Wenn die Ehefrau sich selbst schädigt kann den Ehemann eine Garantenstellung treffen

Strafrecht
Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Es ging hier um die Problematik, dass eine Selbstschädigung oder gar ein Selbstmord ja für sich genommen keine strafbaren Handlungen darstellen. Weil dem aber so ist, fehlt es auch an einer Strafbarkeit für Anstiftung oder Teilnahme. Beides setzt nämlich eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat und damit die Verwirklichung eines Straftatbestandes voraus.

Gleichwohl kann dann aber einem Beteiligten eine so genannte Garantenstellung zukommen. Diese wiederum führt zu einer eigenständigen Strafbarkeit wegen Unterlassens. In dem Moment, wenn die eigentliche Haupttäterin, also hier die sich straflos selbst schädigende Ehefrau, ihre eigene Tatherrschaft aufgrund der Handlung verliert, hat der Ehemann nach der Auffassung des Gerichts die Pflicht, alles zu tun, damit der Erfolg nicht eintritt. In diesem Moment erhält der Ehemann Tatherrschaft über das Geschehen. Er wird dann selbst Täter.

 

Quelle: Die sich selbst schädigende Ehefrau – und die Garantenstellung des Ehemannes | Rechtslupe

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