Die Erfüllung eines Kinderwunsches in gleichgeschlechtlichen Paaren ist nicht ganz einfach, da aus biologischen Gründen weitere Personen mit involviert sein müssen. Soweit dann dieser Kinderwunsch erfüllt wird, gibt es nicht nur abstammungsrechtliche Probleme. Auch bei einer späteren Trennung können sich weitere Fragen auftun. Dies gilt dann, in besonderem Maße, wenn die Partnerinnen sich über die Mutterschaft einer der beiden Frauen einig waren- also klar war, welche der beiden das Kind austragen und zur Welt bringen sollte.
Wenn das Kind – vertreten durch die leibliche Mutter – dann später die andere Partnerin auf Kindesunterhalt in Anspruch nehmen will und eine Stiefkindadoption unterblieben ist, kann man durchaus ins Grübeln kommen. Mit einem gesetzlichen Unterhaltsanspruch kommt man in direkter Anwendung nicht weit. Eine analoge Anwendung scheidet aus, da der Gesetzgeber die Problematik kannte und dennoch keine Regelung geschaffen hat.
Hier kann bei solchen Fallkonstellationen diskutiert werden, ob ein Unterhaltsanspruch auch aus einer konkludenten Abrede über die gemeinsame Unterhaltsverpflichtung aufgrund der Vorstellung einer gemeinsamen Elternschaft abgeleitet werden könnte.
Das OLG Brandenburg hat in diesem Sinne entschieden. Meine Besprechung hierzu ist in der aktuellen AZOFAM bei juris, die hier heruntergeladen kann, erschienen.
Die wesentlichen Grundzüge habe ich hier aufgeschrieben.
Auf den ersten Blick scheint es ein ausgewogenes Urteil zu sein, ja fast salomonisch zu nennen. Denn es gewährt den Plattformbetreibern ein großzügiges digitales Hausrecht. Auch wenn das Grundrecht aus Art. 5 GG nicht unmittelbar gilt, so ist dies wegen der herausragenden Stellung der Betreiber mittelbar zur Geltung zu bringen. Das, so hat der BGH herausgestellt, geschieht über die Möglichkeit, das Hausrecht in AGB unterzubringen. Auf der anderen Seite, so der BGH, ist aber auch die Grundrechtsposition der Plattformbetreiber zu beachten. Das Ergebnis ist dann in der Abwägung zu finden – das Stichwort heißt hier praktische Konkordanz.
Doch gibt das Urteil den Nutzer:innen nun Steine oder Brot? Im entschiedenen Falle haben die Kläger:innen nun letztlich obsiegt – aber nicht, weil ihrer Meinungsfreiheit ein überwiegendes Gewicht zukommen würde oder weil ihre Äußerungen die Schwelle der Strafbarkeit nicht erreicht hätten.
Der Sieg beruht darauf, dass der Bundesgerichtshof bei Anwendung des § 307 BGB zur Auffassung gelangt, dass es eines Mechanismus bedürfe, der die Rechte der Betroffenen hinreichend berücksichtige. Wenn schon die Grundrechte mittelbar gelten, dann – so der BGH – sollte auch das Verfahren um eine Löschung oder Sperrung so ausgestaltet sein, wie man es von einem richtigen Verwaltungsverfahren kennt: Das bedeuetet, dass die Betroffenen vor einer sie betreffenden Entscheidung nicht nur informiert werden müssen, sondern ihnen auch das Recht zu einer Stellungnahme einzuräumen ist. Das entspricht der Anhörung nach dem VwVfG.
Das mag für die Praxis sich gut anhören, doch es bleiben Fragen: Denn die Plattformbetreiber sind bestrebt, ihr digitales Hausrecht auch durchzusetzen. Sollte diese Anhörung also nicht zu einer bloßen Farce verkommen, dann braucht es valide Informationswege, darüber hinaus angemessene Fristen und eine echte und justitiable Berücksichtigung der Gegendarstellung. Damit aber bedürfe es eigentlich auch der Begründung einer Sperr- oder Löschanordnung.
Ein weiteres Problem stellt sich, wenn es um Inhalte geht, die strafbar sein können – oder die Rechte Dritter verletzen. Müsste dann nicht eine Quarantäne für solche Beiträge bis zur Klärung möglich sein? Oder kann bei einer anzunehmenden Gefahr doch unverzüglich gelöscht werden? Falls ja – wie lange dauert dann die Wiederherstellung in einer schnelllebigen digitalen Zeit?
Diese BGH-Entscheidung gibt nun zunächst mal eine Richtung vor. Sie zeigt auch, ohne dass es vermutlich die Intention des Gerichts war, dass den Plattformbetreibern quasi-staatliche Befugnisse kraft eigener Marktstellung zukommen und dass im Zivilrecht sodann Anlehnungen an das Verwaltungsrecht gemacht werden müssen, um zu einem ausgewogenen Ergebnis zu kommen.
Diese Entscheidung ist also vermutlich erst der Anfang und nicht der Endpunkt bei der Frage, ob das Internet nun ein (grund-)rechtsfreier Raum ist oder nicht.
Die jetzige Entscheidung steht in der Fortsetzung einer Debatte, über die ich im Sammelband zur Cyberkriminologie geschrieben habe. Dort habe ich mich unter dem Titel „Das Internet ist kein (grund-)rechtsfreier Raum“ mit dieser Thematik näher befasst.
Endlich ist sie da – die lange erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Löschung von Beiträgen auf Facebook, wenn auch zunächst nur in Form der Pressemitteilung:
Denn der Bundesgerichtshof hatte abzuwägen zwischen dem Recht des Internetnutzers, der gesperrt wurde und dem digitalen Hausrecht der Plattform – hier war es facebook.
Dabei stellte das Gericht nun heraus, dass es der Plattform unbenommen sei, in den AGB Regelungen aufzustellen, die Kommunikationsstandards vorgeben. Dies sei von dem digitalen Hausrecht gedeckt. Auch sei es unbedenklich, wenn die Plattform gegen Inhalte vorgehe, die ihrerseits nicht strafbar sind.
Der BGH hat hier darauf hingewiesen, dass die kollidierenden Grundrechte der Parteien – auf Seiten der Nutzer die Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, auf Seiten der Beklagten vor allem die Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG – zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen seien, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden.
Diese Abwägung ergibt, so der BGH, dass der Plattformbetreiber grundsätzlich berechtigt sei, den Nutzern ihres Netzwerks die Einhaltung bestimmter Kommunikationsstandards vorzugeben, die über die strafrechtlichen Vorgaben (z.B. Beleidigung, Verleumdung oder Volksverhetzung) hinausgehen.
Due Abwägung erlaubt den Plattformbetreibern auch, sich das Recht vorzubehalten, bei Verstoß gegen die Kommunikationsstandards Beiträge zu entfernen und das betreffende Nutzerkonto zu sperren.
Dennoch haben die Kläger:innen, deren Beiträge gelöscht worden waren und die zeitweise von facebook gesperrt worden waren, obsiegt.
Wie kommt das?
Der BGH muss, da die Grundrechte nicht unmittelbar gelten, diesen über die Anwendung des AGB-Rechts zur Geltung verhelfen. Deswegen ist § 307 BGB die maßgebliche Norm, wenn es um die oben skizzierten Abwägungsfragen geht. Hier sah der BGH es nun für erforderlich an, dass für einen interessengerechten Ausgleich der kollidierenden Grundrechte und damit die Wahrung der Angemessenheit im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB es jedoch erforderlich sei, dass sich der Plattformbetreiber nicht nur die Kommunikationsrichtlinien vorgibt. Vielmehr sei es zu verlangen, dass sich dieser in seinen AGB – zum Ausgleich des Löschungs- und Sperrungsrechts auf seiner Seite – gegenüber den Nutzer:innen Verpflichtungen in diesem Zusammenhang unterwirft.
Der BGH hat verlangt, dass die Plattformbetreiber sich in ihren Geschäftsbedingungen verpflichtet, den betreffenden Nutzer über die Entfernung eines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren. Dazu müsse ihm der Grund dafür mitgeteilt werden. Schließlich bedarf es auch einer Möglichkeit zur Gegenäußerung. Diese muss eingeräumt werden und bei einer Neubescheidung Berücksichtigung finden.
Der BGH meint, auf diesem Wege einen Ausgleich zwischen den grundrechtlich geschützten Positionen, die von der Rechtsprechung bei der Anwendung des Rechts zu beachten sind, hinreichend hergestellt zu haben.
Die jetzige Entscheidung setzt eine Debatte fort, über die ich im Sammelband zur Cyberkriminologie geschrieben habe. Dort habe ich mich unter dem Titel „Das Internet ist kein (grund-)rechtsfreier Raum“ mit dieser Thematik näher befasst.
Demnach werden im Freistaat die Waffenkontrolleur:innen im Schnitt alle 23 Jahre bei den registrierten Inhaber:innen von Waffenbesitzkarten vorstellig.
Erst kürzlich hatte eine Meldung Aufsehen erregt gehabt, wonach im Rhein-Erft-Kreis bei Aufräumarbeiten nach dem verheerenden Hochwasser illegale Waffen und Munition gefunden worden sind. Dabei ist darauf hingewiesen worden, dass es sich hier keineswegs um Einzelfälle handelt. Das Hochwasser hat nur einen kleinen Blick in das Dunkelfeld des illegalen Waffenbesitzes gewährt. Ich habe hier etwas dazu aufgeschrieben.
Die neuerlichen Erkenntnisse aus Bayern zeigen nun, dass die personelle und organisatorische Ausstattung der Waffenbehörden dringend verbessert werden muss. Das Waffenrecht selbst ist eigentlich recht gut – nur muss die Kontrolle der Einhaltung dann auch funktionieren. Wenn die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass illegaler Waffenbesitz ans Tageslicht kommt, dürfte auch die Neigung, sich gesetzestreu zu verhalten, gering sein.
Die Diskussion über die Rechtmäßigkeit – oder die Rechtswidrigkeit des Filmens von Polizeieinsätzen kommt immer wieder auf das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit zu sprechen. Hintergrund hierfür ist, dass die Strafbarkeit aus § 201 StGB daran hängt, ob in eine geschützte Privatsphäre durch die Aufnahme eingedrungen wurde.
§ 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
1.das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder 2.eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt
1.das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder 2.das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.
Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird. (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2). (4) Der Versuch ist strafbar. (5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.
§ 201 StGB
Hier geht es nicht um das Bild, sondern um die Tonaufnahme. Gleichwohl wird diese Vorschrift herangezogen, wenn das Filmen von Polizeieinsätzen zur Anzeige gebracht wird.
Die Parallelvorschrift des § 201a StGB ist nämlich offensichtlich nicht brauchbar, da deren Tatbestandsmerkmale wie z.B. in einer Wohnung oder der besonders gegen Einblicke geschützter Raum bei Polizeieinsätzen, die dann gefilmt werden, nicht einschlägig sind.
Der Weg über das KUG ist, wie bereits an anderer Stelle gezeigt, durch die Rechtsprechung zwischenzeitlich verwehrt.
Neben der Debatte, ob Polizist:innen im Einsatz überhaupt ein durch § 201 StGB geschütztes Rechtsgut einer Privatheit zukommen kann, ist umstritten. Ich neige letztlich der Meinung zu, dass staatlichen Organen in Ausübung ihrer hoheitlichen Tätigkeit keine eigene Privatheit zukommen kann, wenn sie ihrerseits in die Grundrechte von Bürger:innen eingreifen. Die Abgrenzung zum informatorischen Verwaltungshandeln, das sich nicht von der Person trennen lassen kann, habe ich bereits hier beschrieben. Die grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Überlegungen finden sich hier.
Neben diesen Überlegungen, die sich im innerstaatlichen Rechtsrahmen bewegen, habe ich aufgrund eines Hinweises von T.Greg Doucette (nochmals danke dafür!!!) einen Blick nach Amerika gewagt und von dort die Rechtsprechung zum 1. Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten angeschaut. Interessanterweise geht es dort nicht um die Frage von Privatheit oder Öffentlichkeit, als wie um die Frage der Meinungs- und Informationsfreiheit.
Aus diesen Überlegungen kann durchaus auch für die Debatte in Deutschland Honig gesogen werden. Allerdings wird hier zu Recht darauf verwiesen werden, dass die in Deutschland vergleichbare Pressefreiheit eben ein besonderes Privileg für Presseorgane darstellt und dass nicht jede:r sich dieser Freiheit berühmen können dürfte. Selbst vor dem Hintergrund, dass Handykameras und SocialMedia nicht nur allgegenwärtig sind und Aufnahme und Verteilung oftmals nur einen Touch auf den Screen weit entfernt sind, wird dieses Verhalten selbst dann nicht der Pressefreiheit zuzurechnen sein, wenn die Informationen dann auf allgemein zugänglichen Kanälen geteilt werden. Wenn nun das aufgezeichnete Geschehen selbst eine allgemein zugängliche Quelle sein sollte, dann sind wir wiederum bei der Frage der Öffentlichkeit und/oder der Privatheit.
Gleichwohl ist die vertiefte Befassung mit der Rechtslage in den Vereinigten Staaten für die Sensibilisierung in der Debatte hilfreich. Vergleiche anzustellen bedeutet in diesem Zusammenhang ja auch, Abgrenzungen und Differenzierungen vorzunehmen, aber dogmatische Gedankengänge aus dem fremden Recht im eigenen Rechtssystem nutzbar zu machen und einer kritischen Untersuchung bei der Anwendung des eigenen Rechts zu unterwerfen.
So bin ich bei einer Entscheidung Turner v. Driver, 848 F.3d 678 (5th Cir. 2017) gelandet, die sich über den 1. Zusatzartikel der Frage der Öffentlichkeit annähert:
In addition to the First Amendment’s protection of the broader right to film, the principles underlying the First Amendment support the particular right to film the police. „There is practically universal agreement that a major purpose of the First Amendment was to protect the free discussion of governmental affairs.“ To be sure, „speech is an essential mechanism of democracy, for it is the means to hold officials accountable to the people. The right of citizens to inquire, to hear, to speak, and to use information to reach consensus is a precondition to enlightened self-government and a necessary means to protect it.“
Über die Frage der Informationsfreiheit hinaus wird also festgestellt, dass dieses Recht, Filmaufnahmen von der Polizei – im hier entschiedenen Fall war es das Polizeigebäude als solches gewesen – sich auch darauf stützt, dass die freie Rede über Angelegenheiten staatlichen Handelns für die funktionierende Demokratie essentiell sind. Daraus wird nun aber abgeleitet, dass über dieses staatliche Handeln nur dann der Diskurs geführt werden könne, wenn seinerseits der Zugang zu den Informationen hierüber nicht verwehrt werde. Zumindest, wenn es sich um eine Videoaufnahme eines Polizeigebäudes handelt, dient dies der Meinungsbildung und Meinungsäußerung. Damit ist auch das Aufnehmen letztlich als Akt der eigenen Meinungsbildung und das Teilen als Akt der Meinungsäußerung geschützt. Hierfür ist die Öffentlichkeit polizeilichen Handelns unverzichtbar. Damit funktioniert aber die Konstruktion einer Privatheit für die hoheitlich Handelnden gerade nicht mehr. Öffentlichkeit ist hier für die Kontrolle staatlichen Handelns letztlich konstitutionell.
Gathering information about government officials in a form that can readily be disseminated to others serves a cardinal First Amendment interest in protecting and promoting „the free discussion of governmental affairs.“ Moreover, as the [Supreme] Court has noted, „[f]reedom of expression has particular significance with respect to government because ‘[i]t is here that the state has a special incentive to repress opposition and often wields a more effective power of suppression.’
Turner v. Driver, 848 F.3d 678 (5th Cir. 2017)
Von daher verwundert es nicht, wenn hier in zweierlei Richtung argumentiert wird: Zum Einen ist das Sammeln und die Weitergabe von hoheitlichem Handeln in besonderem Maße von der Meinungsfreiheit gedeckt, zum Anderen sitzen gerade hier die Anreize, seitens der Regierung das Bedürfnis der Bürger:innen auf freie Information als Grundlage für die freie Rede über das Regierungshandeln zu unterdrücken. Letzteres, nämlich der Versuch, die Dokumentation über hoheitliches Handeln zu unterbinden, sei aber mit dem 1. Verfassungszusatz nicht in Übereinstimmung zu bringen.
This is particularly true of law enforcement officials, who are granted substantial discretion that may be misused to deprive individuals of their liberties.
Turner v. Driver, 848 F.3d 678 (5th Cir. 2017)
An dieser Stelle kommt nun eine US-amerikanische Besonderheit, die mit der dortigen Lage in den Polizeien zu tun hat: Wie bekannt ist, besteht in den USA nicht nur ein größeres Problem in Bezug auf Polizeigewalt im Allgemeinen, die Rolle der Polizei ist insgesamt eine andere. Die Polizei ist dort schneller zur Hand, wenn es um vorläufige Festnahmen geht. Deswegen ist der Hinweis des Gerichts, dass insbesondere die Polizeie hier besonders im Augenmerk stehe, weil sie besonders befähigt sei, Freiheitsrechte einzuschränken im wörtlichen Sinne zu verstehen, nämlich als körperlich vermittelter Zwang, der die Bewegungsfreiheit der/des Bürger:in durch staatliches Handeln aufzuheben in der Lage ist.
Letztlich ist das Fazit, das das Gericht zieht, von besonderer Güte:
Ensuring the public’s right to gather information about their officials not only aids in the uncovering of abuses, but also may have a salutary effect on the functioning of government more generally.
Protecting the right to film the police promotes First Amendment principles.
Turner v. Driver, 848 F.3d 678 (5th Cir. 2017)
Diese Erkenntnis, nämlich das letztlich das Recht, die Polizei filmen zu dürfen, die Prinzipien des ersten Zusatzartikels der US-Verfassung sogar fördern würde, ist elementar.
Das Gericht stellt nicht nur heraus, dass dieses Tun nicht verboten sein könne sondern unterstreicht damit auch die besondere verfassungsrechtliche Stellung, indem es hierfür ein Recht postuliert, dessen Ausübung letztlich dem 1st. Amendment erst zur Wirksamkeit verhelfen könnte.
Diese bürgerrechtliche Lesart würde der Debatte in Deutschland gut tun.
ABC News – die Seite der australischen Radio-und Informationsplattform ABC Australian Broadcasting Commission hat eine bemerkenswerte Entwicklung ausgemacht. Nachbarschaftsstreitigkeiten seien enorm angestiegen:
Have we forgotten how to talk to our neighbours? The WA Citizens Advice Bureau says complaints about neighbours have increased a hundredfold and most of them are over minor issues that could be resolved by talking.
Und so scheint auch die Frage berechtigt, ob „wir“ vergessen haben, wie mit den Nachbar:innen zu kommunizieren sei.
Diese Beobachtung ist sicherlich keineswegs auf den australischen Kontinent beschränkt, sondern ein weltweit zu beobachtendes Phänomen. Dabei geht es nicht nur darum, dass die Kommunikationskultur sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert hat – auch die Gewohnheiten des eigenen und damit des Zusammenlebens haben einen Wandel erfahren. Hinzu kommt, dass nicht nur die Individualisierung eine Rolle spielt, sondern auch das selbstverständliche Abstecken tatsächlicher oder vermeintlicher „claims“ – also für die eigene Privatheit reservierte Bereiche. In gleichem Maße also, wie die Privatheit im digitalen Leben zunehmend der Öffentlichkeit anheim fällt, wird sie im real life wichtiger. Der Rückgang von wechselseitiger Verantwortung innerhalb eines sozialen Nahraumes verstärkt diese Entwicklung daher noch.
Es ist also etwas zu kurz gedacht, wenn nur die Frage aufgeworfen wird, ob wir es verlernt haben, mit den Nachbar:innen zu reden. Es geht darum, dass damit auch die Mechanismen verloren gehen, wie hier Konflikte gelöst werden können und sollen. Die fortschreitende Individualisierung bringt es ja auch mit sich, dass das Verständnis für die eigene Position groß, das für die anderen Menschen im Zweifel geringer ausfällt. Hierin kann ein erhebliches Konfliktpotential liegen.
Dies geht auch mit der Beobachtung im zitierten Artikel einher: Demnach sind viele angezeigte Vorgänge nicht wirklich jusitziabel.
Hier gilt es nun, in zwei Richtungen zu denken: Sicherlich lässt sich eine gute Nachbarschaft und ein freundschaftliches Zusammenleben keinesfalls verordnen – und es gilt immer noch das Zitat, wonach der Frömmste nicht in Frieden leben könne, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefalle.
Gleichwohl sind hier zivilgesellschaftliche Initiativen gefordert, hier entsprechende Nachbarschaftsprojekte zu initiieren und zu vertiefen: Wer miteinander ins Gespräch kommt und an gemeinsamen Aktivitäten teilnimmt, findet auch Wege, etwaige Konflikte auf einfache Art und Weise auszuräumen.
Dies hilft aber nur mittel- und langfristig. Die Problempunkte bleiben für kurzfristige Konflikte ebenso bestehen wie für die Fälle, in denen es trotz einer (Wieder-)Belebung des nachbarschaftlichen Miteinanders nicht funktionieren kann – weil die Positionen oder Sichtweisen zu weit auseinander liegen.
In all dieses Fällen ist aber Mediation ein bewährtes und probates Mittel der Konfliktlösung. Denn es geht ja nicht nur um diese konkrete Fallkonstellation, oft steckt gerade bei Nachbarschaftskonflikten mehr dahinter. Und es gilt zu bedenken, dass es nicht um Sieg oder Niederlage gehen kann – weil die Nachbar:innen gegebenenfalls noch Jahre und Jahrzehnte in unmittelbarer Nähe leben und sich eher mehr denn weniger streitträchtige Berührungspunkte ergeben könnten. Eine Niederlage vor Gericht schreit in Nachbarschaftsstreiten förmlich nach Wiedergutmachung an anderer Stelle: Die Eskalationsspirale ist eher darauf getrimmt, nach oben zu gehen, anstatt zur Befriedung insgesamt beitragen zu können.
Mediation eröffnet nun diesen notwendigen geschützten Raum, in dem eine Basis für ein gegenseitiges Verständnis hergestellt werden kann und in dem Lösungsmöglichkeiten gemeinsam erarbeitet werden, die die Bedürfnisse aller Konfliktparteien berücksichtigen.
Mediation als kommunikationsbasiertes Konfliktlösungselement ist darüber hinaus aber auch ein Anfang, mit den Nachbar:innen ins Gespräch zu kommen und wieder zu lernen, wie man miteinander redet. Das dürfte immerhin eine Komponente sein, die über den konkreten Konflikt hinauszeigt und dem Streit im Nachgang als friedstiftende Komponente wenigstens noch eine Sinnhaftigkeit zuzuschreiben in der Lage wäre.
Das gilt nicht nur für das nachbarschaftliche Klima insgesamt sondern in besonderem Maße für die Fälle, die zwar belastend aber leider dann doch nicht justiziabel sind.
Die Debatte, die sich hieran anschloss, zeigt auf, dass grundsätzlich der verfassungsrechtlichen Dimension ein stärkeres Gewicht beigemessen werden sollte. Ausgehend von der Frage, ob den gefilmten Polizist:innen in diesem Fall ein Recht auf Privatsphäre zugestanden werden muss, das zu schützen der Staat in doppelter Hinsicht verpflichet ist, bedarf einer genaueren Betrachtung. Diese Schutzrichtung ist deswegen in doppelter Hinsicht relevant, weil es einerseits darum geht, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner verfassungsrechtlichen Schutzpflichtendimension zu erfassen. Das bedeutet, dass das Rechtsgut Privatheit vor dem Zugriff Dritter durch den Staat dann geschützt werden müsste, wenn es ein solches in diesen Fällen tatsächlich gibt und dann dieses Rechtsgut nicht in der Gesamtabwägung zurücktreten müsste. Die andere Seite ist die Verpflichtung des Dienstherrn, den Beamt:innen bestmöglichen Schutz vor Beeinträchtigungen angedeihen zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn aus der dienstlichen Befassung sich Weiterungen im privaten Umfeld ergeben könnten. Das könnte der Fall sein, wenn Veröffentlichungen aufgrund solcher Videoaufzeichnungn zu einer Identifizierung und der Verknüpfung weiterer personenenbezogener Daten führen könnten – bis hin zu einer Gefährdungslage für die betroffenen Beamt:innen.
Einen anderen Blickwinkel bringt nun aus den Vereinigten Staaten zu diesem Thema die dortige Debatte um eine geplante Gesetzesänderung:
In Florida soll das Filmen von Polizist:innen im Dienst ausdrücklich unter Strafe gestellt werden.
Florida bill would make it a misdemeanor to video a cop in the performance of his job from closer than 30 feet after being warned.
In der sich anschließenden Debatte wurde auf eine Entscheidung des United States Court of Appeals, Eleventh Circuit aus dem Jahre 2000 verwiesen. In diesem Verfahren Smith v. City of Cumming, 212 F.3d 1332 (11th Cir. 2000) erkannte das Gericht, dass das Filmen von Polizeieinsätzen vom ersten Verfassungszusatz der Verfassung der Vereinigten Staaten gedeckt sei:
As to the First Amendment claim under Section 1983, we agree with the Smiths that they had a First Amendment right, subject to reasonable time, manner and place restrictions, to photograph or videotape police conduct. The First Amendment protects the right to gather information about what public officials do on public property, and specifically, a right to record matters of public interest.
Smith v. City of Cumming, 212 F.3d 1332 (11th Cir. 2000)
Interessant ist hierbei, dass das Appellationsgericht diesen 1. Zusatzartikel für wesentlich erachtet hatte, befasst dieser sich doch mit dem Verbot, Gesetze zu erlassen, die die Redefreiheit, die Religionsfreiheit, die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken. Über den 14. Zusatzartikel gilt dieser 1. Zusatzartikel in den einzelnen Bundesstaaten.
Die hier in Rede stehende Bedeutung kommt der Meinungs- und Inormationsfreiheit, wie wir sie in Artikel 5 GG kennen, nahe. Damit hebt sich aber auch die verfassungsrechtliche Debatte auf eine andere Ebene: Es geht nicht nur um das Schutzgut der Privatheit, das letztlich ja Grundlage für eine Strafbarkeit nach § 201 StGB herhält, sondern es geht auch und im Wesentlichen darum, ob die Strafandrohung für ein solches Verhalten, nämlich das Filmen eines Polizeieinsatzes, sei es zur Beweissicherung in einem sich anschließenden Verfahren oder zur Verbreitung in SocialMedia-Kanälen, eine zulässige Beschränkung des Grundrechts aus Art. 5 GG darstellen könnte.
Neben der im letzten Beitrag angesprochenen Frage, wie eine verfassungsrechtliche Differenzierung bei der Art, wie die Polizeien handeln – mit oder ohne Eingriffscharakter – sich auf die grundrechtliche Schutzbedürftigkeit einer eigenständigen Privatsphäre staatlich handelnder Organe – nämlich der Beamt:innen – auswirken könnte, findet sich also eine weitere Ebene, nämlich wie die Meinungsfreiheit in der digitalen Welt ausgestaltet sein kann.
Dieses Mal fühlt der Netzfund zu Fragen der Mediation auf den Grund. Hier wird nämlich erörtert, was eine Mediation bei Trennung und Scheidung überhaupt sein soll:
Bei der Lektüre wird wieder einmal bewusst, dass es nicht ausreicht, mediative Verfahren anzupreisen oder sich mit Besonderheiten innerhalb Mediation und alternativer Konfliktlösungsmodelle zu befassen. Vielmehr muss man sich immer wieder vor Augen führen, dass gerade in Trennungs- und Scheidungskonflikten Menschen vor einem stehen, die vor wichtigen und essentiellen Problemstellungen in ihrem Leben stehen. Es geht darum, hier einen Lebensabschnitt tatsächlich abzuschließen und das Leben neu zu sortieren. Bei der Gelegenheit werden auch bisherige Lebensentwürfe nicht einfach durch neue ersetzt, sondern es bedarf auch der Festigung des bestehenden Standpunktes und vo da aus einer Neuorientierung. Das ist schwierig und anstrengend – und wenn es sich um das Ende einer Paarbeziehung handelt, mitunter auch mit sehr tiefgehenden und tiefgreifenden Belastungen verbunden.
In einer vielleicht schwierigen aber essentiellen Lebenssituation formuliert sich die Frage, wie sich das Leben in Zukunft gestalten kann und wie sowohl die bisherigen Gemeinsamkeiten abgewickelt und ausgeglichen werden als auch wie mit den fortbestehenden gemeinsamen Verpflichtungen umgegangen werden kann, durchaus nicht einfach. Gegebenenfalls kommt noch die Verantwortung für gemeinsame Kinder mit dazu. Das Ganze findet in einem Kontext statt, der, wenn es gut geht, mit klarem Kopf und rational durchdacht werden kann. Das ist aber nicht garantiert.
Ist es daher nicht das Beste, man überlässt das Verfahren und das weitere Schicksal den Profis, denen also, die sich mit dem Familienrecht bestens auskennnen: Fachanwält:innen und den Familiengerichten? Die werden es wohl richten.
Das ist eine nachvollziehbare und verständliche Haltung – und unser Verfahrensrecht und das materielle Familienrecht sorgen ebenso wie das handwerkliche Können der Profis für in den meisten Fällen ausgeglichene und angemessene Ergebnisse. Aber – ist es immer das, was gewollt ist? Werden alle Aspekte hinreichend berücksichtigt? Findet sich eine Ehe letztlich in einer tabellarischen Aufstellung mit Strichen drunter, Verrechnungen und einem Ergebnis wieder?
Hier setzen die möglichen Antworten an, weshalb Mediation für Trennung und Scheidung besonders interessante Verfahrensalternativen bieten könnten.
Denn – um zur Ausgangsfrage zurückzukehren – was ist Scheidungsmediation eigentlich?
Im Kern geht es um ein selbstbestimmtes und selbstverantwortetes, klar strukturiertes Verfahren, bei dem eine unabhängige dritte Person, der Mediator, die Kommunikation zwischen den Partner:innen steuert, strukturiert und lenkt.
Dabei geht es nicht darum, irgendwelche Lösungen, die eine von beiden Parteien gut findet, solange von allen Seiten zu betrachten, bis sie angenommen oder verworfen wird. Vielmehr geht es darum, dass die Mediant:innen überhaupt erst eine gemeinsame Ebene wieder erarbeiten, auf der die anstehenden Probleme angegangen werden können. Dabei wird ein großer Wert darauf gelegt, dass jede Partei nicht nur ihre Sicht der Dinge vortragen kann, sondern dass dies die andere Partei versteht und zumindest in soweit anerkennt, dass dies einen wichtigen Punkt darstellt. Daneben geht es um die Bedürfnislagen, die sich aus den Positionen heraus schälen lassen. Die Erkenntnis der wechselseitigen Bedürfnisse und deren wechselseitige Anerkennung bereitet dann den Boden, auf dem auf das konkrete Paar bezogen eine entsprechende und passgenaue Lösung herausgearbeitet werden kann und muss.
Das Geschick des Mediators besteht dann darin, diesen Prozess sanft zu lenken, die Einhaltung der vereinbarten Regeln zu überwachen und – das ist der große Unterschied zu einem Schiedsverfahren – der in der jeweiligen Situation unterlegenen Partei soweit beizustehen, dass in jeder Phase des Verfahrens die Augenhöhe gewahrt bleibt.
Mediation im Trennungs- und Scheidungskonflikt ist kein weichgespültes Chi-Chi, sie ist nicht immer sanft – und, was wichtig ist, auch hier kann gestritten werden. Mediation ist durchaus auch mit Leidenschaften verbunden – und das ist gut so. Nur sorgt der schützende Rahmen der Mediation dafür, dass Gefühlsausbrüche einerseits nicht in Gewalt umschlagen können und andererseits dafür, dass man in solchen Situationen nicht alleine gelassen ist.
Am Ende einer erfolgreichen Trennungsmediation steht dann eine Vereinbarung, die alle Scheidungsfolgen abschließend regeln kann – individuell und nachhaltig, und – wenn es notwendig erscheint, auch gleich mit Verfahrensregeln für eine Evalutation und Anpassung.
Daneben schafft Mediation im Trennungs- und Scheidungskonflikt dort Freiräume, wo das Familienrecht nicht bis zum Ende denkt: Das weitere Schicksal von Scheidungsimmobilien, gemeinsamen Schulden, die irgendwann abgelöst werden oder gemeinsamem Vermögen gehört ebenso dazu wie das von Familientieren. Aber auch wenn es „nur“ um die Verteilung von Haushaltsgegenständen, Ersparnissen und Schulden geht oder wie mit den Kindern weiter verfahren werden kann, soll, darf…… kommunikative Lösungen, wie sie die Familienmediation erarbeiten, sind ein erster Schritt in eine selbstverantwortete Zukunft.
Und wenn man es nochmals ganz genau wissen will: Der Netzfund (s.o.) hilft weiter.
Die Westfälischen Nachrichten berichten, dass bei den Aufräumarbeiten im Rhein-Erft-Kreis nach dem verheerenden Hochwasser Waffen und Munition gefunden worden seien:
Dabei scheint es sich, wenn man sich die Umstände in dem Zeitungsbericht näher ansieht, nicht um legale Waffen gehandelt haben, denn neben mehreren tausend Schuss Munition fand sich auch eine Übungshandgranate. Gegen den Besitzer sei Strafanzeige erstattet worden. Auch sei dies wohl kein Einzelfall, denn die Zeitung berichtet, dass bereits am Freitag die Polizei Köln mitgeteilt habe, bei Aufräumarbeiten im Kreis Euskirchen und im Rhein-Sieg-Kreis seien immer wieder teilweise geladene Waffen gefunden werden.
„Was ist denn da im Rheinland los?“, fragen sich die staunenden Betrachter. Woher kommt dies private Aufrüstung? Und im nächsten Atemzuge dürfte die Forderung laut werden, man müsse das Waffenrecht verschärfen. Nur ist es so, dass das Waffengesetz den Umgang mit legalen Waffen regelt: Wer aus welchem Grunde Waffen und Munition erwerben darf und wie diese aufbewahrt werden müssen. Auch steht im Gesetz, was alles verboten ist und welche Waffen entweder nur mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis oder überhaupt nicht besessen werden dürfen. Für Kriegswaffen gibt es zusätzlich ein Kriegswaffenkontrollgesetz.
Die jetzigen Funde betreffen also keine Waffen, die durch das engmaschige Netz des Waffenrechts geschlüpft sind. Hier können mehrere Punkte den Ausschlag geben: Zum Einen ererbte Waffen, die aus legalem Besitz stammen und die Erben sich keine Gedanken darum gemacht haben. Oder es handelt sich um Waffen, die schon illegal erworben und gelagert wurden. Als dritte Variante gäbe es noch legal erworbene Waffen, die aber entgegen der gesetzlichen Bestimmungen nicht ordnungsgemäß aufbewahrt und gelagert wurden.
Für alle drei Fälle bedarf es keines strengeren Waffenrechts, wohl aber eine bessere Ausstattung der unteren Waffenbehörden in sachlicher und personeller Hinsicht. Die Aktualität des nationalen Waffenregisters muss an erster Stelle stehen: Dann nämlich ist jederzeit bekannt, wer wo mit welchen legal erworbenen Waffen hantiert.
Daneben braucht es auch eine Sensibilisierung für die Ablieferung von Erbschaftswaffen und Erbschaftsmunition – auch für solche Fälle, wenn es sich um irgendwann einmal illegal erworbene Waffen handeln sollte. Solche Ablieferaktionen können mit weitestgehenden Sanktionsfreiheiten verbunden werden: Was dem KSK recht war, soll den privaten Waffenträger:innen billig sein.
Letztlich braucht es eine gesamtgesellschaftliche Ächtung von Waffenbesitz über die anerkannten engen Grenzen hinaus: Hier bleiben eigentlich nur jagdliche und sportliche Betätigung übrig. In beiden Fällen sind schon jetzt Zuverlässigkeitsprüfungen an der Tagesordnung. Was darüber hinausgeht – da sollte Einigkeit herrschen braucht niemand: Nicht zur privaten oder sonstigen Sicherheit, nicht, um Stärke vorzuzeigen oder unter Beweis zu stellen. Waffen sind und bleiben hochgefährlichstes Handwerkszeug, das außerhalb der Hände von Spezialist:innen nirgendwo etwas verloren hat. Damit dies gelingen kann, braucht es auch ein Gefühl für eine öffentlich und staatlich vermittelte Sicherheit: Dafür haben wir unsere Polizei.
Wenn dieses gelingt, dann bleiben Kapazitäten, um den illegalen Waffen nachzuspüren und die Besitzer:innen hierfür auch zur Rechenschaft zu ziehen. Für dieses Gelingen braucht es klare Signale in die Zivilgesellschaft. Diese setzt man mit sachlicher und personeller Ausstattung in den Waffenbehörden und mit breit aufgestellter Aufklärung und präventiven Maßnahmen.
Materiellrechtlich regelt hier § 46a StGB in Strafsachen:
§ 46a Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung Hat der Täter
1. in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich), seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt oder 2. in einem Fall, in welchem die Schadenswiedergutmachung von ihm erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht erfordert hat, das Opfer ganz oder zum überwiegenden Teil entschädigt,
so kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern oder, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu dreihundertsechzig Tagessätzen verwirkt ist, von Strafe absehen.
§ 46a StGB
Diese Vorschrift postuliert damit, dass der staatliche Anspruch auf Ausspruch einer Strafe ganz oder teilweise zurücktreten muss, wenn der Täter/die Täterin sich um Schadenswiedergutmachung ernsthaft bemüht hat und so die Folgen für das Opfer gemildert werden konnten.
Wie das funktionieren kann, ist in den §§ 155a und 155b StPO näher ausformuliert. Demzufolge sollen sowohl die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren und das Gericht ab dem Zwischenverfahren die Möglichkeiten prüfen, ob ein Ausgleich zwischen Täter:in und Opfer in Frage kommen könnte.
Neben dieser Prüfung sollten diese Institutionen bei geeigneten Fällen auch darauf hinwirken. Dabei muss der Opferschutz eine besondere Rolle genießen, und so postuliert auch § 155a Satz 3 StPO, dass gegen den ausdrücklichen Willen des Opfers die Eigung nicht angenommen werden darf.
Die Durchführung des Verfahrens selbst ist in § 155b StPO geregelt:
§ 155b Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs (1) Die Staatsanwaltschaft und das Gericht können zum Zweck des Täter-Opfer-Ausgleichs oder der Schadenswiedergutmachung einer von ihnen mit der Durchführung beauftragten Stelle von Amts wegen oder auf deren Antrag die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten übermitteln. Der beauftragten Stelle kann Akteneinsicht gewährt werden, soweit die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Eine nicht-öffentliche Stelle ist darauf hinzuweisen, dass sie die übermittelten Daten nur für Zwecke des Täter-Opfer-Ausgleichs oder der Schadenswiedergutmachung verwenden darf. (2) Die beauftragte Stelle darf die nach Absatz 1 übermittelten personenbezogenen Daten nur verarbeiten, soweit dies für die Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs oder der Schadenswiedergutmachung erforderlich ist und schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen. Sie darf personenbezogene Daten nur verarbeiten, soweit dies für die Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs oder der Schadenswiedergutmachung erforderlich ist und die betroffene Person eingewilligt hat. Nach Abschluss ihrer Tätigkeit berichtet sie in dem erforderlichen Umfang der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht. (3) Ist die beauftragte Stelle eine nichtöffentliche Stelle, finden die Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 und des Bundesdatenschutzgesetzes auch dann Anwendung, wenn die personenbezogenen Daten nicht automatisiert verarbeitet werden und nicht in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden. (4) Die Unterlagen mit den in Absatz 2 Satz 1 und 2 bezeichneten personenbezogenen Daten sind von der beauftragten Stelle nach Ablauf eines Jahres seit Abschluss des Strafverfahrens zu vernichten. Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht teilt der beauftragten Stelle unverzüglich von Amts wegen den Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses mit.
§ 155b StPO
Daraus folgt nun, dass Staatsanwaltschaften und das Gericht eine Stelle mit der Durchführung des Verfahrens betrauen können. Dabei legt das Gesetz im Wesentlichen Wert auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Grundlagen. Dies ist deswegen vonnöten, weil personenbezogene Informationen hier den eigentlichen Raum des staatlichen Strafverfahrens verlassen.
In der Durchführung kann ein solcher Täter-Opfer-Ausgleich dann wie ein Mediationsverfahren verhandelt werden. Wichtig ist hierbei, dass es nicht darum geht, ein privates Strafverfahren en passant durchzuführen, sondern die Täter-Opfer-Beziehung zum Gegenstand zu machen. Dabei muss die Beeinträchtigung des Opfers durch die Tat nicht nur herausgearbeitet, sondern auch auf Täterseite verstanden werden. Ebenso muss die Einsicht, Unrecht getan zu haben, glaubwürdig dem Opfer vermittelt werden können.
Damit ist die Herstellung einer Ebene, auf der über die Lösung dieses Konflikts mediiert werden kann, ungleich schwerer als wie bei einer privatrechtlichen Auseinandersetzung.
Hier wird es im Kern darum gehen, eine Rechtsgutverletzung – die auf Täter:innenseite zugestanden sein muss, ungeachtet der Unschuldsvermutung des Strafprozessrechts im Besonderen, zu thematisieren und eine Restitution dieser Rechtsgutverletzung herbeizuführen.
Eigentlich ist es ein Rückfall des Strafrechts zurück in das Zivilrecht: An die Stelle des staatlichen Gewaltmonopols tritt wieder das Recht der unerlaubten Handlungen. Darin liegen Gefahr und Chance gleichermaßen: Mediator:innen, die sich eines Täter-Opfer-Ausgleiches annehmen, müssen sich bewusst machen, dass es nicht darum geht, strafwürdiges Verhalten verhandelbar zu machen oder gar den Eindruck entstehen zu lassen, Täter:innen könnten sich auf diese Art und Weise freikaufen. Es geht darum, tatsächlich eine opferzentrierte Sichtweise einzunehmen und daraus abgeleitet die Anforderungen herauszuarbeiten, die dem Opfer einer Straftat wichtig sind, damit in seinen Augen der Rechtsfriede – und um diesen geht es ja letztlich in allen strafrechtlichen Angelegenheiten – wieder hergestellt werden könnte. Dabei muss besonders darauf geachtet werden, dass das Zusammentreffen zwischen Täter:in und Opfer zu keiner sekundären Viktimisierung führt.
Damit beschränkt sich das Strafrecht wiederum letztlich auf seine Kernkompetenzen: Dem Staat dort das Gewaltmonopol zuzuerkennen, wo der Bruch der Regeln des friedvollen Zusammenlebens unter keinen Umständen hinnehmbar ist. Strafrecht als gelebte ultima ratio der Rechtsgemeinschaft.
Mediation in Strafsachen – was sich zunächst ein bisschen „strange“ anhört, kann durchaus ein zivilisatorischer Fortschrit bedeuten. Neben der Rückgewinnung bürgerrechtlicher Eigen- und Selbstverantwortung ist die Konzentration staatlicher Strafansprüche sicher ein Gewinn für die Zivilgesellschaft. Dabei ist von erheblicher Bedeutung, dass es auch darum geht, dem Opfer nicht die Verantwortung für das eigene Wohl und Wehe aufzuerlegen, sondern unter dem Gedanken des Opferschutzes dafür zu sorgen, dass dessen individuelle Wiedergutmachung und dessen Wiederherstellung des Rechtsfriedens oberste Priorität haben muss.
