Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige bei Hartz-IV-Verfahren

Verwandte müssen in „Hartz IV“-Prozessen als Zeugen aussagen. Ihnen steht kein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, Mehr dazu auf den Seiten von DATEV. Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Neue Hartz-IV-Sätze seit 1. Januar 2014

Seit dem 1. Januar gelten neue Hartz-IV-Sätze: Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld erhöhte sich der Regelbedarf seit Beginn des neuen Jahres auf monatlich EUR 391,00 Die Höhe der Regelbedarfsstufen ab 1.1.2014 im Einzelnen: Regelbedarfsstufe 1 alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte: EUR 391,00 Regelbedarfsstufe 2 jeweils für zwei in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebende berechtigte

Männern drohen offenbar schneller Sanktionen bei Hartz IV

Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung will herausgefunden haben, dass Männer schneller als Frauen bei Hartz IV sanktioniert werden. Gründe konnten die Forscher aus Nürnberg aber keine festmachen. Die Bundesagentur hat den Ergebnissen dieser Studie widersprochen. Mehr dazu auf den Seiten von N24: Hartz-IV-Satz: Männern drohen schneller Sanktionen – N24.de.

Hartz IV: Kein Anspruch auf kieferorthopädische Wunschbehandlung

Das Jobcenter muss die Kosten einer kieferorthopädischen Wunschbehandlung nicht übernehmen. So urteilte jetzt das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Im entschiedenen Fall wollte die Klägerin die Kostenübernahme für besonders bequeme Braktets ersetzt haben. Das Gericht hielt dem entgegen, dass Menschen, die Hartz IV beziehen, keine Leistungen erwarten dürfen, die über den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen hinausgehen. Mehr zu

Armutsrisiko Scheidung

Zeit online beschäftigt sich in einer Reportage mit dem Armutsrisiko nach einer Trennung oder Scheidung. Hier wird das Lebensschicksal einer Frau beschrieben, die ihre berufliche Zukunft den Interessen der Familie untergeorndet hat. Nach der Trennung vom Vater ihres Kindes geriet sie in die Schuldenfalle. Hier ist der vollständige Artikel der Zeit zu lesen. Armutsrisiko Scheidung:

Zahl der Empfänger von Grundsicherung steigt

Die Tagesschau meldet: Grundsicherung – immer mehr brauchen sie! Ausführliche Informationen zu den Entwicklungen in der Grundsicherung und den damit verbundenen Folgen gibt es im online-Angebot der Tagesschau.

Girokonto für alle ?

Die Süddeutsche Zeitung schreibt übet Pläne des Binnenmarktkommissars. Alles in bar: Etwa 500.000 Deutsche besitzen kein eigenes Konto. Das soll sich jetzt ändern. Die EU-Kommission will Banken gesetzlich dazu verpflichten, jedermann ein Girokonto einzurichten.

Hartz IV-Sätze verfassungswidrig ?

Aus der Süddeutschen Zeitung: Die neuen Hartz-IV-Sätze sind falsch berechnet und damit verfassungswidrig: Diese Entscheidung hat das Berliner Sozialgericht getroffen und nun dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Der Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sei „unzureichend gewürdigt“.

SG Gießen: Jobcenter Lahn Dill hat angemessene Kaltmiete richtig berechnet – „schlüssiges Konzept“ liegt vor

Das Sozialgericht in Gießen hatte sich in einem Verfahren gegen das Jobcenter Lahn Dill mit der Frage zu befassen, wie die angemessene Kaltmiete richtig zu berechnen ist. Das Gericht bescheinigte hier dem Jobcenter ein schlüssiges Konzept und damit die korrekte Berechnung. Die Klage wurde abgewiesen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die aktuellen Verhältnisse des

Einkommensschere bei Älteren klafft auseinander

Die Einkommensschere stellt mit ihren Schenkeln die Spreizung von Einkommen dar. Je weiter die Schere auseinander klafft, umso größer sind die Unterschiede. Nun haben Statistiker dieses Phänomen bei älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern festgestellt. Ausführlich hat die Schwäbische Zeitung hierzu berichtet. Einkommensschere bei Älteren klafft auseinander – Aktuelle Verbraucherinfos der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de. Die Ergebnisse