ISUV-Vortrag im Juli

Der nächste Themenabend des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht befasst sich mit dem Themenkreis „Erben und Vererben“. Darüber hinaus geht es auch um die Möglichkeiten, das Familienvermögen nach Möglichkeit zu erhalten. Unter dem Stichwort „asset protection“ werden die Gestaltungsmöglichkeiten erörtert, wie bei Pflegebedürftigkeit der Vermögensstamm erhalten werden kann.

Am Mittwoch, den 6. Juli findet dieser nächste Themenabend des Interessenverbandes „Unterhalt und Familierecht“ ISUV/VDU statt.  Ab 19:30 Uhr referiere ich zu diesem Thema. I Auch werden in diesem Kontext Fragen zum Elternunterhalt diskutiert werden können. Die Möglichkeiten der erbrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten in Testament und Erbvertrag werden vorgestellt.

Ebenfalls werden in diesem Zusammenhang die Vorsorgepakete Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenvollmacht angesprochen werden.

Die Veranstaltung findet im Gasthof „Bären“ in Sigmaringen statt. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. Es besteht die Möglichkeit zur ausgiebigen Diskussion.

 

Zehn Fragen, die der Vermieter nicht stellen darf

Auch der knappste Wohnungsmarkt sollte nicht zum Aushorchen führen: Kaum freie Wohnungen, horrende Preise – die Lage auf dem Wohnungsmarkt darf durchaus als angespannt bezeichnet werden. Mieter sollen nun immer öfter allerlei Fragen beantworten, teilweise kommt die Wohnungsvergabe einem Bewerbungsmarathon gleich. 

Doch die Neugier der Vermieter hat ihre Grenzen: Nicht alles, was hier erfragt wird, muss wahrheitsgemäß beantwortet werden. Eine erlaubte Lüge kann daher weder zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung noch zu einer Kündigung führen. 

Quelle: Zehn Fragen, die der Vermieter nicht stellen darf

Mieter muss den Zustand der Wohnung bei Einzug beweisen können

Der Beweis, dass die Wohnung bei Übergabe renovierungsbedürftig war und deshalb die Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist, obliegt dem Mieter. Darauf weist Haufe hin: 

Quelle: Mieter muss Zustand der Wohnung bei Einzug beweisen | Immobilien | Haufe

Aus diesem Grunde ist es unerlässlich, dass bei Einzug ein entsprechendes Übergabeprotokoll gefertigt wird, aus dem sich der Zustand der Wohnung ergibt. 

Auch bei Fragen, ob es sich um eine gewöhnliche Abnutzung handelt oder um einen vom Mieter zu ersetzenden Schäden ist es hilfreich, wenn ein beweiskräftiges Protokoll vorliegt. 

Bei Asbest dürfen Mieter die Miete mindern 

Wer Asbest in der Wohnung hat, darf die Miete mindern. Das Berliner Landgericht hat damit die Rechte von Mietern gestärkt. Darauf weist der Tagesspiegel hin. 

Die Tatsache, dass Asbest gesundheitsschädlich ist, ist längst bekannt. Offen war jedoch die Frage, ob eine etwaige Asbestbelastung einen Mangel an der Mietsache darstellt und mithin zur Mietminderungsansprüche berechtigen könnte. Das Landgericht Berlin hat nun entschieden, dass der Mieter nicht darlegen und beweisen muss, dass Grenzwerte überschritten sind. Die schiere Asbestbelastung reicht damit zur Minderung aus

Quelle: Urteil am Landgericht: Bei Asbest dürfen Mieter weniger zahlen – Berlin – Tagesspiegel

Nachträgliche Änderung der Betriebskostenabrechnung

Nachträgliche Änderung: Vermieter kann ausnahmsweise rückwirkend die Betriebskostenabrechnung ändern, wenn ihm Kosten erst später bekannt wurden. Darauf weist ProMietrecht hin. 

In der Regel gilt die Ausschlussfrist von einem Jahr. Hiervon kann es jedoch in begründeten Ausnahmefällen Abweichungen geben. ProMietrecht hat dies anschaulich dargestellt. 

Quelle: Nachträgliche Änderung der Betriebskostenabrechnung

BGH: die Pflege öffentlicher Gartenfläche stellt keine Betriebskosten dar

Die Kosten für die Pflege eines öffentlichen Gartens kann der Vermieter nicht als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Das hat der BGH jüngst entschieden. Grundlage der Umlagefähigkeit ist der Umstand, dass die Gartenflächen den Mietern dann auch zur ausschließlichen Nutzung dienen sollten. Sollte es sich aber um eine öffentliche Gartenfläche handeln, scheidet die Umlagefähigkeit aus. 

Im Einzelfall dürfte die Abgrenzung schwierig sein. Mehr dazu bei Haufe: 

Quelle: BGH: Pflege öffentlicher Gartenfläche keine Betriebskosten | …

Falsch geparkt: dürfen  Grundstücksbesitzer einfach den Abschleppdienst rufen?

Ein fremder Wagen steht unbefugt auf meinem privaten Stellplatz. Darf ich ihn sofort abschleppen lassen oder muss ich die Polizei rufen? 

Oder: Darf ich am Wochenende auf dem privaten Stellplatz eines Unternehmens einfach parken? 

In beiden Fällen geht es um eine so genannte Besitzstörung. Dieser darf sich der rechtmäßige Besitzer erwehren – gegebenenfalls auch unter Zuhilfenahme eines Abschleppunternehmens. 

Die ZEIT hat hier den aktuellen Rechtsstand anschaulich dargestellt: 

Quelle: Falschparken: Wann dürfen Grundstücksbesitzer den Abschleppdienst rufen?

Den Mietvertrag richtig kündigen

Die Kündigungsfrist eines Mietvertrages müssen beide Seiten, also Mieter und Vermieter in der Regel einhalten. Der Gesetzgeber hat hier schon vor Jahren eingeführt, dass für den Mieter immer die 3-Monats-Frist gilt, für den Vermieter sich diese aber bei einer längeren Mietdauer verlängert. Aus Kulanz kann der Vermieter den Mieter natürlich aus dem Vertrag vorzeitig entlassen. Ein Anspruch hierauf besteht natürlich nicht. Auch das Gerücht, man müsse nur 3 Nachmieter bringen, hält sich seit Jahren hartnäckig. Dadurch gewinnt es aber nicht an Wahrheitsgehalt.

Die neue Wohnung ist gefunden, die alte aber noch nicht gekündigt. Bisweilen kommt es da zu Überschneidungen bei den Mietzahlungen. Bleibt nur, den Vermieter um vorzeitige Entlassung aus dem Vertrag zu bitten. Einfach keine Miete zu zahlen, ist hingegen keine gute Idee.

In lesenswerter Beitrag hierzu findet sich auf den Seiten von n-tv:

Quelle: Die Kündigungsfrist eines Mietvertrages müssen beide Seiten einhalten. Aus Kulanz kann der Vermieter den Mieter natürlich aus dem Vertrag vorzeitig entlassen.

Patchworkfamilien: was tun, wenn Kinder den neuen Freund der Mutter mehr mögen als den Vater

Muss man den Kindern nach der Trennung den Vater bewusst „besser“ verkaufen, obwohl er sich nicht um sie kümmert? Oder ist der Ex selbst schuld, wenn sich die Kinder immer mehr von ihm entfernen?

Diesen Fragen geht die Süddeutsche Zeitung in einem lesenswerten Beitrag nach:

Quelle: Familientrio – Wenn Kinder den neuen Freund der Mutter mehr lieben als den Vater

Aus der familienrechtlichen Praxis heraus muss ich sagen, dass hier die frühzeitigen Weichenstellungen entscheidend sind. Ziel aller Beteiligten muss eine gut funktionierende Vater-Kind und Mutter-Kind Beziehung sein. Das klappt nur, wenn hier lösungsorientiert gearbeitet wird und ein Klima der Verlässlichkeit in Bezug auf die Kinder hetgestellt werden kann, allen anderen Streitpunkten und Verletzungen und Enttäuschungen zum Trotz. Dass das gelingt, ist eine Herausforderung – und es lohnt sich, hier professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dann kann man getrost sagen, dass die eingangs gestellten Fragen eigentlich die falschen sind. 

Wieviel Kuckuckskinder gibt es wirklich? 

Frühere Studien hatten ermittelt, dass bis zu 30 Prozent aller Kinder einen falschen Papa haben. Solche Zahlen kursieren hartnäckig – sie sind aber ziemlich sicher falsch, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

In einem lesenswerten Artikel geht das Blatt auf die Schwierigkeiten der statistischen Erfassung ein.

Quelle: Gesellschaft – Warum es viel weniger Seitensprung-Kinder als gedacht gibt

Gleichwohl hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, etwaige Zweifel in einem geordneten Rahmen auszuräumen.

So muss ein einfacher Abstammungstest mit den erforderlichen Zustimmungen der Beteiligten nicht nur dafür herhalten, Zweifel zu bestätigen, sondern kann auch ein unter Umständen gestörtes Vertrauen wieder herstellen.