Archiv der Kategorie: Strafrecht

Kreuzer kritisiert Kriminalpolitik

Der emeritierte Strafrechtslehrer prof. Dr. iur. Artur Kreuzer hat in einem Beitrag in der Zeit die Kriminalpolitik der letzten Jahre scharf kritisiert.

Er bemängelt in seinem Text, dass die Liste der kontraproduktiv verschärften Gesetze überaus lang sei. Anstelle einer durchdachten und kriminologisch fundierten Rechtsetzung habe man dem Rechtsgefühl der Masse nachgegeben und auf spektakuläre Einzelfälle sowie auf die öffentliche Empörung reagiert.

Die Folge sei ein Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in bisher nicht dagewesenem Ausmaß. Das Strafrecht verliere dadurch die Funktion, als ultima ratio dem Rechtsfrieden der Gesellschaft zu dienen und nur dann zum Tragen zu kommen, wenn keine milderen Mittel zur Verfügung stünden. Auch würde der Bereich zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zusehends verwischt.

An die Stelle dieser Rechtspolitik mahnt der Autor eine Liste dringend notwendiger Reformen im Strafrecht an: Von den Tötungsdelikten bis hin zur Einführung periodischer Sicherheitsberichte.

Den ganzen Artikel gibt es hier auf den Seiten ZEIT.

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Vermögensabschöpfung

Der Gesetzgeber hatte sich einige Mühe gegeben, die Vermögensabschöpfung im Rahmen des Strafrechts neu zu organisieren und erkannte Mängel zu beseitigen. Ziel ist hierbei, dass verurteilten Straftätern leichter an das Vermögen gegangen werden kann, um die Früchte der Tat oder Surrogate hierfür dem Täter zu entziehen.

Das Landgericht Kaiserslautern hat hierzu nun geurteilt, dass die in Art. 316h EStGB vorgesehene rückwirkende Anwendung der Abschöpfungsregeln gegen Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EMRK verstoße.

Ausführlich berichtet der Kollege Burhoff in seinem Blog hier darüber.

Man darf die weitere Entwicklung gespannt abwarten.

 

 

„Kölner Entwurf“: Kommt das Unternehmensstrafrecht?

Unser Strafrecht ist davon geprägt, dass handelnde Menschen für ihr Tun zur Verantwortung gezogen werden. Gerade wenn für Unternehmen handelnde Täter zur Rechenschaft gezogen werden sollen, wird aber ein Defizit erkennbar. Das Unternehmen selbst wird nach geltendem Recht über die Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG herangezogen.

Damit sind aber Unternehmen wie Anwälte von verfahrensrechtlichen Gewährleistungen, wie sie die StPO bietet, weitestgehend abgesondert. Um diesen erkannten Mängel zu beheben, gibt es nun einen Kölner Entwurf zum Unternehmensstrafrecht.

LTO berichtet ausführlich über den Gesetzesentwurf aus Köln:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/unternehmensstrafrecht-koelner-entwurf-verbandssanktionengesetz-haftung-leitung/

Wenn die Ehefrau sich selbst schädigt kann den Ehemann eine Garantenstellung treffen

Strafrecht
Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Es ging hier um die Problematik, dass eine Selbstschädigung oder gar ein Selbstmord ja für sich genommen keine strafbaren Handlungen darstellen. Weil dem aber so ist, fehlt es auch an einer Strafbarkeit für Anstiftung oder Teilnahme. Beides setzt nämlich eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat und damit die Verwirklichung eines Straftatbestandes voraus.

Gleichwohl kann dann aber einem Beteiligten eine so genannte Garantenstellung zukommen. Diese wiederum führt zu einer eigenständigen Strafbarkeit wegen Unterlassens. In dem Moment, wenn die eigentliche Haupttäterin, also hier die sich straflos selbst schädigende Ehefrau, ihre eigene Tatherrschaft aufgrund der Handlung verliert, hat der Ehemann nach der Auffassung des Gerichts die Pflicht, alles zu tun, damit der Erfolg nicht eintritt. In diesem Moment erhält der Ehemann Tatherrschaft über das Geschehen. Er wird dann selbst Täter.

 

Quelle: Die sich selbst schädigende Ehefrau – und die Garantenstellung des Ehemannes | Rechtslupe

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Neues Gesetz: Stalking wird zum Gefährdungsdelikt

Strafrecht

An der bisherigen Rechtslage gab es Kritik:  So war für die Verurteilung eines Stalkers voraussetzung, dass die Lebensgestaltung des Opfers schwer beeinträchtigt wurde und das Stalkingopfer den Arbeitsplatz wechseln oder sogar umziehen musste.  Dies wird nun geändert.

In Zukunft soll Stalking auch dann strafbar sein, wenn das Opfer sein Leben trotz der Nachstellungen nicht geändert hat.

Mit dem neuen Gesetz kann der Täter nämlich schon dann bestraft werden, wenn sein Verhalten „objektiv geeignet“ ist, für eine solche schwerwiegende Beeinträchtigung zu sorgen.

Der Tatbestand des § 238 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) wird damit zu einem Gefährdungsdelikt umgestaltet.

Quelle: Gesetzesnovelle: Stalking wird zum Gefährdungsdelikt

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„Der Rosenkrieg“ – Thema beim nächsten ISUV-Themenabend

Am Mittwoch, den 7. Dezember 2016 findet um 19:30 Uhr der letzte Themenabend diesen Jahres des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. in Sigmaringen statt. Im Gasthaus „Bären“ in Sigmaringen dreht sich alles um den so genannten „Rosenkrieg“.

In Anlehnung an den gleichnamigen Film aus dem Jahre 1989 von Danny DeVito mit Michael Douglas und Kathleen Turner in den Hauptrollen , in dem der Anwalt Gavin D’Amato einem Mandanten die Geschichte der tragisch verlaufenden Scheidung des Ehepaares Oliver und Barbara Rose erzählt, geht der Themenabend möglichen Konfliktszenarien in Trennungs- und Scheidungssituationen nach. Ausgehend von Positionen, die von Trennungspartnern in solchen Situationen vertreten werden, erläutere ich die aktuelle Rechtslage.

Hierbei geht es sowohl um Fragen im Unterhaltsrecht und im Güterrecht, mitbehandelt werden auch Streitpunkte im Rahmen der elterlichen Sorge und des Umgangs mit den gemeinsamen Kindern.

Der Film endet tragisch mit dem Tod der Akteure.

Ich will anhand der rechtlichen Fragestellungen Möglichkeiten aufzeigen, wie sich solche Situationen vermeiden lassen und Alternativen zu Rosenkriegsszenarien aufzeigen.

Dabei werde ich auch die Möglichkeiten der Mediation als Konfliktlösungsinstrument bei Trennung und Scheidung vorstellen.
Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. Es besteht die Möglichkeit zur ausgiebigen Diskussion.

Brütereien: Klage gegen Küken-Schredder

Millionen männlicher Küken werden in Brüterei-Unternehmen geschreddert und zu Fischfutter verwertet. Nun hat offenbar erstmals eine Staatsanwaltschaft Anklage erhoben.

Damit soll geprüft werden, ob dieses gängige Tötungs-Verfahren unter tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten zulässig sein könnte. Problematisch dürfte hier die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu betrachten sein, die in den wirtschaftlichen Erwägungen einen hinreichenden Grund sah.

Die FAZ berichtet über die Hintergründe.

Quelle: Brütereien: Klage gegen Küken-Schredder

Neue Gesetze zum 1. November

Anfang November feiert ein altbekanntes Formular und als eigentlich lästig empfundenes Formular seine Wiederkehr: Die Einzugsbescheinigung, die jeder Mieter von seinem Vermieter braucht, wenn er sich ummelden will.

Und das ist nicht alles….

Was sich ab morgen alles ändert –  DIE WELT hat das Wichtigste zusammengetragen:

 

Quelle: Einzugsbescheinigung und Korruptionsbekämpfung: Das ändert sich zum 1. November – DIE WELT

Neue Funktionen der Kanzlei-App

Unsere Kanzlei-App bietet neue Funktionen. Wir infomieren Sie nun in der Rubrik „schnell informiert – BGH/BSG RSS“ über die neuesten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Sozialgerichts. Damit sind Sie mit uns immer auf dem neuesten Stand. Außerdem haben wir eine Chat-Funktion integriert. Hier können Sie öffentlich Themen mit anderen Nutzern der App diskutieren.

Die App gibt es für Android, iOS und windows phone. Hier kann die app heruntergeladen werden.

QR-Code für die Kanzlei-App
Kanzlei-App

your lawyer is your friend 🙂

 

Wem gehört das Bargeld in der Ehewohnung?

Der BGH hatte sich in einer Strafsache mit der Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens zu befassen.

Hier verlangte die Ehefrau Zahlung des beschlagnahmten Bargeldes an sich. Das Gericht stellte unter Zugrundelegung der familienrechtlichen Voraussetzungen fest, dass das beschlagnahmte Bargeld wohl beiden Ehegatten gemeinsam gehöre.

Mehr dazu auf den Seiten von DATEV.

Das Gericht stützt sich insgesamt auf § 1362 BGB:

(1) 1Zu Gunsten der Gläubiger des Mannes und der Gläubiger der Frau wird vermutet, dass die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. 2Diese Vermutung gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben und sich die Sachen im Besitz des Ehegatten befinden, der nicht Schuldner ist. 3Inhaberpapiere und Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind, stehen den beweglichen Sachen gleich.

(2) Für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmten Sachen wird im Verhältnis der Ehegatten zueinander und zu den Gläubigern vermutet, dass sie dem Ehegatten gehören, für dessen Gebrauch sie bestimmt sind.

Die Norm enthält eine Regelung des Gläubigerschutzes bei Ansprüchen gegen einen der Ehegatten.

Für Außenstehende ist es nämlich in der Regel schwer, das Eigentum gerade eines der Ehegatten nachzuweisen. § 1362 stellt daher eine Beweiserleichterung dar.

Im entschiedenen Falle ging es aber nicht darum, zugunsten von Gläubigern die Vermutung aufzustellen, sondern darum, dass bei der Beschlagnahme im Rahmen der Strafermittlungen nach dem Rechtsgedanken des § 1362 BGB das Eigentum beider Ehegatten betroffen war.

Hieraus folgte nun, dass die Staatsanwaltschaftn einerseits nicht einfach mit den Verfahrenskosten aufrechnen durfte, andererseits die Ehefrau aber auch nicht Zahlung nur an sich verlangen durfte.

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.