Schlagwort-Archive: Mietrecht

E-Mediation und Online Mediation Techniken zur Konfliktlösung

Wieder aus Harvard kommt ein lesenswerter Beitrag, der sich mit E-Mediation und Online-Mediation befasst:
— Weiterlesen www.pon.harvard.edu/daily/mediation/dispute-resolution-using-online-mediation/

solche Techniken sind immer dann sinnvoll, wenn zwischen den Konfliktparteien große Distanzen zu überwinden sind – und somit nicht alle am selben Tisch arbeiten können.

Dabei ist bei aller Technik-Unterstützung wichtig, dass Mediation ein kommunikationsbasiertes Konfliktlösungsinstrument ist – und dass hierbei die wesentlichen Aspekte losgelöst vom reinen Wortlaut auf den verschiedensten Ebenen vorkommen können. Hierbei sind für ein Gelingen genau die Zwischentöne wichtig, will man nicht rein auf der Sachebene verhaftet bleiben.

Ich selbst habe sehr lange Erfahrung mit telefonbasierter Konfliktlösungsunterstützung (KLU) und Shuttle-Mediation machen können und sehe daher durchaus die Vorteile auch technikunterstützender Verfahren zur Lösung von Konflikten.

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Pfingsten- Passen Heiliger Geist und Wissenschaft zusammen? – und wie ist das mit der Mediation???

An Pfingsten feiern Christen, dass der Heilige Geist vom Himmel auf die Erde kommt, um die Gläubigen zu stärken. So steht es in der Bibel. Der Heilige Geist also nur eine fromme Legende? Nein, er hat auch Platz in der modernen Quantenphysik – berichtet der Bayerische Rundfunk
— Weiterlesen www.br.de/nachrichten/amp/kultur/pfingsten-passen-heiliger-geist-und-wissenschaft-zusammen,RSVGCMP

Dieser wissenschaftstheoretische Text hat mich zur Frage gebracht, wie diese Überlieferung der christlichen Kirchen und die Wirkweise der Mediation zusammengebracht werden können, wobei es nicht um das Wirken des Heiligen Geistes gehen soll – dominus et vivificantem – sondern um die Erzählung der Geschichte, wie sie in der Apostelgeschichte niedergeschrieben ist.

Eine Erzählebene hat hier nämlich mit Kommunikation zu tun – und mit Erkennen und Verstehen.

Und damit sind wir bei einem zentralen Element meditativer Arbeit: Es geht um das Äußern von Gedanken, Positionen, Wünschen und Bedürfnissen – und hier befinden sich die Medianten in der Situation der Jünger in Jerusalem: In Ihrem Innersten sind sie sich klar, aber allein mit sich, ihrer Erfahrung und auch ihren Zweifeln. Was fehlt, ist das Feuer, das über sie kommt und in ihnen wirkt. Dieser Anstoß des Pfingstwunders weckt die Äußerungen- und die Jünger gehen und reden in allen Zungen: Das bedeutet: Sie haben nicht nur den Mut gefunden, zu reden – sondern Zuhörer, die sie verstanden haben. Das war nicht selbstverständlich sondern bedurfte genau dieses Feuers, das als Transformator diente – zur Äußerung wie zum Verständnis.

Und so ist es auch die Aufgabe des Mediators – dieses Feuer in den Medianten zu entzünden, zum Mut zur Entäusserung ebenso wie zum Zuhören und zum Verstehen.

Frohe Pfingsten!!!

Mediation ist nicht gleich Mediation

Es gibt vielerlei Arten von Mediation – und das ist auch das Gute daran: Auch wenn Mediation ein äußerst strukturiertes Verfahren zur Konfliktlösung darstellt, so erlaubt es das Setting dennoch, mit den Konfliktparteien die Form und das Verfahren zu bestimmen und zu optimieren.

Die in der Praxis am häufigsten verwendeten Typen und deren Charakterisierung hat die Havard Law School auf ihrer Seite dargestellt:

— Weiterlesen www.pon.harvard.edu/daily/Program on Negotiation at Harvard Law School/Mediation/types-mediation-choose-type-best-suited-conflict/

Program on Negotiation at Harvard Law School

Aktionswoche zur Schuldnerberatung: Wohlfahrtsverbände fordern mehr bezahlbaren Wohnraum

Die erste Woche im Juni steht dieses Jahr ganz im Zeichen der Aktionswoche zur Schuldnerberatung. Dabei haben jetzt die Wohlfahrtsverbände auf den Zusammenhang zwischen Wohnungsnot und Überschuldung aufmerksam gemacht:

Viele überschuldete Menschen bekämen kaum eine Wohnung, da viele Vermieter eine Schufa-Auskunft verlangten, berichtet zum Beispiel die Caritas.

Quelle: Wohlfahrtsverbände fordern mehr bezahlbaren Wohnraum- Kirche+Leben

Dabei ist in diesem Zusammenhang auf eines hinzuweisen: Die Möglichkeit, die Überschuldung zu überwinden und der Schuldenfalle zu entkommen, hilft den Betroffenen, wieder auf eigene Füße zu kommen.

Dabei sind den Vermietern, die vor Abschluss eines Mietvertrages eine SCHUFA-Auskunft verlangen, die Besonderheiten eines Schuldenbereinigungsverfahrens nicht bewusst. Insbesondere die Tatsache, dass die Schulden bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung und damit 6 Jahre nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens noch in der Auskunft stehen bleiben und darüber hinaus noch weitere drei Jahre vergehen, bis ein solcher Eintrag endgültig gelöscht wird, verstellt den Blick auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse.

Hinzu kommt, dass die Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren und im Restschuldbefreiungsverfahren ihre Obliegenheiten erfüllen müssen, um tatäschlich Restschuldbefreiung erlangen zu können.

Dazu kommt noch ein Weiteres: Vermieter haben die gesetzliche Möglichkeit, sich bei Abschluss des Mietvertrages über eine Kaution zu besichern. Sollten sich im Hinblick auf die Zahlungsfähigkeit des Mieters im laufenden Mietverhältnis Probleme ergeben, ist eine zu stellende Mietsicherheit ausreichend, um den Vermieter vor Ausfällen und Verlusten zu schützen.

Der Blick in eine SCHUFA-Auskunft aber weist nur in die Vergangenheit zurück, hieraus kann man keine gesicherten Erkenntnisse über die Leistungsfähigkeit in der Zukunft ablesen.

Auf alle Fälle sollten Betroffene, wenn Mietschulden auflaufen, schnellstens und unverzüglich sich umfassend beraten lassen: Die Begründung, man habe die Miete nicht bezahlen können, weil man habe Schulden zurückführen müssen, zielt leider ins Leere. Eine schnelle Klärung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse einschließlich der Überprüfung von Möglichkeiten, ob und gegebenenfalls wie Mietschulden beispielsweise vom Jobcenter oder vom Sozialamt übernommen werden können, ist in den meisten Fällen dringend geboten.

 

Karlsruhe muss sich mit der Mietpreisbremse befassen

Mietrecht

Nachdem das Landgericht Berlin kürzlich bereits in einem Hinweisbeschluss erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse geäußert hatte, hat es nun Ernst gemacht und einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht erlassen.

Hierin präzisieren die Richter ihre verfassungsrechtlichen Zweifel. Interessant ist hierbei, dass es gar nicht so sehr um Art. 14 – also die Eigentumsgarantie geht.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich.

Den vollständigen Text gibt es hier auf den Seiten der Süddeutschen Zeitung .

Vermieter darf Winterdienst nicht ohne Grund umstellen

lawyer im eis

Wenn im Mietvertrag festgelegt ist, dass im Winter die Räum- und Streupflicht von den Mietern zu übernehmen ist, dann darf der Vermieter nicht ohne Grund für den nächsten Winter eine Firma damit beauftragen.

Aber auch für eine Anpassung des Vertrages, die der Vermieter unter Umständen verlangen könnte, bedarf es erheblicher Gründe. So muss beispielsweise dargelegt werden, warum die bisherige Handhabe in Zukunft nicht mehr praktikabel sei. In jedem Falle sind auch die Belange der Mieter in die Abwägung mit einzubeziehen.

Quelle: Vermieter darf Winterdienst nicht ohne Grund umstellen | Immobilien | Haufe

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Pflicht zum Schneeschippen darf nicht ungerecht verteilt sein

lawyer im eis

Eine Hausordnung, die den Winterdienst einseitig beispielsweise auf die Bewohner des Erdgeschosses ablädt, ist unwirksam.

Eine ungerechte Lastenverteilung bei der Schneeräumung verstößt nach Auffassung des AG Köln gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. Eine einseitige Benachteilung ist nicht hinzunehmen. Das gilt selbt dann, wenn der betroffene Mieter in der Vergangenheit den Winterdienst übernommen hatte.

Quelle: Pflicht zum Schneeschippen darf nicht ungerecht verteilt sein | Immobilien | Haufe

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Was ist, wenn der Vermieter die Betriebskosten nicht abrechnet?

Mietrecht

Das alte Jahr ist vorüber, und damit für viele Mieterinnen und Mieter die letzte Frist, in der sie eine Betriebskostenabrechnung für 2015 bekommen sollten, verstrichen.

Was ist aber, wenn der Vermieter nicht abrechnet? Schließlich besteht ja auch die Möglichkeit, eine Rückzahlung zu bekommen.

Die Mieter haben daher nach dem Gesetz verschiedene Möglichkeiten die Abrechnung von Betriebskosten auch erfolgreich durchzusetzen:

Im laufenden Mietverhältnis kann beispielsweise die Zahlung weiterer Vorauszahlungen so lange zurückbehalten werden, bis die Abrechnung erfolgt ist.

Auch können und sollten die Mieter den Vermieter schriftlich unter Fristsetzung zur Abrechnung auffordern, wenn die Frist ungenutzt verstreicht, kann der Vermieter verklagt werden.

Wenn das Mietverhältnis beendet ist, können die gesamten nicht abgerechneten Vorauszahlungen nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückverlangt werden. Allerdings kann der Vermieter sogar noch im Prozess die Abrechnung nachliefern.

Ausführlich informiert ProMietrecht: Betriebskostenabrechnung – Wenn der Vermieter nicht abrechnet

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Was ist mit der Kaution bei einem Vermieterwechsel?

Mietrecht

Wenn der bisherige Vermieter die Wohnung an einen neuen Eigentümer verkauft, kann es durchaus passieren, dass es Schwierigkeiten damit gibt, dass die Mieter ihre Kaution wieder erhalten.

Das Gesetz hat nun die Möglichkeit geschaffen, dass die Kaution vom früheren Vermieter, dem ehemaligen Eigentümer zurückfgefordert werden kann,  wenn der aktuelle Vermieter beispielsweise behauptet diese nicht bekommen zu haben, er diese nicht ordnungsgemäß angelegt hat und insolvent ist.

Allerdings versuchen die Vermieter häufig, die Mieter zu einer Freistellungserklärung zu bewegen. Dazu sind die Mieter aber nicht verpflichtet.

Ausführliche Informationen gibt es auf der Seite von : Kaution vom früheren Vermieter, Eigentümer zurückfordern

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Wenn die Eltern ausziehen und das Kind in der Wohnung bleibt…..

Mietrecht

Wenn Eltern aus der Wohnung ausziehen, das Kind als Familienangehöriger in der Wohnung bleiben will, stellt sich die Frage, ob das eine unerlaubte Untervermietung oder Gebrauchsüberlassung darstellen könnte.

Hiermit hat sich das Amtsgericht Berlin-Wedding (AZ: 11 C 271/14) auseinandergesetzt und die obigen Fragen verneint. Das bedeutet, dass das Kind durchaus in der Wohnung blieben kann, die Eltern aber weiterhin Mieter bleiben können. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund interessant, dass der Abschluss eines neuen Mietvertrages mit dem Kind daran scheitert, dass der Vermieter dies mit einer Mieterhöhung und Verschiebung von Vorteilen zu seinen Gunsten kombinieren wollte. Dem hat das Gericht einen Riegel vorgeschoben.

Mehr dazu  auf den Seiten von ProMietrecht: Eltern ziehen aus, Kind bleibt – unerlaubte Untervermietung?

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