Bespitzelte Polizist:innen

Es ist schon ungeheuerlich, was die Stuttgarter Nachrichten ausgegraben haben

Wenn die Polizei überwacht wird – StN

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Demzufolge ist seit spätestens Herbst 2019 bekannt, dass die in den Schießkinos der Polizei eingesetzte Software nicht nur die Schießleistung der Übenden erfasst, sondern auch die Gespräche der Polizist:innen werden ebenso wie ihr übriges Verhalten auf dem Platz aufgezeichnet.

Hinzu kommt, dass diese Aufzeichnungen nicht nur den Übenden oder den Trainer:innen zur Verfügung gestellt werden, sondern dass die Firma, die die Software angeboten hat und wartet, gleichfalls hierauf zurückgreifen kann – und diese das Bildmaterial und die Tonspuren weltweit an Entwickler:innen weiterreichen kann.

Einsatztaktiken und Einsatztechniken werden so zu einem OpenSource-Projekt des Innenministeriums, aus dem sich Menschen weltweit bedienen können. Das Innenministerium hat auf alle Fälle keine Kontrolle darüber – die Terror-Ausbildungscamps wird das ebenso freuen wie die Organisierte Kriminalität.

Es ist unglaublich, dass das Innenministerium erst jetzt an einem Datenschutz-Konzept arbeitet.

Die Schutzpflichtendimension geht in zwei Richtungen: Neben den dienstlichen Geheimhaltungsinteressen geht es auch um die Rechte der betroffenen Polizist:innen.

Der Einsatz neuer und IT-basierter Ausbildungs- und Übungsverfahren ist ja dem Grunde nach zu begrüßen. Dabei muss aber die datenschutzrechtliche Dimension von Anfang an mit bedacht werden. Gut gemachter und durchdachter Datenschutz ist eben kein Hemmschuh von Innovationen. Ebenso ist er kein Luxusproblem, dem man sich dann widmen kann, wenn der Rest angeschafft, installiert und in Betrieb genommen ist. Das scheint aber – wenn man dem Bericht in den Stuttgarter Nachrichten der Fall zu sein. Die Anlagen wurden in 2018 beschafft. Das Problem wurde 2019 in einer landesweiten Besprechung von Ausbilder:innen thematisiert.

Man darf daher getrost davon ausgehen, dass dem Schutz der personenbezogenen Daten der Polizist:innen nicht die gebührende Aufmerksamkeit zuteil wurde.

Und nein: Es geht nicht darum, ob die Anlage dazu verwendet wird, Verhaltens- oder Leistungskontrollen durchzuführen. Es geht darum, dass das Land Menschen aufzeichnet, was sie tun und was sie sprechen – und dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.

Vergegenwärtigen wir uns bei dieser Gelegenheit, dass die Polizist:innen als Grundrechtsberechtigte selbst darüber entscheiden können, welche Daten von ihnen erhoben und verarbeitet werden. Das folgt aus dem Grundrecht des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Seit der Strafvollzugsentscheidung des BVerfG 1972 – 2 BvR 41/71 ist klar, dass Verkürzungen von Grundrechtspositionen von Menschen, die in einem besonderen Näheverhältnis zum Staat stehen, einer gesetzlichen Grundlage bedürfen.

Das bedeutet, dass schon die Möglichkeit, Aufzeichnungen herzustellen, einer gesetzlichen Grundlage bedürfe.

Auf die Frage, ob dies in solchen Fällen mit einer Einwilligung geschehen könne, muss verneint werden: Wegen des Näheverhältnisses zwischen Beamt:innen und dem Dienstherrn ist eine echte Freiwilligkeit faktisch nicht möglich.

Besonders ärgerlich ist, dass hier der Staat seine Verantwortung, seine Beamt:innen zu schützen und ihre Grundrechte zu wahren, nicht nur nicht wahrnimmt – sondern dass es gerade Polizist:innen sind, die in ihrer Ausbildung und in ihrem täglichen beruflichen Tun damit befasst sind, wie sensibel personenbezogene Daten sind – und wie heikel es ist, irgendwelches Handeln mit Einwilligungen zu rechtfertigen zu versuchen.

Deswegen hat ja auch der Umgang mit polizeilichen Datenbanken im Zusammenhang mit NSU 2.0 und anderen diesbezüglichen Vorkommnissen in jüngster Zeit so viel Aufmerksamkeit bekommen – und das zu Recht.

Der LfDI Baden-Württemberg hat deswegen auch darauf hingewiesen, dass der Betrieb der Anlagen in der jetzigen Form in keinster Weise auf rechtmäßigen Füßen steht.

Außerdem stehen hier Straftaten nach §§ 201, 201a StGB – neben den im Artikel benannten Datenschutz-Verstößen.

Am Ende steht die Erkenntnis – mal wieder – dass es nicht der Datenschutz ist, der bremst. Selbst dann nicht, wenn die Anlagen bis zu einer datenschutzkonformen Ausgestaltung des Betriebs stillgelegt werden müssten.

Zu bemängeln ist, dass Grund- und Menschenrechtsschutz, grundrechtskonforme Technikfolgenabschätzungen und datenschutzrechtliche Herausforderungen nicht von Anfang an mitgedacht und in die Innovationsprozesse von Anfang an eingeführt werden.

Besser durchdachte Prozesse und durchkomponierte Innovationen sind – das hat auch die Corona-Pandemie durch die Offenlegung von Mängeln in der Digitalisierung schmerzlich gezeigt. Es geht um eine Grundhaltung, die bei der Digitalisierung auch von dienstlichen und Arbeitsprozessen unverzichtbar ist: Im Zentrum der Überlegungen stehen die Menschen und deren verfassungsrechtlich geschützten Positionen. Die zu achten und zu verteidigen ist die vornehmste Aufgabe des freiheitlichen Rechtsstaats.

Unreflektierter Technikeinsatz und Förderung von Überwachungsmöglichkeiten sind Wege in die falsche Richtung – sie verteidigen nicht den Rechtsstaat, sondern Engen ihn ein.

Vor diesem Hintergrund sind die Polizist:innen zu Recht wütend. Als diejenigen, die gegenüber den Bürger:innen am sichtbarsten das staatliche Gewaltmonopol verkörpern, werden vom eigenen Dienstherrn zum Objekt staatlicher Datensammelei gemacht – und ihrer Würde entkleidet.

Überlegungen von Polizist:innen dahingehend, ob man sich ungestört mit Kolleg:innen über dienstliche Interna oder belanglose Privatheiten austauschen kann – oder ob es besser sei, wenn man die Klappe hält – das kennt man aus totalitärem Regimen und ist eines deutschen Bundeslandes unwürdig.

Reparaturarbeiten mögen im datenschutzrechtlichen Sinn hier Abhilfe schaffen mögen – und sie sind notwendiger denn je – was es aber braucht, ist ein grundsätzlicher Wandel in der Haltung zum freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat hin zu einer bürgerrechtlichen Perspektive.

Polizei und Rassismus

Das ist ein Begriffepaar, das schon alleine durch seine Kombination geeignet ist, emotional geführte Debatten und Diskussionen hervorzurufen.

Dieser Beitrag soll nun auch nicht dazu beitragen, einen weiteren Mosaikstein für eine weitere Verhärtung der Fronten zu liefern. Diese sind nämlich schon längst abgesteckt: Für die einen sind Polizist:innen auch Rassist:innen, für die anderen handelt es sich bei bekannt gewordenen Fällen um Einzelfälle, die mit der Institution nichts zu tun haben.

Die bedenklicheren Stimmen kommen hiergegen kaum an: Diejenigen, die aus der Polizei heraus argumentieren und vielfältige Verbesserungen anmahnen: Von der Einstellungspraxis über die Ausbildung, die Ausgestaltung des Dienstes, Diversität in den Dienstgruppen, Möglichkeiten von Supervision und Begleitung, Aus- und Fortbildung und und und…..

Und diejenigen, die von außerhalb aus der Zivilgesellschaft und der Forschung auf die Institution schauen und Veränderungspotentiale erkennen, möchten auch gehört werden.

Eines ist nämlich gewiss: Diskriminierung – tatsächliche oder gefühlte – zerstört das Vertrauen in die Institution.

Die Debatte um die Polizeistudie hatte gezeigt, dass Beharrungsvermögen und Wagenburgmentalität offenbar so stark sind, dass die Debatte, die seit über einem Jahr nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd in den USA auch bei uns an Fahrt aufgenommen hat und auch die Debatte um das LADG in Berlin begleitete, nicht zur Ruhe kommt.

Dabei liegt es im Interesse jeder/jedes einzelnen Polizist:in, dass Fehlentwicklungen aufgezeigt und ausgemerzt werden müssen. Der Vorwurf des Rassismus trifft jede:n von denen, die sich dem Einsatz für die Grund- und Menschenrechte verschrieben haben, ins Mark und ins Selbstbewusstsein. Der Schutz der Polizeifamilie gilt daher dann im wohlverstandenen Interesse für die Institution eher den – gottsseidank wenigen – schwarzen Schafen denn den Aufrechten und Anständigen in der überwältigenden Mehrheit. Damit aber nicht nur deren Resilienz gestärkt wird, sondern darüber hinaus auch die vielschichtigen Problemstellungen aktiv angegangen werden können, bedarf es auch der breiten Unterstützung aus der Zivilgesellschaft.

Hierzu hat nun Anmesty International ein 6-Punkte-Programm vorgelegt:

Hierin wird gefordert, dass Antirassismus-Trainings verpflichtend eingeführt werden müssen. Außerdem werden die Polizeibehörden aufgefordert, konsequent gegen Rassismus in den eigenen Reihen vorzugehen. Dazu zählen anonyme Meldemöglichkeiten für Whistleblower:innen aus der Polizei. Außerdem wird eine schnelle und effektive Aufklärung bekannt gewordener Vorfälle gefordert. Schließlich bedürfe es einer konsequente Sanktionierung.

Der Bund und Bundesländer müssten außerdem die Rechtsgrundlagen für anlasslose und verdachtsunabhängige Kontrollen abschaffen – diese sind mit ein Grund oder Anlass für Racial Profiling.

Soweit es solche noch nicht gibt, sollten Bund und Bundesländer daher Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen etablieren, die zum einen unabhängig von den Innenbehörden agieren können. Diese sollen also nicht nur internen Hinweisen nachgehen können, sondern auch Beschwerden von Bürger:innen aufnehmen. Sie sollten, so die Vorstellungen von Amnesty International, eigene Ermittlungsbefugnisse haben, mithilfe derer sie Sachverhalte unabhängig von der polizeilichen Ermittlung aufklären können.

Ein dauernder Streitpunkt stellt auch die individuelle Kennzeichnungspflicht dar.

Schließlich drängt Amnesty International auch auf die Durchführung einer wissenschaftlichen Studie, die unabhängig und transparent ist und die die Einstellung der Polizist:innen im Bezug zu Themenstellungen, die mit den Erscheinungsformen des Rassismus in Verbindung stehen.

Diese Forderungen sind allesamt bedenkens- und überlegenswert. Meines Erachtens ist der Dreh- und Angelpunkt aller Überlegungen, dass jede:r Einzelne in der Polizei sich nicht nur der Grund- und Menschenrechtsbindung allen polizeilichen Handelns bewusst sein muss, sondern dass dies auch Motto und Antriebsfeder der beruflichen Tätigkeit sein muss. Mögliche Störungen dieser Grundüberzeugung durch interne und externe Faktoren muss bestmöglich angegangen werden. Daneben brauchen gerade die Beamt:innen Möglichkeiten, sich in geschützten Räumen zu öffnen, sich wieder Orientierung zu geben und die eigene Resilienz zu stärken. Gruppendynamische Faktoren gehören ebenso wie Arbeitsbedingungen auf den Prüfstand. Das ist eine Aufgabe, die sich nicht nur mal eben schnell erledigt, sondern dauerhaft und beständig das polizeiliche Tun begleitet.

Ein Jahr Antidiskriminierungsgesetz in Berlin

Die LTO hat auf ihren Seiten einen Rückblick auf das erste Jahr mit dem LADG in Berlin vorgenommen. Dieser fällt durchweg positiv aus.

Entscheidend sind hier zwei Zahlen: 313 Fälle wurden der Ombudsstelle gemeldet. Das ist nicht sonderlich viel gemessen an der Größe der Verwaltung des Landes Berlin. Und: 100% – also alle der gemeldeten Fälle konnten gütlich beigelegt werden.

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Damit haben sich die Kassandra-Rufe der Polizeigewerkschaften als unbegründet erwiesen: Weder wurde hier ein „Anti-Polizei-Gesetz“ geschaffen, noch wurde dadurch die Arbeit der Behörden durch eine Antrags- und Klageflut lahmgelegt.

Die Tatsache, dass alle Fälle gütlich beigelegt werden konnten, zeigt nämlich auch, wie wichtig es ist, dass die Mitarbeiter:innen der Behörden – und dazu gehört im Besonderen auch die Polizei – ihr Handeln den Bürger:innen erklären und dabei ihr Verhalten den Adressat:innen gegenüber auch reflektieren.

Gütlich beilegen heiß´t eben auch nicht : „Da war nichts dran, das gehört eingestellt!“. Genauso wenig passt aber der Verdacht, da könne elegant ein Schmerzensgeld auf der „Diskriminierungs-Tour“ abgegriffen werden wollen. Beides war – man darf sich erinnern, lebhaft in die äußerst heftig geführte Debatte – vor allem in den einschlägigen SocialMedia-Kanälen eingeführt worden.

Vielmehr bedeutet gütliche Beilegung: Zuhören, kommunizieren, die jeweiligen Interessen transparent vermitteln und auf eine kommunikativ vermittelte Konfliktlösungsstrategie zu setzen.

Letztlich zeigt dieses Ergebnis, wie wichtig erklären, zuhören und reflektieren sind – und im Sinne einer modernen Verwaltung, die die Bürger:innenrechte ernst nimmt, unverzichtbar.

Damit treffen hier wieder zwei meiner Themen aufeinander: Alternative Konfliktlösungsinstrumente und Mediation auf der einen Seite – und die Leidenschaft für eine gute und bessere Polizeiarbeit auf der anderen Seite. Das konnte ich vor gut einem Jahr, als ich eine rechtliche Analyse des damaligen Gesetzentwurfes vorgenommen hatte, noch nicht ahnen. Umso mehr freut es mich, dass nicht nur die rechtlichen Prüfsteine das erste Jahr des Gesetzes sehr gut überstanden haben, sondern dass gerade die Instrumente der Konfliktlösung hier Wirkung zeigen können.

Auch das damalige Interview mit der Jungle World ging eher in diese Richtung.

Auch wenn die Fallzahlen niedrig geblieben sind: Das Gesetz zeigt den Bürger:innen, dass es das Land Berlin ernst meint mit dem Versprechen, grundsätzlich nicht diskriminierend zu wirken – aber in den Fällen, in denen es doch geschieht, die Bürger:innen nicht alleine stehen zu lassen, sondern vielmehr das angerichtete Unrecht aus dem Weg zu räumen. Dass dabei Beweiserleichterungen den Zugang zum Recht erleichtern, ist folgerichtig: Befindet sich doch die öffentliche Verwaltung in einer ungleich stärkeren und in Bezug auf die Beweislage nahezu unantastbaren Situation. Dieses Ungleichgewicht ist durch die gewählte Form zu einem austarierteren Kräfteverhältnis geworden.

Damit dürfte das LADG aus Berlin zur Vorlage und Blaupause auch für andere Länder gelten können. Baden-Württemberg hat solches im Koalitionsvertrag stehen. Man darf gespannt sein.

netzpolitik.org zum Identifizierungszwang: Hass im Netz dient als Vehikel für Massenüberwachung

Auf netzpolitik.org findet sich eine gute Zusammenfassung von Markus Reuter zur wieder aufgeflammten Debatte um eine Klarnamenpflicht im Netz. Hierbei wird auf einen Aspekt ein besonderes Augenmerk gerichtet, nämlich die Möglichkeit, dadurch eine Massenüberwachung der Bürger:innen überhaupt erst zu ermöglichen.

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Sicherheitspolitiker missbrauchen dem Kommentar von Markus Reuter zufolge die wichtige Debatte, die sich um die Bekämpfung von „Hass im Netz“ dreht, als Argument, um eine neue Massenüberwachung rechtfertigen zu können. Der Identifizierungszwang aller Bürger:innen im Internet könne kein Instrument sein, um den Hass einer gesellschaftlichen Minderheit zu bekämpfen, meint er.

Quelle: Identifizierungszwang: Hass im Netz als Vehikel für Massenüberwachung

Dabei müssen zwei Aspekte deutlich voneinander geschieden werden: Das eigentliche Ziel – und das Vehikel.

Das Ziel definiert sich wohl aus dem Bedürfnis aus dem Verständnis einer Sicherheitsgesellschaft, die Kontrolle grundsätzlich nicht zu verlieren und dafür Instrumente und Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, aufgrund dieser Kontrollmöglichkeiten normabweichendes Verhalten schnell zu detektieren und zu eliminieren.

Das Vehikel hierfür ist der „Hass im Netz“.

Das Schwierige dabei ist nun, dass die Vehikel der Sicherheitsfraktion alle eines gemeinsam haben: Isoliert betrachtet sind diese zu ächten, grundsätzlich nicht zu tolerieren, stehen einem friedlichen Miteinander im Wege – kurz: sie müssen mit allen Mitteln bekämpft werden.

Das leuchtet ohne Weiteres ein, insbesondere wenn man sich entsprechende Phänomene aus der Digitalen Welt dazu heranzieht: Neben Hass im Netz sind es auch die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen und Kinderpornographie und ähnliche Erscheinungsformen. Diese sind tatsächlich mehr als ein Geschwür des virtuellen Miteinander. Einigkeit besteht auch darin, dass Mittel hiergegen gesucht und gefunden werden müssen.

Tatsächlich ist die Debatte hier aber schwierig geworden, denn es scheint zu gelten, dass auf einen groben Klotz auch ein grober Keil gehöre. Je verachtenswerter die beobachtete Erscheinungsform ist, desto härter dürften auch die Maßnahmen ausfallen, um dagegen vorzugehen. Das Wort von der „vollen Härte des Rechtsstaates“ macht hierbei gerne die Runde.

Dabei ist eine unschöne Begleiterscheinung, dass die mahnenden und warnenden Stimmen aus der Debatte exkommuniziert werden: Nicht nur, dass die „volle Härte des Rechtsstaates“ gar nicht den Rechtsstaat meint, sondern die Härte des Gesetzes – und dass deswegen, weil von der vollen Härte gesprochen wird, selbstverständlich auch die Grenzen des Rechtsstaates ausgelotet werden müssen und und nicht nur dürfen, gegebenenfalls und unter Betonung der Erforderlichkeit auch neu justiert werden müssen. Auch werden die Mahnenden und Warnenden in der Öffentlichkeit zu denjenigen gemacht, die sich auf die Seite derer stellen, die für diese Taten verantwortlich sind.

Gleichwohl führt dieses Sicherheitsdenken zu früh- und präzivilen Erscheinungsformen: Die Härte der möglichen Maßnahmen gemessen an der Verachtenswertigkeit der digitalen Erscheinungen hat viel von den spiegelbildlichen Strafen, wie wir sie aus der Rechtsgeschichte des Mittelalters kennen. Die Aufteilung in: „Wer nicht für uns ist – ist gegen uns“ und „Wer nichts zu verbergen hat, kann nicht gegen diese Überwachung sein“ wirft in voraufklärerische Zeiten zurück.

Die Unterwerfung in potentielle und tatsächliche Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten ist tatsächlich der Schritt in die selbstverschuldete (digitale) Unmündigkeit – Kant goes digital, sozusagen. Mit der zusätzlich tatsächlich damit einhergehenden Verlagerung der Kernkompetenzen auf die Digitalkonzerne als weltumspannende Ordnungskräfte zeigt die dringende Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Grundrechtspositionen, auch und gerade in der digitalen Welt.

Entscheidend ist, dass die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet, die Einmischung ausländischer Staaten durch Fake-News auf die Meinungsbildung im demokratischen Willensbildungsprozess, dem Verteidigen von Misogynie und Homophobie oder dem sexuellen Missbrauch von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen und vieles mehr eine immerwährende zivilgesellschaftliche Aufgabe ist und bleibt – und die geeignete Ansatzpunkte der Prävention und Bekämpfung braucht. Letztere müssen – nicht zuletzt wegen der friedensstiftenden Wirkung des staatlichen Gewaltmonopols – hoheitlich verankert, demokratisch legitimiert und permanent transparent auch durch die Zivilgesellschaft selbst auch evaluiert werden.

Gelingen kann dies aber nicht mit überwachten und überwachbaren Bürger:innen, sondern nur zusammen mit selbstbewussten Citoyens. Modelle hierfür liegen auf dem Tisch – sie sind anspruchsvoller als die vordergründig einfache und leicht kontrollierbare Klarnamenpflicht, sie fordern Staat und Gesellschaft. Aber sie sind es wert, in einer offenen Gesellschaft auch offen diskutiert zu werden.


Weitergehende Gedanken dazu habe ich im Sammelband „Cyberkriminologie„, der von Thomas-Gabriel Rüdiger und Saskia Petra Bayerl herausgegebn wurde, aufgeschrieben.

Europäisches Korruptionsbarometer

Transparency International hat für die Europäische Union das Korruptionsbarometer vorgelegt. Es ist Teil des Global Corruption Barometer.

Quelle: European Union – Transparency.org

Die Ergebnisse sind erschreckend – und ermutigend zugleich. Bestürzend ist, dass von den 40.000 Befragten ein Anteil von 62% der Meinung ist, seine oder ihre Regierung arbeite eher für das Wohl großer Unternehmer als für das Allgemeinwohl.

Das ist zwar für sich genommen noch kein direkter Bezugspunkt für korruptes Verhalten, aber es spiegelt wieder, ob und wie die Politik im Land wahrgenommen wird. Wenn über das Gebiet der Europäischen Union und ihrer Werteordnung deutlich mehr als die Hälfte der Befragten angeben, dass sie nicht den Eindruck hätten, die Regierenden würden für das Gemeinwohl arbeiten, so zeigt dies zunächst einen Vertrauensverlust in Bezug auf die Fähigkeit, politisches Handeln und die Abwägungsprozesse transparent und verständlich zu machen. Es kann durchaus gute Gründe für eine offensive Wirtschaftspolitik geben, eine solche kann auch gemeinwohldienlich sein. Wenn aber die Wahrnehmung zu Lasten des Gemeinwohls ausgeht, besteht die Gefahr, dass sich die Regierenden von den demokratischen Grundwerten entfernen könnten. Hinter diesem Vorwurf steht ja auch, dass im Zweifel Partikularinteressen einer Gruppe, der ihrerseits die demokratische Legitimation fehlt, Vorrang vor den Interesssen des eigentlichen Souveräns haben. Damit steht die Legitimation des demokratischen Gemeinswesens insgesamt in Gefahr.

https://infogram.com/corruption-on-the-rise-by-country-1h7z2l87geenx6o

Ein weiterer bedenklicher Punkt ist, dass 3 von 10 Befragten angeben, dass sie, wenn es um öffentliche Leistungen geht, sie entweder Schmiergeld bezahlen oder ihre Beziehungen spielen lassen. Dies ist ein beachtlicher Befund: Das Ideal einer rechtmäßig handelnden Verwaltung scheint hier in weiter Ferne zu sein.

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Allerdings gibt es auch positive Entwicklungen: Das zivilgesellschaftliche Engagement und das Bemühen um Offenheit und Transparenz ist ungebrochen. Hier zeigen gerade die Sozialen Medien und ihre Verbreitungswege, wie Verwaltungen dazu gebracht werden können, Ihr Handeln offenzulegen. Das führt nicht nur zu einem lästigen Mehraufwand, der die Qualität der Verwaltungsarbeit schmälern könnte – vielmehr ist gerade durch diese Möglichkeiten und die Tatsache, dass diese auch genutzt werden, ein Qualitätsschub bei den Verwaltungen insgesamt zu verzeichnen. Offenheit bringt damit auch Bürger:innen-Nähe, Transparenz bringt Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen mit sich.

Deutschland hält sich im europäischen Vergleich stabil im Mittelfeld: Der Index steht hier bei 26 % gegeüber 32 % innerhalb der gesamten EU.

Das ist aber kein Grund, sich auszuruhen: Die Idee eines geeinten Europas trägt auch die Idee in sich, dass man sich auf die Verwaltung verlassen können muss, egal, in welchem Mitgliedsland man sich befindet. Es ist daher Aufgabe aller Europäischer Nationen, nicht nur im eigenen Land hier weitere Verbesserungen zu erreichen, sondern auch die Nachbarn bei ihrem Bemühen nach Kräften zu unterstützen.

Gleichwohl – und das ist meine persönliche Meinung – gehören alle Korruptionstatbestände zu den schweren staatsgefährdenden Straftaten. Das ist eine Form der Aus- und Unterhöhlung des Gemeinwesens mit Geld und bedroht auf diese Weise die Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Fußball-Europameisterschaft: ein Fest auch für Kriminalität online und offline

Die EURO2020 ist das sportliche Großereignis auf dem europäischen Kontinent im Jahre 2021. Dabei haben nicht nur sinkende COVID19-Inzidenzzahlen und steigende Impfquoten dafür gesorgt, dass Reisebeschränkungen sukzessive wegfallen. Auch die Verantwortlichen bei der UEFA haben mit einem Sicherheitskonzept die zumindest teilweise Zulassung von Publikum bei den Spielen dafür gesorgt, dass Fans aus vielen Ländern zu den Spielen reisen. Dabei hat das Konzept, die Spiele quer über den Kontinent zu verteilen, auch dafür gesorgt, dass Reisen und Kurzzeitaufenthalte in den verschiedensten Ländern zur Normalität von Spielern und ihrer Entourage, aber auch von Fans und deren Begleiter:innen werden.

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Solche Großereignisse sind nicht immer nur ein Fest der Freude: Die Kriminalität reist mit. Dabei stellt gerade die Verteilung der Spielstätten über den Kontinent eine besondere Herausforderung dar.

Darüber habe ich schon hier etwas geschrieben.

EUROPOL hat nun auch unter dem Hashtag : #MakingEURO2020Safer eine Kampagne gestartet, die die Fans sensibilisieren soll.

Darin geht es zunächst um „fake travel deals“ – also um Betrügereien rund um die Reiseplanung. Das stellt ein typsiches Beispiel für online-basierte Kriminalität dar: Fake-Shops, gefälschte Seiten, vermeintliche Angebote in E-Mails sind hier zu nennen, aber auch die Verteilung von „Schnäppchen“ über SocialMedia-Kanäle, in Chatgruppen von Fans und vieles mehr.

EUROPOL empfiehlt daher in erster Linie wachsam zu sein und vertrauensvolle Buchungskanäle zu verwenden. Daneben wird auch geraten, selbstständig über die Anbietenden zu recherchieren und die Kundenbewertungen vorher zu lesen. Schlussendlich sollte auch auf die Zahlungsart geachtet werden.

Hier zeigt es sich auch, dass die Kriminalität nicht erst am Zielort zuschlagen muss, sondern dass man bereits zuhause in die Falle geraten kann. Dabei können die Täter:innen ganz wo anders auf dem Globus sitzen – und ihre IT-Infrastruktur, mit der sie die Taterträge erbeuten, nochmals ganz woanders.

Das Problem, dass hier das Surfen im Internet zu einem Spaziergang in einem globalen Dorf wird, wobei an jeder Straßenecke nicht nur Kriminelle lauern, sondern ein anderes Recht gilt und andere Zuständigkeiten für die Verfolgung von Straftaten lauern, wird hier besonders sichtbar.

Aber auch vor Ort kann jede:r Reisende klassisch offline Opfer einer Straftat werden. Auch hier gilt: Augen auf!

Solche Großveranstaltungen sind ein Fest auch für Kriminelle: online und offline.

„Die Polizei – Dein Freund und Helfer“ ein Motto und seine Vergangenheit

Oft wird die Polizei mit dem Slogan „Die Polizei – Dein Freund und Helfer“ in Verbindung gebracht. Sei es zum Einen in der Wahrnehmung derjenigen Bürger:innen und Bürger, die ganz selbstverständlich davon ausgehen, dass bei jedweder Notlage der Anruf unter der „110“ schnell Hilfe nicht nur versprochen, sondern tatsächlich auch geleistet werde. Oder auf der anderen Seite ein Teil der Selbstwahrnehmung der Polizist:innen, die sich auch als Kümmerer:innen für die Sorgen und Nöte der Menschen verstehen. Doch woher kommt dieses Motto?

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Quelle: Polizei-Slogan aus der Nazi-Zeit – taz.de

Etwas älter ist nun schon der hier als Quelle zitierte Artikel aus der taz: Nämlich vom 26.11.1988. Dieser befasst sich mit dem Missbrauch dieser Formel durch die Nazis, besonders durch Himmler. Himmler war auch ab 1936 und damit lange vor seiner Ernennung zum Reichsinnenminister Chef der deutschen Polizei im Reichsministerium des Inneren gewesen. Damit waren ab diesem Zeitpunkt Polizei und SS in dessen Person personell und institutionell verwoben. Schon davor hatte er die SS als brutales Machtinstrumentarium der Nazis aufgebaut.

Nun geht der Slogan nicht auf diese Figur der deutschen Geschichte zurück, die sich dem Kriegsverbrecherprozess durch Suizid entziehen konnte, sondern wird zum ersten Mal im Zusammenhang mit der Internationalen Polizeiausstellung in Berlin 1926 genannt. Diese stand unter dem Motto:

„Die Polizei, dein Freund und Helfer – Bitte treten Sie näher!“ 

Als (Mit-)Urheber wird Albert Grzesinki genannt, sozialdemokratischer Polizeipräsident von Berlin, der noch während der Ausstellung zum Nachfolger von Carl Severing (der aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat) in das Amt des preussischen Innenministers berufen worden war.

Grzesinski verwendete das Motto dann auch in einem Vorwort, das er für ein Begleitbuch zur Internationalen Polizeiausstellung 1926 geschrieben hatte. Darin schrieb er, die Devise der Polizei müsse lauten, ein

„Freund, Helfer und Kamerad der Bevölkerung zu sein“.

Himmler eignete sich das Motto nicht nur an, sondern deutete es ganz im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie um:

In einer Rede am 17.12.1934 äußerte sich Himmler – wie in der oben zitierten Quelle in der taz angegeben – folgendermaßen:

„Die Polizei im nationalsozialistischen Deutschland hat es sich zum Ziel gesetzt, vom deutschen Volk als sein bester Freund und Helfer, von Verbrechern und Staatsfeinden als schlimmster Gegner angesehen zu werden.“

Daraus wird erkennbar, dass nicht nur das Ansinnen von Grzesinski, Severing und deren Mitstreiter:innen beim Versuch, eine moderne und bürger:innenfreundliche Polizei aufzubauen, konterkariert wird. Die Begrifflichkeit des Freundes und Helfers wird gekapert: An die Stelle der Bevölkerung tritt nun das deutsche Volk. Gleichzeitig wird auch die Abgrenzung zum Feind vollzogen, indem klar gemacht wird, dass Verbrechen und Staatsfeinde in dieser Logik nicht zum deutschen Volke gehören könnten.

Dieses kurze Zitat zeigt in seiner Kürze die Barbarei der nationalsozialistischen Schreckens- und Gewaltherrschaft: Ab- und Ausgrenzung, scharfe Grenzziehung wer dazu gehört und wer nicht. Das ist der Beginn der Definition einer Volksgemeinschaft als homogener Masse. Wer sich auffällig verhielt, gehörte eben nicht mehr dazu. So einfach war das: Heute die Verbrecher und Staatsfeinde, morgen andere Menschen, deren Herkunft, Aussehen, sozialer Stand, Religion….. je nach Belieben nicht passte. Die Erklärung der entschiedensten „schlimmsten“ Gegnerschaft an Verbrecher und Staatsfeinde unterminierte nebenbei auch noch die Grundlagen des zivilen Miteinander und der Errungenschaften in den Regeln des Strafprozesses, nämlich der Unschuldsvermutung. Himmler machte mit dieser Logik die Polizei zum Exekutor des nationalsozialistischen Volksempfindens.

Auch dieser geschichtliche Hintergrund gehört meiner Meinung nach stärker ausgeleuchtet, wenn es darum geht, ob dieses Motto heute noch angemessen sein könnte. Dabei geht es nicht um die Konstruktion von Identitätslinien zurück vor 1945, vielmehr aber um die Rolle der Polizei im demokratischen Rechtsstaat und die sich stets wandelnden Anforderungen bei der Austarierung von Staatsgewalt und Zivilgesellschaft in einer vielfältigen und bunten Welt.

Wasserbewirtschaftung und Gewässerschutzrecht: Die Main-Donau-Wasserstraße feiert 100 Jahre

LTO hat den hundersten Jahrestag zum Anlass genommen, einen Rückblick auf die Realisierung von Wasserstraßenprojekten zu nehmen: Am 13.06.1921 schlossen das Deutsche Reich und Bayern den Vertrag über die Ausführung der Main-Donau-Wasserstraße und den Ausbau der bayerischen Donau – nachdem die Pläne hierfür sich schon bis zu Karls des Großen Zeiten zurückverfolgen lassen.

Quelle: Wasserrecht vor 100 Jahren: Die Main-Donau-Wasserstraße

In dem Zusammenhang kommt ein Aspekt – themenbedingt, gleichwohl auch von umweltrechtlicher Seite aus betrachtet – leider etwas zu kurz. Anhand dieses – oder anderer Wasserstraßenprojekte hätte sich auch die Entwicklung des Gewässerschutzrechtes im Allgemeinen aufzeigen lassen können. Von den zumeist privatrechtlichen Fragestellungen der Wassernutzung vom Abgraben über das Umleiten bis hin zur (vor-)industriellen Nutzung als Kraft(werks-)anlage – über die Sanktionierung des Brunnenvergiftens ist da alles drin. Erst das 19. Jahrhundert brachte dann auch die Fragen nach einer öffentlich-rechtlichen Regulierung der Gewässerbewirtschaftung mit sich, wobei letztlich die Reichsgründung 1871 die Kompetenzen bei den Ländern beließ. Erst mit der Weimarer Reichsverfassung wurde dem Reich eine eigene Kompetenz für die Wasserwirtschaft übertragen, letztlich auch die Grundlage für den Vertrag zwischen Deutschem Reich und Freistaat Bayern.

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Neben dem dann forcierten Ausbau des Rhein-Main-Donau-Kanals begleitete dieses Projekt auch die Entwicklung des Gewässerbewirtschaftungsrechts zum Gewässerschutzrecht – und zur Einordnung in ein System des nationalen und internationalen Umweltrechts. Denn immerhin reiht sich auch dieses Großprojekt in eine Reihe mit dem Flughafen Franz-Josef-Strauß im Erdinger Moos ein: Bei beiden trafen in den 80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts Infrastrukturmaßnahmen auf eine erhöhte Sensibilität für Ökologie und Naturschutzbelange: War es beim Flughafen München II die Moorlandschaft des Erdinger Mooses, war es beim Rhein-Main-Donau unter anderem die ökologische und landschaftliche Eigenart des Altmühltals gewesen.


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Das Gewässerschutzrecht – von der Quelle bis zur Mündung – in der Einordnung zwischen internationalem und nationalem Recht gehört zu den Themen meiner Vortrags- und Schulungsveranstaltungen.

Die Fußball-Europameisterschaft findet in den Stadien statt – die Begleitkriminalität dazu (auch) in der virtuellen Welt

Netzpalaver weist auf den Zusammenhang von sportlichen Großveranstaltungen und dem Anstieg krimineller Machenschaften hin:

Quelle: Fussball-EM und COVID-19 als unberechenbarer Spieler

Das ist nun zwar grundsätzlich keine neue Erkenntnis, man kann aber nicht oft genug davor warnen, denn am Ende ist es so, dass sowohl Täter:innen als auch die Opfer real existierende Menschen sind. Das Tatmittel Internet erlaubt es hier aber, dass beide sich niemals in der realen Welt über den Weg laufen müssten.

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Dieses Jahr ist die Gefahr, Opfer einer Attacke aus dem Netz zu werden, besonders groß. Die Idee der UEFA, dieses Großereignis nicht in einem Land, sondern quer über den Kontinent austragen zu lassen, führt nicht nur dazu, dass die Manschaften und Ihre Begleitungen große Strecken zurücklegen. Wir haben es hier auch mit einer Vielzahl von verschiedenen Rechtsordnungen in den jeweiligen Ausrichtungsländern zu tun – und höchst unterschiedlichen Vorstellungen, wie Polizei und Strafverfolgung im jeweiligen Land organisiert sind. Darüber hinaus findet diese EURO2020 (die heißt offiziell tatsächlich immer noch so, nur der Ausrichtungszeitraum ist um „1“ nach vorne gerückt…) nicht nur in Ländern der Europäischen Union statt, wo von einem einigermaßen ähnlichen Rechtsniveau ausgegangen werden könnte.

Neben den Mannschaften reisen also auch die Fans kreuz und quer durch den Kontinent, und nachdem pünktlich zum Anpfiff die sinkenden Inzidenzzahlen und steigenden Impfquoten weitreichende Reiseerleichterungen ermöglicht haben, ist die EURO2020 nach den Monaten der pandemischen Tristesse für viele Menschen eine willkommene Abwechslung.

Das führt nun zu zweierlei: Cyberattacken zuhause durch Phishing & Co.: E-Mails mit Schadcode im Gepäck tarnen sich mit Angeboten rund um den Fußball. Bei reisenden Fans sind die ungesicherten WLAN-Netze in den Zielländern ein Einfallstor für Hacking aller Art. Beides kommt zwar immer und überall vor, die Akkumulation sehr vieler Menschen an konzentrierten Orten erhöht aber auch die Attraktivität für kriminelle Machenschaften.

Vor Ort drohen dann Bankkarten und Kreditkarten weiteres Ungemach – schnell können hier aufgrund verschiedenster Ursachen sensible Daten leicht ergaunert werden, die dann zu einer bösen Überraschung führen können – Cyberkriminalität um die Ecke sozusagen, weil hier nicht Handy oder Computer angegriffen werden, aber Daten ergaunert, mit deren Hilfe dann über die virtuelle Infrastruktur und den Tiefen des digitalen Raumes Schaden zugefügt wird.

Meist wird darauf verwiesen, dass Vorsicht die Mutter der Porzellankiste sei – und Resilienz immer noch die beste Medizin gegen Cyberattacken.

Darüber hinaus zeigt die EURO2020 wie unter einem Brennglas, wie die virtuelle Welt in einem globalen Dorf aufeinander trifft und die Schaffung und Anwendung effektiver rechtlicher Mittel und Möglichkeiten – über die eigene Vorsicht und Verantwortung hinaus – dringender denn je geboten erscheint.


Zum Zusammenhang von Datenschutz und Cybercrime werde ich bei der ersten Tagung für Cyberkriminologie am 19. August 2021, die an der Hochschule der Polizei Brandenburg in Oranienburg stattfinden wird, vortragen – und ich freue mich schon jetzt auf den fachlichen Austausch dort mit den Kolleg:innen.

Hier gibt es weitere Informationen zur Veranstaltung.

Zur Vertiefung eignet sich auch der Sammelband zur Cyberkriminologie, zu dem ich einen Aufsatz beisteuern durfte. Dort habe ich mich explizit mit dem Thema: Das Internet ist kein (grund-)rechtsfreier Raum auseinandergesetzt.

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