Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige bei Hartz-IV-Verfahren

Verwandte müssen in „Hartz IV“-Prozessen als Zeugen aussagen. Ihnen steht kein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden,
Mehr dazu auf den Seiten von DATEV.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Neue Hartz-IV-Sätze seit 1. Januar 2014

Seit dem 1. Januar gelten neue Hartz-IV-Sätze:

Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld erhöhte sich der Regelbedarf seit Beginn des neuen Jahres auf monatlich EUR 391,00

Die Höhe der Regelbedarfsstufen ab 1.1.2014 im Einzelnen:

  • Regelbedarfsstufe 1 alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte: EUR 391,00
  • Regelbedarfsstufe 2 jeweils für zwei in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebende berechtigte Partner: EUR 353,00
  • Regelbedarfsstufe 3 erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen und keinen gemeinsamen Haushalt mit einem Partner führen: EUR 313,00
  • Regelbedarfsstufe 4 Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre: EUR 296,00
  • Regelbedarfsstufe 5 Kinder von 6 bis unter 14 Jahre: EUR 261,00
  • Regelbedarfsstufe 6 Kinder von 0 bis unter 6 Jahre: EUR 229,00
  • Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

    Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

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Männern drohen offenbar schneller Sanktionen bei Hartz IV

Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung will herausgefunden haben, dass Männer schneller als Frauen bei Hartz IV sanktioniert werden. Gründe konnten die Forscher aus Nürnberg aber keine festmachen. Die Bundesagentur hat den Ergebnissen dieser Studie widersprochen. Mehr dazu auf den Seiten von N24:

Hartz-IV-Satz: Männern drohen schneller Sanktionen – N24.de.

Hartz IV: Kein Anspruch auf kieferorthopädische Wunschbehandlung

Das Jobcenter muss die Kosten einer kieferorthopädischen Wunschbehandlung nicht übernehmen. So urteilte jetzt das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.

Im entschiedenen Fall wollte die Klägerin die Kostenübernahme für besonders bequeme Braktets ersetzt haben. Das Gericht hielt dem entgegen, dass Menschen, die Hartz IV beziehen, keine Leistungen erwarten dürfen, die über den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen hinausgehen.

Mehr zu diesem Thema gibt es hier auf den Seiten von LTO:

Kein Anspruch auf kieferorthopädische Wunschbehandlung.

Armutsrisiko Scheidung

Zeit online beschäftigt sich in einer Reportage mit dem Armutsrisiko nach einer Trennung oder Scheidung. Hier wird das Lebensschicksal einer Frau beschrieben, die ihre berufliche Zukunft den Interessen der Familie untergeorndet hat. Nach der Trennung vom Vater ihres Kindes geriet sie in die Schuldenfalle.

Hier ist der vollständige Artikel der Zeit zu lesen.

Armutsrisiko Scheidung: Arme Frau | Gesellschaft | ZEIT ONLINE.

Zu diesem Themenkreis findet auch der nächste ISUV-Themenabend in Sigmaringen statt: Am Mittwoch, den 07.11.2012 referiert Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler zum Thema: „Schuldenfalle Trennung“. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr in der Pizzeria „Krone“.

Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen auch telefonisch zur Verfügung. Sie finden hier unser Angebot der telefonischen Rechtsberatung.

 

 

Zahl der Empfänger von Grundsicherung steigt

Die Tagesschau meldet: Grundsicherung – immer mehr brauchen sie!

Ausführliche Informationen zu den Entwicklungen in der Grundsicherung und den damit verbundenen Folgen gibt es im online-Angebot der Tagesschau.

Girokonto für alle ?

Die Süddeutsche Zeitung schreibt übet Pläne des Binnenmarktkommissars.

Alles in bar: Etwa 500.000 Deutsche besitzen kein eigenes Konto. Das soll sich jetzt ändern. Die EU-Kommission will Banken gesetzlich dazu verpflichten, jedermann ein Girokonto einzurichten.