Schlagwort-Archive: Familienrecht

Vom Arbeitnehmer zum Elternteil

Schon in der Schwangerschaft ist es hilfreich, die eigenen Ziele zu definieren, und sie dem Arbeitgeber auch mitzuteilen – schreibt Anna Engers auf LTO:

Quelle: Vom Arbeitnehmer zum Elternteil

Dabei verengt die Autorin den Blick in zweierlei Hinsicht: Zum Einen beginnt sie wie selbstverständlich bei den Frauen, die den Weg in die Mutterschaft antreten wollen und handelt die zukünftigen Väter quasi im Apppendix ab. Zum Anderen ist die Sicht auf Juristinnen und Juristen in Kanzleien beschränkt.

Wenn man diese Punkte einmal ausklammert, ergibt sich aber durchaus ein lohnenswerter Blick auf die Verzahnung von Elternschaft und abhängiger Beschäftigung und damit auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Hier sind auf der einen Seite die rechtlichen Rahmenbedingungen, die es zu beachten gilt wie beispielsweise Elternzeit, Elterngeld etc. Auf der anderen Seite dann die Fragen nach der Rückkehr aus der Elternzeit an den bisherigen Arbeitsplatz, Ansprüche auf Teilzeit, Home-Office, Flexibilisierung und das bei beiden Elternteilen.

Damit solches gelingen kann, ist es durchaus lohnens- und erstrebenswert, hier schon mit den Arbeitgebern beider Elternteile frühzeitig und abgestimmt in einen Kommunikationsprozess einzusteigen und für alle Beteiligten passende Modelle zu entwickeln. Dabei steht an erster Stelle die zukünftige angestrebte Rollenverteilung in der Familie: Wieviel Familienarbeit kann und soll der jeweilige Partner/die jeweilige Partnerin leisten? Gibt es finanzielle Spielräume, die eingesetzt werden können, um dieses Ziel abzusichern? Im zweiten Schritt wären dann diese zunächst formulierten Ziele an den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen zu messen. Hier ist zu fragen, ob und inwieweit diese Ziele realisierbar sind oder was noch dafür zu tun ist.

Damit geht dies über ein reines Coaching hinaus und verlangt mediativ-gestalterische Tätigkeit auf rechtlich fundierter Grundlage.

 

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Wie werden Scheinehen als solche ermittelt?

Das OVG in Bremen musste sich mit einer Klage der humanistischen Union befassen, die Einsicht in den Fragenkatalog der Ausländerbehörden haben wollte: LTO berichtet hier.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ovg-bremen-1lb1717-fragen-zur-scheinehe-klage-ifg-veroeffentlichung-gefahr-sicherheit/2/

darüber.

Die Ausländerbehörden haben demnach einen Fragenkatalog von ca. 100 Fragen, die zum Teil sehr persönlich sind. Aus den Antworten will die Behörde dann Schlüsse ziehen, ob die Ehe eine „richtige“ ist oder nur zum Schein abgeschlossen wurde.

Die Klage wurde zwar abgewiesen, die Kritik am Fragenkatalog insgesamt, der in diesem Verfahren materiellrechtlich gar nicht zur Disposition stand, bleibt aber aufrecht erhalten. Es stehen hier durchaus Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Raum, die auch unter Berücksichtigung des Art. 6 GG keine hinreichende Rechtfertigungsgrundlage haben.

Die Süddeutsche über die Probleme bei familiengerichtlichen Gutachten

Die Problemstellung ist nicht neu, aber mit schöner Regelmäßigkeit wird die Debatte neu entfacht.

Familienrecht

In hochstrittigen Fällen, wenn also Eltern sich wechselseitig die Fähigkeit zur Elternverantwortung aberkennen, kommt das angerufene Gericht nicht umhin, ein Gutachten über die Erziehungsfähigkeit und Erziehungseignung einzuholen.

Die Süddeutsche Zeitung hat sich nun hier:

http://www.sueddeutsche.de/wissen/rechtspsychologie-mehr-sachverstand-vor-gericht-1.3771215!amp

erneut dieses Themas angenommen.

Dabei werden die altbekannten Fehlerquellen wieder offenbar.

Diese Fälle sind in der Regel komplex und vielschichtig. Es geht nicht nur um die Zuweisung von Verantwortung sondern auch um die Erkenntnis, Eigenverantwortung übernehmen zu können. Überkommene Vorstellungen von Familie oder Kindererziehung spielen dann genau so eine Rolle wie die Bewertung von tatsächlichen Lebensumständen und Entwicklungsmögklichkeiten.

Schuldzuweisungen an Gutachter begleiten regelmäßig die gerichtlichen Entscheidungen, das Gericht kann seine Hände in Unschuld waschen und je nach Beteiligtensituation besteht Grund zu Jubel oder Verachtung des Rechtssystems.

Verbesserungsvorschläge gab und gibt es viele: Letztlich scheiterten sie aber an der Vielschichtigkeit der familienrechtlichen Themenstellung: Eine MPU ist einfacher und standartisierter zu bekommen (ohne zu verhehlen, dass auch hier reichtlich Diskussionsstoff besteht) als eine gutachterliche familienrechtliche Bewertung.

Aus diesem Grunde ist das nun in der SZ vorgestellte Evaluierung in einem Peer-Review-Verfahren eine gute Möglichkeit, nicht nur die Qualität der Gutachten zu verbessern, sondern auch die Gutachten insgesamt nachvollziehbarer und transparenter zu gestalten.

Letztlich dient ein solches Vorgehen damit auch der Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat.

Ganz unabhängig hiervon wage ich aber auch zu behaupten, dass unsere vordringliche Aufgabe auch in streitigen Kindschaftssachen die ist, die Eltern zur Wahrnehmung ihrer Elternverantwortung zu ertüchtigen und Hilfestellung und Unterstützung in allen Verfahrenslagen kindeswohlorientiert anzubieten und so das Familiensystem zu begleiten. Dies in bewusstem Zusammenwirken mit allen in diesem Kontext mit der Familie befassten Professionen: Gericht, Anwaltschaft, Beratungsstellen, Jugendämtern etc. Hier gibt es noch viel zu tun.

Letztlich sind nämlich ansonsten die Kinder die Verlierer des Verfahrens, egal, was in einem Gutachten steht.

Verändertes Berufsleben: der agile Anwalt

Legal Tribune Online befasst sich in einem lesenswerten Artikel mit den geänderten Anforderungen an den Anwaltsberuf in der heutigen digital geprägten Zeit:

https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/agile-anwaelte-digitalisierung-beruf-selbstverstaendnis-spielverderber/

Es geht aber nicht nur um das Selbstverständnis der anwaltlichen Arbeit in Großkanzleien, vielmehr steht auch die Beratung und Begleitung von Mandaten unter dem Druck der veränderten Lebensverhältnisse und den dadurch veränderten Anforderungen, den die Mandanten an uns stellen, insgesamt.

Wir haben daher unsere Kanzlei elfstricheins seit vielen Jahren konsequent hieran ausgerichtet: Digitalisierung auf der einen Seite gepaart mit einer höchsten Sensibilisierung für Datenschutz und Datensicherheit auf der anderen Seite. Hier stehen moderne und sichere Kommunikationswege gleichberechtigt neben der klassischen Beratung und Betreuung vor Ort. Die weitere Spezialisierung auf alternative Konfliktbearbeitungsmethoden wie die Mediation tut ein Übriges, um hier den Bedürfnissen der Mandantinnen und Mandanten entgegen zu kommen.

Aufgrund der Tatsache, dass ich beruflich bedingt ich mich wenig in Sigmaringen vor Ort aufhalte, war ich gehalten, eine Kanzlei zu suchen, die unsere hohen Ansprüche auch in Zukunft vor Ort garantieren kann: Selbst ein hohes Maß an Flexibilität und dank der Digitalisierungsstrategie ein hohes Maß an örtlicher Ungebundenheit kann doch letztlich weder den persönlichen Kontakt zwischen Anwalt und Mandantschaft ersetzen. Darüber hinaus bedarf es auch einer zuverlässigen Wahrnehmung der Termine bei den hiesigen Gerichten.

Ich habe mit der Kanzlei des Kollegen Ludolf von Usslar, usslar.co, eine Kanzlei gefunden, die diesen von uns über die Jahre entwickelten Ansatz pflegt und weiterentwickelt. Hinzu kommt, dass aufgrund der Vernetzung und Verschränkung mit modernster Kommunikation nun auch bei uns vor Ort anwaltliche Leistungen angeboten werden können, die vorher so nicht möglich waren.

Deswegen ist elfstricheins – die Kanzlei im Konsul-Acker-Haus nun Teil der Kanzleien usslar.co. Ich selbst werde in Zukunft die Referate Insolvenzrecht und Medistion betreuen, für alle anderen Rechtsfragen stehen Ihnen die Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung.

Trennung und Trennungsjahr: Welche Regeln gelten?

Familienrecht

Wenn sich ein Ehepaar trennt, sind in der Regel viele rechtliche Fragen aufgeworfen:

  • So ist zu klären, wer in der ehemaligen Ehewohnung leben darf
  • Muss man wirklich das Trennungsjahr abwarten, bevor man sich scheiden lassen kann?
  • Wie sieht es mit dem Unterhalt aus, was ist der Unterschied zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt?
  • Wie funktioniert das mit den Kindern?
  • und und und…..

Die Deutsche Anwaltsauskunft gibt hier:

Quelle: Trennung und Trennungsjahr: Welche Regeln gelten? – Deutsche Anwaltauskunft

umfassend Antworten auf die wichtigsten Fragen.

 

Erbrechtliche Folgen von Trennung und Scheidung

ISUV 05-2017

Der nächste Themenabend des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. findet am Mittwoch, den 3. Mai 2017 um 19:30 Uhr im Gasthof „Bären“ in Sigmaringen statt. An diesem Abend geht es um die erbrechtlichen Folgen von Trennung und Scheidung. Darüber hinaus werden auch mögliche Strategien aus erbrechtlicher Sicht erörtert, wenn eine Scheidung ansteht. Auch sollen verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten auch schon während bestehender Ehe erörtert werden. Ein weiterer Punkt wird sich mit der Erbfallvorsorge nach der Scheidung und den Problemen beim Hinzutreten neuer Partner befassen. Referent des Abends ist der Fachanwalt für Familienrecht und Mediator Roland Hoheisel-Gruler aus Sigmaringen. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei, es besteht die Möglichkeit zur ausgiebigen Diskussion.

Der Vortrag zum Elternunterhalt beim VdK in Straßberg – Nachlese

Ich war ja zu Gast beim VdK in Straßberg und durfte dort zum Thema Elternunterhalt referieren. Jetzt war ein Artikel hierzu in der Schwäbischen Zeitung – Lokalausgabe Sigmaringen erschienen:

Elternunterhalt

Ich bedanke mich nochmals bei den Verantwortlichen des VdK in Straßberg und besonders bei dem Vorsitzenden, Herrn Manfred Bopp, für die Einladung und die perfekte Organisation dieses Nachmittags.

Elternunterhalt

Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung.

Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Der geschiedene Bürgermeister und seine Wiederwahl

Versorgungsausgleich
Dieser Thematik musste sich kürzlich das OLG Stuttgart widmen.

Im Kern ging es um die Frage, ob die Versorgungsanrechte, die sich insgesamt wegen der Wiederwahl des Bürgermeisters erhöht haben, dann auch eine Auswirkung auf den Versorgungsausgleich haben können.

Grundsätzlich werden die Anrechte, die während der Ehezeit erworben werden, geteilt. Es kann aber bei Wahlbeamten durchaus vorkommen, dass sich diese Anrechte wegen einer weiteren Amtsperiode verändern.

Das Gericht hatte im entschiedenen Falle dies aber verneint. Maßgeblich war, dass im Zeitpunkt des Ehezeitendes die Wiederwahl mit einer weiteren Amtszeit noch nicht vorhersehbar war.

Wäre, so der Umkehrschluss, eine sichere Wiederwahl in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Zustellung des Scheidungsantrages angestanden, wäre wohl anders entschieden worden.

Quelle: Versorgungsausgleich – und die Wiederwahl eines Bürgermeisters | Rechtslupe

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

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§ 89 Abs. 2 FamFG: Wird die Umgangsvereinbarung geändert, kann es mit der Vollstreckung schwierig werden

Umgangsrecht

Wenn eine gerichtlich genehmigte Umgangsvereinbarung zwischen den Eltern im Nachhinein abgeändert wird, ist es nicht ohne Weiteres möglich, dann, wenn es schief geht, die Vollstreckung zu betreiben und zu beantragen, Zwangsgelder festzusetzen. Darauf hat jetzt der BGH hingewiesen.

Die gerichtlich genehmigte Vereinbarung ist die Grundlage für spätere Zwangsmaßnahmen – wird diese im Nachhinein geändert und es wird versäumt, erneut den Hinweis auf § 89 II FamFG zu geben, muss die Vollstreckung ins Leere gehen.

Quelle: § 89 Abs. 2 FamFG | Familienrecht

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Der Auskunftsanspruch der Eltern über ihr Kind besteht auch, wenn das Kind in einer Pflegefamilie lebt

Soregrecht

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass über den Wortlaut des Gesetzes hinaus auch ein Auskunftsanspruch der Eltern besteht, wenn das Kind in einer Pflegefamilie lebt und das Jugendamt als Ergänzungspfleger mit involviert ist.

Der Anspruch kann dann gegenüber dem beteiligten Jugendamt, nicht aber gegenüber der Pflegefamilie geltend gemacht werden, führte der BGH aus. Er hat insofern eine Regelungslücke des Gesetzgebers gesehen, die er durch Analogie ausgefüllt hat.

Quelle: Auskunftsanspruch der Eltern über ihr Kind in Pflegefamilie besteht – Recht & Gesetz – JuraForum.de

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