neu bei juris: Der Familienhund im Trennungskonflikt

Es ist in jüngster Zeit vermehrt zu beobachten, dass in Trennungssituationen Haustiere zwischen die Fronten bei Streitigkeiten der ehemaligen Partner geraten. Das kann auch damit zusammenhängen, dass Tiere in solchen Konstellationen häufig als Familienmitglied betrachtet werden. In der Praxis wird man daher mit Argumentationen, die das Wohl des Tieres und die Beziehung der jeweiligen Beteiligten zum Haustier in den Vordergrund stellen, konfrontiert, wobei sowohl die Intensität der Auseinandersetzung als auch die im Streit vorgetragenen Umstände an Verfahren in Kindschaftssachen erinnern. Denn wenn man ein solches Herausgabeverlangen näher betrachtet, erkennt man häufig auch den dahinter liegenden Wunsch, für das Tier sorgen zu wollen und die Behauptung, diese Sorge für das Tier besser als der andere Verfahrensbeteiligte ausüben zu können. Es gilt daher, diese oftmals sehr emotional geführten Auseinandersetzungen auf ihren rechtlichen Kern zurückzuführen.

Ich habe hierzu für AnwZert FamR von juris in der Ausgabe 1/2020 Anm. 2 die Rechtslage dargestellt und mich in diesem Zusammenhang mit dem Urteil des LG Koblenz vom 07.10.2019 zum Aktenzeichen 6 S 95/19 auseinandergesetzt. Der Aufsatz ist hier bei juris zu finden.

Was kommt nach der Mediation?

Das frägt die Seite OnlyMums etwas provokativ:

Quelle: What Happens After Mediation? – OnlyMums

Die beschriebene Ausgangslage heißt: Schön, wir waren in den Mediationssitzungen gewesen, wir haben gearbeitet und dann uns auf etwas geeinigt. Aber was kommt dann? Wie verbindlich ist das Ganze? Wer garantiert mir, dass die Vereinbarungen auch umgesetzt werden?

Im Trennungs- und Scheidungskonflikt kommt es für das Gelingen entscheidend darauf an, dass der andere Teil sich nicht nur darauf verlassen können muss, dass die Vereinbarung hält. Vielmehr sollten die Verpflichtungen auch in eine verbindliche Form gegossen werden, die im Falle des Nicht-Einhaltens dem anderen Teil schnelle Hilfe zukommen lassen kann. Das geschieht beispielsweise in einer notariell beurkundeten Scheidungsfolgenvereinbarung, dass sich derjenige, der sich zu einer Leistung verpflichtet, der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft. Das macht die notarielle Urkunde zu einem Vollstreckungstitel.

Neben diesen worst-case-Szenarien, die aber als Sicherungen für das Gelingen einer Vereinbarung durchaus notwendig sind, will man nachgelagerte Gerichtsverfahren zur Erlangung des eigentlich schon Vereinbarten vermeiden, gehört in eine die Mediation abschließende Vereinbarung auch eine Verpflichtung, etwaige Streitpunkte zunächst in einem Mediationsverfahren klären zu lassen. Auch sollte erwogen werden, die getroffene Vereinbarung nach einer bestimmten Zeit zu evaluieren, um dann nachzujustieren, bevor der nächste Konflikt virulent wird.

Woche der Mediation im Vereinigten Königreich: Eine Erfolgsstory

Family Mediation Council hat anlässlich der Woche der Mediation eine interessante Statistik veröffentlicht, wonach Mediationen in familiären Auseinandersetzungen eine Erfolgsquote von über 70% aufweisen würden:
— Weiterlesen www.familymediationcouncil.org.uk/2020/01/20/survey-shows-mediation-is-successful-in-over-70-of-cases/

Diese Zahlen sind sicherlich genau zu prüfen, immerhin geht die Gesamtzahl ja von allen Fällen aus, in denen überhaupt eine Mediation stattfindet. Es wäre aber zu kurz gegriffen, andererseits eine Fail-Quote von 30% nach vorne zu stellen.

Richtig ist, dass Mediation weder ein Selbstläufer ist, noch ein Erfolgsgarant. Es ist ein anspruchsvolles Verfahren, das den Beteiligten ein höheres Maß an Selbstverantwortung abverlangt als eine gerichtliche Auseinandersetzung. Wenn aber die Rahmenbedingungen stimmen und die Beteiligten sich darauf einlassen können, so geht die Untersuchung auch, dass die mit der Verantwortung gewonnene lösungsorientierte und auf die eigenen Bedürfnisse abgestimmtes Arbeit von den Beteiligten als vorteilhaft beschrieben werden.

Ein winterliches Idyll an der Donau

Dies kann auch als Sinnbild für den Umgang mit Konflikten herhalten. Die Kälte hat alles fest im Griff, nur ein paar Enten tummeln sich auf dem Wasser. Der Schnee hat eine geschlossene Decke über die Natur gelegt. Das Schloss, das über der Donau auf dem Felsen thront, hat sich mit einer weißen Haube bedeckt und scheint in sich zu ruhen.

Ein Bild der Ruhe und des Friedens – doch die Fragen gehen in zwei Richtungen: was muss getan werden, dass dieses Idyll nicht nur ein flüchtiger Augenblick bleibt, und könnte es sein, dass der Schnee mit seinem unschuldigen Weiß etwas verdeckt, das beim Tauwetter unangenehm werden könnte?

Daraus folgt aber, dass zur Beantwortung beider Fragen es einer gründlichen Klärung bedarf. Die Klärung eines Konflikts bedarf daher besonderen Sorgfalt, damit nicht im späteren Prozess – bei einsetzendem Tauwetter – unangenehme Dinge, die bislang gut verborgen waren, ans Tageslicht kommen.

Auf der anderen Seite ist aber auch die Schaffung eines Verständnisses für ein gemeinsam zu definierendes Ziel, ein zu erreichender Wunschzustand, mit dem ersten untrennbar verknüpft: Damit wird ein Perspektivenwechsel geschaffen, vom Gegeneinander im Konflikt hin zur Erreichung eines gemeinsam formuliertes Ziel aus unterschiedlichen Richtungen und von verschiedensten Positionen aus.

Tierischer Abend beim ISUV in Wiesbaden

Beim ISUV-Themenabend in Wiesbaden am vergangenen Donnerstag, bei dem ich als Referent eingeladen war, ging es recht tierisch zu. Das hatte jetzt nichts damit zu tun, dass die 5. Jahreszeit vor der Tür steht und sich die Narretei nun auch des Familienrechts bemächtigt.

An diesem Abend ging es um das ernste Thema, wie Haustiere im Trennungs- und Scheidungskonflikt behandelt werden, welche rechtlichen Probleme sich stellen und wie mit einer solchen Konfliktlage umgegangen werden kann.

Es entwickelte sich ein munterer Abend mit zahlreichen Beiträgen aus dem Publikum. Hierbei ging es dann um Grundsätzliches: wie gelingt die Abgrenzung zwischen Haustier und Wirtschaftstier? Wie sieht es aus, wenn die Hündin ein Teil der Familie ist, aber auch als Zuchttier genutzt wird? Was ist mit anderen Tieren wie Pferden oder Papageien? Wie bewertet man die Frage, ob eine Beziehung zwischen einem Menschen und einem Tier besteht? Gibt es Unterschiede, wenn die Beteiligten verheiratet waren oder eine nichteheliche Lebensgemeinschaft führen? Gibt es denn soetwas wie ein Umgangsrecht? Können Aufwendungen für die Pflege unterhaltsrechtlich geltend gemacht werden? Wie sieht eine Zuordnung im Rahmen einer Scheidung aus? und vieles mehr….

Der Abend hat gezeigt, dass die Thematik durchaus ihre Berechtigung in der familienrechtlichen Diskussion hat und die damit verbundenen Auseinandersetzungen in Zukunft eher noch zunehmen werden.

Wer sich mit dem Thema näher beschäftigen will, findet bei juris einen Aufsatz von mir, der sich mit der Herausgabe eines Hundes im Rahmen einer Trennung befasst.

Weil die familienrechtliche Dogmatik hier recht klar ist, kann es durchaus sein, dass auf gerichtlichem Wege nicht unbedingt die Lösungen erstritten werden können, die als sachgerecht empfunden werden. Hier wurde die verteilte Betreuung, die Möglichkeit einer Mitverantwortung und ähnliches durchaus kontrovers diskutiert.

Für solche Fragestellungen bieten alternative Konfliktlösungsstrategien wie beispielsweise die Mediation Möglichkeiten, hier für die Beteiligten verbindliche und lösungsorientierte Vereinbarungen zu erarbeiten.

Mein Hund – Dein Hund

Vortrag in Wiesbaden am 16. Januar 2020

Auf Einladung des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV spreche ich am kommenden Donnerstag, den 16. Januar 2020 ab 19:00 Uhr über die rechtlichen Problemstellungen, die sich im Hinblick auf ein Haustier im Falle einer Trennung und Scheidung ergeben können.

Es kommt immer häufiger vor, dass im Trennungskonflikt sich die Frage nach dem Verbleib des gemeinsamen Tieres stellt. Hunde oder Katzen oder andere Tiere sind liebgewordene Hausgenossen geworden, von denen sich Ehegatten im Falle der Trennung selbst nur ungerne trennen möchten. Auch wurde schon ein „Umgangsrecht“ für das Tier diskutiert.

Das ist nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass Tiere auch – selbst wenn sich diese Aussage sicher nicht generalisieren lässt – die Stelle von Kindern in der Familie einnehmen, sei es als Ersatz für kinderlose Paare oder als Objekte der Zuwendung, wenn die eigenen Kinder schon aus dem Hause sind. Nicht zu vergessen ist auch, dass die Zuwendung zum Tier auch den Grund für Eifersucht des anderen Lebensgefährten mit sich bringen kann, der letztendlich zur Trennung führt.

hundeumgang, a photo by rhg_anwalt on Flickr.

Bei diesem Vortrag werde ich die damit zusammenhängenden Rechtsfragen darstellen und die objektive Rechtslage erörtern. Ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung darf dabei nicht fehlen.

Es besteht die Gelegenheit zur Diskussion. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei, der Veranstalter freut sich über Spenden. Der Vortragsabend findet im Bonhoeffer-Haus, Fritz Kalle Str. 38, in Wiesbaden statt. Der Veranstaltungsort ist mit den ESWE-Bussen 4, 14, 38, 47, Haltestelle „Theodor-Heuss-Ring“ zu erreichen.

Anwalt war gestern…..

Wenn es um Konflikte und Auseinandersetzungen geht, wird häufig mit dem Anwalt „gedroht“ …

Aus meiner langjährigen Erfahrung in meiner Anwaltskanzlei weiß ich, dass Menschen mich oft deswegen beauftragten, um „ihr Recht durchzusetzen. “ Dabei war dieses Unterfangen für die Beteiligten häufig schwieriger, als zunächst angenommen, nicht wegen der materiell-rechtlichen Probleme, die sich auftaten, sondern wegen der Schwierigkeiten, die mit der Darlegungs- und Beweislast einhergehen.

Eine weitere Erfahrung ist, dass es in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen meist um mehr geht, als nur um „das Recht“ – hat doch oftmals jeder der Kontrahenden Gründe, die erst dazu führten, dass es nun einen Konflikt zu lösen gilt. Diese sind aber nicht immer justitiabel oder spielen materiellrechtlich nicht die ihnen von den Konfliktparteien zugedachte Rolle.

Eine moderne Konfliktlösungsstrategie kann so aussehen, dass unter Zuhilfenahme eines allparteilichen Dritten (Mediator) der Konflikt umfassend geklärt wird und auf der Basis des hier Erarbeiteten dann konstruktiv Lösungsansätze entwickelt werden.

Dieser Ansatz löst sich von der klassischen anwaltlichen Interessenvertretung, sondern geht einen anderen Weg, mit den Beteiligten die individuell passende Lösung unter Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen und Bedüfnisse zu erarbeiten.

Mit Ablauf des 31.12.2019 habe ich meine anwaltliche Tätigkeit beendet. Als Mediator stehe ich in Zukunft Menschen, die Probleme und Konflikte lösen wollen, gerne als Begleiter dieses Prozesses zur Verfügung.

Betreuungsunterhalt trotz neuer Partnerschaft? – neu bei juris

Eine Frau, die im Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes nicht mit dessen Vater verheiratet ist, hat sie einen eigenständigen Unterhaltsanspruch aus § 1615l BGB.

Dieser Anspruch hat andere Bemessungsgrundlagen als ein Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB oder nachehelicher Unterhalt nach § 1569 ff. BGB.

Während das Zusammenleben mit einem neuem Lebensgefährten den Anspruch auf Trennungs- oder nachehelichen Unterhalt gefährden kann, stellt sich diese Frage auch beim Betreuunngsunterhalt. Das OLG Frankfurt hat hierzu kürzlich einen Beschluss erlassen. Ich habe diesen für AnwZert Familienrecht bei juris aufgearbeitet.

Meine Anmerkung ist hier auf juris zu finden.

Neu bei juris: Darlegungs- und Beweislast beim Unterhaltsregress des Scheinvaters

In der jüngsten Ausgabe der AnwZert FamR – 16/2019 Anm. 2 – habe ich einen Beitrag zum Thema „Darlegungs- und Beweislast beim Unterhaltsregress des Scheinvaters“ geschrieben.

Der Scheinvaterregress bezieht sich auf einen Sachverhalt, nach dem ein Mann für ein Kind, demgegenüber er als rechtlicher Vater galt, Unterhalt geleistet hatte, wobei sich später dann herausstellte, dass er nicht der biologische Vater ist. In diesen Fällen kann dieser „Scheinvater“ den wirklichen Vater wegen des geleisteten Unterhalts in Regress nehmen.

Weil es sich hier oftmals um lange zurückreichende Zeiträume handelt, stellt sich bei der Bezifferung des Rückforderungsanspruchs die Frage nach dem Umfangt der Darlegungs- und Beweislast des Scheinvaters. Gleiches gilt für die etwaigen Einwendungen des Anspruchgegners.

Der Aufsatz ist zugleich eine Besprechung zu BGH, Beschl. v. 19.09.2018 – XII ZB 385/17 – NJW 2018, 3648

Den Beitrag kann man hier bei juris im Volltext abrufen.

Ist ein Kompromiss das, wenn auch die Gegenseite eine Chance bekommt ?

Die Seite vom domradio.de stellt hier nicht diese Eingangsfrage, sondern postuliert diese Aussage:

Quelle: Der Kompromiss – Wenn auch die Gegenseite eine Chance bekommt | DOMRADIO.DE – Katholische Nachrichten

Dabei ist die Eingangsthese schon zentral:

Manchmal geht es „nur“ um die Frage: Wohin in den Urlaub? Doch oft reicht die Notwendigkeit zum Kompromiss viel tiefer, nämlich dann, wenn sie das Existenzielle berührt. In der Politik oder im Zusammenleben der Menschen.

Aber geht es hier wirklich um den Kompromiss – also dieser Begrifflichkeit, der häufig auch noch das Adjektiv „fauler“ vorangestellt wird?

Richtig erkannt ist, dass das Zusammenleben von Menschen auf den unterschiedlichsten Ebenen, sei es in der Familie, im Verein, im Wohnort oder in politischen Gebilden immer darauf angelegt ist, dass unterschiedliche Positionen eines Ausgleiches bedürfen. Der Beitrag definiert den Kompromiss als

Ausgleich zwischen konkurrierenden Interessen oder Überzeugungen.

Diese Sichtweise verlangt also ein Zurückstecken-können oder Zurückstecken-müssen. Damit also auch die Aufgabe einer ansonsten gesicherten Position. Das geht so weit, bis die eigene Leidensfähigkeit ( auf wie viel kann und will ich verzichten) mit der der Gegenseite in Übereinstimmung gebracht werden kann, um eine Einigung zu erzielen. Aus diesem Blickwinkel kennt ein Kompromiss aber nur Verlierer: Es geht um die Optimierung des eigenen Nachgebens zu Lasten des anderen. Damit erreicht man allenfalls den kleinsten gemeinsamen Nenner als Grundlage einer möglichen Einigung im Konflikt.

Am Ende zitiert der Artikel noch Amos Oz:

„Taste dich vor, vielleicht findest du ja etwas, auf dem Drittel des Weges, auf zwei Dritteln oder auf der Hälfte des Weges.“

und weiter:

In meinen Augen ist Kompromiss ein Synonym für Leben. Und das Gegenteil von Kompromiss ist Fanatismus und Tod.“

Damit dürfte aber nicht ein Kompromiss gemeint sein – sondern die Suche nach Gemeinsamkeiten, nach Überschneidungen auf der Bedürfnisebene. Damit verlässt man aber die oben dargestellte Ebene der Positionen. Es gent eben nicht um die Suche nach einem kleinsten gemeinsamen Nenner – sondern darum, sich und die eigene Position zu hinterfragen und auch der Infragestellung zugänglich zu machen. Die Möglichkeit, die Gegenseite hinterfragen zu können geschieht um den Preis, die eigene Position zu öffnen und diese Möglichkeit auch der Gegenseite einzuräumen. Damit erreicht man aber dann eine Ebene, auf der die hinter den Positionen stehenden Bedürfnisse nicht nur eine größere Rolle spielen, sondern auch aktiv artikuliert werden. Dies ist erst möglich, wenn der Vorhang der vordergründigen Positionen weggeräumt wird. Im Ergebnis geht die Suche nach dem, was Amos Oz auf dem Weg zu finden hofft, damit weit über den reinen Ausgleich von Interessen hinaus – sondern dieser Weg ist die Suche nach Gemeinsamkeiten, die als Basis für die zukünftige Entwicklung dienen können. Es geht also nicht um das Zurückstecken und Nachgeben, sondern um die Reflexion seiner selbst und der Gegenseite um darauf positiv aufbauen zu können.  Damit sind wir aber letztlich meilenweit von der Frage, wer Recht hat oder wer Recht bekommt entfernt. Es geht nicht mehr um Macht oder darum,w er wieviel durchsetzen kann, sondern es geht um die Lösung eines Konflikts.