Waffenkontrollen in Bayern nur alle 23 Jahre!

Der Bayerische Rundfunk wartet mit einer Meldung auf, die aufhorchen läßt: http://www.br.de/nachrichten/bayern/schusswaffen-besitzer-in-bayern-nur-alle-23-jahre-kontrolliert,SeOyZKR Demnach werden im Freistaat die Waffenkontrolleur:innen im Schnitt alle 23 Jahre bei den registrierten Inhaber:innen von Waffenbesitzkarten vorstellig. Erst kürzlich hatte eine Meldung Aufsehen erregt gehabt, wonach im Rhein-Erft-Kreis bei Aufräumarbeiten nach dem verheerenden Hochwasser illegale Waffen und Munition gefunden worden sind. Dabei„Waffenkontrollen in Bayern nur alle 23 Jahre!“ weiterlesen

Die Polizei, die Videoaufnahme und die Öffentlichkeit

Die Diskussion über die Rechtmäßigkeit – oder die Rechtswidrigkeit des Filmens von Polizeieinsätzen kommt immer wieder auf das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit zu sprechen. Hintergrund hierfür ist, dass die Strafbarkeit aus § 201 StGB daran hängt, ob in eine geschützte Privatsphäre durch die Aufnahme eingedrungen wurde. § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes(1) Mit Freiheitsstrafe bis„Die Polizei, die Videoaufnahme und die Öffentlichkeit“ weiterlesen

Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen? Ein Blick in die USA

Die Diskussion über die Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen ist nicht zuletzt nach einer Sendung bei panorama im ARD wieder aufgeflammt. Ich habe bereits hier meine grundsätzliche Meinung dazu geäußert. Zuvor schon hatte ich anlässlich eines Vorfalls in Köln mich dieser Problematik angenommen gehabt. Die Debatte, die sich hieran anschloss, zeigt auf, dass grundsätzlich der„Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen? Ein Blick in die USA“ weiterlesen

Nach Hochwasser: Munition und Waffen bei Aufräumarbeiten gefunden

Die Westfälischen Nachrichten berichten, dass bei den Aufräumarbeiten im Rhein-Erft-Kreis nach dem verheerenden Hochwasser Waffen und Munition gefunden worden seien: Quelle: Nach Hochwasser: Munition und Waffen bei Arbeiten gefunden Dabei scheint es sich, wenn man sich die Umstände in dem Zeitungsbericht näher ansieht, nicht um legale Waffen gehandelt haben, denn neben mehreren tausend Schuss Munition„Nach Hochwasser: Munition und Waffen bei Aufräumarbeiten gefunden“ weiterlesen

Mediation in Strafsachen

Der heutige Netzfund führt in die Niederlande. Dort geht es um „Mediation in Strafsachen“: Quelle: Mediation in Strafzaken – The Lime Tree Im Kern geht es hier um eine Form des Täter-Opfer-Ausgleiches, wie ihn auch das deutsche Strafrecht und das deutsche Strafverfahrensrecht kennt. Materiellrechtlich regelt hier § 46a StGB in Strafsachen: § 46a Täter-Opfer-Ausgleich, SchadenswiedergutmachungHat„Mediation in Strafsachen“ weiterlesen

Zur Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen

Nicht zuletzt aufgrund der Dokumentation im ARD über die Problematik des Filmens von Polizeieinsätzen ist die Diskussion über die Strafbarkeit nach § 201 StGB wieder aufgeflammt. Hintergrund ist, dass aufgrund der allgegenwärtigen Präsenz von Handy-Kameras Polizeieinsätze vermehrt aufgezeichnet und über das Internet schnell verbreitet werden. Hieran schließt sich in der Regel eine Debatte zu Polizeigewalt„Zur Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen“ weiterlesen

Antidiskriminierungsgesetz in Baden-Württemberg: Das Dilemma des Innenministers

Ein Antidiskriminierungsgesetz steht in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag. Nach Willen der Koalitionäre soll dieses Projekt schnell angegangen werden. Die CDU verspricht nun, wie die taz schreibt, es werde nicht so schlimm wie in Berlin. Quelle: Antidiskriminierungsgesetz in BaWü: Kein Gesetz Berliner Art – taz.de Das ist ein doppeltes Dilemma, in das sich der Innenminister Thomas Strobl„Antidiskriminierungsgesetz in Baden-Württemberg: Das Dilemma des Innenministers“ weiterlesen

Köln: Ein Video, ein Disziplinarverfahren – und ein Strafverfahren gegen Filmende

In den vergangenen Tagen hatte sich ein Video über einen polizeilichen Einsatz in Köln viral verbreitet: Darauf waren nach Meinung der Kölner Polizei „inakzeptable und möglicherweise strafbare Aussagen eines Kölner Polizeibeamten“ zu sehen. Die stellvertretende Polizeipräsidentin in Köln hat umgehend reagiert und disziplinarische Maßnahmen gegen diesen Beamten eingeleitet. Darüber hinaus wurde der Vorgang der Staatsanwaltschaft„Köln: Ein Video, ein Disziplinarverfahren – und ein Strafverfahren gegen Filmende“ weiterlesen

Nachwehen: Münster – Mediation

Gestern hatte ich mich zum Einen mit dem Urteil im Missbrauchskomplex von Münster befasst gehabt und zum Anderen mit einem Netzfund und der Frage, wie Kindeswohl-orientierte Mediation gelingen kann und was hier einem Gelingen im Wege stehen könnte. Scheinbar stehen beide Themen meilenweit voneinander entfernt, und doch ist mir erst im Nachhinein bewusst geworden, wie„Nachwehen: Münster – Mediation“ weiterlesen

Urteil im Missbrauchskomplex Münster: Roma locuta, causa finita?

„Der Richter zeigte sich erschüttert: Im Missbrauchsfall von Münster nutzten die Täter offenbar auch die Coronakrise gezielt aus. Mit dem Urteil ist die Aufarbeitung noch längst nicht abgeschlossen.“ Quelle: Urteil im Missbrauchskomplex Münster: »Im Grunde dürften Sie nie wieder raus« – DER SPIEGEL So beginnt der SPIEGEL seine Berichterstattung über das erstinstanzliche Urteil im Missbrauchskomplex„Urteil im Missbrauchskomplex Münster: Roma locuta, causa finita?“ weiterlesen