Kreuzer kritisiert Kriminalpolitik

Der emeritierte Strafrechtslehrer prof. Dr. iur. Artur Kreuzer hat in einem Beitrag in der Zeit die Kriminalpolitik der letzten Jahre scharf kritisiert. Er bemängelt in seinem Text, dass die Liste der kontraproduktiv verschärften Gesetze überaus lang sei. Anstelle einer durchdachten und kriminologisch fundierten Rechtsetzung habe man dem Rechtsgefühl der Masse nachgegeben und auf spektakuläre Einzelfälle… Kreuzer kritisiert Kriminalpolitik weiterlesen

Vermögensabschöpfung

Der Gesetzgeber hatte sich einige Mühe gegeben, die Vermögensabschöpfung im Rahmen des Strafrechts neu zu organisieren und erkannte Mängel zu beseitigen. Ziel ist hierbei, dass verurteilten Straftätern leichter an das Vermögen gegangen werden kann, um die Früchte der Tat oder Surrogate hierfür dem Täter zu entziehen. Das Landgericht Kaiserslautern hat hierzu nun geurteilt, dass die… Vermögensabschöpfung weiterlesen

„Kölner Entwurf“: Kommt das Unternehmensstrafrecht?

Unser Strafrecht ist davon geprägt, dass handelnde Menschen für ihr Tun zur Verantwortung gezogen werden. Gerade wenn für Unternehmen handelnde Täter zur Rechenschaft gezogen werden sollen, wird aber ein Defizit erkennbar. Das Unternehmen selbst wird nach geltendem Recht über die Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG herangezogen. Damit sind aber Unternehmen wie Anwälte von verfahrensrechtlichen Gewährleistungen,… „Kölner Entwurf“: Kommt das Unternehmensstrafrecht? weiterlesen

Wenn die Ehefrau sich selbst schädigt kann den Ehemann eine Garantenstellung treffen

Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Es ging hier um die Problematik, dass eine Selbstschädigung oder gar ein Selbstmord ja für sich genommen keine strafbaren Handlungen darstellen. Weil dem aber so ist, fehlt es auch an einer Strafbarkeit für Anstiftung oder Teilnahme. Beides setzt nämlich eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat und damit die Verwirklichung eines Straftatbestandes voraus.… Wenn die Ehefrau sich selbst schädigt kann den Ehemann eine Garantenstellung treffen weiterlesen

Neues Gesetz: Stalking wird zum Gefährdungsdelikt

An der bisherigen Rechtslage gab es Kritik:  So war für die Verurteilung eines Stalkers voraussetzung, dass die Lebensgestaltung des Opfers schwer beeinträchtigt wurde und das Stalkingopfer den Arbeitsplatz wechseln oder sogar umziehen musste.  Dies wird nun geändert. In Zukunft soll Stalking auch dann strafbar sein, wenn das Opfer sein Leben trotz der Nachstellungen nicht geändert… Neues Gesetz: Stalking wird zum Gefährdungsdelikt weiterlesen

Eltern, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken, dürfen bestraft werden

Landesrechtliche Strafnormen gegen die Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sind verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Danach ist es dem Landesgesetzgeber nicht verwehrt, Eltern, die ihre Kinder entgegen der allgemeinen Schulpflicht nicht zur Schule schicken, strafrechtliche Sanktionen anzudrohen. Das in dem Verfahren zur Diskussion stehende hessische Schulgesetz sieht hierfür eine Freiheitsstrafe bis zu 1/2… Eltern, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken, dürfen bestraft werden weiterlesen

Legalize it! – Interview der ZEIT mit dem Jugendrichter Andreas Müller

Die ZEIT hat hier ein Interview mit dem Jugendrichter Andreas Müller veröffentlicht. Dieser geht hart mit der Drogenpolitik sowie mit der aktuellen Gesetzeslage im Hinblick auf Betäubungsmittel ins Gericht. Müller ist unter anderem auch von persönlichen Erfahrungen in der eigenen Familie geprägt, seine jahrelange Erfahrung als Strafrichter fließt in die Statements mit ein. Prädikat: Spannend… Legalize it! – Interview der ZEIT mit dem Jugendrichter Andreas Müller weiterlesen

Der reuige Unfallflüchtige

Burhoff berichtet in seinem Strafrechts-Blog über eine Entscheidung des AG Bielefeld, wonach das Gericht von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO abgesehen hat, weil der Unfallveruracher sich später reuig stellte. Im entschiedenen Falle war er nach rund 90 Minuten bei der Polizei erschienen und hatte sich selbst angezeigt. Den lesenswerten Artikel gibt… Der reuige Unfallflüchtige weiterlesen

Warnschussarrest für Jugendliche – was bringts?

Seit einem Jahr gibt es nun den so genannten Warnschussarrest für Jugendliche. Hier hat der Gesetzgeber den Gerichten die Möglichkeit eröffnet, den straffälligen Jugendlichen vor Augen zu führen, was es heisst, eingesperrt zu werden. Jetzt liegen die ersten Statistiken hierzu vor. Die Bilanz ist ernüchternd. Die Zahlen, wonach Warnschussarrest verhängt wurde, sind angesichts der Gesamtzahl… Warnschussarrest für Jugendliche – was bringts? weiterlesen

Zwischen dem „süßen Nackebutz“ und Kinderpornographie

Der Fall Edathy hat eine Diskussion darüber entfacht, was an Nacktdarstellungen von Kindern und Jugendlichen erlaubt sein darf und was nicht. Außerdem stellt sich die Frage nach einem wirksamen Schutz der Kinder und Jugendlichen. Kann einzig das Strafrecht die Antworten liefern? Was für Maßnahmen sind noch erforderlich. Die Debatte hat aufgezeigt, dass es eine große… Zwischen dem „süßen Nackebutz“ und Kinderpornographie weiterlesen