Die Polizei, die Videoaufnahme und die Öffentlichkeit

Die Diskussion über die Rechtmäßigkeit – oder die Rechtswidrigkeit des Filmens von Polizeieinsätzen kommt immer wieder auf das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit zu sprechen. Hintergrund hierfür ist, dass die Strafbarkeit aus § 201 StGB daran hängt, ob in eine geschützte Privatsphäre durch die Aufnahme eingedrungen wurde. § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes(1) Mit Freiheitsstrafe bis„Die Polizei, die Videoaufnahme und die Öffentlichkeit“ weiterlesen

Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen? Ein Blick in die USA

Die Diskussion über die Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen ist nicht zuletzt nach einer Sendung bei panorama im ARD wieder aufgeflammt. Ich habe bereits hier meine grundsätzliche Meinung dazu geäußert. Zuvor schon hatte ich anlässlich eines Vorfalls in Köln mich dieser Problematik angenommen gehabt. Die Debatte, die sich hieran anschloss, zeigt auf, dass grundsätzlich der„Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen? Ein Blick in die USA“ weiterlesen

Mediation in Strafsachen

Der heutige Netzfund führt in die Niederlande. Dort geht es um „Mediation in Strafsachen“: Quelle: Mediation in Strafzaken – The Lime Tree Im Kern geht es hier um eine Form des Täter-Opfer-Ausgleiches, wie ihn auch das deutsche Strafrecht und das deutsche Strafverfahrensrecht kennt. Materiellrechtlich regelt hier § 46a StGB in Strafsachen: § 46a Täter-Opfer-Ausgleich, SchadenswiedergutmachungHat„Mediation in Strafsachen“ weiterlesen

Zur Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen

Nicht zuletzt aufgrund der Dokumentation im ARD über die Problematik des Filmens von Polizeieinsätzen ist die Diskussion über die Strafbarkeit nach § 201 StGB wieder aufgeflammt. Hintergrund ist, dass aufgrund der allgegenwärtigen Präsenz von Handy-Kameras Polizeieinsätze vermehrt aufgezeichnet und über das Internet schnell verbreitet werden. Hieran schließt sich in der Regel eine Debatte zu Polizeigewalt„Zur Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen“ weiterlesen

Nachwehen: Münster – Mediation

Gestern hatte ich mich zum Einen mit dem Urteil im Missbrauchskomplex von Münster befasst gehabt und zum Anderen mit einem Netzfund und der Frage, wie Kindeswohl-orientierte Mediation gelingen kann und was hier einem Gelingen im Wege stehen könnte. Scheinbar stehen beide Themen meilenweit voneinander entfernt, und doch ist mir erst im Nachhinein bewusst geworden, wie„Nachwehen: Münster – Mediation“ weiterlesen

Das Legalitätsprinzip in der virtuellen Welt

Immer wieder gerät man bei der Debatte an einen Punkt, an dem sich die Problematik um Strafverfolgung im virtuellen Raum wie unter einem Brennglas auf das Legalitätsprinzip verengt. Was bedeutet das konkret? Wenn wir uns dieser Fragestellung nähern, ist es sinnvoll, sich zu vergegenwärtigen, woher dieses Prinzip kommt und welche Bedeutung diesem zuwächst. Vereinfacht bedeutet„Das Legalitätsprinzip in der virtuellen Welt“ weiterlesen

Ransomware: Ermittlungserfolg in der Ukraine

Heise online vermeldet, dass den ukrainischen Behörden erfolgreich die unter dem Namen Cl0p agierende Gruppe ermittelt hätten. Dabei seien Bargeld, Computer und Kraftfahrzeuge sichergestellt worden. 6 Personen seien verhaftet worden. Weltweit habe die Gruppe dem Bericht zufolge Schäden von ungefähr einer halben Milliarde Euro angerichtet. Der Ermittlungserfolg sei auf eine gemeinsame Aktion ukrainischer und südkoreanischer„Ransomware: Ermittlungserfolg in der Ukraine“ weiterlesen

Nur ein Bruchteil der Polizeichat-Beiträge sind strafrechtlich relevant – Kein Grund zum Aufatmen

Der hessische Innenminister Beuth hat laut einem Beitrag der Hessenschau mitgeteilt, dass von den in die Öffentlichkeit gelangten Polizeichats mit rechtsradikalen und rassistischen Inhalten im Ergebnis nur ein Bruchteil der ausgetauschten Nachrichten strafrechtlich relevanten Inhalt habe. Doch, was sich bei Betrachtung der jetzt genannten Zahlen wie eine Entwarnung anhört, ist in Wirklichkeit keine: Zunächst ist„Nur ein Bruchteil der Polizeichat-Beiträge sind strafrechtlich relevant – Kein Grund zum Aufatmen“ weiterlesen

Innenminister Strobl: Cyber-Kriminelle sind sehr anpassungsfähig – intelligente Lösungen sind gefragt

Die Gefahren durch Cybercrime sind Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sehr bewusst, schreibt der Behördenspiegel. Deshalb soll die Bekämpfung dieses Kriminalitätsfeldes auch zu einem Schwerpunkt der Innenministerkonferenz (IMK), dessen Vorsitz er in diesem Jahr innehat, werden. Behörden Spiegel-Redakteur Marco Feldmann führte das Interview: Quelle: Cyber-Kriminelle sehr anpassungsfähig – Behörden Spiegel Cyberkriminalität nimmt einen wichtigen, aber leider„Innenminister Strobl: Cyber-Kriminelle sind sehr anpassungsfähig – intelligente Lösungen sind gefragt“ weiterlesen

Erlebtes Fehlverhalten, Kriminalität: im Netz wird das geteilt – doch was ist mit der Polizei?

Formelhaft wird immer wieder wiederholt: Das Internet sei kein rechtsfreier Raum – oder, wenn irgendwo irgendwas an die Oberfläche gespült wird, heißt es, das Intenet dürfe kein rechtsfreier Raum bleiben. Tatsache ist allemale, dass das Netz aber als ein solcher rechtsfreier Raum wahrgenommen werden kann. Zumindest, wenn man sich hier Situationen ausgesetzt sieht, die im„Erlebtes Fehlverhalten, Kriminalität: im Netz wird das geteilt – doch was ist mit der Polizei?“ weiterlesen