Neu bei juris: Kindesunterhalt in der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft

Die Erfüllung eines Kinderwunsches in gleichgeschlechtlichen Paaren ist nicht ganz einfach, da aus biologischen Gründen weitere Personen mit involviert sein müssen. Soweit dann dieser Kinderwunsch erfüllt wird, gibt es nicht nur abstammungsrechtliche Probleme. Auch bei einer späteren Trennung können sich weitere Fragen auftun. Dies gilt dann, in besonderem Maße, wenn die Partnerinnen sich über die„Neu bei juris: Kindesunterhalt in der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft“ weiterlesen

Waffenkontrollen in Bayern nur alle 23 Jahre!

Der Bayerische Rundfunk wartet mit einer Meldung auf, die aufhorchen läßt: http://www.br.de/nachrichten/bayern/schusswaffen-besitzer-in-bayern-nur-alle-23-jahre-kontrolliert,SeOyZKR Demnach werden im Freistaat die Waffenkontrolleur:innen im Schnitt alle 23 Jahre bei den registrierten Inhaber:innen von Waffenbesitzkarten vorstellig. Erst kürzlich hatte eine Meldung Aufsehen erregt gehabt, wonach im Rhein-Erft-Kreis bei Aufräumarbeiten nach dem verheerenden Hochwasser illegale Waffen und Munition gefunden worden sind. Dabei„Waffenkontrollen in Bayern nur alle 23 Jahre!“ weiterlesen

Die Polizei, die Videoaufnahme und die Öffentlichkeit

Die Diskussion über die Rechtmäßigkeit – oder die Rechtswidrigkeit des Filmens von Polizeieinsätzen kommt immer wieder auf das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit zu sprechen. Hintergrund hierfür ist, dass die Strafbarkeit aus § 201 StGB daran hängt, ob in eine geschützte Privatsphäre durch die Aufnahme eingedrungen wurde. § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes(1) Mit Freiheitsstrafe bis„Die Polizei, die Videoaufnahme und die Öffentlichkeit“ weiterlesen

Nachbarschaft und Mediation

ABC News – die Seite der australischen Radio-und Informationsplattform ABC Australian Broadcasting Commission hat eine bemerkenswerte Entwicklung ausgemacht. Nachbarschaftsstreitigkeiten seien enorm angestiegen: Have we forgotten how to talk to our neighbours? The WA Citizens Advice Bureau says complaints about neighbours have increased a hundredfold and most of them are over minor issues that could be„Nachbarschaft und Mediation“ weiterlesen

Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen? Ein Blick in die USA

Die Diskussion über die Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen ist nicht zuletzt nach einer Sendung bei panorama im ARD wieder aufgeflammt. Ich habe bereits hier meine grundsätzliche Meinung dazu geäußert. Zuvor schon hatte ich anlässlich eines Vorfalls in Köln mich dieser Problematik angenommen gehabt. Die Debatte, die sich hieran anschloss, zeigt auf, dass grundsätzlich der„Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen? Ein Blick in die USA“ weiterlesen

Mediation bei Trennung und Scheidung – was ist das überhaupt und zu was ist das gut?

Dieses Mal fühlt der Netzfund zu Fragen der Mediation auf den Grund. Hier wird nämlich erörtert, was eine Mediation bei Trennung und Scheidung überhaupt sein soll: Quelle: What is divorce mediation? An expert guide – Spear’s magazine Bei der Lektüre wird wieder einmal bewusst, dass es nicht ausreicht, mediative Verfahren anzupreisen oder sich mit Besonderheiten„Mediation bei Trennung und Scheidung – was ist das überhaupt und zu was ist das gut?“ weiterlesen

Nach Hochwasser: Munition und Waffen bei Aufräumarbeiten gefunden

Die Westfälischen Nachrichten berichten, dass bei den Aufräumarbeiten im Rhein-Erft-Kreis nach dem verheerenden Hochwasser Waffen und Munition gefunden worden seien: Quelle: Nach Hochwasser: Munition und Waffen bei Arbeiten gefunden Dabei scheint es sich, wenn man sich die Umstände in dem Zeitungsbericht näher ansieht, nicht um legale Waffen gehandelt haben, denn neben mehreren tausend Schuss Munition„Nach Hochwasser: Munition und Waffen bei Aufräumarbeiten gefunden“ weiterlesen

Mediation in Strafsachen

Der heutige Netzfund führt in die Niederlande. Dort geht es um „Mediation in Strafsachen“: Quelle: Mediation in Strafzaken – The Lime Tree Im Kern geht es hier um eine Form des Täter-Opfer-Ausgleiches, wie ihn auch das deutsche Strafrecht und das deutsche Strafverfahrensrecht kennt. Materiellrechtlich regelt hier § 46a StGB in Strafsachen: § 46a Täter-Opfer-Ausgleich, SchadenswiedergutmachungHat„Mediation in Strafsachen“ weiterlesen