Wirtschaftskriminalität: Themenschwerpunkt im neuen „Scheinwerfer“

Wer begeht Korruptionsstraftaten? Welche Faktoren bedingen diese Taten? Und welche Lehren können daraus für die Prävention abgeleitet werden? Das sind die Fragen, mit denen sich der neue „Scheinwerfer“ Nr.89, das Magazin von TRANSPARENCY INTERNATIONAL Deutschland e.V. in seinem Schwerpunkt beschäftigt. Ich durfte hierzu den Artikel „Zahlen, Daten, Fakten“, basierend auf den aktuellen Veröffentlichungen des Bundeskriminalamtes… Wirtschaftskriminalität: Themenschwerpunkt im neuen „Scheinwerfer“ weiterlesen

Kreuzer kritisiert Kriminalpolitik

Der emeritierte Strafrechtslehrer prof. Dr. iur. Artur Kreuzer hat in einem Beitrag in der Zeit die Kriminalpolitik der letzten Jahre scharf kritisiert. Er bemängelt in seinem Text, dass die Liste der kontraproduktiv verschärften Gesetze überaus lang sei. Anstelle einer durchdachten und kriminologisch fundierten Rechtsetzung habe man dem Rechtsgefühl der Masse nachgegeben und auf spektakuläre Einzelfälle… Kreuzer kritisiert Kriminalpolitik weiterlesen

Vermögensabschöpfung

Der Gesetzgeber hatte sich einige Mühe gegeben, die Vermögensabschöpfung im Rahmen des Strafrechts neu zu organisieren und erkannte Mängel zu beseitigen. Ziel ist hierbei, dass verurteilten Straftätern leichter an das Vermögen gegangen werden kann, um die Früchte der Tat oder Surrogate hierfür dem Täter zu entziehen. Das Landgericht Kaiserslautern hat hierzu nun geurteilt, dass die… Vermögensabschöpfung weiterlesen

„Kölner Entwurf“: Kommt das Unternehmensstrafrecht?

Unser Strafrecht ist davon geprägt, dass handelnde Menschen für ihr Tun zur Verantwortung gezogen werden. Gerade wenn für Unternehmen handelnde Täter zur Rechenschaft gezogen werden sollen, wird aber ein Defizit erkennbar. Das Unternehmen selbst wird nach geltendem Recht über die Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG herangezogen. Damit sind aber Unternehmen wie Anwälte von verfahrensrechtlichen Gewährleistungen,… „Kölner Entwurf“: Kommt das Unternehmensstrafrecht? weiterlesen

Wenn die Ehefrau sich selbst schädigt kann den Ehemann eine Garantenstellung treffen

Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Es ging hier um die Problematik, dass eine Selbstschädigung oder gar ein Selbstmord ja für sich genommen keine strafbaren Handlungen darstellen. Weil dem aber so ist, fehlt es auch an einer Strafbarkeit für Anstiftung oder Teilnahme. Beides setzt nämlich eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat und damit die Verwirklichung eines Straftatbestandes voraus.… Wenn die Ehefrau sich selbst schädigt kann den Ehemann eine Garantenstellung treffen weiterlesen

Neues Gesetz: Stalking wird zum Gefährdungsdelikt

An der bisherigen Rechtslage gab es Kritik:  So war für die Verurteilung eines Stalkers voraussetzung, dass die Lebensgestaltung des Opfers schwer beeinträchtigt wurde und das Stalkingopfer den Arbeitsplatz wechseln oder sogar umziehen musste.  Dies wird nun geändert. In Zukunft soll Stalking auch dann strafbar sein, wenn das Opfer sein Leben trotz der Nachstellungen nicht geändert… Neues Gesetz: Stalking wird zum Gefährdungsdelikt weiterlesen

„Der Rosenkrieg“ – Thema beim nächsten ISUV-Themenabend

Am Mittwoch, den 7. Dezember 2016 findet um 19:30 Uhr der letzte Themenabend diesen Jahres des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. in Sigmaringen statt. Im Gasthaus „Bären“ in Sigmaringen dreht sich alles um den so genannten „Rosenkrieg“. In Anlehnung an den gleichnamigen Film aus dem Jahre 1989 von Danny DeVito mit Michael Douglas und… „Der Rosenkrieg“ – Thema beim nächsten ISUV-Themenabend weiterlesen

Brütereien: Klage gegen Küken-Schredder

Millionen männlicher Küken werden in Brüterei-Unternehmen geschreddert und zu Fischfutter verwertet. Nun hat offenbar erstmals eine Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Damit soll geprüft werden, ob dieses gängige Tötungs-Verfahren unter tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten zulässig sein könnte. Problematisch dürfte hier die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu betrachten sein, die in den wirtschaftlichen Erwägungen einen hinreichenden Grund sah. Die FAZ berichtet über… Brütereien: Klage gegen Küken-Schredder weiterlesen

Neue Gesetze zum 1. November

Anfang November feiert ein altbekanntes Formular und als eigentlich lästig empfundenes Formular seine Wiederkehr: Die Einzugsbescheinigung, die jeder Mieter von seinem Vermieter braucht, wenn er sich ummelden will. Und das ist nicht alles…. Was sich ab morgen alles ändert –  DIE WELT hat das Wichtigste zusammengetragen:   Quelle: Einzugsbescheinigung und Korruptionsbekämpfung: Das ändert sich zum… Neue Gesetze zum 1. November weiterlesen

Neue Funktionen der Kanzlei-App

Unsere Kanzlei-App bietet neue Funktionen. Wir infomieren Sie nun in der Rubrik „schnell informiert – BGH/BSG RSS“ über die neuesten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Sozialgerichts. Damit sind Sie mit uns immer auf dem neuesten Stand. Außerdem haben wir eine Chat-Funktion integriert. Hier können Sie öffentlich Themen mit anderen Nutzern der App diskutieren. Die App… Neue Funktionen der Kanzlei-App weiterlesen