Schlagwort-Archive: Ehe

Vom Arbeitnehmer zum Elternteil

Schon in der Schwangerschaft ist es hilfreich, die eigenen Ziele zu definieren, und sie dem Arbeitgeber auch mitzuteilen – schreibt Anna Engers auf LTO:

Quelle: Vom Arbeitnehmer zum Elternteil

Dabei verengt die Autorin den Blick in zweierlei Hinsicht: Zum Einen beginnt sie wie selbstverständlich bei den Frauen, die den Weg in die Mutterschaft antreten wollen und handelt die zukünftigen Väter quasi im Apppendix ab. Zum Anderen ist die Sicht auf Juristinnen und Juristen in Kanzleien beschränkt.

Wenn man diese Punkte einmal ausklammert, ergibt sich aber durchaus ein lohnenswerter Blick auf die Verzahnung von Elternschaft und abhängiger Beschäftigung und damit auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Hier sind auf der einen Seite die rechtlichen Rahmenbedingungen, die es zu beachten gilt wie beispielsweise Elternzeit, Elterngeld etc. Auf der anderen Seite dann die Fragen nach der Rückkehr aus der Elternzeit an den bisherigen Arbeitsplatz, Ansprüche auf Teilzeit, Home-Office, Flexibilisierung und das bei beiden Elternteilen.

Damit solches gelingen kann, ist es durchaus lohnens- und erstrebenswert, hier schon mit den Arbeitgebern beider Elternteile frühzeitig und abgestimmt in einen Kommunikationsprozess einzusteigen und für alle Beteiligten passende Modelle zu entwickeln. Dabei steht an erster Stelle die zukünftige angestrebte Rollenverteilung in der Familie: Wieviel Familienarbeit kann und soll der jeweilige Partner/die jeweilige Partnerin leisten? Gibt es finanzielle Spielräume, die eingesetzt werden können, um dieses Ziel abzusichern? Im zweiten Schritt wären dann diese zunächst formulierten Ziele an den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen zu messen. Hier ist zu fragen, ob und inwieweit diese Ziele realisierbar sind oder was noch dafür zu tun ist.

Damit geht dies über ein reines Coaching hinaus und verlangt mediativ-gestalterische Tätigkeit auf rechtlich fundierter Grundlage.

 

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Wie werden Scheinehen als solche ermittelt?

Das OVG in Bremen musste sich mit einer Klage der humanistischen Union befassen, die Einsicht in den Fragenkatalog der Ausländerbehörden haben wollte: LTO berichtet hier.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ovg-bremen-1lb1717-fragen-zur-scheinehe-klage-ifg-veroeffentlichung-gefahr-sicherheit/2/

darüber.

Die Ausländerbehörden haben demnach einen Fragenkatalog von ca. 100 Fragen, die zum Teil sehr persönlich sind. Aus den Antworten will die Behörde dann Schlüsse ziehen, ob die Ehe eine „richtige“ ist oder nur zum Schein abgeschlossen wurde.

Die Klage wurde zwar abgewiesen, die Kritik am Fragenkatalog insgesamt, der in diesem Verfahren materiellrechtlich gar nicht zur Disposition stand, bleibt aber aufrecht erhalten. Es stehen hier durchaus Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Raum, die auch unter Berücksichtigung des Art. 6 GG keine hinreichende Rechtfertigungsgrundlage haben.

Wenn die Ehefrau sich selbst schädigt kann den Ehemann eine Garantenstellung treffen

Strafrecht
Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Es ging hier um die Problematik, dass eine Selbstschädigung oder gar ein Selbstmord ja für sich genommen keine strafbaren Handlungen darstellen. Weil dem aber so ist, fehlt es auch an einer Strafbarkeit für Anstiftung oder Teilnahme. Beides setzt nämlich eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat und damit die Verwirklichung eines Straftatbestandes voraus.

Gleichwohl kann dann aber einem Beteiligten eine so genannte Garantenstellung zukommen. Diese wiederum führt zu einer eigenständigen Strafbarkeit wegen Unterlassens. In dem Moment, wenn die eigentliche Haupttäterin, also hier die sich straflos selbst schädigende Ehefrau, ihre eigene Tatherrschaft aufgrund der Handlung verliert, hat der Ehemann nach der Auffassung des Gerichts die Pflicht, alles zu tun, damit der Erfolg nicht eintritt. In diesem Moment erhält der Ehemann Tatherrschaft über das Geschehen. Er wird dann selbst Täter.

 

Quelle: Die sich selbst schädigende Ehefrau – und die Garantenstellung des Ehemannes | Rechtslupe

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Heiraten: Was sich finanziell und rechtlich alles ändert – dhz.net

Familienrecht
Wir haben zum Jahreswechsel eine Menge davon gehört, was sich im neuen Jahr alles ändert. Hier kommt nun ein Beitrag, der sich davon etwas unterscheidet, weil es nichts mit dem Jahreswechsel zu tun hat, aber damit, was passiert, wenn man heiraten will:

Wer sich für eine Heirat entscheidet, bekommt es mit einer Reihe von Formalitäten zu tun. Angefangen bei der Steuer bis hin zur Rentenversicherung bringt die Eheschließung eine Menge Veränderungen mit sich.

Die wichtigsten hat die Handwerkerzeitung zusammengestellt.

Quelle: Heiraten: Was sich finanziell und rechtlich alles ändert – dhz.net

Es stellt sich daher, wenn man den Bund fürs Leben schließen will, immer auch die Frage, ob die gesetzlichen Folgen der Eheschließung für einen passend sind. Und selbst wenn der Himmel voller Geigen hängen sollte, sollte vielleicht auch darüber nachgedacht werden, was passiert, wenn es doch schief gehen sollte…..

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ISUV im Januar: Wozu eine Vollmacht? Ich bin doch verheiratet!

Vorsorge

Mit diesem Thema startet der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. ins Jahr 2017. In der Öffentlichkeit wird derzeit der Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten“
Hierbei geht es um dieVertretungsbefugnis für Ehegatten und Lebenspartner.
Die meisten Bürger glauben, dass ihr Partner sie bei Unfall, Krankheit automatisch vertreten könne. Dem ist allerdings nicht so. Darüber hinaus zeigt sich in der Praxis, dass die Ehegatten oder Lebenspartner oft emotional überfordert sind, wenn sie unvorbereitet über ärztliche Behandlungen entscheiden sollen und Vertretung übernehmen müssen.
Der Themenabend findet am Mittwoch, den 11. Januar 2017 im Gasthof „Bären“ in Sigmaringen statt. Beginn ist 19:30 Uhr. Ich werde der Referent des Abendssein und hier die wesentlichen Elemente und Hintergründe von Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen sowie Patientenverfügungen und deren Vor- und Nachteile aufzeigen und die geplanten Neuregelungen und die Kritikpunkte des ISUV hieran darstellen und zur Diskussion stellen. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

Immer mehr Eltern sind nicht miteinander verheiratet

Familienrecht

Das statistische Bundesamt hat ermittelt, dass mehr als jedes dritte Neugeborene in Deutschland 2015 Eltern, hat, die nicht miteinander verheiratet sind. Diese Zahl ist rasant gestiegen. Große Unterschiede gibt es zwischen den neuen und den alten Bundesländern. Das stellt uns im Familienrecht vor Herausforderungen: Die klassische Familie mit Eheschließung scheint vorallem im Osten ein Auslaufmodell zu sein.

Ausführlich setzt sich die FAZ hier: Statistisches Bundesamt: Bei jeder dritten Geburt sind die Eltern nicht verheiratet – Menschen – FAZ

damit auseinander.

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Wem gehört das Bargeld in der Ehewohnung?

Der BGH hatte sich in einer Strafsache mit der Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens zu befassen.

Hier verlangte die Ehefrau Zahlung des beschlagnahmten Bargeldes an sich. Das Gericht stellte unter Zugrundelegung der familienrechtlichen Voraussetzungen fest, dass das beschlagnahmte Bargeld wohl beiden Ehegatten gemeinsam gehöre.

Mehr dazu auf den Seiten von DATEV.

Das Gericht stützt sich insgesamt auf § 1362 BGB:

(1) 1Zu Gunsten der Gläubiger des Mannes und der Gläubiger der Frau wird vermutet, dass die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. 2Diese Vermutung gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben und sich die Sachen im Besitz des Ehegatten befinden, der nicht Schuldner ist. 3Inhaberpapiere und Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind, stehen den beweglichen Sachen gleich.

(2) Für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmten Sachen wird im Verhältnis der Ehegatten zueinander und zu den Gläubigern vermutet, dass sie dem Ehegatten gehören, für dessen Gebrauch sie bestimmt sind.

Die Norm enthält eine Regelung des Gläubigerschutzes bei Ansprüchen gegen einen der Ehegatten.

Für Außenstehende ist es nämlich in der Regel schwer, das Eigentum gerade eines der Ehegatten nachzuweisen. § 1362 stellt daher eine Beweiserleichterung dar.

Im entschiedenen Falle ging es aber nicht darum, zugunsten von Gläubigern die Vermutung aufzustellen, sondern darum, dass bei der Beschlagnahme im Rahmen der Strafermittlungen nach dem Rechtsgedanken des § 1362 BGB das Eigentum beider Ehegatten betroffen war.

Hieraus folgte nun, dass die Staatsanwaltschaftn einerseits nicht einfach mit den Verfahrenskosten aufrechnen durfte, andererseits die Ehefrau aber auch nicht Zahlung nur an sich verlangen durfte.

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Immer mehr nichteheliche Kinder

Die Geburtenzahlen bleiben rückläufig. Aber die ZEIT ONLINE hat herausgefunden, dass die Zahl derjenigen Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind, ansteigt.

„Geburten: Zahl unverheirateter Eltern steigt“:

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10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz

Seit 10 Jahren können sich homosexuelle Paare das Ja-Wort geben, am 01. August 2001 trat das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft.

Vieles wurde seither erreicht, eine Angleichung an die Ehe ist noch nicht erfolgt. Die Baustellen liegen im Adoptionsrecht und im Steuerrecht. Aber auch die gemeinsame elterliche Sorge für in der Partnerschaft geborene Kinder ist und bleibt Thema.

Bayern 2 Radio hat der Thematik heute ein Tagesgespräch gewidmet – wer die Sendung verpasst hat, kann sie als podcast auf den Seiten des Senders herunterladen. Auch bietet der Sender hier weitergehende interessante Informationen an:

In guten wie in schlechten Zeiten: Sollen Homosexuelle gleichgestellt werden? | Tagesgespräch | Bayern 2 | BR.

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USA diskutieren Polygamie

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über eine Debatte, die derzeit die USA beschäftigt:

Dort geht es um die Polygamie. Der Artikel beschäftigt sich mit den zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen:

Ist Heiraten eigentlich ökonomisch sinnvoll? Interessant wird diese Frage vor allem, wenn man die Vielehe betrachtet. Warum Vielweiberei nicht nur Männer viel Geld kosten würde und eine Polygamie-Steuer am Ende wohl unvermeidlich wäre.

Dabei sind die Fragen, die den Familienrechtler interessieren, noch gar nicht angesprochen.

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