erben und vererben in der Mediation

Erbschaftsauseinandersetzungen gehören zu den Streitigkeiten, die ein hohes Potential an Emotionen mit sich bringen können. Auch die erbrechtlichen Folgen der familienrechtlichen Entwicklung der letzten Jahrzehnte. Weil die Formen des Zusammenlebens vielfältiger und bunter geworden sind, Trennungen und Scheidungen Brüche in Biographien das Leben von Erwachsenen und deren Kinder prägen, stellt sich auch die Frage, wie in einer konkreten Situation mit dem Tod umgegangen wird oder eben werden muss.

Dabei sind zwei grundsätzliche Konstellationen zu unterscheiden: Nach dem Erbfall kann es darum gehen, eine Erbengemeinschaft sach- und interessengerecht auseinanderzusetzen. Auf der anderen Seite können Erblasser:innen möglichst „gerecht“ ihren Nachlass zu regeln. Aber auch dann ist es wichtig, die unterschiedlichen Interessenlagen hinreichend zu berücksichtigen und dann entsprechende abzubilden.

Die mit hohem persönlichen Einsatz geführten Auseinandersetzungen nach dem Erbfall zeigen, wie wichtig es sein kann, die Konflikte in einem vereinbarten Verfahren zu klären. Dabei bietet sich die Mediation als alternatives Konfliktbearbeitungsinstrument förmlich an: Letztendlich geht es bei einer Erbauseinandersetzung nicht nur darum, „sein Recht“ durchzusetzen, sondern die Interessen, die meist im erlebten familiären Kontext begründet sind und gegebenenfalls auch auf Brüchen in den Biographien begründet sind, liegen können.

Aber auch die Gestaltung von – dann idealerweise erbvertraglich zu lösenden – Regelungen kann durch Mediation erfolgreich gemeistert werden. Denn die Interessen der Erblasser können – aber müssen sich nicht mit denen der Erben teilen, Verteilungsregelungen können so schon verbindlich getroffen werden. Insbesondere, wenn es darum geht, dass dann auch lebzeitige Übertragen erfolgen können oder sollen, wenn Anrechnungen auf das Erbe stattfinden sollen oder vieles mehr, ist es von Vorteil, wenn die Erben mit der gefundenen Regelung auch eine umsetzungsfähige Lösung in Händen halten. Dabei können auch solche Fragen, die angesichts der Fragen um das Alter und die etwaige Pflege im Raume stehen, angesprochen und gelöst werden. Hinzu kommen auch solche Themen, die nur mittelbar damit zusammenhängen, aber tatsächlich zumindest in einem logischen Kontext zu sehen sind: Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung oder auch Bestattungsverfügungen gehören in diesen Zusammenhang.

Nicht zuletzt soll auch der Aspekt, dass der Tod eines Menschen immer auch eine besondere emotionale Lage hervorruft, die von Trauer und Schmerz geprägt sein kann und in der der Verlust und die Verarbeitung dieses Todes eine wichtige Rolle einnehmen kann. Emotionalität kann dabei durchaus der Rationalität im Wege stehen. Deswegen ist es nicht nur angeraten, sondern auch konfliktlösend, wenn diese Fragen idealerweise schon zu Lebzeiten angesprochen werden und geklärt werden.

Der Streit und das Gefühl des Unrechts

Goethe mal wieder – könnte man sagen. Von ihm stammt nämlich folgendes Zitat:

Sie glauben, miteinander zu streiten,
Und fühlen das Unrecht von beiden Seiten.

Goethe

Damit beschreibt er eine Situation, der man in der Mediation häufig begegnen kann. Beide Konfliktparteien tragen ein Unbehagen in sich, weil sich ihr Verständnis davon, was recht – oder besser – gerecht wäre, davon unterscheidet, wie sie den Sachverhalt wahrnehmen und erleben.

Sie fühlen das Unrecht von beiden Seiten – die unterschiedliche Sicht auf die Dinge macht dieses Gefühl letztlich aus. Dann aber ist es angezeigt, dieses Fühlen von beiden Seiten auch den beiden Kontrahent:innen zugänglich zu machen. Wie kann das gehen?

In der Mediation wird ein großer Wert auf die Klärung des Konflikts gelöst – der Streit, das miteinander streiten, um beim Worte Goethes zu bleiben, ist schon das kommunikative Miteinander, das letztlich zur Lösung des Konfliktes führen kann. Diese Konfliktklärung findet dergestalt statt, dass nicht nur jede Partei ihre Sicht auf die Dinge äußert – also das selbst gefühlte Unrecht kund tut, sondern dass eine Beziehung hergestellt wird, wonach jede Partei zumindest nachvollziehen kann, warum die andere Seite hier ein Unrecht empfinden kann. Das ist ein nicht ganz einfacher, mitunter sogar anstrengender oder schmerzhaft zu empfindender Prozess innerhalb des Mediationsverfahrens. Das ist aber deswegen so wichtig, weil hier der Grundstock dafür gelegt wird, dann die einzelnen Bedürfnisse, die als Antworten auf das empfundene Unrecht verstanden werden können, herausgearbeitet werden können. Das wiederum erst ist die Grundlage für eine lösungsorientierte Kommunikation und einem erfolgreichen Abschluss der Mediation insgesamt.

Eine kleine Geschichte des Datenschutzes – weltliche Begehrlichkeiten und Beichtgeheimnis

Wir haben uns ja in der vergangenen Folge mit den historischen Wurzeln des Beichtgeheimnisses befasst und herausgearbeitet, dass die Regelungen des 4. Laterankonzils sich als notwendige Folge dessen ergeben mussten, dass die Gläubigen ihrerseits um ihres Seelenheiles willen angehalten wurden, ihr normabweichendes Verhalten nicht nur zu reflektieren, sondern zu bereuen und einer hierfür zuständigen Instanz – nämlich dem Priester mitzuteilen.

Dieser wiederum war gehalten, sich des Menschen anzunehmen, Hintergründe zu erfragen und eine adäquate und individuell passende Buße aufzuerlegen. In der Zusammenschau mit der Aufforderung an die Ärzte, die gesundheitlichen Auswirkungen von Fehlverhalten als solche zu begreifen und nicht nur an den Symptomen zu arbeiten, erkennt man eine für das Hochmittelalter erstaunlich moderne Sicht auf die psychische und physische Verfasstheit der Menschen.

Kenntnis von Information macht jedoch begehrlich und so musste das Konzil zu den härtesten Maßnahmen greifen, die innerhalb des kirchlichen Dogmengebäudes möglich waren, um diese Informationen bestmöglich zu schützen. Es darf hierbei ja nicht vergessen werden, dass das ganze System von der Grundvorausetzung ausgeht, dass es eine göttliche Macht gibt, der alleine die Allmacht zur ewigen Vergebung oder Verdammnis zusteht und die über die weltlichen Möglichkeiten hinausgehen kann. Deswegen kann der Schutz nur innerhalb dieses Systems gewährleistet werden. Dabei waren die angedrohten Strafen im Sinne einer – auch erst Jahrhunderte später durch Feuerbach formulierten – negativen Generalprävention ein wirksames Instrument.

Die Begehrlichkeiten insbesondere weltlicher Organe in Bezug auf diese Informationen liegen auf der Hand. Exemplarisch seien hier verschiedene Personen genannt, die sich diesen Begehrlichkeiten widersetzt haben. Neben dem Brückenheiligen St. Johannes Nepomuk, dessen Heiligenlegende erzählt, er sei deswegen in der Moldau ertränkt worden, weil er gegenüber dem König verschwiegen blieb und den Inhalt des Beichtgesprächs mit der Königin nicht offenbarte, ist an dieser Stelle zunächst Henry Garnet zu nennen.

Dessen Geschichte zeigt, dass es dabei eben auch um hochbrisante und politisch prekäre Situationen gehen kann. In seinem Falle war es die Kenntnis über ein Attentat – nämlich dem Gunpowder Plot – einem Versuch britischer Katholiken, während der Parlamentseröffnung am 5. November 1605 den protestantischen König von England, Jakob I., seine Familie, die Regierung und alle Parlamentarier zu töten, die ihn als Mitwisser erst eine Anklage und dann Todesurteil und Hinrichtung einbrachte.

Jan Sarkander geriet zu Beginn des 30-jährigen Krieges in die politischen Mühlen der katholischen und protestantischen Interessen – oder genauer gesagt: der dahinter stehenden weltlichen Mächte. Auch hier sollten Kenntnisse aus der Beichte für politische Zwecke zur Kenntnis gebracht werden. Jan Sarkander wurde 1620 für seine Verschwiegenheit zu Tode gefoltert.

Andreas Faulhaber wiederum wurde auf Befehl König Friedrichs II in Preussen hingerichtet. Hier trafen die Interessen des aufgeklärten absolutistischen Herrschers auf das Beichtgeheimnis: Auch hier waren es letztlich militärische Interessen des Staates, die für die Verurteilung den Ausschlag gegeben haben. Die Sicherung der Macht in den eroberten Gebieten stand dabei im Vordergrund.

Für das 20. Jahrhundert ist Kaplan Josef Wehrle bezeugt, der im Zusammenhang mit dem Stauffenberg-Attentat vom 20. Juli 1944 vom Volksgerichtshof-Richter Freisler zum Tode verurteilt worden war. Grund der Verurteilung war das Gnadengesuchs eines anderen,nämlich des Offiziers Ludwig Freiherr von Leonrod. Dieser hatte seinerseits zu seiner Entlastung angegeben, in der Beichte bei Kaplan Wehrle sich über die Sündhaftigkeit der Vorbereitung eines Attentates ausgetauscht zu haben. Es steht anzunehmen, dass dieses – vergebliche – Entlastungsgesuch seinerseits unter Folter erpresst worden war, um weitere Mitwissende in Erfahrung zu bringen.

Die Wichtigkeit des Beichtgeheimnisses lässt also anhand dieser Beispiele erkennen, dass, wenn es um Machtausübung und Machtansprüche von Obrigkeiten geht, die Gefahr besteht, dass solche sensiblen personenbezogenen Daten zur Durchsetzung eigener Ansprüche genutzt werden können sollen. Damit ist der Schutz dieser Geheimnisse und der damit verbundenen Menschen – also nach unserer Lesart der personenbezogenen Inhaltsdaten und der Umstandsdaten sowie Namen, Anschriften etc. ebenso wie der Betroffenen selbst – essentiell für das Funktionieren des Austausches zu sensiblen Themen.

Es geht in allen Fällen nicht darum, ob die Betroffenen „auf der richtigen Seite“ standen oder nicht – sondern darum, dass weltliche Macht (in den frühen Phasen vermag man noch nicht von Staat zu sprechen) an Informationen kommen will, die nicht nur nicht öffentlich verhandelt wurden, sondern darüber hinaus auch im religiösen Kontext eine besondere Stellung einnehmen.

Für heutige Fragen nach Datenschutz und Datensicherheit geht es natürlich auch darum, welchen Stellenwert – anders als wie im Hochmittelalter – dieser Austausch zwischen Geistlichen und Gläubigen in einer ansonsten säkularen Welt beanspruchen können. Eine Lehre ist aber auch, dass der Austausch von Informationen und die Reflexion über normabweichendes Verhalten in einem geschützten Raum möglich sein muss. Denn so, wie bereits das 4. Laterankonzil es herausgestellt hat, geht es nicht nur ums Seelenheil, sondern auf die Auswirkungen auf die physische und psychische Gesundheit insgesamt. Vor diesem Hintergrund erscheinen Begehrlichkeiten für Zugriffe von staatlichen Institutionen auf personenbezogene Daten in einem besonderen Licht. Die Einhegung dieser Begehrlichkeiten ist daher im liberalen Rechtsstaat verfassungsmäßig geboten. Das Beichtgeheimnis kann daher zu Recht auch nach über 800 Jahren wechselvoller Geschichte seinen Platz zum Schutze der Menschen und ihrer Geheimnisse beanspruchen.

Confirmation Bias und Mediation- oder warum Hinterfragen wichtig ist

Es kann durchaus vorkommen, dass Mediationsverfahren, die erwartungsvoll gestartet sind, in einer Sackgasse enden oder das gefundene Ergebnis nicht die erhoffte win-win-Situation zeitigt.

Ein Grund, warum das so sein kann liegt nicht darin, dass Mediation viel verspricht und wenig hält, wie gelegentlich zu vernehmen ist. Vielmehr können Wahrnehmungsverzerrungen oder cognitive biasses dazu geführt haben, dass sich die Mediant:innen mit bestem Wissen und Gewissen auf einen Holzweg haben leiten lassen.

Eine wesentliche Wahrnehmungsverzerrung in diesem Zusammenhang ist Confirmation Bias – auch Bestätigungsfehler genannt. Was hat es damit auf sich? Informationen werden selektiv wahrgenommen und so ausgewählt und interpretiert, dass diese den eigenen (Wunsch-)Vorstellungen am ehesten entsprechen.

Peter Wason hat in den 60er Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts dieses Phänomen erforscht. Instruktiv dazu ist sein Aufsatz „Reasoning about a rule“ der im Quarterly Journal of Experimental Psychology, Band 20, 1968 erschienen war.

Demnach entsteht ein Bestätigungsfehler immer dann, wenn Annahmen in das eigene Bild sich am Besten einfügen lassen – also der eigene Standpunkt bestätigt wird. Das führt dann zu einer Verzerrung, wenn die Grundannahme selbst auf einem Fehler beruht. Das können zum Beispiel Vorurteile oder Werturteile sein, auf die aufgebaut wird.

Auch im Mediationsprozess können also die Mediant:innen dann solchen Bestätigungsfehlern aufsitzen. Den Gegenentwurf zur Annahme und Vertiefung eigener Standpunkte liefert der Ansatz von Karl Popper mit der Theorie der Falsifikation. Demnach kommt es nicht darauf an, die eigene Sichtweise bestätigt zu bekommen – und mit einem „voilà!“ zu triumphieren, sondern darauf, dass es keine Alternativen gibt, die diese Sichtweise widerlegen.

Das ist also die große Herausforderung in der Mediation: Das Hinterfragen nicht nur von Positionen, sondern auch die kritische Herangehensweise an die Bedürfnisse und die hieraus ableitbaren Lösungsansätze. Dabei kommt es entscheidend darauf an, dass eben nicht nach Bestätigungen für die Richtigkeit gesucht wird, sondern eben gleichermaßen und vertiefend die Alternativen entgegengehalten werden können.

Ein eindrückliches und durchaus tragisches Beispiel für ein confirmation bias ist das Schicksal von Alfred Dreyfus. Die nach ihm benannte Affäre zeigt, wie sehr ein vorgefertigtes Bild zu bestätigen versuchte. Grundannahme war, dass sein muss, was sein kann und kein Zweifel daran bestand, dass es so sein konnte wie es schien. Erst der Artikel von Emile Zola „J’accuse“ vermochte eine Wende einzuleiten. History Today hat eine lesens- und bedenkenswerte Zusammenfassung veröffentlicht:

Quelle: The Dreyfus Affair | History Today

Nichts ist so, wie es auf den ersten Blick zu sein scheint. Gerade in der Mediation bietet das Hinterfragen von Positionen und Bedürfnissen die Gelegenheit, der Gefahr einer Bestätigungsverzerrung zu vermeiden.

Mediation ist doch auch nur ein Vergleich – oder`?

“Does mediation mean settlement?”- Diese Frage stellt die ADR Times und gibt gleich nicht nur die passende Antwort darauf, sondern erklärt bei dieser Gelegenheit auch noch die Besonderheiten des Mediationsverfahrens.

Quelle: Does Mediation Mean Settlement? – ADR Times

Die Herangehensweisen sind bei Vergleichsverhandlungen und bei einer Mediation höchst unterschiedlich. Das führt dazu, dass sich auch die Ergebnisse in Details unterscheiden, gleich, ob wir es mit einer Mediation im familiären, nachbarschaftlichen, beruflichen oder geschäftlichen Kontext zu tun haben. Das gilt auch für den Bereich der Mediation im Rahmen öffentlich-rechtlicher Verfahren.

Beiden Arten ist gemeinsam, dass am Ende ein Ausgleich stehen wird – von rechtlich gesicherten Positionen und Unwägbarkeiten in verfahrensrechtlicher Hinsicht auf Seiten des Vergleichs – und von Bedürfnissen auf Seiten der Mediation.

Tatsächlich ist die Mediation das Verfahren, bei dem sich die Mediant:innen von rechtlichen Positionen erst einmal lösen müssen. Die Frage geht danach, welche Bedürfnisse dahinter stehen, dass es überhaupt zu einer Konfliktsituation kommen konnte. Die wechselseitigen Positionen, die gegebenenfalls rechtlich abgesichert werden, sind nur die Spitzen des Eisberges. Die individuellen Bedürfnisse liegen, wie in der Natur – tatsächlich verborgen und müssen erst im Rahmen einer Konfliktklärung gefunden werden.

Eine Vergleichsverhandlung wägt nun die rechtlich gesicherten und rechtlich ungesicherten Positionen ab, gewichtet diese mit Gewinn- und Verlustrisiken und gleicht diese am Ende aus. Das führt zu dem allseits bekannten Sprichwort, dass ein Vergleich dann ein guter sein müsse, wenn alle am Ende gleichermaßen mit dem Ergebnis unzufrieden wären. Wäre die Gegenseite sichtlich zufrieden, habe man selbst nämlich zu viel nachgegeben. Ein Vergleich ist daher ein Ausgleich auf Basis der wechselseitigen Verlust-Minimierung.

Mediation hingegen arbeitet aus der Bedürfnisebene heraus und versucht, hier Gemeinsamkeiten und gemeinsame Interessenslagen zu erkennen, von denen aus Lösungsoptionen herausgearbeitet werden können. Die Verankerung an den Gemeinsamkeiten anstatt am Trennenden führt dann idealerweise dazu, dass der gefundene Ausgleich eine win-win-Situation für alle Beteiligten herbeiführen kann.

Mediation doesn’t mean settlement – das ist also das Ergebnis. Gleichwohl ist der zitierte Artikel durchaus lesens- und bemerkenswert.

Eine kleine Geschichte des Datenschutzes: Das 4. Laterankonzil und das Beichtgeheimnis

Wir haben uns bereits in der letzten Folge dem Beichtgeheimnis angenähert gehabt. Während wir dort eine Einordnung dieses Geheimnisses in ein System des Schutzes von Informationen vor staatlicher oder sonst öffentlicher Neugierde vorgenommen haben und mit dem Aufsatz von Droste-Hülshoff eine modern anmutende rechtsphilosophische Begründung gefunden haben, soll es hier nun um die Kodifizierung des Beichtgeheimnisses als solches gehen.

Das Beichtgeheimnis wird auch als das älteste Datenschutzgesetz der Welt bezeichnet. Die Codifizierung führt uns zurück ins beginnende 13. Jahrhundert. Papst Innozenz III. hatte das Konzil 1213 zusammengerufen. Es tagte im Lateran bis 1215. Innozenz III. gilt als einer der bedeutendsten Kirchenrechtler des Hochmittelalters. Das 4. Laterankonzil ist daher als eines der wichtigsten dieser Epoche anzusehen. Die kirchlichen Verfahrensregeln wurden größtenteils neu gefasst.

Der 21. und 22. Canon der Konzilsbeschlüsse befassen sich mit dem Thema der Buße. Dabei wird im 21. Canon selbst auf das Bußsakrament eingegangen, während der 22. Canon an die Ärzteschaft adressiert ist. Dieser ist auf eine eigene Art bemerkenswert, weil doch in der Rückschau von 800 Jahren eine frühe Psychologie formuliert wird: Die Ärzte sollen ihre Patient:innen anhalten, für ihr Seelenheil zu sorgen. Der Zusammenhang zwischen Sünde und Gesundheit kann verstanden werden als die Erkenntnis, dass Schuld und normabweichendes Verhalten sich psychisch und letztlich auch physisch auf die Gesundheit auswirken könnten. Auch im 21. Canon steht das Beichtgeheimnis nicht an erster Stelle, sondern quasi als logischer Schluss der Ausführungen über die Buße am Ende.

Das Beichtgeheimnis wird daher erst dann verständlich, wenn es zunächst in den religiösen Kontext eingebettet wird. So sollen die Gläubigen einmal jährlich ihre Sünden bekennen und die hierbei auferlegte Buße zu erfüllen – wobei sich die Frage nach der Institution unmittelbar anschließt. Der Canon nennt hierfür den Priester. Theologisch betrachtet jedoch findet der Bußakt in Kontakt mit Gott selbst statt, der Priester ist hierbei nur Mittler.

Interessanterweise wird auch beim Zwiegespräch zwischen Priester und Gläubigen darauf verwiesen, dass der Priester hier – nach moderner Lesart – als Seelenarzt tätig werden soll: Behutsam sowohl die vorgebrachten Sünden hinterfragen und – einem Arzte gleich – dann ein Heilmittel zur Anwendung bringen.

Durch das Beichtgespräch erfährt der Priester also nicht nur objektive Umstände normabweichenden Verhaltens, sondern auch und gerade Hintergründe und Motive. Es wird durch diese Vorschrift im Canonischen Recht ein Vertrauensverhältnis zwischen Priester und Beichtenden geschaffen, das – und das haben die Väter des 4. Laterankonzils erkannt – fragil ist und Begehrlichkeiten ausgesetzt sein könnte. Deswegen musste dieses Bußsakrament durch Strafandrohungen und Sanktionsmöglichkeiten auch abgesichert werden. Und so findet sich im Can. XXI am Ende folgende Stelle:

Caveat autem omnino ne verbo vel signo vel alio quovis modo prodat aliquatenus peccatorem sed si prudentiori consilio indiguerit illud absque ulla expressione personæ caute requirat quoniam qui peccatum in poenitentiali iudicio sibi detectum præsumpserit revelare non solum a sacerdotali officio deponendum decernimus verum etiam ad agendam perpetuam poenitentiam in arctum monasterium detrudendum.

Can. XXI: De confessione facienda et non revelanda a sacerdote et saltem in pascha
communicando

In der Schwere der Strafandrohung liegt in diesem Falle auch der Erfolg dieses über Jahrhunderte erfolgreichen Beichtgeheimnisses. Bis heute sieht das Canonische Recht hier schwerste Strafen für diejenigen vor, die das Beichtgeheimnis brechen. Aber auch die weltlichen Begehrlichkeiten werden durch entsprechende Gesetze eingehegt. So gehören Priester gem. §53 StPO zum Kreise der Berufsgeheimnisträger:innen – und sie dürfen eine Zeugenaussage über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger:innen bekanntgeworden oder anvertraut worden ist, verweigern.

Gleichwohl steht das Beichtgeheimnis – und nach unserer Lesart ist es tatsächlich ein Schutz von personenbezogenen Daten – unter Druck: Sollen sich Mörder:innen oder Kinderschänder:innen einem/einer Seelsorger:in offenbaren dürfen, ohne dass sie Angst davor haben müssen, dass diese Offenbarung durch die Strafverfolgungsbehörden und letztlich das Gericht genutzt werden könnte? Gerade bei solchen Straftaten, die in der Bevölkerung einen hohen Empörungsgrad haben, wird das Beichtgeheimnis vielfach als nicht mehr zeitgemäß angesehen und es wird verlangt, es für solche schweren Straftaten zu öffnen – damit die Gerechtigkeit ihren Weg nehmen könne.

Dabei verkennen solche Forderungen aber, dass erst dieser Schutz der Inhalte wie der Umstände von Beichtgesprächen es ermöglichen konnte, einen geschützten Rahmen zu schaffen, der es ermöglicht, eigenes Fehlverhalten nicht nur selbst zu reflektieren, sondern innerhalb dieses Rahmen sich auch kommunikativ austauschen zu können. Gerade solche Gespräche – die nicht nur dem Seelenheil im religiösen Sinne – sondern auch hinsichtlich des Bewusstwerdens eigenem Fehlverhaltens – wichtig und richtig sind, müssen jeglichem staatlichen Zugriff entzogen werden und auch entzogen bleiben. Nur so – wenn die Vertraulichkeit und der Schutz von Informationen und Inhalten gewährleistet ist, kann das Instrument Wirkung entfalten.

Die Fortsetzung wird sich mit dem Schicksal von Menschen befassen, die vor der Frage standen, ob sie das Beichtgeheimnis wahren oder – um sich selbst zu retten – dem Informationsverlangen nachkommen wollten.

Mediation: Ein kurzer Überblick

Wenn Konflikte anstehen, die gelöst werden sollen, stellt sich die Frage, wie das am besten zu bewerkstelligen sei. Mediation kann hierbei eine passable Möglichkeit sein, schnell und sicher zu einem Erfolg zu gelangen. Doch welche Grundprinzipien stehen dahinter? Ist es nicht ein Aushandeln von Positionen, so ähnlich wie bei Vergleichsverhandlungen?

Diese Auffassung kommt von einer Denkart her, die insgesamt zu sehr von einer juristischen Vorstellung geprägt ist. Dabei zielt Mediation darauf ab, den Konflikt zu ergründen und in einem weiteren Schritt dann kommunikativ zu lösen. Dieser Schritt – und damit auch seine Unterschritte – unterscheiden sich aber deutlich von einer juristisch geprägen Herangehensweise. Erst am Ende – wenn also die gefundene Lösung verschriftlicht werden soll, kommen die Fertigkeiten der Vertragsgestaltung zum Einsatz. Denn letztlich soll – oder muss – die gefundene Lösung als Vereinbarung zwischen den Mediant:innen sowohl rechtssicher als auch einen vollstreckbaren Inhalt enthalten.

Die vier Stufen der Mediation

Zunächst muss der Konflikt als solcher geklärt werden. Dabei ist unabdingbar, dass die persönliche Ebene von der Sachebene getrennt wird. Je verstrickter und tiefer der Konflikt geht, umso schwieriger ist diese Trennung. Deswegen muss besonders darauf geachtet werden, dass die zu lösenden und idealerweise dann auch lösbarenden Punkte auf der Sachebene klar benannt und abgegrenzt werden. Dahinter stehende Meinungen und Haltungen in Bezug auf die Person, die die Gegenseite im Konflikt verkörpert, sind hingegen nicht mediierbar – und – wie sich auch das weitere Verfahren zeigen wird – im Wesentlichen nicht von Erheblichkeit. Gleichwohl müssen diese Befindlichkeiten berücksichtigt werden, damit die Konzentration auf die Sachthemen gelingen kann.

Auf der nächsten Ebene müssen die Bedürfnisse der jeweiligen Konfliktpartei herausgearbeitet werden. Bedürfnisse liegen in der Regel hinter den vertretenen Positionen verborgen. Das bedeutet, dass es an dieser Stelle in die Tiefe gehen muss: Der Austausch auf der Positionen-Ebene ist in der Regel wenig fruchtbar und führt allenfalls zur Verhärtung der Positionen. Das Sichtbarmachen der Bedürfnisse hingegen führt zur Öffnung einer weiteren Ebene – die dann zur Lösungsentwicklung herangezogen werden kann. Dabei kommt es entscheidend sowohl auf die Formulierung der Bedürfnisse an, als auch auf die Schaffung eines Klimas, nach dem die Bedürfnisse der Gegenseite sowohl als solche erkannt als auch anerkannt werden können.

Im weiteren Schritt haben sich die Mediant:innen von ihren im Konflikt vertretenen Positionen so weit entfernt, dass die jeweiligen Bedürfnisse erkannt und benannt sind. Das schafft die Möglichkeit, etwaige Schnittmengen auf der Bedürfnisebene zu detektieren und Lösungen aus den kommunizierten Bedürfnissen zu entwickeln. Hierzu können unterschiedliche – auch kreative – Instrumente zum Einsatz kommen.

Abschließend können die gefundenen Ergebnisse bewertet werden, um die bestmöglichen Varianten herauszuarbeiten. Die Evaluation erfolgt dann anhand eines objektiven Kriterienkataloges, der zwischen den Mediant:innen auch vereinbart wurde. Dabei werden die Kriterien an der Wertigkeit und Wichtigkeit in Bezug auf die jeweiligen Bedürfnisse ausgerichtet. Damit ist sichergestellt, dass in Bezug auf die Bedürfnislagen der Konfliktparteien eine win-win-Situation entstehen kann.

Wenn dann die Lösung des Konflikts gefunden ist, kann das Ergebnis verschriftlicht und – nach den Regeln der Vertragsgestaltung – in eine rechtssichere Vereinbarung gegossen werden. Es empfiehlt sich hierbei, sowohl Mechanismen für den Fall, dass wider Erwarten nachgesteuert werden muss, vorzusehen als auch eine Evaluation mit der Möglichkeit, dabei erkannte Schwachstellen erneut mediativ auszuräumen, mit aufzunehmen.

Eine kleine Geschichte des Datenschutzes: to be continued ….

Vor geraumer Zeit habe ich hier mit einer kleinen Geschichte des Datenschutzes begonnen gehabt. Diese soll nun schon recht bald ihren Fortgang nehmen. Bis dahin sei eine kleine Zusammenfassung der bisher durchlaufenen Stationen dargestellt, damit der Überblick gewahrt bleibt:

Begonnen hatten wir mit einem kleinen Teaser – so nennt man das wohl auf neudeutsch.

Es folgte, quasi als Vorwort, eine kurze Darstellung, was personenbezogene Daten eigentlich sind oder was darunter zu verstehen ist. Denn – das ist eine Erkenntnis aus meiner Mediatoren-Tätigkeit: entscheidend ist, dass alle die selbe „Sprache sprechen“. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Konflikte aus Missverständnissen heraus entstehen oder gegenseitiges Unverständnis eine Verständigung über ein Thema erschwert oder gar verunmöglichen könnte.

Gestartet sind wir bei unserer Zeitreise in der klassischen Antike, in Griechenland. Dort haben wir den Eid des Hippokrates als frühestes Zeugnis dafür ausgemacht, dass ein Bewusstsein dafür entstanden ist, dass es zum Einen personenbezogene Daten in Form von Gesundheitsdaten gibt und dass zum Anderen ein Bedürfnis dafür bestehen kann, dass diesen Daten ein besonderes Geheimhaltungsinteresse zukommen könnte.

Dabei hat dieser hippokratische Eid gleich eine zweite Folge in unserer Reihe generiert: Denn entgegen älteren, religiös fundierten Geheimhaltungsregeln stand hier zum ersten Mal der betroffene Mensch im Zentrum des Interesses.

Nanach folgte ein kurzer Trip in die Gegenwart, nämlich zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in einer Sache, bei der es um die Frage der Privatheit von Gesundheitsdaten ging. Damals, in den 60-er Jahren, war das Grundrecht auf informationelle Selbtbestimmung in Karlsruhe zwar noch lange nicht „erfunden“, die Überlegungen des Gerichts wiesen aber schon in diese Richtung.

Es folgte dann ein Beitrag zum Anwaltsgeheimnis. Nicht nur, weil es auch hier um die Menschen geht, denen als so genannte Berufsgeheimnisträger:innen wie bei den zuvor einer näheren Betrachtung unterzogenen Ärzti.nnen ein besonderes Privileg zuteil wird, sondern weil damit eben auch ein Aspekt beleuchtet wird, der eher unter dem Label „Verschwiegenheitsverpflichtung“ als unter dem Begiff des „Datenschutzes“ diskutiert wird. Unter der Prämisse der eingangs gefundenen Definition zu den personenbezogenen Daten ist aber auch hier die anwaltliche Tätigkeit insgesamt unter diesen weiten Begriff zu subsumieren.

Den vorläufigen Abschluss der Reihe bildete ein – erster – Beitrag zum Beichtgeheimnis.

Hier führten die Überlegungen vom Wesen dieses Geheimnisses in seiner Doppelfunktion als Teil einer religiösen Handlung einerseits und dem Schutz der Beichtenden vor Offenbarung ihrer in der Beichte mitgeteilten Handlungen gegenüber äußerst weltlichen Dritten andererseits zu einem Rechtsphilosophen des frühen 19. Jahrhunderts: Clemens August (III.) von Droste-Hülshoff, der in geradezu modern scheinender Art und Weise hier eine Begründung für die Begrenzung des staatlichen Informationsanspruches gegenüber den Bürger:innen liefert.

Wie bereits im Teaser angedeutet: Die kleine Geschichte des Datenschutzes führt über verschlungene Wege auf Um- und Abwege. Es ist und bleibt spannend.

Wie geht es weiter?

Nachdem der Beitrag zum Beichtgeheimnis sich ins 19. Jahrhundert vorgearbeitet hatte, wird es zunächst nochmals zurück ins Mittelalter gehen: Die Codifizierung des Beichtgeheimnisses und deren Einordnung steht auf dem Plan. Auch darf der Brückenheilige St. Johannes Nepomuk in diesem Kontext nicht fehlen. Abseits von religionsgeschichtlichen Details interessiert uns aber immer das Interesse an personenbezogenen Daten beziehungsweise den Schutz der Menschen, denen diese zugeordnet oder zuordenbar sind, vor einem Zugriff Dritter.

Sprechen und Hören: Novalis und Mediation

Sprechen und Hören – das sind wohl nach allgemeinem Verständnis die wesentlichen Elemente einer funktionierenden Kommunikation.

Der Frühromantiker Novalis sah hierin noch eine recht eindimensionale Angelegenheit. Der oder die Sprechende auf der einen Seite und der oder die Hörende auf der anderen Seite. Dabei verglich er den Akt des Sprechens mit dem des Befruchtens, den des Hörens mit der Empfängnis. Neben der Tatsache, dass er hiermit dem Alltäglichen Sprechen und Hören eine geradezu erotische Bedeutung beimisst, ist dieses Zitat nur in dessen Verständnis eines universalen Bildungsgedankens:

„Wir sind auf einer Mission: Zur Bildung der Erde sind wir berufen“

Novalis

Er entwickelte so den Gedanken einer romantischen Universalpoesie, nach der der Mensch sich dem Idealzustand einer Harmonie von Mensch und Natur annähere. Vor diesem Hintergrund wird die Kommunikation zwischen Menschen dem Zeugungsakt quasi gleichgestellt.

Was hat dies nun mit den Fragen rund um die Mediation zu tun?

Mediation ist ein Konfliktlösungsinstrument, das darauf aufbaut, dass Konflikte zwischen Menschen auf kommunikativem Wege gelöst werden können. Das baut also zunächst auf den beiden Elementen Sprechen und Hören auf.

Allerdings ist die Kommunikation zwischen Menchen vielschichtiger, als wie Novalis hier anklingen lässst: Bei den Begriffen Befruchten und Empfangen handelt es sich ja von dessen Verständnis immer auch um eine aktive und eine passive Rolle: Das Befruchten findet aktiv, die Empfängnis passiv statt. Dieses Rollenverständnis kann aber bei einer Mediation nicht funktionieren. Mediation ist gerade nicht dafür geeignet, eine Konfliktpartei in der aktiven und die andere in einer passiven Rolle verharren zu lassen. Hier geht es vielmehr darum, dass ein Austausch auf Augenhöhe stattfindet. Es geht mehr um Interaktion zwischen den Mediant:innen. Die Rolle der/des Mediators in diesem Zusammenhang muss daher darauf gerichtet sein, den Austausch zu fördern und dabei auch Sorge zu tragen, dass das Gesprochene nicht nur gehört, sondern auch verstanden wird. Das Verständnis, also die „gleiche Sprache“ und die Beachtung nonverbaler Elemente beim Austausch ist hierbei also wesentlich.

Es lässt sich also feststellen, dass Novalis mit diesem Satz darauf abzielt, dass Befruchtung und Empfängnis nur dann funktionieren, dass beide Parteien darauf auch eingestellt sind und in diesem Kontext miteinander harmonieren. Damit umschreibt er eine wesentliche und wichtige Funktion, die für eine gelingende Mediation erforderlich ist. Den weiteren Part, nämlich die wechselseitige Interaktion sowie die darüber hinaus reichenden Elemente der nonverbalen Kommunikation hat er nicht bedacht.

Musste er auch nicht: Als Schöpfer der „blauen Blume“ und Romantiker kann sein Werk für das Verständnis moderner Konfliktlösungen herangezogen und seinerseits – um bei seiner Begrifflichkeit zu bleiben – fruchtbar gemacht werden. Wenn der von Novalis angestrebte Idealzustand der Harmonie von Mensch und Natur schon nicht erreicht wird, so kann Mediation dabei unterstützen, eine Art Harmonie (im Sinne von Wohlklang) in Bezug auf den dann gelösten Konflikt (der sich als Disharmonie in den Weg stellt) zwischen den an diesem Konflikt beteiligten Menschen herzustellen.

Grau ist alle Theorie

Grau sei alle Theorie, meinte Goethe im Faust.

Und dennoch darf man sich wundern, wie er weiter schreibt, dass des Lebens goldner Baum nun grün sei.

Was denn nun, fragt sich die geneigte Leserschaft: Golden oder grün, oder beides? Was will der Dichter uns damit sagen?

Und damit sind wir bei einer zentralen Fragestellung, die uns in der Mediation immer wieder beschäftigt.

Zunächst steht am Anfang also die graue Theorie. Die (Nicht-)Farbe „grau“ impliziert, und so ist das auch im „Faust“ gemeint, nichts Halbes und nichts Ganzes. Man kann sich mit der Theorie befassen, diese wälzen, durchdenken – und dennoch bleibt sie fern.

Brauchbar wird das theoretische Wissen erst, wenn es mit dem Leben in Kontakt tritt: Dabei ist nun nicht gemeint, dass wir uns frei von Wissenschaftlichkeit den Fragen, die sich uns stellen, widmen sollen. Vielmehr geht es darum, das Leben als solches anzunehmen: Deswegen ist es auch des Lebens goldener Baum, der hier beschrieben wird.

Für ein Mediationsverfahren bedeutet dies, dass bei der Konfliktklärung und der Konfliktbewältigung immer wieder darauf rekurriert werden muss: Was sind die Bedürfnisse der jeweiligen Medianten? Worauf kommt es den Betroffenen in dieser konkreten Situation tatsächlich an? Was ist deren goldener Baum, der deren Leben symbolisiert und charakterisiert?

Dann, und damit kann das Farbenrätsel Goethes ein Stück weit aufgelöst werden, denn dieser goldene Baum, der die Individualität einer/eines jeden Einzelnen versinnbildlicht, muss ergrünen, um zum Baume des Lebens zu werden.

Ergrünen kann dieser Baum, wenn der Konflikt, oder die Konflikte, die das Leben im Moment belasten, gelöst werden können. Das geht aber – und damit sind wir wieder beim Anfang – nicht allein mit der Theorie oder einem Wissensschatz aus dem dahinter liegenden Recht. Vielmehr gelingt es dann, wenn die Konfliktparteien sich auf Augenhöhe begegnen können und beide den Schatz dieses goldenen Baumes auf der jeweils anderen Seite anzuerkennen vermögen. Damit öffnet sich der Raum für die Kommunikation von Bedürfnissen und die Schaffung einer Bereitschaft, die jeweils anderen als solche zu betrachten.

Grau ist alle Theorie – auch und gerade in der Mediation geht es darum, die Individualität der Konfliktparteien nicht nur zu achten, sondern sie als wertvollen Bestandteil der Konfliktlösung zu begreifen.

Goethe war zwar Jurist, aber er dürfte von der Mediation, wie wir sie kennen, noch keine Vorstellung gehabt haben. Aber er hatte ein Gespür für das Wesentliche, auch wenn es um Konflikte und deren Lösung (oder dem Scheitern einer solchen) ging.