Nach dem Frankfurter Polizeiskandal wagen sich hessische Beamte an einen Selbstversuch: Wie können sie lernen, weniger zu diskriminieren?
— Weiterlesen www.zeit.de/amp/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-03/polizei-diskriminierung-rechtsextremismus-beamte-hochschultag-hfpv
Eine Frau darf ihr durch eine Leihmutter in der Ukraine ausgetragenes Kind nun doch adoptieren, weil die Vermittlung nicht gesetzeswidrig sei.
Das hat nun das OLG in Frankfurt beschlossen.
Damit hat das Gericht der Einheit und dem Schutz der biologischen Familie den Vorrang eingeräumt und sich diesbezüglich auf Art. 6 GG berufen. Die Entscheidung distanzierte sich – anders als die Vorinstanz – von der Anwendung des § 1741 I S2 BGB. Dieser sei zwar durchaus geeignet, das grundsätzliche Verbot der Leihmutterschaft durchzusetzen, so die Richter in Frankfurt.
Diese Auslegung des Amtsgerichts sei aber im Lichte des Art. 6 verfassungswidrig. Schließlich folge aus der Grundgesetznorm, dass ein Kind seinen genetischen Eltern zugeordnet werden können müsse.
Im entschiedenen Fall hatte eine Frau in der Ukraine das Kind ausgetragen. Ihr war eine befruchtete Eizelle der jetzigen Adoptivmutter eingesetzt worden. Der mit dieser Frau verheiratete Mann war der Samenspender gewesen. Er hatte die Vaterschaft bereits anerkannt gehabt.
Quelle via LTO: Leihmutter: Genetische Mutter darf Kind adoptieren
Das Gericht wies nochmals darauf hin, dass die Leihmutterschaft verboten sei, aber im Ergebnis nicht das Kind darunter leiden dürfe. Deswegen sei der Gesetzgeber gefordert.
Die FAZ berichtet über ein Verfahren im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments:
Deutschland muss sich in Sachen Sorgerecht demnach auf die Finger schauen lassen. Der Petitionsausschuss des Europaparlaments ist nach Berlin gereist, um dies zu tun, schreibt die Zeitung.
Grund sind wiederholte Fälle, in denen die Gefahr bestand, dass Kinder einem Elternteil entfremdet werden, weil entweder organisatorisch oder im Verfahren diesem nicht genügend entgegengewirkt worden sei:
Quelle: Sorgerecht: EU-Parlament irritiert über deutsche Jugendämter – Inland – FAZ
Entgegen der Überschrift, die die FAZ gewählt hat, geht es aber hier nicht um das Sorgerecht der Eltern ( §1626 BGB) sondern um das Recht des Kindes, Umgang mit einem Elternteil, mit dem es nicht dauerhaft zusammenlebt. (§ 1684 BGB)
Wenn es darum geht, den Umgang von Kindern mit ihren Eltern zu regeln, dann ist das Kindeswohl der einzige und wichtigste Maßstab.
Aus der Erfahrung in Kindschaftssachen ist leider zu berichten, dass genau dieses Recht der Kinder oftmals von den Eltern missbraucht zu werden in Gefahr ist, um anderweitige Interessen durchzusetzen.
Hier wird es dann sehr schwierig, die Spreu vom Weizen zu trennen. Eine verantwortungsvolle Begleitung von Elternteilen in Umgangssachen muss sich meiner Meinung nach gerade dadurch auszeichnen, dass die Eltern frühzeitig darauf hingewiesen werden und in dieser Haltung bestärkt werden, dass es einzig darum zu gehen hat, dass es gilt, in einer Trennungssituation dem Kind eine stabile Eltern-Kind-Beziehung nicht nur zu ermöglichen, sondern diese auch noch zu fördern.
Es ist richtig, dass hier Eltern in Trennungssituationen unter Umständen sehr viel abverlangt wird, gleichwohl ist es aber dann gerade die Aufgabe der fachlichen Begleitung, hier unterstützend tätig zu sein und dabei zu helfen, Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen.
Es gibt glücklicherweise einen ganzen Strauß an Möglichkeiten, wie Eltern hier unterstützt und gestärkt werden können, den Kontakt zu den Kindern zu halten und zu vertiefen. Es ist dabei nicht gesagt, dass diese Möglichkeiten sofort, selbstverständlich und gerne in Anspruch genommen werden.
Vor jedem Reflex, den Umgang einzuschränken oder gar auszusetzen, sollte man aber – im Interesse der Kinder – prüfen, wie man den sich tatsächlich im konkreten Einzelfall auftuenden Schwierigkeiten begegnen kann und wie man diese aus dem Weg räumt, gegebenenfalls Sicherheiten für den anderen Elternteil einbaut und den Kindern einen Anker der Stabilität in einer ansonsten für sie fremd und bedrohlich wirkenden Situation gibt.
Auf der anderen Seite sind auch die Elternteile, die nicht mit den Kindern zusammenleben, daran zu halten, dass sie für die Kinder da zu sein haben und eine regelmäßige und tiefe Bindung erhalten müssten, auch wenn ansonsten Kränkungen oder andere Schwierigkeiten (auch Gleichgültigkeiten) dies nicht nahe legen.
Wenn sich nun das EU-Parlament der deutschen Jugendämter annimmt, dann ist nur ein wichtiger Schritt getan. Mindestens ebenso wichtig erachte ich die Aufgabe aller im Familienrecht tätigen Professionen, die Eltern hierbei im Interesse der Kinder zu stärken, die (wahren!) Interessen der Kinder zu unterstützen und nach konstruktiven, dem Kindeswohl dienlichen Lösungen zu suchen und deren Umsetzung zu begleiten, Schwierigkeiten zu entschärfen und sachfremde Konflikte (Geld, Unterhalt, neue Partner) als solche zu entlarven und außerhalb der Kindschaftssache zu lösen.
Die neue Düsseldorfer Tabelle gilt ab 01.01.2019 | Juris – Das Rechtsportal hat alles Wesentliche hier : www.juris.de/jportal/portal/t/wfh/
zusammengefasst.
Viele Menschen in Deutschland finden, Gerichtsverfahren zu lange dauern, Gesetze zu kompliziert und Strafen zu milde sind. Stimmt das?
Die Süddeutsche geht zum Jahresende dem Ganzen in einem lesenswerten Artikel nach – und findet dabei auch die Fallen des Populismus.
— Weiterlesen ist zu empfehlen: www.sueddeutsche.de/panorama/recht-gesetze-paragrafen-1.4268673!amp
Kinderehen gehören nicht in unsere Werteordnung, soweit sind sich alle einig. Streit besteht jedoch darüber, ob das Kinderehengesetz so eine gute Idee ist. Eine sehr lesenswerte Zusammenfassung auf LTO:
— Weiterlesen www.lto.de/recht/hintergruende/h/kinderehen-gesetz-vorlage-bgh-bverfg-harbath-befangenheit/
Schon in der Schwangerschaft ist es hilfreich, die eigenen Ziele zu definieren, und sie dem Arbeitgeber auch mitzuteilen – schreibt Anna Engers auf LTO:
Quelle: Vom Arbeitnehmer zum Elternteil
Dabei verengt die Autorin den Blick in zweierlei Hinsicht: Zum Einen beginnt sie wie selbstverständlich bei den Frauen, die den Weg in die Mutterschaft antreten wollen und handelt die zukünftigen Väter quasi im Apppendix ab. Zum Anderen ist die Sicht auf Juristinnen und Juristen in Kanzleien beschränkt.
Wenn man diese Punkte einmal ausklammert, ergibt sich aber durchaus ein lohnenswerter Blick auf die Verzahnung von Elternschaft und abhängiger Beschäftigung und damit auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Hier sind auf der einen Seite die rechtlichen Rahmenbedingungen, die es zu beachten gilt wie beispielsweise Elternzeit, Elterngeld etc. Auf der anderen Seite dann die Fragen nach der Rückkehr aus der Elternzeit an den bisherigen Arbeitsplatz, Ansprüche auf Teilzeit, Home-Office, Flexibilisierung und das bei beiden Elternteilen.
Damit solches gelingen kann, ist es durchaus lohnens- und erstrebenswert, hier schon mit den Arbeitgebern beider Elternteile frühzeitig und abgestimmt in einen Kommunikationsprozess einzusteigen und für alle Beteiligten passende Modelle zu entwickeln. Dabei steht an erster Stelle die zukünftige angestrebte Rollenverteilung in der Familie: Wieviel Familienarbeit kann und soll der jeweilige Partner/die jeweilige Partnerin leisten? Gibt es finanzielle Spielräume, die eingesetzt werden können, um dieses Ziel abzusichern? Im zweiten Schritt wären dann diese zunächst formulierten Ziele an den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen zu messen. Hier ist zu fragen, ob und inwieweit diese Ziele realisierbar sind oder was noch dafür zu tun ist.
Damit geht dies über ein reines Coaching hinaus und verlangt mediativ-gestalterische Tätigkeit auf rechtlich fundierter Grundlage.
Die so genannten Kinderehen haben die Gemüter erhitzt – und in der Diskussion im Zusammenhang mit dem Zustrom von Flüchtenden ging die Diskussion sehr durcheinander, so dass sich der Gesetzgeber gehalten sah, gegen den Rat von Fachleuten aus Justiz und Anwaltschaft hier eine rigorose Regelung zu treffen.
Ein beim BGH anhängiges Verfahren hängt von der Wirksamkeit einer in Syrien geschlossenen Kinderehe ab. Der BGH hat Bedenken und fragt nun das BVerfG.
— Weiterlesen in einer lesenswerten Darstellung von LTO:
Wer einen deutlich älteren Partner heiratet, dem darf das Versorgungswerk im Todesfall die Rente kürzen. Das ist keine Diskriminierung, sagt das BAG.
Im entschiedenen Fall ging es um die Hinterbliebenenversorgung aus einer Rente eines Versorgungswerks. Das hat mit der gesetzlichen Rente natürlich nichts zu tun und darf daher auch nicht verwechselt werden. Das BAG hatte hier eine Klause, wonach ab einem Altersunterschied von 10 Jahren bei einer dann einsetzenden Kürzung der Hinterbliebenenversrgung keine Altersdiskriminierung gesehen werde, für rechtens gehalten.
LTO hat die Entscheidung aufbereitet:
— Weiterlesen www.lto.de/recht/nachrichten/n/bag-3azr400-17-witwenrente-kuerzung-juengere-ehefrau-diskriminierung/
Kinderehen, die im Ausland geschlossen wurden, sind seit 2017 in Deutschland nichtig – nun muss der Bundesgerichtshof über einen Fall aus Syrien entscheiden.
Seit 2017 müssen Richter alle im Ausland rechtsgültig geschlossenen Kinderehen in Deutschland automatisch für unwirksam erklären – dabei hatten alle, die fachlich mit der Materie befasst sind, vor diesem Gesetz abgeraten. Von der Anwaltschaft bis hin zum Deutschen Familiengerichtstag kamen verfassungsrechtliche Bedenken. Dabei geht es nicht darum, dass mit der Anerkennung einer Kinderehe sexueller Missbrauch an Kindern und Pädophilie staatlich gebilligt werde: Dieses – vornehmlich populistische – Argument verkennt, dass mit dem Institut der Ehe nicht nur (sexuelle) Pflichten sondern in erster Linie doch Rechte verbunden sind. Deswegen stellt Artikel 6 ja Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates. Deswegen wäre das Bekenntnis zu Einzelfallentscheidungen allemal die sinnvollere Variante gewesen – allerdings auch diejenige, bei der es ein schwieriges Unterfangen gewesen wäre, die Lufthoheit über den Stammtischen zurückzuerobern…
Die Süddeutsche Zeitung hat einen lesenswerten Artikel dazu geschrieben:
— Weiterlesen www.sueddeutsche.de/politik/frauenrechte-ein-gesetz-aus-besten-absichten-1.4237904
