Alle Beiträge von Roland Hoheisel-Gruler

Über Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt // Mediator // Dipl. Forstwirt (univ.)

Mediation und Alternative Streitbeilegung: wie eine Klagewelle nach der Krise vermieden werden kann

Die FAZ stellt heraus, wie Streitigkeiten, die infolge der Corona-Krise drohen, beigelegt werden können, ohne dass die Gerichte überfordert werden. Hierbei könnten Mediation und andere Formen der ADR wertvolle Hilfe leisten, geht es doch darum, die wechselseitigen Interessen vor dem veränderten Hintergrund der Pandemie ebenso zu berücksichtigen, wie die jeweiligen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Handlungsspielräume.

— Weiterlesen www.faz.net/einspruch/alternative-streitbeilegung-klagewelle-nach-der-krise-vermeiden-16714569.html

Corona und häusliche Gewalt: Gefangen auf engstem Raum

Existenzielle Not und Ausgangsbeschränkungen fördern Aggressionen. Es gibt zu wenige Ausweichquartiere – für Opfer wie für Täter.
— Weiterlesen www.sueddeutsche.de/politik/corona-haeusliche-gewalt-hilfe-1.4862320

Die Süddeutsche Zeitung beschreibt zutreffend ein Problem, dem man wegen Ausgangsbeschränkungen und Social Distancing kaum zu entgehen vermag. Dabei ist aber auch daran zu denken, dass auch Hilfetelefone jetzt zu erreichen sind. Im Ernstfall helfen auch Polizei und Gerichte.

Eine Möglichkeit, solche Konflikte frühzeitig zu entschärfen, kann auch darin bestehen, Mediation oder alternative Konfliktbewältigung in Anspruch zu nehmen. Hierbei kann unter Zuhilfenahme moderner Kommunikationsmittel wie Telefonkonferenz oder Videokonferenz auch dann ein solches Verfahren durchgeführt werden, wenn die Beteiligten das Haus nicht verlassen können.

Dabei müssen die sensiblen personenbezogenen Daten ebenso geschützt werden, wie die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes. Dies ist aber gleichzeitig der Vorteil einer professionellen Konfliktlösungsunterstützung im Gegensatz zu Versuchen, Hilfe von Freund*innen über WhatsApp, Facebook oder andere SocialMedia-Kanäle zu bekommen. Ein solches Vorgehen kann den Konflikt eher verschärfen denn befrieden.

Umgangsrecht in Zeiten von Covid-19: Corona ist keinGrund für Kindesentzug

Das Jugendamt von Friedrichshain-Kreuzberg gibt Empfehlungen, wie getrennt lebende Eltern, den Umgang weiter organisieren sollen.

Der Tagesspiegel hat sich der Thematik angenommen.
— Weiterlesen www.tagesspiegel.de/berlin/umgangsrecht-in-zeiten-von-covid-19-corona-ist-kein-grund-fuer-kindesentzug/25686790.html

Bei der Frage, ob und wie die Eltern mit dieser Situation umgehen können, ist es besonders wichtig, dass sich beide nicht nur ihrer Verantwortung bewusst sind, sondern auch die damit einhergehenden Problemstellungen einer einvernehmlichen Lösung zuführen können. Nur so können die Kinder den Umgang auch als unbeschwerte Zeit erleben können.

Damit dies gelingen kann, muss es den Eltern ermöglicht werden, ihre Interessen und Bedürfnisse auszutauschen und gegenseitig zu verstehen.

Dies kann durch Mediation gelingen, hierfür gibt es – nicht nur in Zeiten von Corona – auch die Möglichkeiten, moderne Kommunikationsmittel wie Telefon- oder Videokonferenz einzusetzen, ohne hierbei Einschränkungen in Bezug auf Vertraulichkeit und Datenschutz hinnehmen zu müssen.

Corona und das Umgangsrecht: die Patchwork-Kernfamilie

Getrennt lebende Eltern müssen auch in Corona-Zeiten den Umgang mit den Kindern organisieren. Bei der Ausübung des Umgangsrechts drohen jedoch Konflikte.
— Weiterlesen www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-umgangsrecht-eltern-kinder-getrennt-sorgerecht-kernfamilie-patchwork/

Bei der Lösung eines solchen Konflikts kann auch Mediation hilfreich eingesetzt werden, dabei können auch verschiedene technische Hilfsmittel eingesetzt weden: Telefonkonferenz oder Videokonferenz können sichere – nicht nur in gesundheitlicher sondern auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht eingesetzt werden.

Konflikte lösen – auch per Telefon

Wie soll das gehen, dass Konflikte auch per Telefon gelöst werden können, werden sich manche fragen. Dabei geht es nicht darum, am Telefon entnervt zu diskutieren, bis eine der Konfliktparteien die Verbindung beendet.

Moderne Konfliktlösungsunterstützung kann auch so funktionieren, ohne dass die Beteiligten zur selben Zeit sich auch am selben Ort aufhalten, sondern das Verfahren auch telefonisch durchgeführt werden kann.

Hierbei bieten sich zwei verschiedene Modelle an:
Zum Einen gibt es die klassische Telefonkonferenz, an der zu einem festgelegten Zeitpunkt die Konfliktparteien sich telefonisch austauschen. Dabei ist die Rolle des Mediators besonders bedeutsam: Gilt es doch, hier noch mehr als am runden Tisch, die Medianten zur Einhaltung der vereinbarten Regeln anzuhalten, dazuwischenreden zu unterbinden und gleichzeitig auch das wechselseitige Verständnis für die jeweiligen Bedürfnisse zu schärfen. Der Vorteil dabei ist, dass alle Beteiligten zeitgleich am Geschehen beteiligt sind. Damit kann man ein etwaiges wechselseitiges Misstrauen am Besten ausräumen.

Sollte die Telefonkonferenz nicht das Mittel der Wahl sein, bietet sich eine so genannte „ShuttleMediation“ an, bei der der Mediator abwechselnd das Gespräch am Telefon mit einer der beiden Konfliktparteien sucht und hierbei die wesentlichen Ergebnisse aus dem jeweils anderen Gespräch vorab mitteilt.

Beide Formen sind erprobte und geeignete Verfahren, um Konflikte einer Lösung zuzuführen, ohne dass die Beteiligten sich auch körperlich begegnen müssen. Nachteilig ist hierbei, dass sich die Kommunikation auf das gehörte und gesprochene Wort beschränkt, die nonverbale Kommunikation also zu großen Teilen nicht für den Konfliktlösungsprozess nutzbar gemacht werden kann. Soweit es um Visualisierungen, zu erstellende Listen, Brainstorming etc. geht, müssen andere erprobte digitale Mittel und Verfahren zum Einsatz kommen.

Beide Möglichkeiten – Telefonkonferenz und ShuttleMediation – biete ich in meiner Praxis an. Dabei werden die voraussichtliche Kosten einer Konferenz oder Telefonats vorab erhoben. Diese umfassen das vereinbarte Honorar für die vorab vereinbarte Zeit sowie etwaige Verbindungskosten. Bei den Konfliktparteien entstehen zusätzlich für die Telefonkonferenz Einwahlkosten und Verbindungskosten, die über die Telefonrechnung oder über das Prepaid-Guthaben direkt vom Anbieter abgerechnet werden. Bei Interesse stehe ich Ihnen für weitere Fragen hierzu gerne zur Verfügung.

Transparency Deutschland: Scheinwerfer 86 ist erschienen

Der neueste Scheinwerfer widmet sich dem Phänomen der Geldwäsche. Dies ist in Deutschland ein in der Öffentlichkeit unterschätztes Problem. Dass dieser Eindruck nicht trügt, zeigt sich, , wenn man sich vor Augen führt, dass Expertinnen und Experten davon ausgehen, dass hierzulande jährlich wohl mehr als 100 Milliarden Euro an Umsätzen aus Straftaten in den legalen Geldkreislauf eingeschleust werden. Eine gigantische Summe und ein Umstand, der Straftaten auf der ganzen Welt begünstigt.

Die neueste Ausgabe des Scheinwerfer zeigt nicht nur, welche negativen Auswirkungen Geldwäsche für eine nachhaltige Entwicklung weltweit hat. Hier werden darüber hinaus auch konkrete Vorschläge, mit denen diese Probleme angegangen werden könnten, zur Diskussion gestellt.

Beispielhaft seien hiermehr Transparenz im Immobilienmarkt in Deutschland, eine stärkere Bankenaufsicht auf europäischer Ebene und die Rückgabe gestohlener Vermögenswerte an die Bevölkerung in Ländern des Globalen Südens.

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Ich selbst durfte für dieses Heft eine Besprechung zu dem wunderbaren Fernsehspiel „Der König von Köln“ des WDR, das den Skandal rund um den Bau der Messe in Köln und den Niedergang des Bankhauses Salomon Oppenheim & Cie sowie der Karstadt-Pleite zum Gegenstand hat, beitragen.

Trennung – Auszug und dennoch die Miete zahlen?

Wenn eine Ehe scheitert wird ein Ehegatte in aller Regel die vormalige Ehewohnung verlassen. Wenn diese nun von beiden Ehegatten gemeinsam gemietet worden war, stellt sich die Frage, wie es sich mit den Mietzinszahlungen hierfür verhält.
Ein besonderes Augenmerk ist auf die Frage zu richten, wer von beiden in welchem Umfange dafür im Innenverhältnis gegenüber dem anderen Ehegatten zum Ausgleich verpflichtet sein könnte.

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Hierbei ist zu beachten, dass selbst bei einer einvernehmlichen Trennung und der gemeinsamen Entscheidung darüber, das Mietverhältnis zu beenden, eine Kündigungsfrist gegenüber dem Vermieter einzuhalten ist.

All diese Fragen werden, auch unter Berücksichtigung einer Entscheidung des OLG Köln aus dem Jahr 2018, in einem Beitrag, der hier bei Anwaltzertifikat ONLINE Familienrecht auf juris erschienen ist, von mir beleuchtet.

neu bei juris: Der Familienhund im Trennungskonflikt

Es ist in jüngster Zeit vermehrt zu beobachten, dass in Trennungssituationen Haustiere zwischen die Fronten bei Streitigkeiten der ehemaligen Partner geraten. Das kann auch damit zusammenhängen, dass Tiere in solchen Konstellationen häufig als Familienmitglied betrachtet werden. In der Praxis wird man daher mit Argumentationen, die das Wohl des Tieres und die Beziehung der jeweiligen Beteiligten zum Haustier in den Vordergrund stellen, konfrontiert, wobei sowohl die Intensität der Auseinandersetzung als auch die im Streit vorgetragenen Umstände an Verfahren in Kindschaftssachen erinnern. Denn wenn man ein solches Herausgabeverlangen näher betrachtet, erkennt man häufig auch den dahinter liegenden Wunsch, für das Tier sorgen zu wollen und die Behauptung, diese Sorge für das Tier besser als der andere Verfahrensbeteiligte ausüben zu können. Es gilt daher, diese oftmals sehr emotional geführten Auseinandersetzungen auf ihren rechtlichen Kern zurückzuführen.

Ich habe hierzu für AnwZert FamR von juris in der Ausgabe 1/2020 Anm. 2 die Rechtslage dargestellt und mich in diesem Zusammenhang mit dem Urteil des LG Koblenz vom 07.10.2019 zum Aktenzeichen 6 S 95/19 auseinandergesetzt. Der Aufsatz ist hier bei juris zu finden.

Was kommt nach der Mediation?

Das frägt die Seite OnlyMums etwas provokativ:

Quelle: What Happens After Mediation? – OnlyMums

Die beschriebene Ausgangslage heißt: Schön, wir waren in den Mediationssitzungen gewesen, wir haben gearbeitet und dann uns auf etwas geeinigt. Aber was kommt dann? Wie verbindlich ist das Ganze? Wer garantiert mir, dass die Vereinbarungen auch umgesetzt werden?

Im Trennungs- und Scheidungskonflikt kommt es für das Gelingen entscheidend darauf an, dass der andere Teil sich nicht nur darauf verlassen können muss, dass die Vereinbarung hält. Vielmehr sollten die Verpflichtungen auch in eine verbindliche Form gegossen werden, die im Falle des Nicht-Einhaltens dem anderen Teil schnelle Hilfe zukommen lassen kann. Das geschieht beispielsweise in einer notariell beurkundeten Scheidungsfolgenvereinbarung, dass sich derjenige, der sich zu einer Leistung verpflichtet, der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft. Das macht die notarielle Urkunde zu einem Vollstreckungstitel.

Neben diesen worst-case-Szenarien, die aber als Sicherungen für das Gelingen einer Vereinbarung durchaus notwendig sind, will man nachgelagerte Gerichtsverfahren zur Erlangung des eigentlich schon Vereinbarten vermeiden, gehört in eine die Mediation abschließende Vereinbarung auch eine Verpflichtung, etwaige Streitpunkte zunächst in einem Mediationsverfahren klären zu lassen. Auch sollte erwogen werden, die getroffene Vereinbarung nach einer bestimmten Zeit zu evaluieren, um dann nachzujustieren, bevor der nächste Konflikt virulent wird.

Woche der Mediation im Vereinigten Königreich: Eine Erfolgsstory

Family Mediation Council hat anlässlich der Woche der Mediation eine interessante Statistik veröffentlicht, wonach Mediationen in familiären Auseinandersetzungen eine Erfolgsquote von über 70% aufweisen würden:
— Weiterlesen www.familymediationcouncil.org.uk/2020/01/20/survey-shows-mediation-is-successful-in-over-70-of-cases/

Diese Zahlen sind sicherlich genau zu prüfen, immerhin geht die Gesamtzahl ja von allen Fällen aus, in denen überhaupt eine Mediation stattfindet. Es wäre aber zu kurz gegriffen, andererseits eine Fail-Quote von 30% nach vorne zu stellen.

Richtig ist, dass Mediation weder ein Selbstläufer ist, noch ein Erfolgsgarant. Es ist ein anspruchsvolles Verfahren, das den Beteiligten ein höheres Maß an Selbstverantwortung abverlangt als eine gerichtliche Auseinandersetzung. Wenn aber die Rahmenbedingungen stimmen und die Beteiligten sich darauf einlassen können, so geht die Untersuchung auch, dass die mit der Verantwortung gewonnene lösungsorientierte und auf die eigenen Bedürfnisse abgestimmtes Arbeit von den Beteiligten als vorteilhaft beschrieben werden.