Polizei und Gesellschaft: Bitte kein „wir“ gegen „sie“

Auf meine Gegenrede zur Kolumne von Ahmad Mansour hat Thomas Feltes in einem tweet auf einen wichtigen Punkt hingewiesen, der es lohnt, noch einmal vertieft betrachtet zu werden.

In meiner Gegenrede geht es nicht darum, ein „wir gegen sie “ aufzubauen – wahlweise wer sich in der Rolle des „wir“ oder „sie“ wiederfinden mag. Das ist deswegen nochmals besonders herauszustellen, weil der Text ja auch darauf aufbaut, dass Polizei das ausführende Organ ist, das das staatliche Gewaltmonopol gegenüber den Bürger:innen am sicht- und spürbarsten durchzusetzen in der Lage ist.

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Lagerbildung, die darauf beruht, dass die Sicht in die eine oder andere Richtung verkürzt ist, kann der Debatte daher nicht dienlich sein. Die Verkürzung der Sicht geschieht ja in Bezug auf die eigene Zuordnung und damit letztlich in Bezug auf die Reflexion. Diese ist aber Grundvoraussetzung, um im Diskurs bestehen zu können.

Die Institution „Polizei“ hat – und darauf hat Prof. Dr. Feltes in seinem tweet hingewiesen – eben nicht nur die Aufgabe, als Exekutivorgan in bürgerliche Freiheiten einzugreifen, sondern eben in erster Linie, Menschenrechte zu schützen.

Das ist nun, wenn man es dogmatisch etwas aufdröselt, etwas schwieriger zu greifen. Die Dogmatik dahinter lohnt aber eine genauere Betrachtung.

Grund- und Menschenrechte binden staatliches Handeln: Sei es unmittelbar über Art. 1 Abs. 3 GG, oder mittelbar über Art. 20 Abs 3 GG in der Anwendung einfachen Rechts. Völkerrechtliche Verträge, und damit auch solche, die die Vertragspartner auf Menschenrechte verpflichten, genießen zunächst den Rang eines einfachen Bundesgesetzes. Aufgrund der herausragenden Stellung der Menschenrechte in der Werteordnung unseres Grundgesetzes kommt aber z.B. der Europäischen Menschenrechtskonvention ein Anwendungsvorrang dergestalt zu, dass die darin enthaltenen Wertungen bei der Auslegung einfachen Rechts zu berücksichtigen sind. Hinzu kommen die Normen der Europäischen Grundrechte-Charta, die bei der Ausführung von Unionsrecht Anwendung finden müssen.

Grund- und Menschenrechte gelten daher zunächst nur im Verhältnis Bürger:in – Staat – lässt man den Sonderfall der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten (wie z.B. bei der Stadionenscheidung) oder bei privatrechtlichem Handeln der öffentlichen Hand (wie z.B. bei der FRAPORT-Entscheidung) außen vor.

Nun beinhalten unsere Grund- und Menschenrechte nicht nur klassische Abwehrrechte gegen den Staat (worauf das wir-gegen-sie begründet werden könnte), sondern auch Teilhaberechte. In dieser Funktion wiederum schützen die Grundrechte dahinter liegende Rechtsgüter.

Rechtsgüter und Grundrechte sind nun aber zwei ganz verschiedene Paar Stiefel: Wenn wir z.B. Art. 2 Abs. 2 GG betrachten, so sagt dessen Satz 1 ja zunächst mal nur, dass jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit habe. Art. 14 GG garantiert Eigentum und Erbrecht. Daraus folgt nun aber, dass den Menschen zum Einen Rechtsgüter – nämlich die benannten: Leben, körperliche Unversehrtheit usw. zustehen – und zum Andren, dass der Staat diese Rechtsgüter zu schützen hat und – so die Logik des Eingriffsrechtes – in die grundrechtlich geschützte Position, den Schutzbereich dieses Grundrechts, nur eingreifen darf, wenn dieser verfassungsrechtlich legitimiert ist.

Damit sind wir bei der Schutzpflichtendimension der Grundrechte angekommen und bei der Aufgabe des Staates, die hinter den Grund- und Menschenrechten liegenden Rechtsgüter tatsächlich zu schützen.

Dies kann er, weil ihm das staatliche Gewaltmonopol die Legitimation verleiht, deswegen die Grundrechtsposition der/des Einen zu verkürzen, um die Rechtsgüter der/des anderen zu schützen. Dieser Schutzauftrag wird in den §§ 1 der jeweiligen Polizeigesetze übertragen, wenn es dort heißt, dass die Aufgabe der Polizei sei, zuvorderst Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Dazu gehören eben auch und gerade die Individualrechtsgüter eines jeden einzelnen Menschen.

Deswegen müssen wir die Institution Polizei an diesem Auftrag messen – und die Menschen, die als Polizist:innen ihren Dienst tun, darin unterstützen und bestärken, dass diese anspruchsvolle und wichtige Aufgabe auch wahrzunehmen.

Das ist, angesichts der beschriebenen Problematiken von NSU 2.0 bis zu Racial Profiling und Anwendung Polizeigewalt nicht ganz einfach – und befördert das oben beschriebene Wagenburg-Denken: Wir gegen die heißt in diesem Fall: Mit dem Finger auf tatsächliche oder vermeintliche Fehlleistungen zu zeigen, oder sich in Rechtfertigungen unter Verweis auf „Einzelfälle“ zurückzuziehen. In beide Richtungen ist dies wenig geeignet, die Problemstellungen tatsächlich anzugehen, Fehlentwicklungen zu beschreiben und neben einer transparenten Ursachenforschung auch Änderungen offensiv zu diskutieren.

Unterstützung mit (wenn notwendig auch deutlicher) Kritik – das ist genau der Weg, wenn es darum geht, Polizeiarbeit besser zu machen. Dies geschieht dann, wenn es Früchte trägt, im Dienste aller, weil, wie Thomas Feltes zu Recht angemerkt hat, dann auch der Schutz der Menschenrechte besser klappen kann.

Die Möglichkeiten, hier vieldimensional voranzugehen, liegen zur Diskussion auf den verschiedensten Tischen. Die konstatierten offensichtlichen Lücken in Bezug auf den Schutz von Menschenrechten (ja, auch derer von sozial benachteiligten Menschen, Migrantinnen und Migranten, Angehöriger ethnischer oder religiöser „Minderheiten“ uvm.) bedürfen des Schlusses. Damit dieser gelingen kann, wäre ein Rückzug in Wagenburgen mit Sicherheit der falsche Weg. Offenheit und Transparenz sind schmerzhafte Mittel auf dem Weg zur Besserung – aber sie können hilfreich wirken.

Der Staat steht in der Verantwortung für die Garantie der Menschenrechte. Das ist die Quintessenz aus der zivilisatorischen Leistung der Entwicklung des staatlichen Gewaltmonopols. Die Art und Weise, wie dieses Versprechen gegenüber den Bürger:innen eingelöst wird, muss Gegenstand des permanenten öffentlichen Diskurses sein und bleiben. So, wie sich die Gesellschaft und die Verständigung über das Zusammenleben miteinander in einem permantenten Fluss befinden, muss sich auch die Rolle des Staates und seiner Organe einer immerwährenden Reflexion unterwerfen lassen.

Das geht nur miteinander und nicht gegeneinander. Schließlich darf eines nicht vergessen werden: Wenn wir über die Institution Polizei reden, geht es auch um die Menschen, die dort als Polizist:innen oder Mitarbeiter:innen ihren Dienst verrichten. Die Gleichsetzung von Mensch und Funktion würde eine offene und differenzierte Debatte wegen der Rollenzuschreibungen eher erschweren befördern.

Um den Bogen wieder zu schließen: All das hat nichts mit der Freund-und-Helfer-Metapher zu tun, im Gegenteil, wie die obigen Ausführungen hoffentlich gezeigt haben mögen.

Mansour und seine Vorstellung von „Team Polizei“ – eine Gegenrede

Ahmad Mansour bekennt sich dazu, im „Team Polizei“ zu sein. Mit diesem Bekenntnis beginnt er seine neue Kolumne im Focus.

Quelle: Grüne: Will eine Partei ins Kanzleramt, sollte sie Polizei nicht als Feind sehen – FOCUS Online

Nach dieser Einleitung folgt gleich eine Aufforderung:

„Ich finde sogar, jeder Demokrat, jede Partei und ganz besonders jeder Mensch, der für sich in Anspruch nimmt, dieses Land zu führen, muss grundsätzlich im Team Polizei sein, es stärken und unterstützen. Struktureller Rassismus bei der Polizei? Einen Generalverdacht darf es nicht geben.“

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Kurz gesagt, jede:r anständige Staatsbüger:in muss diesem Team angehören. Jede:r der/die sich zum Kreis derjenigen zählt, denen die freiheitlich-demokratische Grundordnung etwas bedeutet, hat dieses Team zu stärken und zu unterstützen.

Mit dieser großen Geste gleich zu Beginn seines „Klartextes“ macht Mansour eines: Er grenzt aus. Elegant und geschickt. Wer nicht für das Team Polizei spielt, spielt nicht mit in der Liga der Demokraten. Wer es wagen sollte, Kritik an diesem Team zu üben, gehört nicht dazu. Nicht dazu in dreifacher Hinsicht:

Wer nicht im Team Polizei ist kann kein Demokrat sein. Eine Partei, die sich nicht vorbehaltlos hinter die Polizei stellt, kann keine demokratische Partei sein. Ein Mensch, aus einer solchen Partei kann nicht gleichzeitig im Team Polizei sein und hat damit auch keinen legitimen Anspruch darauf, eine Führungsrolle in diesem Land zu spielen.

Das ist in mehrfacher Hinsicht perfide: Nicht nur, dass diese Kolumne auf eine Partei und ihre Kanzlerkandidaten zielt: geschenkt. Das ist Wahlkampfgedöns von der Sorte, dass dieses Stöckchen zu nieder hängt, als dass man darüber springen möchte.

Perfide ist es deshalb, weil in diesem ausgrenzenden Zusammenhang: hier die Guten – da die Bösen – ein Bild eines Verständnisses von Polizei offenbart wird, von dem man glauben und hoffen durfte, dass dies längst überwunden sei.

Woher kommt diese Selbstverständlichkeit, dass jede:r aufrechte Demokrat:in in diesem Team spielen müsse und die Polizei stärken und unterstützen. Stärken worin? Unterstützen wodurch?

Klar wird bei der weiteren Lektüre der Kolumne, dass damit nicht gemeint ist, die Arbeit der Sicherheitsorgane wohlwollend aber kritisch zu begleiten, Finger auf empfindliche Wunden zu legen, Verbesserungsvorschläge in die politische Debatte einzubringen, die Auslotung von Sicherheitsgesellschaft und bürgerlichen Freiheiten immer aufs Neue zu hinterfragen und zu debattieren.

Mansour spielt hier die Karte der Gefahr des Linksradikalismus. Linksradikale Ideologie und Kritik an Fehlentwicklungen in der Polizei setzt er synonym. Er versteigt sich letztlich dazu, die Debatten über Fehlentwicklungen in der Polizei – von denen er ja tatsächlich zahlreiche benennt, die aber seltsamerweise in der weiteren Argumentation nicht mehr auftauchen, sondern in die Einzelfälleschublade schiebt – seien in Wirklichkeit der Angriff der extremen Linken auf den Staat und seine verfassungsmäßige Ordnung. Das überschätzt mit Verlaub nicht nur das Potential der gewaltbereiten linksautonomen Szene, sondern ist schlicht und einfach daneben.

Lustig auch, dass sich Mansour in seiner Eigenschaft als jahrelanger Dozent an der Akademie der Polizei in Berlin für interkulturelle Kompetenz als Insider mit Fachwissen zu erkennen gibt. Unverständlich daher, wie er die Auswahlverfahren in der freien Wirtschaft mit ihren psychologischen Eignungstests und sonstigen Testungen, die sich in der freien Wirtschaft über Wochen hinziehen und dort Tausende von Euros kosten, über den grünen Klee lobt, die Auswahlverfahren bei den Polizeien aber damit abtut: „Ich finde, was die freie Wirtschaft kann, müsste die Polizei noch besser können.“ Keine Erklärung, kein Hinweis auf die Auswahlverfahren, kein Ansatz darüber, wie die begehrten mehrfach überzeichneten Bewerbungen für die Polizeihochschulen am Ende diejenigen herausfiltern, die das Glück haben, bei der Polizei ihre Ausbildung machen zu dürfen. Die geneigte Leserin/der geneigte Leser kann das nicht wissen – woher auch – er oder sie hat vermutlich noch nie von solchen Verfahren gehört, weiß nicht, wie diese inhaltlich und psychologisch begleitet werden, wie die Mitglieder der Kommissionen geschult und sensibilisiert werden und vieles mehr. Aber das Framing ist gesetzt – im Kontext der behaupteten Expertise aus Binnensicht ist das in höchstem Maße unredlich.

Sicherlich könnte man auch über die Auswahlverfahren gesondert debattieren – aber daran ist Mansour offensichtlich nicht gelegen. Wer kritisiert, ist in der linksradikalen antidemokratischen Ecke gelandet und gehört ja nicht mehr dazu. Punkt. Aus. Ende.

Die gedanklichen Fehlleistungen dieses Artikels wurzeln tief:

Beginnend mit der Feststellung, dass jemand, der oder die für sich in Anspruch nimmt, dieses Land zu führen, müsse grundsätzlich im Team Polizei spielen. Der Führungsanspruch in unserem Lande wird, wenn er sich realisieren lässt, demokratisch legitimiert: Der Deutsche Bundestag wählt mit der Mehrheit seiner Mitglieder gemäß Art. 63 Abs. 2 GG auf Vorschlag des Bundespräsidenten die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler. Wer dieses Land führen will, braucht zur Umsetzung dieses Zieles das Vertrauen des Deutschen Bundestages, mithin der Frauen und Männer, die durch die Bundestagswahl von den wahlberechtigten Menschen in diesem Lande dorthin gewählt wurden.

Aus gutem Grunde haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes bestimmt, dass Polizei grundsätzlich Ländersache ist: Das Grundgesetz kennt nur in ganz engen Grenzen eine Gesetzgebungszuständigkeit für Polizeien des Bundes: Zu nennen sind das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Beide mit eng umrissenen und definierten Aufgabengebieten. Die 16 Polizeien der Länder gehen den Bund nichts an.

Jemand, der oder die eine Führungsrolle im Bund anstrebt, sollte in erster Linie das föderale Gefüge der Bundesrepublik Deutschland kennen, und wissen, dass dieses Gefüge auch der Garant für die innere Sicherheit in unserem Lande ist. Dazu braucht es kein Bekenntnis oder gar Mitgliedschaft im Team Polizei – aber dafür im Team FDGO.

Womit wir beim nächsten Punkt wären: Im Gefüge unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist es so, dass der Staat sich jederzeit für sein Handeln gegenüber dem Souverän – den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes – rechtfertigen können muss. Dagegen haben diese Menschen ein Recht auf Privatheit:

Es kann nicht oft genug wiederholt werden, was das Bundesverfassungsgericht im Elfes-Urteil niedergeschrieben hat: „Demgegenüber hat das Grundgesetz eine wertgebundene Ordnung aufgerichtet, die die öffentliche Gewalt begrenzt. Durch diese Ordnung soll die Eigenständigkeit, die Selbstverantwortlichkeit und die Würde des Menschen in der staatlichen Gemeinschaft gesichert werden (BVerfGE 2, 1 [12 ]; 5, 85 [204 ff.])“ und weiter: „Hieraus ergibt sich, daß dem einzelnen Bürger eine Sphäre privater Lebensgestaltung verfassungskräftig vorbehalten ist, also ein letzter unantastbarer Bereich menschlicher Freiheit besteht, der der Einwirkung der gesamten öffentlichen Gewalt entzogen ist. Ein Gesetz, das in ihn eingreifen würde, könnte nie Bestandteil der „verfassungsmäßigen Ordnung“ sein; es müßte durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt werden.“ (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 16. Januar 1957- 1 BvR 253/56)

Das schlimme Wort vom Generalverdacht – das sich auch hier im Text wiederfindet – setzt ein Framing gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Denn es bedarf keines Vertrauensvorschusses und keiner Lobhudeleien für die Polizei. Gute Polizeiarbeit zeichnet sich vielmehr dadurch aus, dass das legitime Hinterfragen staatlichen Handelns zum Ergebnis kommt, dass dieses auf dem Boden von Recht und Gesetz stattfindet und stattgefunden habe.

Die Polizei ist nicht an das Wohlwollen der Bürgerinnen und Bürger gebunden, sie braucht es letztlich auch nicht. Einziger Maßstab – und der ist anspruchsvoll genug – ist Art. 1 Abs 3 GG, wonach die Grundrechte des Grundgesetzes für alle staatliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht Anwendung zu finden haben.

Damit läuft auch die formelhafte und inhaltsleere Kritik am Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin ins Leere: Entgegen den pauschalen Behauptungen, die ungeprüft die Vorbehalte der Polizeigewerkschaften GdP und DPolG wiedergegeben haben, wonach sich durch solche Gesetzgebung die Arbeitsbedingungen massiv verschlechtern würden und die Polizei des Unrechts bezichtigt werden könne, ohne dass dies bewiesen werden müsse, hat Frida Thurm erst vergangene Woche in der ZEIT eine differenzierte Bilanz nach einem Jahr LADG gezogen. Fazit: Es taugt als Blaupause auch für andere Länder. Ähnlich hatte sich übrigens der rbb schon nach einem halben Jahr nach Inkrafttreten geäußert gehabt.

Zu guter Letzt noch eine Bemerkung zur Überschrift der Kolumne: Mansour titelt mit „Polizei bleibt Freund und Helfer – auch wenn linke Parteien dies nicht gerne sehen“

Damit setzt er den Ausgrenzungsgedanken fort. Erstens wird der Spruch von der „Polizei – Dein Freund und Helfer“ dogmatisch gesetzt und wie eine Monstranz dem Text vorangetragen. Und zweitens werden diejenigen, die bei diesem Motto ins Grübeln kommen, in denn Dunstkreis der linken Parteien gesteckt: Gegenwehr? Zwecklos.

Dabei ist das Dogma vom Freund und Helfer sachlich und inhaltlich schon falsch. Polizei hat klar geregelte Aufgaben: Wer sich damit näher befassen möchte, kann das gerne tun und sich mal den § 1 des Polizeigesetzes seines Heimatbundeslandes vor Augen führen. Dort steht geschrieben, was die Landesgesetzgeber sich gedacht haben, was die Aufgaben von Polizei sind. Von Freund und Helfer steht da nichts. Dagegen ist die primäre Aufgabe die der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. (Von Kriminellen jagen steht da auch nichts, da verweisen die Polizeigesetze in „Aufgaben, die der Polizei nach anderen Gesetzen zugewiesen sind“ in die StPO. Dort findet sich die Polizei als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft wieder, die den Hut in den Verfahren auf hat – allen eigenen Erkenntnissen aus jahrelangem Tatort-Derrick-SOKO-Konsum zum Trotz) Daneben gibt es noch die Aufgaben, dass ausnahmsweise, wenn andere Hilfe nicht schnell zu erreichen ist, auch mal private Rechte geschützt werden dürfen. Immer noch nichts vom Freund und Helfer.

Dass Polizist:innen tagtäglich über ihren eigenen Job hinaus für die Menschen da sind und auch mal Hilfe leisten, die sie nicht wirklich erbringen müssten, aber gerade sonst niemand da ist, der oder die zuständig wäre: Das ist aller Ehren wert und jede:r einzelne, der oder die sich hier engagiert verdient Lob und Anerkennung – aber das ist eben nicht das Kerngeschäft.

Das Bild vom Freund und Helfer nimmt aber genau dieses auf und transformiert diese zusätzliche Arbeit und die Anerkennung, die diese verdient, auf das eigentliche polizeiliche Handeln.

Sowohl im Rahmen der Gefahrenabwehr als auch der Strafverfolgung oder der Strafverfolgungsvorsorge und Straftatenverhütung greift die Polizei in die Grundrechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein. Das hat erst mal nichts mit Freund und Helfer zu tun – sondern mit der schlichten Tatsache, dass bei den Menschen, die von polizeilichen Maßnahmen betroffen sind, deren grundrechtlich geschützte Position eben erst einmal verkürzt wird. Eine andere Frage ist dann, ob dies auch rechtmäßig war oder ist – und damit sind wir wieder beim Generalverdacht von oben. Wer gute Polizeiarbeit macht, weiß, dass durch ihr oder sein Handeln in die Grundrechte anderer eingegriffen wird – und dass der Polizist/die Polizistin in der Lage sein muss, diesen Eingriff in jeder Phase des Handelns zu rechtfertigen.

Polizeiliches Handeln, das verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist und von dieser Warte aus auch erklärbar, steigert die Akzeptanz polizeilichen Handelns spürbar. Das ist nicht so dahergesagt, sondern auch ein Ergebnis der Polizeiforschung. Aber auch das hat viel mit Rechtsstaatlichkeit und wenig mit Freund und Helfer zu tun.

Dieser Spruch transportiert ein obrigkeitsstaatliches Verständnis eines Gemeinwesens: Der Vater Staat gestrenge Hausvater, der mahnend und warnend seine Kindlein an die Hand nimmt und Regelabweichungen mit väterlicher Strenge begegnet, auf der anderen Seite aber im gesetzten familiären Rahmen die Entwicklung der Kindlein wohlwollend begleitet.

Dieser Obrigkeitsstaat hat nichts – aber auch gar nichts – mit den bunten, vielfältigen und freiheitlichen Gegebenheiten der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2021 zu tun. Und es steht zu hoffen, dass niemand ernsthaft das Rad in diese Zustände zurückdrehen möchte.

Zusammengefasst ist die Kolumne von Ahmad Mansour ein Versuch, das Thema innere Sicherheit zu thematisieren und gleichzeitig die Akteur:innen und Akteuere hier für sakrosankt zu erklären. Das konnte nicht gutgehen.

Transparency International: Scheinwerfer 91 ist erschienen

Pünktlich zum Beginn der EM 2021 ist der neue Scheinwerfer erschienen, der sich mit Fragen zu Sport, Korruption und Transparenz befasst.

www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/2021/Scheinwerfer_91_Sport.pdf

Dabei werden die Entwicklungen im Sport kritisch beleuchtet und mögliche Auswege aus dem Dilemma aufgezeigt. Neben Doping- und Wettaffären hat sich um den internationalen Sport auch eine Melange von weiteren organisierten kriminellen Machenschaften entwickelt. Strukturen und Randbedingungen, die solche Entwicklungen fördern werden dargestellt.

Auf der anderen Seite ist der Sport – jetzt der Fußball, in wenigen Wochen bereits die Olympischen Spiele – die schönste Nebensache der Welt. Damit dies so bleiben kann sind die Transparenzoffensiven, wie in diesem Scheinwerfer aufgezeigt, unabdingbar.

Dazu passen auch meine beiden kleinen Beiträge, die sich zum Einen mit Änderungen im Geldwäsche-Recht, zum Anderen mit einer transparenteren Gesetzgebung befassen.

BGH urteilt in Berliner Nachbarschaftsstreit über überhängende Äste

Weil Äste einer Schwarzkiefer in sein Grundstück ragten, griff ein Mann nach langem Streit mit seinem Nachbarn zur Selbsthilfe – und schnitt die Äste mit einer Astschere ab. Nun wurde ihm vom Bundesgerichtshof Recht gegeben, nachdem die Eigentümer des Baumes wegen dessen Verstümmelung geklagt und in den ersten beiden Instanzen ihrerseits obsiegt hatten.

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Ausführlich hat unter Anderem die FAZ darüber berichtet:

Quelle: BGH urteilt in Berliner Nachbarschaftsstreit über überhängende Äste

Nun möchte ich mich hier nicht lange über die vielfältige Rechtsprechung zu § 910 BGB auslassen – auch nicht, ob Schönheit von Bäumen und ihre positiven Wirkungen auf das Stadtklima heute nicht anders zu beurteilen wären als wie im Jahre 1900, als das BGB mit dieser Vorschrift in Kraft getreten war.

Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt: Dieser Satz aus Schillers „Wilhelm Tell“ wird gerne zitiert, wenn es um Nachbarschaftsstreitigkeiten geht. Gleichwohl ist die Sache meist komplizierter und verworrener, und wer von beiden der Frömmste und wer der Böse ist, ist nicht immer sofort ausgemacht.

Auch im jetzt vom BGH entschiedenen Fall war ein jahrelanger Streit vorangegangen – und ein langwieriger Prozess durch drei Instanzen, wobei die letztlich unterlegenen Nachbarn in den ersten beiden noch obsiegt hatten.

Das ist ein Punkt, an dem es sich lohnt, auch über Mediation in Auseinandersetzungen in der Nachbarschaft nachzudenken: Die Auslöser eines Konfliktes sind vielleicht so bescheiden, dass diese zunächst übersehen werden – irgendwann gibt das Eine das Andre – und nach dem Streit über den Zaun folgen die anwaltlichen Schreiben und am Ende sieht man sich vor Gericht wieder. Zeit – Geld – Nerven – und letztlich auch Lebensqualität gehen so dahin….

Wenn die Parteien weder willens noch in der Lage sind, irgendwann einmal umzuziehen, bedeutet das auch, auf Jahre und vielleicht sogar Jahrzehnte aneinander gefesselt zu sein.

Mediation in Nachbarschaftsangelegenheiten ist deswegen lohnend: Die Frage, wer jetzt der Frömmste und wer der Böseste ist, muss nicht beantwortet werden. Ausgehend vom aktuellen Konflikt vermag die Phase der intensiven Konfliktklärung der Sache auf den Grund zu gehen. Nicht in der Art, dass ein Verschulden eines Teils festgestellt wird, wohl aber, um die Bedürfnisse hinter den Positionen herauszuarbeiten.

So wird der aktuelle Konflikt zur Spitze eines Eisbergs – und die Sichtbarmachung der dahinter liegenden Bedürfnisse der Konfliktparteien kann dazu beitragen, die Situation umfassend und nachhaltig zu befrieden.

Die Hoffnung, dass die beiden Kontrahenden nach der Mediation gleich beste Freund:innen werden, dürfe wohl übertrieben sein. Wenn aber ein halbwegs freundlicher Gruß in Zukunft die wechselseitigen finsteren Blicke ablösen kann, ist mehr gewonnen als ein Streit an Nachbars Hecke.

Richtig ist, nicht jedes Verfahren landet am Ende vor dem BGH – und auch die Amtsgerichte sind gut darin, ordentliche Vergleiche schließen zu lassen. Aber die Mediation hat eben doch am Ende auch noch den Vorteil, dass jeder der Konfliktparteien selbst Herrin ihres eigenen Verfahrens bleibt und am Ende auch die Verantwortung für ein selbst hart erarbeitetes Ergebnis gerne übernehmen kann.

Polizei im digitalen Raum

Gestern hatte ich mich hier mit dem Phänomen beschäftigt, dass zunehmend erlebtes – tatsächliches oder vermeintliches – Fehlverhalten im Netz oder im realen Leben nicht angezeigt wird, statt dessen aber Screenshots, Bilder, Videos, Erlebnisberichte oder private Meinungen über Social-Media-Kanäle und Chatgruppen geteilt werden. Die sich dann regelmäßig einstellende Empörung über das Erlebte eines Gruppenmitglieds, realer/realem oder virtueller/virtueller Freund:in oder von jemandem, der oder die mit einem solchen Menschen in wie auch immer gearteter Verbindung steht, führt zu einer weiteren – letztlich unkontrollierbaren – Verbreitung und einer wachsenden Anzahl von Drukos oder sonstigen Kommentaren. Diese sind dann in der Regel auch von mehr oder minder guten – aber meist zumindest gutgemeinten – Ratschlägen und Handlungsanweisungen begleitet. Wenn es sich um andere Menschen in dem selben sozialen Netzwerk handeln sollte, sind „blocken und melden“ anscheinend das Mittel der Wahl.

In dem Sammelband „Cyberkriminologie“ hatte ich solches als präzivile Ordnungsmuster unter Verlust des staatlichen Gewaltmonopols beschrieben.

Die Abwesenheit sichtbarer polizeilicher Präsenz ist bereits hinreichend beschrieben. Immerhin haben zwischenzeitlich die Landespolizeien auch online-Wachen eingerichtet.

Das Bundeskriminalamt hat auf seinen Seiten ein Verzeichnis der online-Wachen beziehungsweise der online erreichbaren Stellen aufgeführt.

Gleichwohl besteht hier noch erheblicher Nachholbedarf:

Nicht nur, dass die Seiten nicht ohne weiteres und leicht zu finden sind, auch das Handling ist noch verbesserungsbedürftig.

Angefangen von der Menge der abgefragten personenbezogenen Daten bis hin zu Tracking-Cookies hat doch vermutlich eher die Angst vor dem massenhaften Missbrauch einer solchen online-Meldestelle als die Idee der Bürgerfreundlichkeit die Hand geführt. Auch sind diese Meldewege nur bedingt für mobile Endgeräte tauglich.

Es soll hier nicht der föderale Flickenteppich bejammert werden, aber ich möchte doch zu bedenken geben, dass eine einheitliche App für alle Länder möglich sein müsste, in der neben aktuellen Hinweisen und sonstigen brauchbaren Sachen eben auch niedrigschwellige Kontaktmöglichkeiten aufgetan werden könnten. Aus dem App-Design könnte sich dann ergeben, welche Behörde welchen Landes die so zu übermittelnden Daten zur Weiterverarbeitung übertragen bekommt. Denkbar wäre hier vieles: personalisierte Einstellungen, die nur auf der App gespeichert werden und dann die zuständige Behörde hinter der angegebenen Adresse aufrufen, einmalig erlaubter Zugriff auf die Geodaten – oder andere Erleichterungen. Dann Zugriffe auf die auf dem Endgerät vorhandenen Video- und Bilddateien – eingeschränkt auf Auswahl und upload, die Möglichkeit einer Sprachnachricht und vieles vieles mehr.

Voraussetzung müsste nur sein, dass von der Seite der (potentiellen) Anwendenden her gedacht wird und die Handhabung einfach und intuitiv gehalten wird und bleibt.

Ein Design, das einladend und nicht abschreckend wirkt – mit echten Möglichkeiten der datenschützenden und datensparenden Verwendung .- das wäre mal was.

Ich denke, das wäre eine reizende und lohnende Aufgabe für eine Innenministerkonferenz.

Kryptohandys: – FBI – OK – und der Tellerrand dazu

Nach der weltweit konzertierten Aktion gegen die Organisierte Kriminalität geht die Debatte nun darum, wie das FBI hier vorgegangen ist und wie die von dort gewonnenen Erkenntnisse in den einzelnen Ländern für das weitere Vorgehen umgesetzt wurden.

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Zusammengefasst stellt sich die Sache so vor, dass diese Aktion deswegen möglich wurde, weil die Strafverfolgungsbehörden die Kommunikation über vermeintlich abhörsichere Kryptohandys mithören konnten. Möglich war das dadurch, dass das FBI selbst als Handy-Dealer in Erscheinung getreten ist – und die Lauscher-App, die die Kommunikation entschlüsselt ausleitete gleich mit geliefert hatte. Das FBI hatte somit also die komplette Krypto-Komminikationsinfrastruktur selbst zur Verfügung gestellt gehabt und dann die Erkenntnisse weltweit geteilt.

Der leitende OStA Krause von der Frankfurter Zentralstelle für die Bekämpfung von Internet-Kriminalität hatte sich gegenüber der FAZ nun dahingehend geäußert, dass ein derartiges Vorgehen in Deutschland offensichtlich nicht möglich sei.

Ähnlich hört es sich bei Thomas Fischer – ehemaliger BGH-Richter, jetzt Rechtsanwalt, Kolumnenschreiber und StGB-Kommentator – an, wenn er im Interview mit dem Spiegel die Mischung aus präventiver Straftatenverhütung und Tatprovokation rügt.

Gleichwohl ist aber auch anzumerken, dass in Deutschland die fruit-of-the-poisonous-tree-Theorie nicht gilt: Demnach dürfte, was auch Thomas Fischer anmerkt, die Anordnung der Durchsuchungen in Deutschland nur aufgrund von rechtszweifelhaft zustande gekommenen Abhörergebnissen aus den USA insgesamt rechtswidrig sein. Allerdings würde das nicht zu einem Beweisverwertungsverbot in Bezug auf die bei den Durchsuchungen erlangten Erkenntnissen und Beweismitteln führen.

Was hat das nun mit dem Tellerrand zu tun?

Hier hat die internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden dahingehend funktioniert, dass mit großem Aufwand weltweit koordiniert gegen die OK vorgegangen werden konnte. Entscheidend war hierbei die Möglichkeit, die Kommunikation zwischen tatsächlichen und potentiellen Täter:innen abzuhören.

Die organisierte Kriminalität ist weltweit bestens vernetzt. Diese Vernetzung bezieht sich nicht nur auf die geführte – und hier abgehörte und ausgewertete – Kommunikation, sondern auch auf das Tatmittel Internet insgesamt.

Auf den verschiedensten Ebenen findet Kriminalität im digitalen Raum statt. Soweit und solange Strafverfolgung an nationalen Grenzen endet, sind ihr auch im Virtuellen Grenzen gesetzt. Ebenen der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit gibt es viele. In Bezug auf das Internet könnte durchaus aber noch weiterer Handlungsbedarf bestehen. Das Beispiel jetzt zeigt, dass die internationale Kooperation in der Lage ist, weltweite Strukturen zu treffen und zu schwächen.

Es muss und wird aber darum gehen, dass in diesem globalen Dorf Internet multilateral eine Verständigung erreicht werden kann, was und welche Handlungen und Vorgehensweisen sanktionierbar sein sollen – und wo welche Verantwortlichkeiten und Möglichkeiten liegen können, hier auch ohne größere Zeitverluste im virtuellen Raum tätig werden zu können.

Das wäre so etwas ähnliches wie ein internationales Internet-Strafrecht mit einem internationalen Internet-Strafverfahrensrecht. Flankiert werden müsste dies dann mit den Möglichkeiten präventiven Handelns und der internationalen Strafverfolgungsvorsorge und Straftatenverhütung.

Das ist komplizierter wie es sich zunächst anhört. Die Frage, wie die Staaten miteinander kooperieren und wer unter welchen Voraussetzungen welche Befugnisse erhält – und wie die Staaten ihrerseits die Bürger:innen ihres Landes ebenso vor den Zugriffen fremder Mächte schützen wie die Integrität der inländischen kritischen Infrastrukturen und des eigenen Netzes, ist ihrerseits vielschichtig.

Im realen Raum haben es die europäsichen Staaten mit Schengen vorgemacht – und auch hier bestehen bis heute noch nach nahezu drei Jahrzehnten Anpassungs- und Verbesserungsbedarfe – und dies in einem umrissenen Raum, der sich mit den EU-Verträgen und der EU-Grundrechtecharta auf einen einheitlichen Rechtsraum verständigt hat.

Die Herausforderungen wollen aber angegangen werden – und dies vor dem Hintergrund, dass die Bürger:innen bestmöglich geschützt werden: sowohl, was der Schutz ihrer Privatheit vor staatlichen Zugriffen betrifft, als auch den Schutz ihrer Rechtsgüter vor kriminellen Handlungen.


Zum Zusammenhang von Datenschutz und Cybercrime werde ich bei der ersten Tagung für Cyberkriminologie am 19. August 2021, die an der Hochschule der Polizei Brandenburg in Oranienburg stattfinden wird, vortragen – und ich freue mich schon jetzt auf den fachlichen Austausch dort mit den Kolleg:innen.

Hier gibt es weitere Informationen zur Veranstaltung.

Zur Vertiefung eignet sich auch der Sammelband zur Cyberkriminologie, zu dem ich einen Aufsatz beisteuern durfte. Dort habe ich mich explizit mit dem Thema: Das Internet ist kein (grund-)rechtsfreier Raum auseinandergesetzt.

Erlebtes Fehlverhalten, Kriminalität: im Netz wird das geteilt – doch was ist mit der Polizei?

Formelhaft wird immer wieder wiederholt: Das Internet sei kein rechtsfreier Raum – oder, wenn irgendwo irgendwas an die Oberfläche gespült wird, heißt es, das Intenet dürfe kein rechtsfreier Raum bleiben.

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Tatsache ist allemale, dass das Netz aber als ein solcher rechtsfreier Raum wahrgenommen werden kann. Zumindest, wenn man sich hier Situationen ausgesetzt sieht, die im realen Leben einen die Polizei rufen lassen würden, ist guter Rat erst einmal teuer.

Was tun in sozialen Netzwerken, wenn man auf Hass und Hetze stößt? Der erste Gedanke geht eben hier nicht in Richtung Polizei und staatliches Gewaltmonopl, sondern dahin, dass man meldet und blockt.

Ein weiterer Punkt ist zunehmend zu beobachten: Videos, Bilder und Erlebnisberichte von vermeintlichen oder tatsächlichen kriminellen Handlungen werden gar nicht erst angezeigt, sondern hochgeladen und geteilt: Adressaten eines solchen Videos sind dann nicht die Strafverfolgungsbehörden, sondern erst einmal der eigene Freundeskreis – in dem man sich nicht nur gemeinschaftlich über das Erlebte oder Aufgezeichnete austauscht und gegebenenfalls sich darüber empört – sondern mit diesem Empörungspotential im Gepäck werden die Aufzeichnungen und Erlebnisse weiter geteilt. Die Strafverfolgungsbehörden bekommen – wenn überhaupt – nur spät davon Kenntnis.

Und das ist in zweierlei Hinsicht nicht gut:

Zum Einen geht es darum, dass auf diese Art und Weise sich Selbstjustiz und Vorverurteilungen Bahn brechen können. Das staatliche Gewaltmonopol scheint hier außer Funktion gesetzt. Die gemeinschaftliche Empörung über einen Vorgang bringt vielleicht so etwas wie Genugtuung – wer weiß? Oder sie gibt der/demjenigen, wer Unrecht erlebt hat, auch das Gefühl, damit nicht allein zu sein. Solidarität hilft.

Auf der anderen Seite läuft an dieser Stelle auch das Legalitätsprinzip unseres Strafrechts ins Leere: Polizei und Staatsanwaltschaften können sich dann eines Vorganges annehmen, wenn sie davon auch tatsächlich Kenntnis erlangen. Die unschuldige Frage in einem Thread oder in einem Chat, ob das, was gerade Thema sei, auch schon angezeigt worden sei – häufig wird sie mit einem Schulterzucken beantwortet, oder aber mit der Auffassung, die Polizei werde das schon mitbekommen, schließlich „lesen die doch eh mit“ – oder so ähnlich.

Das ist wiederum fatal: Denn die Bewertung, ob ein Vorkommnis strafrechtlich relevant ist oder nicht, sollte man den Profis überlassen: Polizei und Staatsanwaltschaften sind darin bestens geschult, Lebenssachverhalte unter Strafnormen zu subsumieren – und je nach Lage dann entsprechende Schritte einzuleiten und diese dann auch durchzuführen.

Sichtbarkeit der Polizei im Netz ist deswegen eine zentrale Voraussetzung, auch hier zur Befriedung des digitalen Miteinander beitragen zu können.


Zum Zusammenhang von Datenschutz und Cybercrime werde ich bei der ersten Tagung für Cyberkriminologie am 19. August 2021, die an der Hochschule der Polizei Brandenburg in Oranienburg stattfinden wird, vortragen – und ich freue mich schon jetzt auf den fachlichen Austausch dort mit den Kolleg:innen.

Hier gibt es weitere Informationen zur Veranstaltung.

Zur Vertiefung eignet sich auch der Sammelband zur Cyberkriminologie, zu dem ich einen Aufsatz beisteuern durfte. Dort habe ich mich explizit mit dem Thema: Das Internet ist kein (grund-)rechtsfreier Raum auseinandergesetzt.

45 Jahre Bundesdatenschutzgesetz

Am 10. Juni 1976 hat der Deutsche Bundestag das erste Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet. Damals zeigte das Parlament Weitsicht, ging es doch darum, die Möglichkeiten, die der öffentlichen Verwaltung durch den Einsatz von maschinellen Datenverarbeitungssystemen erwuchsen, auch rechtlich einzuhegen, nachdem bereits Hessen mit dem weltweit ersten Datenschutzgesetz überhaupt vorangegangen war.

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In diesen 45 Jahren hat nicht nur das Gesetz seine Gestalt mehrfach geändert, auch die Herausforderungen sind um ein Vielfaches gewachsen.

Wie das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ableitete, stand auch damals noch der staatliche Datenhunger und die Möglichkeit, dass der Staat durch die Auswertung personenbezogener Daten Einblicke in die Privat- und Intimsphäre jedes Einzelnen erhalten könne, im Vordergrund der Überlegungen. Heute ist die Digitalisierung der Lebenswirklichkeit weiter fortgeschritten als die der öffentlichen Verwaltung. Und damit hat sich die Aufgabe des Datenschutzes, die informationelle Selbstbestimmung der Bürger:innen zu schützen, in eine umfassendere Aufgabe des Schutzes der informationellen Integrität in der realen wie virtuellen Lebensumgebung gewandelt.

Mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung 2018 hat sich auch die Aufgabe des Bundesdatenschutzgesetzes gewandelt: Neben der Ausführung des unmittelbar geltenden europäischen Datenschutzrechtes geht es auch darum, die Öffnungsklauseln im europäischen Kontext in nationales Recht unionsrechtskonform umzusetzen. Hierbei geht es neben der Schutzrichtung des deutschen Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch um die Schutzgüter aus der europäischen Grundrechtecharta.

Der BfDI Professor Ulrich Kelber hat zu diesem denkwürdigen Tag an die Erfolge beim Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung erinnert. Er führte aus, dass gerade während des letzten Jahres beobachtet werden konnte, dass Datenschutzgesetze sich erst recht in der Krise bewähren. Die Pressemitteilung findet sich hier:

Quelle: BfDI – Pressemitteilungen – BDSG feiert 45jähriges Jubiläum

Datenschutz und Datensicherheit spielen auch im Bereich der Kriminalität eine große Rolle: Zum Einen sind es immer wieder Daten, die – mitunter als das Erdöl des digitalen Zeitalters bezeichnet – den Begehrlichkeiten krimineller Machenschaften ausgeliefert sind. Andererseits steigen aber auch die Interessen der Strafverfolgungsbehörden, auch im Digitalen Schritt halten zu können und personenbezogene Daten zu sammeln, zu speichern und in KI-basierten Vorhersagetools zu verwenden.

Zum Zusammenhang von Datenschutz und Cybercrime werde ich bei der ersten Tagung für Cyberkriminologie am 19. August 2021, die an der Hochschule der Polizei Brandenburg in Oranienburg stattfinden wird, vortragen – und ich freue mich schon jetzt auf den fachlichen Austausch dort mit den Kolleg:innen.

Hier gibt es weitere Informationen zur Veranstaltung.

Zur Vertiefung eignet sich auch der Sammelband zur Cyberkriminologie, zu dem ich einen Aufsatz beisteuern durfte.

Die Kinderrechte und das Grundgesetz

Nachdem ich gestern einen Beitrag dazu verfasst hatte, dass, wenn Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden sollen, dies dann auch richtig geschehen müsse, hat sich ein Artikel von mir aus dem Jahre 2007 zum selben Themenkomplex wieder an die Oberfläche gespült.

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Eine neuerliche Lektüre nach über 13 Jahren hat gezeigt, dass damals ein wütender Familienrechtler (also ich) sich darüber echauffiert hatte, dass Kinderrechte im Grundgesetz nichts kosten und auch nichts bringen. Geschrieben war dieser damalige Artikel vor dem Hintergrund, dass damals in etwa zeitgleich Skandale offenbar geworden waren, in denen Kinder ums Leben gekommen waren, obwohl den Eltern das Sorgerecht entzogen war und die Vormundschaft beim Jugendamt gelegen war. Diese schlimmen Vorfälle von damals sind aufgearbeitet. Die Situationen in den Jugendämtern, die personale wie sachliche Ausstattung haben sich gegenüber 2007 auch verbessert. Ebenso sind nicht nur die wissenschaftlichen Erkenntnisse über familiäre Kontexte angewachsen, sondern diese haben sich auch in Aus- und Fortbildung bei den Mitarbeiter:innen der Jugendämter niedergeschlagen. Dass hier noch „Luft nach oben“ besteht und durchaus auch regionale Unterschiede immer noch bestehen, sei an dieser Stelle nicht verhehlt.

Der zweite damalige Punkt, der zu meiner Wutrede Anlass gegeben hatte, war der Umstand, dass damals in Erwägung gezogen worden war, dass Kinderärzte verpflichtet werden sollten, Verdachtsfälle von körperlicher Misshandlung an die Jugendämter zu melden. Ich sah damals – und der Meinung bin ich auch heute noch – eine nicht zu rechtfertigende Durchbrechung des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Ärzt:innen und Patient:innen. Eltern müssen sich vertrauensvoll an die Menschen wenden können, die zu deren Hilfe da sind. Staatliche Kontroll- und Überwachungsphantasien können auch im Interesse der Kinder solche Grenzüberschreitungen nicht rechtfertigen. (Wobei der Umstand, dass, wenn es um Kinder geht, ohnehin jede grundrechtlich geführte Debatte aufgrund der moralischen Überlagerung schwer bis unmöglich wird)

Damals ging es also darum, dass bekannte Problemstellen in Bezug auf den Schutz von Kindern vor Gewalt bekannt und benannt waren, aber nicht diese primär angegangen wurden. Statt dessen kam pünktlich zu Weihachten die Idee, der Kinderrechte im Grundgesetz auf.

Damals wie heute ging der Streit aber auch darum, wie dies zu bewerkstelligen gewesen wäre. Damals habe ich die reine Symbolpolitk, die dahinter stand, kritisiert. Daran hat sich auch, wenn ich nun meinen neuen Text daneben lege, nichts geändert:

Wenn Kinderrechte ins Grundgesetz sollen, dann bitte richtig.

Was in meiner Haltung neu ist, ist der Umstand, dass – positiv gewendet – eine Grundgesetzänderung doch durchaus sinnvoll sein kann: Nicht als Symbol, dass man auch die Kinder jetzt mit einem vagen Staatsziel beglückt, sondern so, dass diese – entsprechend ihrem Alter und ihrem Reifegrad – eine echte Teilhabe an der Gestaltung ihres eigenen Lebens einfordern können sollen.

Vor 13 Jahren war die Zeit noch nicht reif dafür. Heute diskutieren wir darüber. Es steht zu hoffen, dass sich bis zur Änderung des Grundgesetzes auch die parlamentarisch notwendigen Mehrheiten finden, die den Mut aufbringen, hier über ein reines kost-nix-bringt-nix! hinaus zu gehen.

Den Phisher in seinem Kahne ergreift es mit wildem Weh….

Das ist ein Wunschtraum, angelehnt an den Heine’schen Text der Loreley. Im richtigen Leben gibt es aber keine Sängerin auf einem Felsen, die die Phisher von ihrem Weg abbringt: Im Gegenteil, es ist eine harte Arbeit und erinnert mehr an das Märchen vom Hasen und vom Igel.

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Buxtehude anstatt St. Goar, sozusagen.

Auf der Seite von ittbusiness.at hat sich nun ein Artikel gefunden, der sich mit den verschlungenen Pfaden des Phishings auseinandersetzt. Hier wird darauf hingewiesen, dass Phishing-Attacken Wege rund um den Globus einschlagen, um die wahre Herkunft zu verschleiern.

An dieser Stelle wird deutlich, dass das Internet ein globales Dorf ist, in dem geographische Grenzen, die in der realen Welt nur schwerlich zu überwinden sind, im virtuellen keine Rolle mehr spielen. Serverstandorte über den ganzen Globus verteilt und vernetzte Strukturen schaffen eine kriminelle Infrastruktur, die dem Bild vom Internet als rechtsfreiem Raum eine weitere Facette hinzufügt.

Dabei findet die Kriminalität eben nicht nur im Internet statt: Täter:innen und Opfer sind Teile des Realen. Den Möglichkeiten, die das Tatmittel Internet mit sich bringt, müssen vieldimensionale Bekämpfungsstrategien entgegengesetzt werden können. Wenn die Strafverfolgung an den eigenen Landesgrenzen endet und die internationale Zusammenarbeit nicht durchgängig gewährleistet ist, besteht hier ein Einfallstor für Schlupflöcher. Aber auch über die Strafverfolgung hinausgehende Ansätze sind zu diskutieren, sollen nicht die Endanwender:innen in der Verantwortung für die Sicherheit ihrer IT und ihrer Daten alleinverantwortlich sein und bleiben.

Dann dürfte es dazu kommen können, dass die Phisher öfters von wildem Weh gepackt werden. Und am Ende verschlingen die Wellen vielleicht auch öfter als bisher Phisher und Kahn, und das hat mit ihren Sinnen – nicht die Loreley, aber die internationale Zusammenarbeit im Sinne der Cybersicherheit getan.

Ein spannendes und weites Feld, das in der neuen Wissenschaft der Cyberkriminologie diskutiert wird.


Was Datenschutz und Cybercrime miteinander zu tun haben (können) – darüber rede ich bei der ersten Tagung für Cyberkriminologie am 19. August 2021, die an der Hochschule der Polizei Brandenburg in Oranienburg stattfinden wird.

Hier gibt es weitere Informationen zur Veranstaltung.

Zur Vertiefung eignet sich auch der Sammelband zur Cyberkriminologie, zu dem ich einen Aufsatz beisteuern durfte.

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