Schlagwort-Archive: Strafrecht

Kreuzer kritisiert Kriminalpolitik

Der emeritierte Strafrechtslehrer prof. Dr. iur. Artur Kreuzer hat in einem Beitrag in der Zeit die Kriminalpolitik der letzten Jahre scharf kritisiert.

Er bemängelt in seinem Text, dass die Liste der kontraproduktiv verschärften Gesetze überaus lang sei. Anstelle einer durchdachten und kriminologisch fundierten Rechtsetzung habe man dem Rechtsgefühl der Masse nachgegeben und auf spektakuläre Einzelfälle sowie auf die öffentliche Empörung reagiert.

Die Folge sei ein Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in bisher nicht dagewesenem Ausmaß. Das Strafrecht verliere dadurch die Funktion, als ultima ratio dem Rechtsfrieden der Gesellschaft zu dienen und nur dann zum Tragen zu kommen, wenn keine milderen Mittel zur Verfügung stünden. Auch würde der Bereich zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zusehends verwischt.

An die Stelle dieser Rechtspolitik mahnt der Autor eine Liste dringend notwendiger Reformen im Strafrecht an: Von den Tötungsdelikten bis hin zur Einführung periodischer Sicherheitsberichte.

Den ganzen Artikel gibt es hier auf den Seiten ZEIT.

Werbeanzeigen

Vermögensabschöpfung

Der Gesetzgeber hatte sich einige Mühe gegeben, die Vermögensabschöpfung im Rahmen des Strafrechts neu zu organisieren und erkannte Mängel zu beseitigen. Ziel ist hierbei, dass verurteilten Straftätern leichter an das Vermögen gegangen werden kann, um die Früchte der Tat oder Surrogate hierfür dem Täter zu entziehen.

Das Landgericht Kaiserslautern hat hierzu nun geurteilt, dass die in Art. 316h EStGB vorgesehene rückwirkende Anwendung der Abschöpfungsregeln gegen Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EMRK verstoße.

Ausführlich berichtet der Kollege Burhoff in seinem Blog hier darüber.

Man darf die weitere Entwicklung gespannt abwarten.

 

 

„Kölner Entwurf“: Kommt das Unternehmensstrafrecht?

Unser Strafrecht ist davon geprägt, dass handelnde Menschen für ihr Tun zur Verantwortung gezogen werden. Gerade wenn für Unternehmen handelnde Täter zur Rechenschaft gezogen werden sollen, wird aber ein Defizit erkennbar. Das Unternehmen selbst wird nach geltendem Recht über die Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG herangezogen.

Damit sind aber Unternehmen wie Anwälte von verfahrensrechtlichen Gewährleistungen, wie sie die StPO bietet, weitestgehend abgesondert. Um diesen erkannten Mängel zu beheben, gibt es nun einen Kölner Entwurf zum Unternehmensstrafrecht.

LTO berichtet ausführlich über den Gesetzesentwurf aus Köln:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/unternehmensstrafrecht-koelner-entwurf-verbandssanktionengesetz-haftung-leitung/

Wenn die Ehefrau sich selbst schädigt kann den Ehemann eine Garantenstellung treffen

Strafrecht
Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Es ging hier um die Problematik, dass eine Selbstschädigung oder gar ein Selbstmord ja für sich genommen keine strafbaren Handlungen darstellen. Weil dem aber so ist, fehlt es auch an einer Strafbarkeit für Anstiftung oder Teilnahme. Beides setzt nämlich eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat und damit die Verwirklichung eines Straftatbestandes voraus.

Gleichwohl kann dann aber einem Beteiligten eine so genannte Garantenstellung zukommen. Diese wiederum führt zu einer eigenständigen Strafbarkeit wegen Unterlassens. In dem Moment, wenn die eigentliche Haupttäterin, also hier die sich straflos selbst schädigende Ehefrau, ihre eigene Tatherrschaft aufgrund der Handlung verliert, hat der Ehemann nach der Auffassung des Gerichts die Pflicht, alles zu tun, damit der Erfolg nicht eintritt. In diesem Moment erhält der Ehemann Tatherrschaft über das Geschehen. Er wird dann selbst Täter.

 

Quelle: Die sich selbst schädigende Ehefrau – und die Garantenstellung des Ehemannes | Rechtslupe

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Neues Gesetz: Stalking wird zum Gefährdungsdelikt

Strafrecht

An der bisherigen Rechtslage gab es Kritik:  So war für die Verurteilung eines Stalkers voraussetzung, dass die Lebensgestaltung des Opfers schwer beeinträchtigt wurde und das Stalkingopfer den Arbeitsplatz wechseln oder sogar umziehen musste.  Dies wird nun geändert.

In Zukunft soll Stalking auch dann strafbar sein, wenn das Opfer sein Leben trotz der Nachstellungen nicht geändert hat.

Mit dem neuen Gesetz kann der Täter nämlich schon dann bestraft werden, wenn sein Verhalten „objektiv geeignet“ ist, für eine solche schwerwiegende Beeinträchtigung zu sorgen.

Der Tatbestand des § 238 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) wird damit zu einem Gefährdungsdelikt umgestaltet.

Quelle: Gesetzesnovelle: Stalking wird zum Gefährdungsdelikt

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Eltern, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken, dürfen bestraft werden

Landesrechtliche Strafnormen gegen die Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sind verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Danach ist es dem Landesgesetzgeber nicht verwehrt, Eltern, die ihre Kinder entgegen der allgemeinen Schulpflicht nicht zur Schule schicken, strafrechtliche Sanktionen anzudrohen.

Das in dem Verfahren zur Diskussion stehende hessische Schulgesetz sieht hierfür eine Freiheitsstrafe bis zu 1/2 Jahr vor.

Mehr dazu auf den Seiten von DATEV.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Legalize it! – Interview der ZEIT mit dem Jugendrichter Andreas Müller

Die ZEIT hat hier ein Interview mit dem Jugendrichter Andreas Müller veröffentlicht. Dieser geht hart mit der Drogenpolitik sowie mit der aktuellen Gesetzeslage im Hinblick auf Betäubungsmittel ins Gericht. Müller ist unter anderem auch von persönlichen Erfahrungen in der eigenen Familie geprägt, seine jahrelange Erfahrung als Strafrichter fließt in die Statements mit ein.

Prädikat: Spannend – lesenswert – bedenkenswert

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

 

 

Der reuige Unfallflüchtige

Burhoff berichtet in seinem Strafrechts-Blog über eine Entscheidung des AG Bielefeld, wonach das Gericht von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO abgesehen hat, weil der Unfallveruracher sich später reuig stellte.

Im entschiedenen Falle war er nach rund 90 Minuten bei der Polizei erschienen und hatte sich selbst angezeigt.

Den lesenswerten Artikel gibt es hier:

Rückkehr an den Unfallort – keine Entziehung der Fahrerlaubnis – JURION Strafrecht Blog.

§ 111 a StPO lautet:

(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Von der vorläufigen Entziehung können bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausgenommen werden, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßnahme dadurch nicht gefährdet wird.

(2) Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist aufzuheben, wenn ihr Grund weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht.

(3) Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wirkt zugleich als Anordnung oder Bestätigung der Beschlagnahme des von einer deutschen Behörde ausgestellten Führerscheins. Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.

(4) Ist ein Führerschein beschlagnahmt, weil er nach § 69 Abs. 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches eingezogen werden kann, und bedarf es einer richterlichen Entscheidung über die Beschlagnahme, so tritt an deren Stelle die Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis.

(5) Ein Führerschein, der in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, weil er nach § 69 Abs. 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches eingezogen werden kann, ist dem Beschuldigten zurückzugeben, wenn der Richter die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fehlens der in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen ablehnt, wenn er sie aufhebt oder wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht. Wird jedoch im Urteil ein Fahrverbot nach § 44 des Strafgesetzbuches verhängt, so kann die Rückgabe des Führerscheins aufgeschoben werden, wenn der Beschuldigte nicht widerspricht.

(6) In anderen als in Absatz 3 Satz 2 genannten ausländischen Führerscheinen ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zu vermerken. Bis zur Eintragung dieses Vermerkes kann der Führerschein beschlagnahmt werden (§ 94 Abs. 3, § 98).

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Warnschussarrest für Jugendliche – was bringts?

Seit einem Jahr gibt es nun den so genannten Warnschussarrest für Jugendliche. Hier hat der Gesetzgeber den Gerichten die Möglichkeit eröffnet, den straffälligen Jugendlichen vor Augen zu führen, was es heisst, eingesperrt zu werden.

Jetzt liegen die ersten Statistiken hierzu vor. Die Bilanz ist ernüchternd. Die Zahlen, wonach Warnschussarrest verhängt wurde, sind angesichts der Gesamtzahl an Jugenstrafverfahren nicht sonderlich hoch. Die erhofften Effekte sind wohl auch ausgeblieben. Die Süddeutche Zeitung titelte diesbeüglich. „Schock ohne Wirkung“.

Den ganzen Artikel gibt es hier zu lesen:

Warnschussarrest für Jugendliche: Schock ohne Wirkung – Panorama – Süddeutsche.de.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Zwischen dem „süßen Nackebutz“ und Kinderpornographie

Der Fall Edathy hat eine Diskussion darüber entfacht, was an Nacktdarstellungen von Kindern und Jugendlichen erlaubt sein darf und was nicht. Außerdem stellt sich die Frage nach einem wirksamen Schutz der Kinder und Jugendlichen. Kann einzig das Strafrecht die Antworten liefern? Was für Maßnahmen sind noch erforderlich.

Die Debatte hat aufgezeigt, dass es eine große Grauzone gibt, was erlaubt ist und was nicht. Wo fängt es an, kritisch zu werden. Der Nackebutz im privaten Fotoalbum – für die meisten wohl kein Thema. Der süße kleine aber im Kreise der Spielkameraden – alle so, wie Gott sie schuf am Planschbecken. Was darf über soziale Netzwerke verbreitet werden und was nicht?

Anmerkungen zur Rechtslage und Reformansätzen hat LTO in lesenswerter Manier zusammengestellt.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.