Bespitzelte Polizist:innen

Es ist schon ungeheuerlich, was die Stuttgarter Nachrichten ausgegraben haben Wenn die Polizei überwacht wird – StN Demzufolge ist seit spätestens Herbst 2019 bekannt, dass die in den Schießkinos der Polizei eingesetzte Software nicht nur die Schießleistung der Übenden erfasst, sondern auch die Gespräche der Polizist:innen werden ebenso wie ihr übriges Verhalten auf dem Platz„Bespitzelte Polizist:innen“ weiterlesen

netzpolitik.org zum Identifizierungszwang: Hass im Netz dient als Vehikel für Massenüberwachung

Auf netzpolitik.org findet sich eine gute Zusammenfassung von Markus Reuter zur wieder aufgeflammten Debatte um eine Klarnamenpflicht im Netz. Hierbei wird auf einen Aspekt ein besonderes Augenmerk gerichtet, nämlich die Möglichkeit, dadurch eine Massenüberwachung der Bürger:innen überhaupt erst zu ermöglichen. Sicherheitspolitiker missbrauchen dem Kommentar von Markus Reuter zufolge die wichtige Debatte, die sich um die„netzpolitik.org zum Identifizierungszwang: Hass im Netz dient als Vehikel für Massenüberwachung“ weiterlesen

Europäisches Korruptionsbarometer

Transparency International hat für die Europäische Union das Korruptionsbarometer vorgelegt. Es ist Teil des Global Corruption Barometer. Quelle: European Union – Transparency.org Die Ergebnisse sind erschreckend – und ermutigend zugleich. Bestürzend ist, dass von den 40.000 Befragten ein Anteil von 62% der Meinung ist, seine oder ihre Regierung arbeite eher für das Wohl großer Unternehmer„Europäisches Korruptionsbarometer“ weiterlesen

Die Fußball-Europameisterschaft findet in den Stadien statt – die Begleitkriminalität dazu (auch) in der virtuellen Welt

Netzpalaver weist auf den Zusammenhang von sportlichen Großveranstaltungen und dem Anstieg krimineller Machenschaften hin: Quelle: Fussball-EM und COVID-19 als unberechenbarer Spieler Das ist nun zwar grundsätzlich keine neue Erkenntnis, man kann aber nicht oft genug davor warnen, denn am Ende ist es so, dass sowohl Täter:innen als auch die Opfer real existierende Menschen sind. Das„Die Fußball-Europameisterschaft findet in den Stadien statt – die Begleitkriminalität dazu (auch) in der virtuellen Welt“ weiterlesen

Mansour und seine Vorstellung von „Team Polizei“ – eine Gegenrede

Ahmad Mansour bekennt sich dazu, im „Team Polizei“ zu sein. Mit diesem Bekenntnis beginnt er seine neue Kolumne im Focus. Quelle: Grüne: Will eine Partei ins Kanzleramt, sollte sie Polizei nicht als Feind sehen – FOCUS Online Nach dieser Einleitung folgt gleich eine Aufforderung: „Ich finde sogar, jeder Demokrat, jede Partei und ganz besonders jeder„Mansour und seine Vorstellung von „Team Polizei“ – eine Gegenrede“ weiterlesen

Polizei im digitalen Raum

Gestern hatte ich mich hier mit dem Phänomen beschäftigt, dass zunehmend erlebtes – tatsächliches oder vermeintliches – Fehlverhalten im Netz oder im realen Leben nicht angezeigt wird, statt dessen aber Screenshots, Bilder, Videos, Erlebnisberichte oder private Meinungen über Social-Media-Kanäle und Chatgruppen geteilt werden. Die sich dann regelmäßig einstellende Empörung über das Erlebte eines Gruppenmitglieds, realer/realem„Polizei im digitalen Raum“ weiterlesen

Kryptohandys: – FBI – OK – und der Tellerrand dazu

Nach der weltweit konzertierten Aktion gegen die Organisierte Kriminalität geht die Debatte nun darum, wie das FBI hier vorgegangen ist und wie die von dort gewonnenen Erkenntnisse in den einzelnen Ländern für das weitere Vorgehen umgesetzt wurden. Zusammengefasst stellt sich die Sache so vor, dass diese Aktion deswegen möglich wurde, weil die Strafverfolgungsbehörden die Kommunikation„Kryptohandys: – FBI – OK – und der Tellerrand dazu“ weiterlesen

Erlebtes Fehlverhalten, Kriminalität: im Netz wird das geteilt – doch was ist mit der Polizei?

Formelhaft wird immer wieder wiederholt: Das Internet sei kein rechtsfreier Raum – oder, wenn irgendwo irgendwas an die Oberfläche gespült wird, heißt es, das Intenet dürfe kein rechtsfreier Raum bleiben. Tatsache ist allemale, dass das Netz aber als ein solcher rechtsfreier Raum wahrgenommen werden kann. Zumindest, wenn man sich hier Situationen ausgesetzt sieht, die im„Erlebtes Fehlverhalten, Kriminalität: im Netz wird das geteilt – doch was ist mit der Polizei?“ weiterlesen

Die Kinderrechte und das Grundgesetz

Nachdem ich gestern einen Beitrag dazu verfasst hatte, dass, wenn Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden sollen, dies dann auch richtig geschehen müsse, hat sich ein Artikel von mir aus dem Jahre 2007 zum selben Themenkomplex wieder an die Oberfläche gespült. Eine neuerliche Lektüre nach über 13 Jahren hat gezeigt, dass damals ein wütender Familienrechtler (also„Die Kinderrechte und das Grundgesetz“ weiterlesen