Meine Rente – Deine Rente

ISUV 06-2017

Meine Rente – Deine Rente: So lautet der Titel des nächsten ISUV-Themenabends in Sigmaringen,
Der Versorgungsausgleich nach der Scheidung wirft bei den betroffenen Männern und Frauen viele Fragen auf, geht es doch auch um die Sicherung des Lebensabends und um die Fragen der gerechten Verteilung von Versorgungsanrechten während der Ehezeit.

Der nächste Themenabend des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht INSUV/VDU e.V. findet am Mittwoch, den 07. Juni 2017 ab 19:30 Uhr im Gasthof Bären in Sigmaringen statt.
Als Referent des Abends bin wiederum ich eingeladen. Ich werde das Verfahren und die Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die spätere Rente darstellen und anhand von Beispielen aus der Praxis erläutern.

Es besteht die Möglichkeit zur ausgiebigen Diskussion. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

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Im März gehts um Vermögen

ISUV 03-2017

Der nächste ISUV-Themenabend in Sigmaringen findet am Mittwoch den 08. März 2017 statt. Im Gasthof „Bären“ dreht sich an diesem Abend alles um die Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung.

Unter dem Titel „Wir sind getrennt – unser Vermögen und die Schulden aber noch nicht“ werde ich zu den rechtlichen Voraussetzungen der Auseinandersetzung von Vermögensmassen bei einer Trennung und Scheidung referieren.

Neben den Regelungen beim Zugewinn wird es um ganz praktische Fragen gehen, nämlich was das Schicksal auch von gemeinsamen Vermögen wie beispielsweise Immobilien angeht. Auch die Frage, was mit gemeinsamen Schulden im Trennungsfalle passiert, wird angesprochen werden.

Wie immer ist der Eintritt zur Veranstaltung frei  und es besteht die Möglichkeit zur ausgiebigen Diskussion.

Der geschiedene Bürgermeister und seine Wiederwahl

Versorgungsausgleich
Dieser Thematik musste sich kürzlich das OLG Stuttgart widmen.

Im Kern ging es um die Frage, ob die Versorgungsanrechte, die sich insgesamt wegen der Wiederwahl des Bürgermeisters erhöht haben, dann auch eine Auswirkung auf den Versorgungsausgleich haben können.

Grundsätzlich werden die Anrechte, die während der Ehezeit erworben werden, geteilt. Es kann aber bei Wahlbeamten durchaus vorkommen, dass sich diese Anrechte wegen einer weiteren Amtsperiode verändern.

Das Gericht hatte im entschiedenen Falle dies aber verneint. Maßgeblich war, dass im Zeitpunkt des Ehezeitendes die Wiederwahl mit einer weiteren Amtszeit noch nicht vorhersehbar war.

Wäre, so der Umkehrschluss, eine sichere Wiederwahl in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Zustellung des Scheidungsantrages angestanden, wäre wohl anders entschieden worden.

Quelle: Versorgungsausgleich – und die Wiederwahl eines Bürgermeisters | Rechtslupe

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Co-Parenting: allein zusammen erziehend ist eine neue Herausforderung im Familienrecht

Familienrecht

Um Kinder zu bekommen, braucht es, wenn man sich den neuen Trend des Co-Parentings anschaut. weder Liebe noch Sex.

Co-Elternschaft heißt diese neue Entwicklung. Man kann es auch Familienplanung per Internet nennen.

Wie es genau funktionieren soll und das der Reiz daran ist, schildert ZEIT ONLINE in einer lesenswerten Reportage.

Quelle: Co-Parenting: Allein zusammen erziehend | ZEIT ONLINE

Auf alle Fälle bedarf es ausgeklügelter Vereinbarungen, um hier auch rechtssicher in die Zukunft schauen zu können. Wenn es funktioniert, sind erst einmal alle glücklich, was aber ist in ferner Zukunft, wenn es um Unterhaltsansprüche oder erbrechtliche Themenstellungen geht. Wie sieht es aus mit elterlicher Sorge und Verantwortung etc. Auch wenn Sozialleistungen im Raume stehen, können die verwandtschaftlichen Bindungen von Bedeutung  werden.

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Versorgungsausgleich – und die erfolgte Abfindung von Versorgungsansprüchen

Versorgungsausgleich

Nach § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise dann nicht statt, soweit er grob unbillig wäre.

Dies ist aber nur dann der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen. Ansonsten gilt der Grundsatz, dass die während der Ehezeit erworbenen Anrechte hälftig zu teilen sind. Das ist der so genannte  Halbteilungsgrundsatz.

Der BGH hat nun jüngst entschieden, dass eine teilweise Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG dann in Betracht zu ziehen wäre, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte über den Ausgleich der ungekürzten Versorgung hinaus an der vom Ausgleichspflichtigen bezogenen Abfindung bereits (hälftig) partizipiert hat.

Wenn dem so ist, dann profitiert nämlich der Ausgleichsberechtigte bereits von dem zur Kürzung der Versorgung führenden Renten- oder Abfindungsbetrag.

Daraus folgt aber, dass er auch die Folge der Kürzung der Versorgung mitzutragen hat.
Nur so ist nämlich die Halbteilung nicht verletzt.

Im anderen Falle nämlich, wenn der Ausgleichsberechtigte hingegen neben einer Teilhabe an der ausländischen oder überstaatlichen Rente oder an dem Abfindungsbetrag Anrechte aus dem ungekürzten Stammrecht der Beamtenversorgung erhalten würde,  bekäme er unter Verletzung der Halbteilung mehr als die Hälfte des vom anderen Ehegatten ehezeitlich erworbenen Altersvorsorgevermögens.

Quelle: Versorgungsausgleich – und die erfolgte Abfindung von Versorgungsansprüchen | Rechtslupe

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Heiraten: Was sich finanziell und rechtlich alles ändert – dhz.net

Familienrecht
Wir haben zum Jahreswechsel eine Menge davon gehört, was sich im neuen Jahr alles ändert. Hier kommt nun ein Beitrag, der sich davon etwas unterscheidet, weil es nichts mit dem Jahreswechsel zu tun hat, aber damit, was passiert, wenn man heiraten will:

Wer sich für eine Heirat entscheidet, bekommt es mit einer Reihe von Formalitäten zu tun. Angefangen bei der Steuer bis hin zur Rentenversicherung bringt die Eheschließung eine Menge Veränderungen mit sich.

Die wichtigsten hat die Handwerkerzeitung zusammengestellt.

Quelle: Heiraten: Was sich finanziell und rechtlich alles ändert – dhz.net

Es stellt sich daher, wenn man den Bund fürs Leben schließen will, immer auch die Frage, ob die gesetzlichen Folgen der Eheschließung für einen passend sind. Und selbst wenn der Himmel voller Geigen hängen sollte, sollte vielleicht auch darüber nachgedacht werden, was passiert, wenn es doch schief gehen sollte…..

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Die ruhende Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um die Frage ging, wie eine ruhende Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich zu behandeln ist.

Grundsätzlich gilt, dass für den Ausgleich einer Beamtenversorgung  auch für den Fall des (teilweisen) Ruhens nach§ 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG das ungekürzte Stammrecht des ausgleichsverpflichteten Ehegatten maßgeblich ist. Davon kann aber abgewichen werden müssen.

Dies ist dann der Fall, wenn und soweit dieses Ruhen der Versorungsanrechten auf konkurrierenden Anrechten beruht, die der ausgleichsverpflichtete Ehegatte ebenfalls während der Ehezeit erworben hat und an denen der berechtigte Ehegatte infolgedessen im Versorgungsausgleich sei es öffentlichrechtlich, sei es schuldrechtlich teilhat.

Dann nämlich wäre bei schematischer Anwendung des oben genannten Grundsatzes der Halbteilungsgedanke des Versorgungausgleiches verletzt.

Ausführlich ist diese Entscheidung auf den Seiten der Rechtslupe dargestellt:

Quelle: Versorgungsausgleich – und die ruhende Beamtenversorgung | Rechtslupe

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Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

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