Im Dezember 2015 gab es knapp 2,9 Millionen Pflegebedürftige

Sozialrecht

Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen veröffentlicht.

So waren im Dezember 2015 in Deutschland 2,86 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI).

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitgeteilt hat, ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. So hat die Zahl im Vergleich zum Dezember 2013 um 234 000  zugenommen. Das ist eine Zunahme von 8,9 %.

Auch die Altersstruktur ist interessant: 83 % der Pflegebedürftigen waren 65 Jahre und älter, mehr als ein Drittel, nämlich 37 % war dabei älter als 85 Jahre.

Es sind mehr Frauen als Männer pflegebedürftig, diese haben einen Anteil von 64 %.

Quelle: Pressemitteilungen – Knapp 2,9 Millionen Pflegebedürftige im Dezember 2015 – Statistisches Bundesamt (Destatis)

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Urlaubsplanung: Was zu beachten ist

Arbeitsrecht

Kaum hat das neue Jahr angefangen, steht in den Betrieben die Urlaubsplanung an.

Hier gibt es in der Regel viele Streitpunkte, die einer Lösung bedürfen: Darf etwa der Arbeitgeber Urlaubswünsche verweigern? Und wie viel Urlaub am Stück darf der Arbeitnehmer nehmen?

Das Bundesurlaubsgesetz stellt heraus, dass der Arbeitgeber den Urlaub gewährt, hierbei hat er auf die Wünsche seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzugehen. Gleichwohl gelten beispielsweise einheitliche Betriebsferien als „gesetzt“.

Der Jahresurlaub kann an einem Stück genommen werden. Wenn der Arbeitgeber den Wünschen nicht nachkommen kann oder will, hat er einen entsprechenden Begründungsbedarf. Da müssen schon gute Gründe vorliegen, wenn ein Urlaubswunsch nicht erfüllt werden können soll.

Im Übrigen ist der Erholungsurlaub zur Erholung von der Arbeit da: Eine Erreichbarkeit kann nicht verlangt werden. Der Rückruf aus dem Urlaub selbst ist nur in äußersten Notfällen denkbar.

Wer im Urlaub erkrankt, dem gehen diese Krankheitstage nicht als Urlaubstage verloren.

Schließlich ist davor zu warnen, sich im Streitfalle einfach selbst zu beurlauben. Das geht garantiert schief.

Wenn es Probleme mit der Urlaubsplanung und Urlaubsgewährung gibt, dann kann eine Mediation unter Umständen das Mittel der Wahl sein, um eine für die Beteiligten gute Lösung zu erarbeiten, bevor das Arbeitsgericht angerufen werden muss.

Quelle: Urlaubsplanung im Unternehmen: Diese Rechte haben Arbeitgeber beim Urlaub | impulse

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Ist mein Job in Gefahr, wenn mein Kind krank ist?

Arbeitsrecht

Dieser Frage geht der SPIEGEL in einem Artikel, nach, der hier nachgelesen werden kann.

Die Antwort ist: Nein, wenn alles richtg gemacht wird und der Arbeitgeber rechtzeitig informiert wird.

Für Kinder unter 12 Jahren bezahlt die Krankenkasse Kinderkrankengeld. Aber auch sonst hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Freistellung wegen Krankheit eines Kindes. Dieser beträgt bis zu 10 Tage im Jahr pro Kind, maximal aber 25 Tage. Auch bei älteren Kindern ist eine kurzzeitige Freistellung möglich.

Auf keinen Fall sollte man sich aber selbst krankschreiben lassen, wenn das Kind krank ist – dann nämlich droht die Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges.

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ISUV im Februar: Unterhalt

Unterhalt

Trennung – Scheidung – Unterhalt“, so lautet der Titel des ISUV-Themenabends im Februar, der am Mittwoch, den 1. Februar 2017 im Gasthof „Bären“ in Sigmaringen stattfindet. Beginn ist um 19:30 Uhr. Eine Trennung und eine Scheidung bringen erhebliche finanzielle Verwerfungen mit sich. Unterhaltsberechtigte Ehegatten und Kinder sind schnell auf finanzielle Sicherheit angewiesen, Unterhaltsverpflichtete müssen wissen, worauf sie sich einstellen müssen. Diese Themenstellungen gehen einher mit Fragen nach Erwerbsobliegenheiten, Selbstbehaltssätzen, aber auch mit Fragen, wie sich gegebenenfalls Unterstützung aus öffentlichen Kassen auswirkt. Ich bin wiederum Referent des Abends  und freue mich schon auf die Veranstaltung.

Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei, es besteht die Möglichkeit zur ausgiebigen Diskussion.

Mehr zur Veranstaltung gibt es auf eventbrite.

Die Jagd aufs Erbe – eine Sendung des NDR

Erbrecht

Der Titel der Sendung ist vielleicht etwas reisserisch gewählt, denn es geht nicht darum, wer wem und mit welchen legalen und vielleicht auch illegalen Mitteln das Erbe abluchst, vielmehr wird anschaulich die Frage thematisiert, wie das Erbe seinen Weg zu den Erben findet – und dies kann mitunter schon einer Jagd gleichen.

Denn in den heutigen Zeiten und zunehmend aufgelösten Familienverbänden ist es nicht ohne weiteres gesagt, dass die in Frage kommenden Erben so selbstverständlich zu ermitteln sind.

Hier gehts zum Video: Jagd aufs Erbe | 45 Min Video | ARD Mediathek

Im Zweifel ist es anzuraten, rechtzeitig vorzusorgen und ein Testament zu verfassen. Damit nicht genug, sollte dafür Sorge getragen werden, dass dieses dann auch gefunden wird und seinen Weg zum Nachlassgericht nimmt. Idealerweise gibt man auch schon entsprechende Hinweise, wo und wie die Erben aufzufinden sind – ansonsten ist es oft nur die Jagd nach der Nadel im Heuhaufen….

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„Wenn Du auf Dein Erbe verzichtest, bekommst Du vielleicht einen Sportwagen“ – sittenwidrig!

Erbrecht

Wenn ein Vater dem gerade 18-jährigen Sohn einen Erbverzicht aufdrängt und ihn dabei mit der vagen Aussicht auf ein Sportwagen abfindet, ist das nichtig. Das hat das OLG Hamm so entschieden. Grund für die Annahme der Sittenwidrigkeit war das äußerst grobe Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung.

Der Sohn sollte nicht nur auf das Erbe verzichten sondern noch eine ganze Menge weiterer Leistungen erbringen, wie zum Beispiel die Ausbildung mit der Note 1 abschließen.

Ausführlich wird die Entscheidung bei Haufe dargestellt: Vereinbarung Sportwagen gegen Erbverzicht ist sittenwidrig | Recht | Haufe

Nicht alles, was einem ungerecht erscheint, ist gleich sittenwidrig und damit nichtig. Die Hürden, die die Rechtsprechung aufstellt sind hoch.

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der berührungslose Verkehrsunfall

Verkehrsrecht

Ein Verkehrsunfall ohne Berührung, den kann es durchaus geben.

Man versteht darunter durchaus  ein „Unfallgeschehen“, das aber Probleme bei der Zuordnung macht.

Der BGH hat dies im Hinblick auf die Frage der Zurechnung der Betriebsgefahr in Zusammenhang mit dem Merkmal „beim Betrieb des Kraftfahrzeugs“ in § 7Abs. 1  StVG schon häufiger beschäftigt.

Er hat jetzt zu der Problematik im BGH, Urt. v. 22.11.2016 erneut Stellung genommen und die Anforderungen hierzu konkretisiert.

Mehr dazu beim Kollegen  Burhoff: Der berührungslose Verkehrsunfall, oder: Haftung ohne Berührung? – Burhoff online Blog

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