Antidiskriminierung – braucht es dafür ein Gesetz?

Dieser Frage geht die aktuelle Ausgabe von DIE POLIZEI nach und stellt gleich zwei Artikel zur Diskussion. Im Editorial ist dazu zu lesen: Benedikt Lux und ich zeigen die eine Sicht auf das Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin, auf der anderen Seite nimmt Bernd Walter einen anderen Blickwinkel auf dieses Gesetzeswerk ein. Spannend ist es allemale:

BGH zu facebook: Gab es Steine oder Brot?

Der Bundesgerichtshof hat das lang erwartete Urteil zu den facebook-Sperren und Löschungen von Beiträgen gefällt. Die wesentlichen Grundzüge habe ich hier aufgeschrieben. Auf den ersten Blick scheint es ein ausgewogenes Urteil zu sein, ja fast salomonisch zu nennen. Denn es gewährt den Plattformbetreibern ein großzügiges digitales Hausrecht. Auch wenn das Grundrecht aus Art. 5 GG

Sommer und Grillen: Nicht Allen gefällt’s

Grillen im Sommer – das gehört einfach zusammen. Doch nicht alle sind davon begeistert, wenn in der Nachbarschaft gegrillt wird. Da wird ein beliebtes Freizeitvergnügen der Einen schnell zum Freizeitärger der Anderen. Die dabei entstehenden Grillgerüche sind dann Auslöser von Streitigkeiten, die immer mal wieder vor Gericht landen. Im Volkspark in Mainz bleibt das Grillen

Ein Jahr Antidiskriminierungsgesetz in Berlin

Die LTO hat auf ihren Seiten einen Rückblick auf das erste Jahr mit dem LADG in Berlin vorgenommen. Dieser fällt durchweg positiv aus. Entscheidend sind hier zwei Zahlen: 313 Fälle wurden der Ombudsstelle gemeldet. Das ist nicht sonderlich viel gemessen an der Größe der Verwaltung des Landes Berlin. Und: 100% – also alle der gemeldeten

Unterbringung von Flüchtlingen dient Allgemeinwohl

Das VG Stuttgart hatte sich mit zwei Eilanträgen von Nachbarn zu befassen, die in einem Gewerbegebiet die Nutzung eines ehemaligen Lehrlingswohnheims als Asylbewerberunterkunft verhindern wollten. Das Gericht wies die Anträge ab und wies darauf hin, dass die Unterbringung von Flüchtlingen dem Gemeinwohl diene. Bauplanungsrechtlich besteht zwar weiterhin ein Spannungsfeld – dies sei aber durch die

Studis können Verwaltungskostenbeiträge nicht zurückverlangen

Studierende haben keinen Anspruch auf Rückerstattung gezahlter Verwaltungskostenbeiträge. Das hat das OVG Thüringen entschieden. Mehr dazu bei DATEV.

Kein homeschooling aus religiösen Gründen

Religiöse Gründe rechtfertigen nicht, den Schulbesuch zu verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Mehr dazu bei DATEV.