
Der Betreuungsunterhalt zählt zum Kernbereich der Scheidungsfolgen. Er darf im Ehevertrag nicht kompensationslos auf das Existenzminimum beschränkt werden. Haufe bringt eine interessante neue Entscheidung des OLG Celle.… Weiterlesen „Wegen Betreuungsunterhalts-Begrenzung sittenwidriger Ehevertrag | Recht | Haufe“
