Eine demokratiefeindliche (?) Tat

Ein Tweet der GdP in Berlin zu einem Vorfall, bei dem eine Polizeiwache mit roter Farbe wohl beworfen worden war, hat auf Twitter zu einer regen Diskussion geführt. Dabei ging es darum, ob .- wie von der GdP hier in den Raum gestellt – es sich um eine demokratiefeindliche Tat gehandelt haben könnte. Unstreitig ist,

Mediation und Unterhalt – Vereinbarungen

Wenn in Folge einer Trennung oder Scheidung auch Fragen des Unterhalts in einer Mediation behandelt und hier auch einer Lösung zugeführt werden, gibt es einige rechtliche Hürden zu beachten. Gleiches gilt natürlich auch dann, wenn bereits vor Eheschließung oder während der Ehe rein vorsorglich ein Ehevertrag aufgesetzt wird, der für den Fall der Fälle dann

Aufruf zur Friedensdemo in Sigmaringen

am Samstag, den 05.03.2022 in Sigmaringen Vergangene Woche, am 24. Februar 2022, sind russische Truppen erneut nach 2014 in die Ukraine eingedrungen. Seither tobt hier ein entsetzlicher Krieg. Zahllose Menschen werden getötet, an Körper und Seele verletzt, bangen um ihr Leben, ihre Angehörigen und Freund:innen oder sind auf der Flucht. Familien werden getrennt. Wir wollen

Polizei als Anlaufstelle bei Paarkonflikten

Über das Projekt in Mumbai, wonach die Polizeistationen als Anlaufstellen bei Paarkonflikten fungierten, habe ich bereits hier einmal kurz berichtet. Dabei geht es nicht nur um die Frage, wie effektiv mit den Problemen bei häuslicher Gewalt umgegangen werden sollte. Nicht zuletzt wegen der Corona-Pandemie war dieses Angebot fast gänzlich eingestellt worden. Nun hat die Hindustan

Kinderbilder auf Social Media?

Kinderbilder in sozialen Medien – das ist immer wieder ein Grund für Diskussionen. Dabei ist zunehmend zu beobachten, dass der Selbstwert von Menschen vermehrt über den Status und die Aufmerksamkeit auf den jeweiligen Plattformen getragen zu sein scheint. Neben einem Austauschmedium haben die Plattformen und Messengerdienste auch dazu beigetragen, dass Kommunikation sich hier von einem

neu bei juris: Trennungszeitpunkt und dessen Feststellung

In Scheidungsverfahren spielt der Zeitpunkt der Trennung eine wichtige Rolle: Nicht nur, dass davon die materiellen Scheidungsvoraussetzungen in Bezug auf die Scheiternsvermutung davon abhängen, auch im Güterrecht kann es von herausragender Bedeutung sein, wann die Trennung tatsächlich stattgefunden hat. Dies wird insbesondere bei der Minderung von Vermögenspositionen zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrages bedeutsam, wenn

Wer darf das Kind im Abstammungsverfahren vertreten?

In einem Verfahren, bei dem die rechtliche Vaterschaft angefochten wird, stellt sich regelmäßig die Frage, wie und durch wen das Kind im Verfahren vertreten werden kann und darf. Der BGH hat in einem Beschluss vom 24.03.2021 – XII ZB 364/19 = NJW 2021, 1875 seine bisherige Rechtsprechung revidiert. Die hier auftretenden Abgrenzungsfragen bedurften demnach einer

Verändert Technologie-Einsatz das Kommunikationsverhalten bei Mediation?

Auf den Seiten des Program on Negotiation der Harvard Law School findet sich ein interessanter Artikel, der sich mit der Verhaltensänderung in Verhandlungen durch Informationstechnologie befasst: Quelle: Does Using Technology in Negotiation Change Our Behavior? – PON – Program on Negotiation at Harvard Law School Interessanterweise stammen die hier dargestellten Überlegungen aus: “How Technology is

Die Zusammenarbeit von Polizei und Steuerbehörden

Grundsätzlich gehen Polizei und Steuerbehörden mit Daten von Menschen um. Und dabei sind die Begehrlichkeiten auf beiden Seiten offensichtlich. Die Polizei würde sich diese Steuerdaten gerne für ihre Verfahren nutzbar machen, die Steuerbehörden würden ihrerseits gerne auf polizeiliche Erkenntnisse zurückgreifen können. Wenn man aber die vermeintlichen Vorteile näher betrachtet, wird ein Dilemma ersichtlich: Denn ein

Mumbai Police unterhält Beratungszentren für Paare

Bereits in den Jahren zwischen 2012 und 2015 hatte The Mumbai Police Hilfe-und Unterstützungszentren für Paare in Konfliktsitutationen betrieben. 2021 wurde diese Idee wiederbelebt, wie die Hindustan Times zu berichten weiß: Quelle: Mumbai Police to restart counselling centres for couples at all police stations – Hindustan Times Mumbai ist die größte Stadt auf dem indischen